Ausländerrechtliche Folgen des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)

Abstract or Introduction

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 trat am 01. Januar 2002 in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz, kurz: TBG) in Kraft, „(...) nachdem es in einem notstandsähnlichen Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde - ohne sorgfältige Prüfung.“ 1 Von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen heftig kritisiert wird die faktische Einschränkung von Freiheits-und Bürgerrechten zugunsten einer „Bekämpfung des Terrorismus“. Ob die nun rechtlich verankerten Maßnahmen überhaupt sinnvoll und verfassungsgemäß sind, ist mehr als fraglich.

„Die Prüfungsmaßstäbe der Verfassung (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit) blieben weitgehend außer Acht. Und: Viele der Bestimmungen richten sich in unverantwortlicher 2 Weise pauschal gegen Migranten und Flüchtlinge.“

Das TBG ist ein sogenanntes Artikelgesetz, d.h. es besteht aus Artikeln, die in andere gesetzliche Regelungen eingreifen und Änderungen bzw. Ergänzungen derselben nach sich ziehen. Die 22 Artikel des TBG änderten z.B. folgende Gesetze: Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG), Vereinsgesetz (VereinsG), Gesetz über Personalausweise (PersAuswG), Passgesetz (PassG), Ausländergesetz (AuslG), Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG). Daneben gab es auch noch Änderungen in weiteren Gesetzen und Verordnungen. 3 Vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht entscheidet nichts Gegenteiliges, wird das bisherige Ausländergesetz (AuslG) ab 01.01.2003 vom neuen Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) ersetzt werden. Das Zuwanderungsgesetz besteht aus dem Aufenthaltsgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz EU, weitreichenden Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Ausländerzentralregistergesetzes sowie Änderungen anderer Gesetze. Das Zuwanderungsgesetz enthält bereits die Änderungen durch das TBG, d.h. diese wurden direkt darin eingearbeitet.