Entwicklung des öffentlichen Steuer- und Abgabensystems der Einnahmenseite Indiens

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Indien: Keyfacts

3. Polit-ökonomische Analyse der öffentlichen Finanzstruktur der Einnahmenseite seit den 1980er Jahren
3.1 Deregulierung der Industrie und Liberalisierung des Handels
3.2 Steuereinahmen und Nicht-steuerliche Einnahmen
3.3 Öffentliche Verschuldung und Mittel vom Internationalen Währungsfond
3.4 Ausländische Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen

4. Fazit und Ausblick

5. Literaturverzeichnis/Onlinequellen

6. Abbildungen

Abstract

Indiens Situation hat sich mit 350 Millionen Analphabeten und mindestens genauso vielen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, trotz jahrelangem Wachstum und enormen Anstiegs des BIP nicht verbessert. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in den letzten zwei Jahrzehnten waren beunruhigend, da der offizielle Anteil Beschäftigter im Verhältnis zum rasanten Bevölkerungswachstum immer kleiner wird und auch die Arbeitslosigkeit bis heute nicht entscheidend verringert werden konnte. Liberalisierung und Durchführung von Reformen in den 1980er und 1990er Jahren sollten den Markt für den internationalen Handel und Kapitalmarkt öffnen, wobei eine grundsätzliche protektionistische Handlungsweise des Staates nicht abgelegt wurde. Die Finanzierung der fiskalpolitischen Expansion durch Inlandsverschuldung ermöglichte es Indien einerseits zwar unabhängiger von den direkten Auswirkungen internationaler Wirtschafts- und Währungskrisen zu sein, andererseits hat dies jedoch unvorhersehbare Folgen auf die innere Entwicklung, auf Investitionsentscheidungen („crowding-out“) und die allgemeine Steuerpolitik. Der Anteil direkter Steuern an den Gesamtsteuereinnahmen sank von 1950 von 37% auf 15% in 1985, wohingegen der Anteil indirekter Steuern in diesem Zeitraum von 63% auf 85% stieg. Insbesondere die Besteuerung von importierten Waren und die Steuern auf Güter und Dienstleistungen waren Hauptursache für das starke Wachstum der Steuereinnahmen bis in die Gegenwart. Insgesamt konnte eine progressive Inzidenz der direkten Steuern durch unterschiedliche Maßnahmen erhalten bleiben, so dass auch diese Steuerart bis „heute“ ein starkes Wachstum verzeichnen konnte. Durch die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Ebene der Föderationen konnten 2004 die Steuereinnahmen aus indirekter Steuererhebung auf Rekordniveau gebracht werden. Die Ressourcen und Entwicklungsunterstützung durch Ausländische Direkt- und Portfolioinvestitionen wurden erst Anfang der 1990er Jahre genutzt, um die eigenen Fiskalpolitischen Zielsetzungen zu unterstützen, wobei diese Investitionen anfangs sehr reglementiert waren und erst im Laufe der Zeit gelockert wurden.

Indien ist auf einem Weg der Besserung und versucht langsam aus dem Schatten seines großen „Wirtschaftswunder-Nachbarn“ Chinas heraus zu treten.

„Public debts have a lot in common with unwanted pregnancies. They are usually the undesired and delayed consequence of actions undertaken with other intents by more than one person.”^[1]

1. Einleitung

„India Shining“ hieß der Wahlslogan der hindu-nationalistischen Regierungspartei NDU und BJP im Indischen Wahlkampf 2004 und verfehlte neben dem Anspruch gegenüber den realen Gegebenheiten des Landes auch die Wiederwahl der Partei. Indiens Situation hat sich mit 350 Millionen Analphabeten und mindestens genauso vielen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, trotz jahrelangem Wachstum und enormen Anstiegs des BIP nicht verbessert.^[2] Die Früchte einschneidender und Markt öffnender Reformen wurden ineffizient verteilt; Restriktionen sowohl auf dem Handels- als auch auf dem Kapitalmarkt wurden in den letzten 20 Jahren moderat abgebaut, ohne dabei ganz die Kontrolle einer in erster Linie protektionistischen Monetär- und Fiskalpolitik aufzugeben. In dieser Arbeit möchte ich die Folgen dieser makroökonomischen Entwicklungen auf die staatlichen Einnahmen verdeutlichen. Das Zitat am Anfang dieser Arbeit hebt die Probleme Indiens hoher öffentlichen Verschuldung und der spannungsreichen politischen und kulturellen Lage hervor. Diese grundsätzlichen Gegebenheiten sind Voraussetzungen, um die darauf folgende polit-ökonomische Analyse der Reformen und der öffentlichen Finanzstruktur der Einnahmenseite vorzunehmen und zu verstehen.

