Die Soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in Theorie und Praxis

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Wesen und Instrumente der Soziale Marktwirtschaft in Deutschland
2.1 Charakterisierung der Sozialen Marktwirtschaft
2.1.1 Begriffsbestimmung
2.1.2 Gründerväter
2.1.3 Konzeption und Grundsätze
2.2 Steuerungsinstrumente der Sozialen Marktwirtschaft
2.2.1 Allokationspolitik
2.2.2 Stabilisierungspolitik
2.2.3 Humanisierungspolitik

3 Entwicklungsphasen der Sozialen Marktwirtschaft
3.1 Phase der ordoliberalen Wirtschaftspolitik
3.2 Phase des konjunkturpolitischen Interventionismus und des Wohlfahrtsstaates
3.3 Rückwendung zur Ordnungspolitik
3.4 Integration der ehemaligen DDR in die soziale Marktwirtschaft

4 Ausgewählte gegenwärtige Aufgaben und Problemfelder
4.1 Die „Demographie-Falle“
4.2 Leistungsanreize
4.3 Funktionsfähiger Wettbewerb

5 Schlussbemerkung

Anhang 1: Basiselemente der gestalteten Marktwirtschaft

Anhang 2: Stabilisierungspolitische Konzeptionen der Neoklassiker und Postkeynesianer

Anhang 3: Stilelemente des Ordoliberalismus und freiheitlichem Sozialismus

Anhang 4: Entwicklungsphasen der Sozialen Marktwirtschaft im Überblick

Anhang 5: Entwicklung des 65er Altenquotienten in Deutschlands bis 2050

Anhang 6: Prognostizierte Entwicklung der Altersstruktur bis 2050

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Allokationspolitik im Überblick

Abbildung 2: Stabilisierungspolitik im Überblick

Abbildung 3: Humanisierungspolitik im Überblick

Abbildung 4: Entwicklung der bundesdeutschen Arbeitslosenzahl/ -quote

Abbildung 5: Entwicklung der Ausgabenstruktur des Bundes

1 Einleitung

Auch wenn ihr Glanz in Anbetracht unübersehbarer Probleme der deutschen Wirtschaft mittlerweile verblasst ist, so gilt die Soziale Marktwirtschaft (SMW), als Bezeichnung der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, sicherlich als eines der international bekanntesten Markenzeichen „Made in Germany“. Ursächlich dafür ist, dass ein Großteil der nationalen und internationalen Bevölkerung in diesem Wirtschaftssystem (WS) das deutsche Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg begründet sieht. Seien Initiatoren, speziell Röpke, betrachteten es als „Dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kollektivismus.^[1]

Die vorliegende Arbeit hat das Ziel, einen Überblick über das Wesen, die geschichtliche Entwicklung in der Realität und aktuelle Probleme der SMW zu geben.

Dabei liegt der Focus hauptsächlich auf der Anwendung des theoretischen Grundkonzeptes der SMW in der Praxis, da es hierbei über die Zeit zu interessanten Abweichungen von den grundlegenden Intentionen der Gründerväter kommt. Sekundär wird nur im Überblick das theoretische Gerüst der SMW betrachtet, was nicht zuletzt auf die spezifische Schwer­punktsetzung des Lehrstuhls zurückzuführen ist.

Eine kurze theoretische Einleitung bezüglich der Begriffsbestimmung, der Gründerväter und der Konzeption der SMW im Abschnitt 2.1 bilden den Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit. Nachfolgend wird im Abschnitt 2.2, durch eine bündige theoretische Vorstellung der sozialmarktwirtschaftlichen Steuerungsinstrumente, die Grundlage für deren Evolution in der Praxis gelegt, welche anschließend im Abschnitt 3 dargestellt werden. Die Entwicklung wird hierbei, nach Abhängigkeit der wirtschaftpolitischen Grundausrichtung, angelehnt an Pätzold, in vier verschiedenen Phasen dargestellt.^[2] Abschließend werden einige ausgewählte, spezielle Probleme der SMW diskutiert, welche aufgrund aktueller Reformen besonders im Licht der gegenwärtigen Betrachtung stehen.

