Der Nationalstaat als unersetzlicher politischer Akteur in Globalisierungsprozess?

Gliederung

Einführung

1. Die Zukunft des Nationalstaates
1.1 Vormerkung
1.2 Weitgehende Auflösung des Nationalstaates / drei Perspektiven
1.2.1 Global Governance
1.2.2 Transnationalstaat
1.2.3 Regionalstaat

2. Legitimations – und Identitätsprobleme der Postnationalstaaten
2.1 Der Nationalstaat als Ebene der demokratischen Mobilisierung
2.2 Der Nationalstaat als identitätsstiftender Faktor
2.2.1 Nationalbewusstsein und nationale Identität
2.2.2 Regionale oder transnationale Identität als Alternative?
2.3 Der Nationalstaat als sozial integrativer Faktor

Schlussfolgerungen

Bibliographie

Einleitung

Globalisierung! Bei der Recherche zu dieser Hausarbeit habe ich den Begriff über tausend Mal in verschiedenen Buchtiteln gesehen. Er erstreckt sich von der Volks- über die Betriebswirtschaftslehre, die Rechtswissenschaften, die Soziologie bis hin zur Politikwissenschaft. Der Begriff der Globalisierung ist auf der einen Seite sehr vielsagend, in manchen Kontexten sagt er jedoch überhaupt nichts aus und ist viel eher eine leere Worthülle. „Jenseits politischer Stellungnahmen lässt sich Globalisierung als die raum-zeitliche Ausdehnung sozialer Praktiken über staatliche Grenzen, die Entstehung transnationaler Institutionen und Diffussion kultureller Muster beschreiben“^[1]. Im Rahmen dieser Proseminararbeit möchte ich den Begriff der Globalisierung und der Internationalisierung auf die modernen Nationalstaaten anwenden.

Seit dem Westfälischen Frieden von 1648 waren die Nationalstaaten zu jeder Zeit Veränderungen unterworfen. Die Veränderungen führten aber nicht zu einer Gefährdung des Nationalstaates, sondern passten ihn nur der jeweiligen Zeit und Gesellschaft an. Seit Ende des 20. Jahrhunderts haben diese Veränderungen, meiner Ansicht nach, jedoch eine neue Qualität bekommen. Verantwortlich dafür – man kann sich leider nicht um die Begriffe drücken – sind die ökonomische Globalisierung, die politische Internationalisierung, die zunehmende Vernetzung großer Teile der Welt und nicht zuletzt die Unfähigkeit einzelner Staaten globale, aber auch regionale Probleme, wie beispielsweise den Klimaschutz oder die Friedenssicherung, zu bewältigen.

Die Frage, die sich mir jetzt stellt und die schon oft gestellt wurde, ist: Wohin entwickelt sich der Nationalstaat?

Es gibt verschiedene Ansätze hierzu, von denen ich eine kleine Auswahl im ersten Teil der vorliegenden Hausarbeit darstellen möchte. Von Bedeutung sind für mich in diesem Zusammenhang hauptsächlich die Theorien, die von einem Ende des Nationalstaates ausgehen. Hier werde ich besonders auf Global Governance, Transnationalstaat und Regionalstaat eingehen.

Die zweite Frage, die ich stelle, die nicht so häufig in der Literatur behandelt wird, ist: Welche Auswirkungen hat die Umwandlung des Nationalstaates auf die Gesellschaften der betroffenen Nationen?

Ist das Nationalgefühl, das zweifelsohne an einen Nationalstaat gebunden ist, nicht eine emotionale Orientierung in einer sich globalisierenden Welt?

Ist der Nationalstaat als mittlere Ebene der demokratischen Mobilisierung und Legitimation verzichtbar?

Kann nicht nur einzig und allein der Nationalstaat soziale Integration gewährleisten?

Ist der Nationalstaat daher unentbehrlich und die Globalisierung daher ein begrenzter Prozess?

Diese Fragen versuche ich im zweiten Teil der Hausarbeit zu klären. Interessant wäre in diesem Zusammenhang sicher auch darauf einzugehen, wie die Struktur der Demokratie auszusehen hätte um in einem internationalisierten System Mitbestimmung zu gewährleisten. Das würde jedoch den Rahmen dieser Proseminararbeit sprengen und ich möchte eher auf die sozial-psychologischen Veränderungen, einhergehend mit Globalisierung und Internationalisierung, eingehen.

1. Die Zukunft des Nationalstaates

1.1 Vormerkung

Zur Zukunft des Nationalstaates gibt es in der Literatur viele unterschiedliche Theorien bzw. Ansatzpunkte. Ich möchte an dieser Stelle die vier Perspektiven der Zukunft des Nationalstaates nach Dirk Messner aufführen.

1. Auflösung des Nationalstaates

Für Messner ist eine Auflösung der Nationalstaaten schwer vorstellbar. „Der Nationalstaat ist weiterhin Dreh – und Angelpunkt unseres politischen Koordinatensystems.“^[2] Dirk Messner und beispielsweise auch Ulrich Beck sehen keine Alternativen, die das Vakuum, das die Nationalstaaten hinterlassen würden, füllen könnten.