2. Indien: Keyfacts

Seit der Unabhängigkeit jahrhunderte langer britischer Kolonialherrschaft im Jahre 1947 hat die föderalistische Republik Indien mit beachtlichem Erfolg eine parlamentarische Demokratie etabliert. Zentralplanung und Säkularismus ebneten den Weg für Reformen hin zu einer freieren Marktwirtschaft. Nichtsdestotrotz, sieht sich das hinter China zweit-bevölkerungsreichste Land der Welt bisher unüberwundenen Problemen gegenüber. Gleißende Armut, Analphabetismus, große ethnische und religiöse Unterschiede zwischen den Sekten, Kasten und Stämmen und immer wiederkehrende politische Unruhen innerhalb Indiens und mit dem Nachbarland Pakistan waren ständige Begleiter der größten parlamentarischen Demokratie der Welt.^[3] Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in den letzten zwei Jahrzehnten waren beunruhigend, da der offizielle Anteil Beschäftigter im Verhältnis zum rasanten Bevölkerungswachstum immer kleiner wird und auch die Arbeitslosigkeit bis heute nicht entscheidend verringert werden konnte.

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Abbildung 1: Intertemporales Bevölkerungswachstum

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Abbildung 2: Entwicklung der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

Die Wirtschaftsstruktur entwickelte sich in Indien in den letzten 24 Jahren ähnlich wie im Nachbarland China. Der primäre Sektor sank von 38,6% (1980) auf 24,9% (2000) des BIP während der sekundäre Sektor annähernd gleich blieb und der tertiäre Sektor von 37,2% (1980) auf 48,2% (2002) des BIP anstieg.

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Abbildung 3: Wirtschaftsstrukturentwicklung Indiens 1980-2002

Diese Entwicklung wurde jedoch schwerpunktmäßig durch bestimmte Regionen ausgelöst und täuscht über Indiens Gesamtentwicklung hinweg. Insbesondere der enorme Anstieg an Dienstleistungen in der Informationstechnologie führte zur Verschiebung der Sektoren und zu stark ansteigenden Emigrationsrate hoch ausgebildeter Facharbeiter in relativ hoch entwickelten Regionen, wie z.B. Punjab.^[4]

Der HDI-Index setzt sich aus vier empirischen Variablen zusammen: der Lebenserwartung, der Alphabetisierungsrate, der Einschulungsrate und dem Pro-Kopf-Einkommen. Anhand des HDI-Index wird vom „United Nations Development Programme“ (UNDP) eine Rangliste aller UN-Mitgliedsstaaten erstellt, auf der Indien 2002 den 124. Platz von insgesamt 172 beurteilten Ländern einnahm. Der Index stieg von 0.443 in 1980 über 0.519 in 1990 auf 0.577 in 2004.^[5] Der Wert veränderte sich ähnlich wie das Pro-Kopf Einkommen in diesen Jahren: (1210 US$ in 1990, 2570 US$ in 2002) eher verhalten im Gegensatz zum Anstieg des gesamten BIP bzw. der durchschnittlichen Wachstumsraten in dieser Zeit.^[6] Dieser niedrige HDI-Wert ließ auch Kritik aufkommen. Murli Manohar Joshi, der indische Minister für Arbeit, zweifelte an der Aussagekraft dieses Wertes, da er sich seiner Meinung nach zu sehr auf materielle Werte und weniger auf “spirituelles Glück” und “Intellektuellen Fortschritt” stützt.^[7] Trotzdem lässt der Wert Zweifel an der Qualität der Entwicklung und Quantität der Distribution und Allokation der Staatseinnahmen aufkommen, die ich nun näher vorstellen möchte.

3. Polit-ökonomische Analyse der öffentlichen Finanzstruktur der

Einnahmenseite seit den 1980er Jahren

3.1 Deregulierung der Industrie und Liberalisierung des Handels

Eingeleitet durch „kleinere“ staatliche ad hoc Deregulierungen der Industrie und Liberalisierung des Handels in den 1970ern, griffen die Reformen 1985 signifikant durch.^[8] Zwischen 1985 und 1988 verhalf die Liberalisierung zu enormen Wachstums- und Exportsteigerungen:

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Abbildung 4: Intertemporale Entwicklung der Exporte, Importe und des Realen Bruttoinlandsproduktes Indiens

Die durchgeführten Reformen können in 5 Kategorien zusammengefasst werden^[9]:

1) Die OGL (Open General List) wurde erweitert, so dass die Anzahl der importierten Kapitalgüter von 79 in 1976 auf 1007 in 1987 angehoben wurden. Dieser Anstieg erfolgte insbesondere bei Zwischenprodukten, jedoch fast ausschließlich Maschinenanlagen und Rohstoffe, für die es im Inland keine Substitute gab. Hintergrund war, durch diese Maßnahme die inländische Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um ausländische Investoren anzuziehen und somit eigene fiskalpolitische Maßnahmen und Ausgaben zur Wirtschaftsentwicklung zu sparen.
2) Abnahme des Anteils bestimmter kanalisiert importierter Güter, auf die der Staat bis dahin ein Import-Monopolrecht hatte. Zwischen 1980 und 1987 nahm dieser enorme Anteil von 67% auf 27% aller importierten Güter ab, was den Raum für Importe von Unternehmen am Markt und dadurch auch die Einnahmenbasis für Zölle und Importabgaben signifikant erhöhte.^[10]
3) Nach 1985 wurden verschiedene Export-Anreize eingeführt und erweitert, insbesondere wurden Importe gefördert, die an Exportgüter gebunden waren bzw. indirekt zur Entspannung der Außenhandelsbeschränkungen beitrugen. Ziel war, hierdurch die Reduzierung von Zöllen zu umgehen und trotzdem Wachstumsimpulse zu setzen. Des Weiteren wurden die Zinsen für Export-Kredite von 12% auf 9% gesenkt und Versicherungen über den Fortbestand dieser Anreize für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahre abgeschlossen.^[11] Die exorbitante Erhöhung der Zölle im Zuge der Liberalisierung der 1980er Jahre ließen den Anteil der Zolleinnahmen als Teil der Importe von 20% in 1980/1981 auf 44% in 1989/1990 ansteigen, was dazu führte dass die durchschnittliche Zollrate auf ein Rekordniveau von 113% stieg. Oberste Priorität hatte mit den grundsätzlichen Reformen am Anfang der 1990er somit auch die Reduzierung der Zölle. Diese erfolgte durch eine stufenweise Verdichtung der Spitzen-Zollsätze und Rationalisierung der Zollstruktur durch eine Reduzierung der Anzahl der Zollsatz-Bandbreiten. Der Spitzenzollsatz konnte dadurch von 355% in 1990 auf 50% in 1995 und 25% in 2003 gesenkt werden.^[12] Konsumgüter, die rund 30% der Zoll-Grundlage bildeten, wurden jedoch weiterhin lizenziert. Erst durch den Druck Indiens´ Haupthandelspartner und der WTO wurden diese Lizenzierungen ein Jahrzehnt später, am 1.April 2001, aufgehoben. Bis auf einige Ausnahmen (im Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich), können heute sämtliche Güter ohne Lizenz oder Restriktionen importiert werden.

[...]

^[1] HAUSMANN, R., PURFIELD, C. (2004): “The challenge of Fiscal Adjustment in a Democracy: The Case of India”, IMF Working Paper, S. 3

^[2] Vgl. Indiens Keyfacts: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=12&land_id=60 und http://www.cosmopolis.ch/politik/wahlen_indien_2004.htm

^[3] “Another general election was called for mid-1991 and was one of the most violent ever, with Rajiv Gandhi among those killed during the campaign.” http://www.acdis.uiuc.edu/Research/S&Ps/1993-Sp/S&P_VII-3/india_reforms.html

^[4] Sikh-Forum: http://www.sikh-religion.de/html/pind.html “The majority of Indian companies are not able to scope with foreign competition and to survive on global markets; exceptions are companies related to the Information Technology (IT).“ GUTOWSKI, A. (2001): “PR China and India- Development after the Asian Economic Crisis in a 21st Century Global Economy.” S. 9

^[5] “The HDI – human development index – is a summary composite index that measures a country's average achievements in three basic aspects of human development: longevity, knowledge, and a decent standard of living.” http://www.undp.org/hdr2003/faq.html#21 Daten unter: http://www.undp.org/hdr2003/pdf/hdr03_HDI.pdf

^[6] vgl. Abbildung 4 S.6

^[7] vgl. Human Development Report: http://www.suedasien.net/news/2002/juli/hdr_2002.htm

^[8] “Though the process of relexation of regulation of industry began in the early 1970s and of trade in the late 1970s, the pace of reform picked up significantly only in 1985.” ARVIND PANAGARIYA (2004): “India in the 1980s and 1990s: A Triumph of Reforms” S. 14

^[9] ARVIND PANAGARIYA (2004): “India in the 1980s and 1990s: A Triumph of Reforms” S. 14ff.

^[10] ARVIND PANAGARIYA (2004): “India in the 1980s and 1990s: A Triumph of Reforms” S. 14

^[11] vgl. Ebenda S.14 und “The policy environment is one that eases entry, investment, location decisions, choice of technology, production, import and export. No income tax is levied on profits derived from exports.” http://www.fdimagazine.com/news/categoryfront.php/id/117/India.html

^[12] ARVIND PANAGARIYA (2004): “India in the 1980s and 1990s: A Triumph of Reforms” S.24