An dieser Stelle soll schließlich die zugrunde liegende Literatur dieser Hausarbeit kritisch betrachtet werden. Die Literaturauswahl gestaltete sich aus folgenden Gründen äußerst problematisch. Einerseits ist die Anzahl von Publikationen, bezüglich des zu behandelnden Themas, außerordentlich groß und andererseits handelt es sich bei diesen vielfach um stark politisch-ideologisch eingefärbte Veröffentlichungen. Diesem Dilemma konnte nur mit dem Versuch begegnet werden, eine verhältnismäßig ausgewogene Literaturauswahl zu treffen, wobei insofern die Darstellung der politischen und ökonomischen Entwicklungen nicht voll­kommen objektive sein kann.

2 Wesen und Instrumente der Soziale Marktwirtschaft in Deutschland

2.1 Charakterisierung der Sozialen Marktwirtschaft

2.1.1 Begriffsbestimmung

Eine einheitliche, strenge Definition des Terminus „Soziale Marktwirtschaft“^[3] existiert nicht und ist vor dem Gedanken, dass es sich bei dieser um kein fertiges Konzept, sondern vielmehr um einen „Leitgedanken“ handelt, als Ausgangspunkt unangemessen.^[4] Folglich herrscht bis heute auch in der fachspezifischen Grundlagenliteratur keine Einigkeit über die exakte Begriffs­bestimmung. Grundsätzlich hat sich die SMW inzwischen als drittes großes WS zwischen der „zentralen“ Planwirtschaft (Kommunismus) und der „dezentralen“ Marktwirtschaft (Kapitalismus) etabliert. Es sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass die SMW keine fest zementierte Wirtschafts­ordnung darstellt, welche für alle Zeit eisern definiert ist, sondern es sich vielmehr um eine offene, für systemkonforme Ausgestaltungen zugängliche Konzeption handelt.^[5] Es ist also von zentraler Be­deutung, dass diese „Leitidee“ permanent politisch aktualisiert und umgesetzt werden muss, um sich so an ändernde kulturelle und wirtschaftliche Rahmen­bedingungen anzupassen.^[6]

Der (Mit-)Begründer Müller-Armack bestimmt den Begriff der SMW als eine ordnungspolitische Idee, „… deren Ziel es ist, auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden.“^[7]

Bei der SMW handelt es sich demzufolge um ein flexibles WS, bei welchem der freie Wettbewerb durch veränderbare staatliche Eingriffe gezielt korrigiert wird, um durch den Konkurrenzkampf entstehende soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden; mit anderen Worten, eine Synthese zwischen der marktwirtschaftlichen Freiheit und einer sozialen Ordnung.^[8] Dieser „Leitgedanke“ soll die Grundlage der vorliegenden Hausarbeit bilden.

2.1.2 Gründerväter

Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard gelten insbesondere als Väter der SMW. Der Streit über den Ursprung des Begriffs der SMW ist immer wieder Gegenstand der wissenschaftlichen Debatte. Nach Quaas (die Diskussion in ihrem Buch „Soziale Marktwirtschaft“ ist stellvertretend für viele) wird in der Regel Müller-Armack als originärer Namensgeber des Begriffs SMW benannt.^[9] Müller-Armack legte 1946 als Erster ein umfassendes Grundkonzept^[10] über die Prinzipien einer gesteuerten Marktwirtschaft (MW) vor und ist daher als geistiger Vater der SMW anzusehen. Erhard ist die politische Umsetzung der SMW 1948 in Deutschland zu verdanken (Vgl. Abschnitt 3.1). Der damalige Wirtschaftsminister wurde somit, dank der Durchsetzung dieser Wirtschaftsordnung und dem folgenden Wirtschaftswunder, untrennbar mit dem Dogma der SMW verbunden.^[11]

Wesentlich beeinflusst wurde das Konzept der SMW ferner durch die ordoliberalen National­ökonomen der „Freiburger Schule“^[12] Walter Eucken und Franz Böhm und unabhängig davon, durch eine Gruppe von, in der NS-Zeit emigrierten, neoliberalen National­ökonomen, wie Alexander Rüstow, Wilhelm Röpke und F.A. Hayek.^[13] Weiterhin sind Wurzeln der SMW in den Bereichen der Ethik, der christlichen Soziallehre, des Liberalismus und der Klassik zu finden.^[14]