2. Bestehen des Nationalstaates in seiner alten Form als konkurrenzloser Akteur

In diesem Szenario verliert der Nationalstaat, hauptsächlich durch ökonomische Globalisierung, zwar an wirtschaftlicher Steuerungsfähigkeit , bleibt jedoch Garant und damit unverzichtbar für Demokratie und Sozialstaat.

3. Kooperativer Nationalstaat

Der Kooperative Nationalstaat wäre in ein enges multilaterales System eingebunden, dass auch NGOs mit einschließt. In einem Kooperativen Nationalstaat würden Innen – und Außenpolitik verschmelzen, was zumindest teilweise Global Governance Strukturen nach sich ziehen könnte.

4. Transformierter Nationalstaat

Messners Transformierter Nationalstaat entspricht in großen Teilen dem Global Governance^[3] Ansatz, beispielsweise aufgeführt von Franz Nuschler. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass für Messner noch immer der „demokratisch legitimierte Nationalstaat (...) die entscheidende Instanz (bleibt), die das Gemeinwohlinteresse wahrzunehmen hat“^[4]. Für Nuschler hingegen, genauer möchte ich darauf später eingehen, besteht Global Governance aus multilateraler Kooperation von Staaten, Regionen, NGOs und Transnationalen Organisationen. Der Nationalstaat entscheidet daher nicht mehr als entscheidende Instanz über die Interessen des Gemeinwohls.

Die vier Prinzipien Messners wurden exemplarisch aufgeführt um die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten des Nationalstaates vereinfacht darzulegen. Entscheidend für das Thema der Arbeit sind aber hauptsächlich der erste und der vierte Punkt, wenn man die Position Nuschlers vertritt.

1.2 Weitgehende Auflösung des Nationalstaates / drei Perspektiven

1.2.1 Global Governance

Das Konzept der Global Governance geht von einen Weiterbestehen der nationalen Regierungen aus, jedoch meiner Ansicht nach in anderer Funktion und mit teilweiser Ablösung vom Nationalstaat. Deswegen wird dieses Konzept auch an dieser Stelle aufgeführt.

Global Governance darf man nicht mit Global Government gleichsetzen. Eine „Weltregierung“ wäre zwar auch ein post-nationalstaatliches Konzept, aber die Implementierung vom heutigen Standpunkt aus sehr unwahrscheinlich.

Durch die globalen Probleme entgleiten den Nationalstaaten die Möglichkeiten der nationalen Gesetzgebung und ökonomischen Steuerung. Als Gegengewicht dazu entsteht eine neue Global Public Policy^[5], ein System der offenen Kommunikation zwischen den verschiedenen globalen Akteuren. Reinicke „unterscheidet zwischen einer vertikalen Subsidarität, in der gewisse Aufgaben an sub- oder suprastaatliche öffentliche Institutionen delegiert werden, und einer horizontalen Subsidarität, die nicht staatliche Akteure einbezieht“^[6]. Dieses Netzwerk zwischen den verschiedenen Akteuren muss effektiver als die heutigen Netzwerke sein und es muss mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung bieten als die aktuellen Netzwerke. Global Public Policy erfordert einen intensiven Austausch zwischen den einzelnen Akteuren. In dem System der offenen Kommunikation würden und müssten staatliche und nicht staatliche Akteure auf sowohl globaler als auch regionaler Ebene zusammenarbeiten.

Das Konzept der Global Governance hat zwei schwerwiegende Problempunkte. Auf der einen Seite besteht die große Gefahr institutionalisierter globaler Asymmetrie. Als aktuelles Beispiel kann man anführen, dass die G8^[7] schon heute mehr globalen Einfluss haben als die G77^[8]. Die G8, um bei diesen Beispiel zu bleiben, vereinigen nur ca. 10 Prozent der Weltbevölkerung auf sich, würden aber, da sie hauptsächlich die internationalen Organisationen finanzieren, einen viel größeren Einfluss auf diese ausüben. Auf der anderen Seite würden die international tätigen Unternehmen der G8 die internationalen NGOs dominieren. Kritiker führen an, dass durch Global Governance „Deregulierungswettläufe und Handelskonflikte“^[9] nicht abnehmen würden.

Der zweite Problempunkt ist der demokratische Legitimationsbedarf der verschiedenen Akteure und damit der Bedarf Global Governance explizit zu institutionalisieren. Ein Ansatz dazu wäre das Konzept der kosmopolitischen Demokratie, den ich hier jedoch nur der Vollständigkeit halber anführe.

[...]

^[1] Müller, Klaus: Globalisierung, S. 8

^[2] Messner, Dirk: Die Transformation von Staat und Politik im Globalisierungsprozess, S.16

^[3] siehe 1.2.1

^[4] Messner, Dirk: Die Transformation von Staat und Politik im Globalisierungsprozess, S.21

^[5] Reinicke, Wolfgang

^[6] Müller, Klaus: Globalisierung, S.134

^[7] Die sieben größten Industrienationen plus Russland

^[8] Gruppe der Entwicklungs- und Transitionsländer

^[9] Nuschler, Franz: Global Governance, Entwicklung und Frieden, S.259