„Pleitenrekord in Österreich“:
„WIEN (apa). Mit 9.056 Pleiten gegenüber 8.949 im vorangegangenen Jahr musste Österreich 2002 einen Insolvenzrekord verkraften. Die meisten Pleiten gab es mit 1.001 Fällen im Bauhaupt- und -nebengewerbe, gefolgt von Gaststätten und Hotellerie mit 847 Fällen und Transportunternehmen mit 425 Fällen. Dies berichtete der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) in der am Dienstag veröffentlichten Insolvenzstatistik 2002.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1. Einleitung
1.2. Historische Entwicklung der Sicherungsabtretung
2. Die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung
3. Titel und Modus
3.1. Allgemeines
3.2. Der Titel der Sicherungszession
3.3. Der Modus der Sicherungszession
3.3.1. Nichtbuchforderungen
3.3.2. Buchforderungen
3.3.2.1. Die bisherige Rechtslage
3.3.2.2. Die neue Rechtslage
3.3.2.3. Problem der Abgrenzung zwischen Buchforderungen und Nichtbuchforderungen
3.3.3. Buchvermerk bei EDV Buchhaltung
3.3.3.1. Judikaturbeispiel: OGH 29.10.1997 - weitere Konkretisierung der an den Modus gestellten Anforderungen
3.3.3.2. Der Ort des Buchvermerkes
3.3.3.2. Der Inhalt des Buchvermerkes
3.3.4. Das Fehlen des Publizitätsaktes
3.4. Mehrfachabtretung und gutgläubiger Erwerb einer Forderung
4. Vorraussetzungen der Abtretbarkeit
4.1. Abtretbare Rechte im Allgemeinen
4.2. Die Abtretung künftig entstehender Forderungen
4.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 30.8.2000
4.3. Gesetzliche Abtretungsverbote
4.3.1. § 12 Konsumentenschutzgesetz als Sonderfall
4.4. Vertragliche Abtretungsverbote
5. Die Erscheinungsformen der Sicherungszession
5.1. Die Sicherungsglobalzession
5.2. Die Mantelzession
6. Die Akzessorietät der Sicherungszession
7. Rechtsverhältnisse der Parteien im Einzelnen
7.1. Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Sicherungszedent
7.1.1. Im Außenverhältnis
7.1.2. Im Verhältnis zueinander
7.1.3. Die Anwendung des § 1371 ABGB
7.1.4. Der Übergang von Sicherungsrechten
7.1.5. Einzelexekution in das Vermögen des Zedenten, Konkurs oder Ausgleich des Zedenten
7.1.6. Einzelexekution in das Vermögen des Zessionars, Konkurs oder Ausgleich des Zessionars
7.2. Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Zessus
7.2.1. Der Erhalt von Einreden und Einwendungen
7.2.1.1. Die Aufrechnung
7.2.2. Die Nichtverständigung des Zessus
7.2.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 5.3.1980
7.2.3. Das Anerkenntnis gemäß § 1396 Satz 2 ABGB
7.2.3.1. Judikaturbeispiele
8. Die Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten
8.1. Die Zession zahlungshalber
8.2. Die Inkassozession
8.2.1. Die verfahrensrechtliche Stellung des Inkassozedenten und des Inkassozessionars
8.3. Das Factoring
8.3.1. Die Dienstleistungsfunktion
8.3.2. Die Sicherungsfunktion
8.3.3. Die Finanzierungsfunktion
8.4. Die stille Zession
8.4.1. Die Möglichkeiten der rechtlichen Konstruktion
8.4.2. Judikaturbeispiel: OGH 21.10.1999
9. Der Eigentumsvorbehalt
9.1. Der verlängerter Eigentumsvorbehalt
9.2. Kollision Globalsicherungszession mit verlängertem Eigentumsvorbehalt
9.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 18.9.1991
10. Resümee
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Probleme und Herausforderungen der Sicherungsabtretung (Sicherungszession) im österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Kontext der aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Publizität bei Buchforderungen.
- Rechtliche Einordnung und Funktionsweise der Sicherungszession als Instrument der Kreditsicherung.
- Anforderungen an den Modus der Sicherungszession und die Rolle des Publizitätsprinzips (insb. Buchvermerk vs. Drittschuldnerverständigung).
- Die Problematik künftiger Forderungen und deren Abtretbarkeit.
- Besondere Rechtsverhältnisse wie das Factoring, die Inkassozession und die stille Zession.
- Abgrenzung zur Zession zahlungshalber und zum Eigentumsvorbehalt in der Kreditsicherungspraxis.
Auszug aus dem Buch
3.3.2.1. Die bisherige Rechtslage
Bei Buchforderungen kommt neben der Verständigung des Drittschuldners alternativ die Eintragung der sicherungsweisen Forderungsabtretung in den Büchern des Zedenten in Betracht. Man kann allerdings nur dann von einem tauglichen Publizitätsmittel ausgehen, wenn es für einen mit verkehrserforderlicher Sorgfalt handelnden Dritten erkennbar ist, dass es sich bei der abgetretenen Forderung um eine Buchforderung handelt.
