„Pleitenrekord in Österreich“:
„WIEN (apa). Mit 9.056 Pleiten gegenüber 8.949 im vorangegangenen Jahr musste Österreich 2002 einen Insolvenzrekord verkraften. Die meisten Pleiten gab es mit 1.001 Fällen im Bauhaupt- und -nebengewerbe, gefolgt von Gaststätten und Hotellerie mit 847 Fällen und Transportunternehmen mit 425 Fällen. Dies berichtete der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) in der am Dienstag veröffentlichten Insolvenzstatistik 2002.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung
- 1.1. Einleitung
- 1.2. Historische Entwicklung der Sicherungsabtretung
- 2. Die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung
- 3. Titel und Modus
- 3.1. Allgemeines
- 3.2. Der Titel der Sicherungszession
- 3.3. Der Modus der Sicherungszession
- 3.3.1. Nichtbuchforderungen
- 3.3.2. Buchforderungen
- 3.3.2.1. Die bisherige Rechtslage
- 3.3.2.2. Die neue Rechtslage
- 3.3.2.3. Problem der Abgrenzung zwischen Buchforderungen und Nichtbuchforderungen
- 3.3.3. Buchvermerk bei EDV Buchhaltung
- 3.3.3.1. Judikaturbeispiel: OGH 29.10.1997 - weitere Konkretisierung der an den Modus gestellten Anforderungen
- 3.3.3.2. Der Ort des Buchvermerkes
- 3.3.3.2. Der Inhalt des Buchvermerkes
- 3.3.4. Das Fehlen des Publizitätsaktes
- 3.4. Mehrfachabtretung und gutgläubiger Erwerb einer Forderung
- 4. Vorraussetzungen der Abtretbarkeit
- 4.1. Abtretbare Rechte im Allgemeinen
- 4.2. Die Abtretung künftig entstehender Forderungen
- 4.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 30.8.2000
- 4.3. Gesetzliche Abtretungsverbote
- 4.3.1. § 12 Konsumentenschutzgesetz als Sonderfall
- 4.4. Vertragliche Abtretungsverbote
- 5. Die Erscheinungsformen der Sicherungszession
- 5.1. Die Sicherungsglobalzession
- 5.2. Die Mantelzession
- 6. Die Akzessorietät der Sicherungszession
- 7. Rechtsverhältnisse der Parteien im Einzelnen
- 7.1. Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Sicherungszedent
- 7.1.1. Im Außenverhältnis
- 7.1.2. Im Verhältnis zueinander
- 7.1.3. Die Anwendung des § 1371 ABGB
- 7.1.4. Der Übergang von Sicherungsrechten
- 7.1.5. Einzelexekution in das Vermögen des Zedenten, Konkurs oder Ausgleich des Zedenten
- 7.1.6. Einzelexekution in das Vermögen des Zessionars, Konkurs oder Ausgleich des Zessionars
- 7.2. Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Zessus
- 7.2.1. Der Erhalt von Einreden und Einwendungen
- 7.2.1.1. Die Aufrechnung
- 7.2.2. Die Nichtverständigung des Zessus
- 7.2.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 5.3.1980
- 7.2.3. Das Anerkenntnis gemäß § 1396 Satz 2 ABGB
- 7.2.3.1. Judikaturbeispiele
- 7.2.1. Der Erhalt von Einreden und Einwendungen
- 7.1. Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Sicherungszedent
- 8. Die Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten
- 8.1. Die Zession zahlungshalber
- 8.2. Die Inkassozession
- 8.2.1. Die verfahrensrechtliche Stellung des Inkassozedenten und des Inkassozessionars
- 8.3. Das Factoring
- 8.3.1. Die Dienstleistungsfunktion
- 8.3.2. Die Sicherungsfunktion
- 8.3.3. Die Finanzierungsfunktion
- 8.4. Die stille Zession
- 8.4.1. Die Möglichkeiten der rechtlichen Konstruktion
- 8.4.2. Judikaturbeispiel: OGH 21.10.1999
- 9. Der Eigentumsvorbehalt
- 9.1. Der verlängerter Eigentumsvorbehalt
- 9.2. Kollision Globalsicherungszession mit verlängertem Eigentumsvorbehalt
- 9.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 18.9.1991
- 10. Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit dem Rechtsinstitut der Sicherungsabtretung im österreichischen Recht. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung umfassend zu beleuchten und dabei insbesondere auf aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zu fokussieren.
- Die historische Entwicklung der Sicherungsabtretung
- Die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen der Sicherungsabtretung
- Die verschiedenen Erscheinungsformen der Sicherungszession
- Die Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Parteien
- Die Abgrenzung der Sicherungsabtretung von anderen Rechtsinstituten
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einführung
Dieses Kapitel bietet eine Einleitung in die Thematik der Sicherungsabtretung und erläutert die historische Entwicklung des Rechtsinstituts.
- Kapitel 2: Die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung
Dieses Kapitel definiert die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung und stellt sie in den Kontext des österreichischen Rechts.
- Kapitel 3: Titel und Modus
Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Sicherungsabtretung, insbesondere den Titel und den Modus der Abtretung.
- Kapitel 4: Vorraussetzungen der Abtretbarkeit
Dieses Kapitel analysiert die Voraussetzungen der Abtretbarkeit von Forderungen, einschließlich der Abtretung künftig entstehender Forderungen und gesetzlicher und vertraglicher Abtretungsverbote.
- Kapitel 5: Die Erscheinungsformen der Sicherungszession
Dieses Kapitel beschreibt verschiedene Erscheinungsformen der Sicherungszession, wie die Sicherungsglobalzession und die Mantelzession.
- Kapitel 6: Die Akzessorietät der Sicherungszession
Dieses Kapitel analysiert die Akzessorietät der Sicherungszession, d.h. die Abhängigkeit der Sicherungsabtretung von der zugrundeliegenden Forderung.
- Kapitel 7: Rechtsverhältnisse der Parteien im Einzelnen
Dieses Kapitel untersucht die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit einer Sicherungsabtretung, einschließlich der Rechte und Pflichten von Sicherungszessionar, Sicherungszedent und Zessus.
- Kapitel 8: Die Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten
Dieses Kapitel unterscheidet die Sicherungsabtretung von ähnlichen Rechtsinstituten, wie z.B. der Zession zahlungshalber, der Inkassozession, dem Factoring und der stillen Zession.
- Kapitel 9: Der Eigentumsvorbehalt
Dieses Kapitel analysiert die Beziehung zwischen der Sicherungsabtretung und dem Eigentumsvorbehalt, insbesondere im Falle eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.
Schlüsselwörter
Die Diplomarbeit befasst sich mit dem Rechtsinstitut der Sicherungsabtretung im österreichischen Recht. Die Arbeit beleuchtet zentrale Themen wie die historische Entwicklung der Sicherungsabtretung, die rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung, verschiedene Erscheinungsformen der Sicherungszession, die Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Parteien sowie die Abgrenzung der Sicherungsabtretung von anderen Rechtsinstituten. Die Arbeit stützt sich auf einschlägige Rechtsprechung, insbesondere des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH).
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- Stefan Keiler (Autor), 2001, Probleme der Sicherungsabtretung in Österreich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33850