2.1.3 Konzeption und Grundsätze

Die Basis der SMW wird durch die Grundsätze der Laissez Faire – MW gebildet.^[15] Nach Eucken sind diese konstituierenden Prinzipien der gestalteten MW:

- Wettbewerbsfreiheit
- Sicherung der Geldwertstabilität
- Offene Märkte
- Vertrags-, Konsum- und Produktionsfreiheit
- Private Haftung für verursachte Fehlleistungen
- Privateigentum an Produktionsmitteln
- Konstanz der Wirtschaftspolitik (WiPo)

Diese Grundsätze und der ordnungspolitische Einfluss des Staates bilden den notwendigen Rahmen der SMW. Nach Müller-Armack ist der, durch die sich selbst überlassene Laissez Faire-MW erreichte, enorme ökonomische Wohlstand jedoch noch nicht hinreichend für einen umfassenden sozialen Fortschritt.^[16] Außerdem erweist es sich als erforderlich, durch gezielte staatliche (soziale) Eingriffe mögliche „selbstzerstörerische“ Ausbildungen der Laissez Faire–MW, wie Kartellierung, Monopolisierung und strukturellen, sozialen und verteilungs­politischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.^[17] Ebenso weist Paraskewopoulos darauf hin, dass diese Fehlentwicklungen bei längerem Bestehen zu einer Gefährdung des gesamten gesellschaftspolitischen Systems führen können.^[18] Eine Übersicht dieser und die dadurch bedingten staatlichen Interventionen ist im Anhang 1 dargestellt. Es ist allerdings unbedingt notwendig, dass diese regulierenden Eingriffe (Vgl. Abschnitt 2.2) marktkonform^[19] sind und dem Subsidiaritätsprinzip^[20] entsprechen.

2.2 Steuerungsinstrumente der Sozialen Marktwirtschaft

2.2.1 Allokationspolitik

Die Aufgabe dieses Steuerungsinstrumentes besteht darin, eine effiziente und bedarfsgerechte Allokation der Produktionsfaktoren zu gewährleisten.^[21] Diese wird zum Zwecke der Effizienzsicherung des Marktsystems durch drei Teilaufgaben garantiert.

Grundlegend bildet, zur Sicherung des freien Wettbewerbs die Marktallokationspolitik (Wettbewerbspolitik) den zentralen Ausgangspunkt der SMW, da diese sämtliche Marktteilnehmer zu einem Verhalten veranlasst, welches für die Gesellschaft als Ganzes zu einer optimalen Güterversorgung führt.^[22]

Eine zweite Säule bildet die Marktergänzungspolitik. Sie beeinflusst den Marktmechanismus dort, wo durch den Preismechanismus falsche Steuerungssignale entstehen.^[23]

Die Marktsubstitutionspolitik greift schließlich bei Situationen ein, die es notwendig machen, die Bevölkerung direkt mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen, also öffentlichen Gütern (wie z.B. Infrastruktur, öffentliches Bildungswesen, innere und äußere Sicherheit, etc.) durch den Staat zu versorgen.^[24]

Eine Darstellung dieser verschiedenen Formen der Allokationspolitik, inklusive dessen Aufgaben, ist im nachstehenden Schaubild illustriert.

Abbildung 1: Allokationspolitik im Überblick

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Pätzold, Jürgen (1994): Soziale Marktwirtschaft: Konzeption – Entwicklung – Zukunfts­aufgaben, 6.überarbeitete Auflage, Ludwigburg/ Berlin 1994, S. 20.

2.2.2 Stabilisierungspolitik

Das grundsätzliche Anliegen der Stabilisierungspolitik liegt zum einen darin begründet, dass dem Staat bei gravierenden strukturellen oder gesamtwirtschaftlichen Krisen eine stabili­sierende Funktion zukommen muss.^[25] Andererseits soll durch sie ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft sichergestellt werden. Eine Übersicht über die drei wesentlichen Wirkungs­felder und deren Zielsetzungen ist nachfolgend in Abbildung 2 dargestellt. Dabei wird in der fachspezifischen Literatur generell zwischen den stabilisierungspolitischen Konzeptionen der Neoklassiker und der Postkeynesianer unterschieden.^[26] Anhang 2 verdeutlicht die unter­schiedlichen wirtschaftspolitischen Intentionen dieser beiden Stilrichtungen.