Denn nur wenn eine Forderung als Buchforderung erkannt wird, wird der Zessionar Einsicht in die Geschäftsbücher des Zedenten fordern und sich somit von der wahren Rechtslage überzeugen. Erkennt der Zessionar die Buchforderung nicht als solche, dann ist die Gefahr für ihn umso größer, je auskunftsreicher der Drittschuldner ist. Denn dieser teilt ihm dann mit, dass er von einer Forderungsabtretung nicht verständigt wurde, so dass der Zessionar darauf vertraut, weil er vom Vorliegen einer Buchforderung keine Kenntnis hat. Verweigert jedoch der Drittschuldner die Auskunft, so ist der Zessionar – zumindest indirekt – gezwungen, weitere Auskünfte einzuholen oder sich eine andere Forderung sicherungsweise zedieren zu lassen, um ein gültiges Sicherungsrecht zu erwerben.
Eine Buchforderung liegt nach der Rsp dann vor, wenn der Zedent handelsrechtlich oder – wie in der E des OGH vom 29.9.1998 diskutiert wurde - abgabenrechtlich zur Buchführung verpflichtet ist.
Zusätzlich zum Vermerk in den Geschäftsbüchern des Zedenten bzw zu der Drittschuldnerverständigung verlangt der OGH – wie bereits erwähnt – eine schriftliche Festlegung des dinglichen Rechtsgeschäftes, um den Publizitätsanforderungen zu genügen. Frotz dagegen vertritt die Ansicht, die geforderte urkundliche Nachweisbarkeit sei irreführend. Seiner Meinung nach reiche die Eintragung in den Geschäftsbüchern des Zedenten als Publizitätsakt aus.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der Insolvenzentwicklung in Österreich und Bedeutung der Sicherungsabtretung für die Kreditsicherungspraxis.
2. Die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung: Definition und Erläuterung des Treuhandverhältnisses sowie der Interessenlage zwischen den Beteiligten.
3. Titel und Modus: Detaillierte Analyse der Anforderungen an die Wirksamkeit der Zession, insbesondere bezüglich der Publizität bei Buch- und Nichtbuchforderungen.
4. Vorraussetzungen der Abtretbarkeit: Untersuchung der allgemeinen Voraussetzungen sowie spezifischer Probleme bei künftigen Forderungen und Abtretungsverboten.
5. Die Erscheinungsformen der Sicherungszession: Erörterung von Sicherungsglobalzession und Mantelzession als praxisrelevante Gestaltungsformen.
6. Die Akzessorietät der Sicherungszession: Prüfung, inwieweit die Sicherungszession vom Bestand der gesicherten Forderung abhängt.
7. Rechtsverhältnisse der Parteien im Einzelnen: Erläuterung der internen und externen Pflichten von Zessionar, Zedent und Zessus sowie Fragen der Aufrechnung und Nichtverständigung.
8. Die Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten: Differenzierung der Sicherungszession von verwandten Konstruktionen wie Zession zahlungshalber, Inkassozession, Factoring und stiller Zession.
9. Der Eigentumsvorbehalt: Untersuchung der Rolle des Eigentumsvorbehalts in der Kreditsicherung und der Kollisionsproblematik mit Globalzessionen.
10. Resümee: Zusammenfassende Bewertung der aktuellen Rechtslage und Ausblick auf künftige Entwicklungen im Kreditsicherungsrecht.
Schlüsselwörter
Sicherungsabtretung, Sicherungszession, Zession, Publizitätsprinzip, Buchforderung, Nichtbuchforderung, Globalzession, Kreditsicherung, Eigentumsvorbehalt, Buchvermerk, Drittschuldnerverständigung, Insolvenz, Forderungsabtretung, Factoring, Inkassozession
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Probleme und die praktische Handhabung der Sicherungsabtretung (Sicherungszession) im österreichischen Zivilrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Anforderungen an die Publizität bei Forderungsabtretungen, die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sicherungszession sowie die Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten wie dem Factoring oder dem Eigentumsvorbehalt.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die Probleme der Sicherungsabtretung näher zu untersuchen, insbesondere im Lichte der jüngsten Judikatur, die eine Änderung der jahrzehntelangen "Publizitätspraxis" erkennen lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die sich auf die Analyse gesetzlicher Bestimmungen (ABGB), der Lehre und eine tiefgehende Auswertung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (OGH) stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse von Titel und Modus, die Voraussetzungen der Abtretbarkeit, verschiedene Erscheinungsformen der Zession, die spezifischen Rechtsverhältnisse der beteiligten Parteien sowie die Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Sicherungszession, Publizitätsprinzip, Buchforderung, Globalzession und Kreditsicherung.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Buchforderungen und Nichtbuchforderungen so wichtig?
Die Unterscheidung ist entscheidend für die Wirksamkeit des gewählten Publizitätsaktes, da der OGH für Buchforderungen zunehmend den Buchvermerk in den Geschäftsbüchern verlangt, während bei Nichtbuchforderungen die Drittschuldnerverständigung maßgeblich bleibt.
Welche Problematik ergibt sich bei der "stillen Zession"?
Bei der stillen Zession wird der Drittschuldner nicht informiert, was den Schein aufrechterhält, der Zedent sei weiterhin Gläubiger. Dies führt zu erheblichen Schwierigkeiten bei der rechtlichen Konstruktion der Abtretung, insbesondere wenn es zu Mehrfachzessionen oder Insolvenz des Zedenten kommt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des OGH bei der Festlegung von Publizitätserfordernissen?
Der Autor hinterfragt kritisch, ob die hohen Anforderungen des OGH an die Publizität (insb. beim elektronischen Buchvermerk) im Sinne der "leichten Erkennbarkeit" für Dritte tatsächlich zweckmäßig sind oder ob sie die wirtschaftliche Dynamik unnötig erschweren.
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- Stefan Keiler (Author), 2001, Probleme der Sicherungsabtretung in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33850