Abbildung 2: Stabilisierungspolitik im Überblick

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Pätzold, Jürgen (1994): Soziale Marktwirtschaft: Konzeption – Entwicklung – Zukunfts­aufgaben, 6.überarbeitete Auflage, Ludwigburg/ Berlin 1994, S. 29.

2.2.3 Humanisierungspolitik

Die am meisten diskutierte staatliche Intervention stellt die Humanisierungspolitik dar. Ihr wesentlicher Zweck ist die gezielte Korrektur des Marktpreismechanismus zugunsten wirt­schaftlich Schwacher (Alte, Kranke, Kinder, etc.).^[27] Diesem sozialmarktwirtschaftlichen Grundelement liegt der Gedanke zugrunde, dass die nachhaltige Überlebensfähigkeit eines WS erst dann gesichert ist, wenn es von dessen Bürgern grundsätzlich akzeptiert und als gerecht angesehen wird.^[28] Die Aufgabenbereiche der Humanisierungspolitik werden in der folgenden Abbildung verdeutlicht. Problematisch stellt sich bei der Humanisierung der MW, welche aus zahlreichen Individuen mit differierenden subjektiven Gerechtig­keitsauffassungen besteht, die Schaffung eines „objektiv-gerechten“ Marktsystems dar.

Abbildung 3: Humanisierungspolitik im Überblick

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Pätzold, Jürgen (1994): Soziale Marktwirtschaft: Konzeption – Entwicklung – Zukunfts­aufgaben, 6.überarbeitete Auflage, Ludwigburg/ Berlin 1994, S. 38.

3 Entwicklungsphasen der Sozialen Marktwirtschaft

3.1 Phase der ordoliberalen Wirtschaftspolitik

Die Geburtsstunde der SMW wurde in Deutschland 1948 durch zwei wesentliche Schlüssel­ereignisse geprägt: die Währungsreform und das Leitsätzegesetz (Aufhebung der Bewirt­schaftungsvorschriften) im Juni 1948, welche in der Startphase der SMW einen erheblichen Produktionsanstieg im Nachkriegsdeutschland zur Folge hatten.^[29] Allerdings waren die ersten sozialmarktwirtschaftlichen Jahre mit erheblicher Arbeitslosigkeit und zeitweilig starker Inflation verbunden. Diese flachten jedoch in einem Zeitraum der Konsolidierung bis 1960 stark ab. Bedingt durch ein weiter anhaltendes Wirtschaftswachstum von über 7,5 %, pegelte sich die Inflationsrate bei unter 2% ein und die Arbeitslosigkeit sank stetig, bis 1959 in Deutschland Vollbeschäftigung herrschte.^[30] Dominiert wurde diese Phase des Ordoliberalismus durch eine primär neoliberale Grundtendenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, welche, wie im Anhang 3 detailliert dargestellt, ihre Aufgaben vor allem in der Setzung von wachstumsfördernden Rahmenbedingungen und der Gewährleistung von Währungsstabilität sah. Beispielhaft dafür ist das 1957 gegen den erbitterten Widerstand der Industrie durchgesetzte Antimonopolgesetz (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Ludwig Erhard lehnte jegliche Interventionen in das Marktsystem und konjunkturpolitische Maßnahmen, also Prozesspolitik, weitgehend ab.^[31] Jedoch existierten zu dieser Zeit auch Wirtschaftssektoren, bei denen die marktwirtschaftliche Selbstregelung zumindest teilweise außer Kraft gesetzt werden musste. So war z.B. die Landwirtschaft von starken wirtschafts­politischen Inter­ventionen betroffen. Ebenso wurde anfänglich die Wohnungs­wirtschaft, welche infolge der Kriegszerstörungen extremen Mangel aufwies und uner­schwingliche Marktmieten ansetze, durch immense staatliche Subventionierung gefördert und Wohnraum­zuteilung bzw. Miet­preisvorschriften beeinflussten diesen Markt, bis 1953 diese Wohnraum­bewirtschaftung stufenweise gelockert wurde.^[32] Dieser „Soziale Wohnungsbau“, das Lasten­ausgleichsgesetz, die Mitbestimmungsregelungen, usw. waren die ersten grund­legenden sozialstaatlichen Maß­nahmen.^[33] Jedoch wich die Politik 1957 durch die Imple­mentierung der dynamischen Renten vom sozialmarkt­wirtschaftlichen Ideal Müller-Armacks, der Eigen­vorsorge kombiniert mit der sozialen Mindestabsicherung, ab und stellte damit die Weichen in Richtung eines Daseinsvorsorge- bzw. Wohlfahrtsstaat (Vgl. Abschnitt 4.1).^[34] Das Ende des Wirtschaftswunders vollzog sich mit einem langsam abnehmenden Wirtschafts­wachstum ab 1961 und gipfelte schließlich 1966/67 in einer Krise – Tuchtfeldt vertritt die Meinung, dass zu dieser Zeit ein „allmählicher Stilverfall“ der SMW eintrat.^[35] Bedingt wurde diese Konjunk­turkrise hauptsächlich durch eine zunehmende Kapitalintensität der Produktion (ausgelöst durch überhöhte Lohnforderungen der Gewerkschaften), ein stagnierendes Arbeitskraft­angebot (verursacht durch den Mauerbau im August 1961) und einer prozyklischen Haus­haltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden.^[36] Infolge dessen bildet der Regierungs­wechsel im Dezember 1966 (Große Koalition) eine signifikante Zäsur, die einen deutlichen Dogmawechsel in der WiPo einleitete.

[...]

---

^[1] Vgl. W. Röpke (1958), S. 304.

^[2] Vgl. J. Pätzold (1994), S. 57.

^[3] Als Synonym können auch die Begriffe gestaltet- bzw. gesteuerte Marktwirtschaft benutzt werden.

^[4] Vgl. A. Woll (2000), S. 671.

^[5] Vgl. J. Pätzold (1994), S. 11.

^[6] Vgl. B. Keller (1995), S. 68ff.

^[7] Vgl. A. Müller-Armack (1956), S. 245.

^[8] Vgl. A. Müller-Armack (1948), S. 198.

^[9] Vgl. F. Quaas (2000), S. 43ff.

^[10] Vgl. A. Müller-Armack (1946), S. 108ff.

^[11] Vgl. J. Pätzold (1994), S. 11.

^[12] Vgl. R. Clapham (2004), S. 14f.

^[13] Vgl. H. Jaeger (1988), S. 232f.

^[14] Vgl. T. Bieker (2002), S. 7ff.

^[15] Vgl. B. Keller (1995), S. 74f; D. Grosser (1993), S. 10f.

^[16] Vgl. A. Müller-Armack (1976), S. 95ff.

^[17] Vgl. J. Pätzold (1994), S. 15ff.

^[18] Vgl. S. Paraskewopoulos (2004b), S. 45ff.

^[19] A. Müller-Armack (1946), S. 115.

^[20] L. Erhard (1956), S. 461.

^[21] Vgl. J. Pätzold (1994), S. 19.

^[22] Vgl. B. Keller (1995), S. 87.

^[23] Vgl. M. Fritsch; T. Wein; H. J. Ewers (2001), S. 1ff.

^[24] Vgl. G. Mussel; J. Pätzold (1995), S. 6.

^[25] Vgl. J. Pätzold (1994), S. 29.

^[26] Vgl. G. Mussel; J. Pätzold (1995), S. 11ff.

^[27] Vgl. J. Pätzold (2004a).

^[28] Vgl. G. Mussel; J. Pätzold (1995), S. 6.

^[29] Vgl. D. Grosser (1993), S. 21.

^[30] Vgl. D. Grosser (1993), S. 23.

^[31] Vgl. J. Pätzold (1994), S. 58.

^[32] Vgl. K.-G. Zinn (1992), S. 75.

^[33] Vgl. o.V. (2004b).

^[34] Vgl. D. Grosser (1993), S. 29.

^[35] Vgl. E. Tuchtfeldt (1973), S. 164.

^[36] Vgl. G. Hardach (1970), S. 59f; D. Grosser (1985), S. 90f.