Die nachfolgende Diplomarbeit beschreibt die Problematik der steuerlichen Behandlung von Firmenvermögen im Erb- und Schenkungsfall. Ausgangspunkt dazu ist die gleichheitswidrige Verschonung von Firmenvermögen gegenüber dem Privatvermögen im Erbschaftsteuergesetz i. d. F. von 2009.
Anlass dieser Arbeit ist es, im Kapitel 2 die derzeit noch gültige gesetzliche Regelung zur Übertragung von Firmenvermögen im Erb- und Schenkungsfall darzustellen. Dabei wird neben der Bewertungsebene auch auf die anschließende Verschonungsebene abgestellt. Die derzeitige rechtliche Regelung für die Bewertung des Betriebsvermögens und dessen pauschale Begünstigung in den §§ 13a, 13b ErbStG stehen dabei im Vordergrund.
Im nächsten Kapitel 3 werden die Vorgaben des BVerfG durch das Urteil vom 14.12.2014 erläutert, dass sich überwiegend auf den Vorlagenbeschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) beruft. Die Darstellung der beanstandeten Regelungen im geltenden ErbStG gibt zugleich den rechtlichen Rahmen für eine verfassungskonforme Anpassung an den Gleichheitsgrundsatz für den Gesetzgeber vor.
Wie unter Kapitel 4 beschrieben liegt seit dem 07.09.2015, basierend auf den BMF-Referentenentwurf vom 02.06.2015, seitens des Gesetzgebers ein Entwurf zur Änderung des bestehenden ErbStG8 mit Anpassungen an die verfassungsrechtlichen Vorgaben vor. Diese bilden sich ausschließlich auf der Verschonungsebene bei der Übertragung von Firmenvermögen ab und lassen die korrespondierenden Regelungen des Bewertungsgesetzes außen vor.
Im fünften Kapitel werden mit dem Vergleich der bisherigen steuerlichen Behandlung von der Übertragung von Firmenvermögen zur künftig geplanten Regelung, die Vor- und Nachteile anhand von Beispielrechnungen an mittelständischen Familienbetrieben unterschiedlicher Größe aufgezeigt.
Im Anschluss daran wird unter Kapitel 6 eine ausführliche kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Gesetzentwurf vorgenommenen und ein Einblick in den Paradigmenwechsel bei der Behandlung von Firmenvermögen gewährt. Ziel ist es letztendlich etwaige Schwächen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Regelung nach dem Stichtag 30.06.2016 für künftige Übertragungen von Firmenvermögen mittels Erbgang darzustellen und eine Ausgangslage für Planungen der Unternehmensnachfolge zu schaffen, die ab dem 01.07.2016 für Unternehmenserben zu erwarten ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Rechtliche Problemstellungen bei Übertragung von Firmenvermögen
1.2 Aufbau dieser Arbeit
2. Übertragung von Firmenvermögen nach dem ErbStG in der Fassung vom 01.01.2009
2.1 Behandlung der Übertragung von Firmenvermögen im Erbschaftsteuerrecht
2.1.1 Persönliche Steuerpflicht
2.1.2 Steuerpflichtiger Erwerb und Ermittlung des Steuerwerts
2.2 Definition von Betriebsvermögen
2.3 Bewertungs- und Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen nach derzeitiger Rechtslage
2.3.1 Ermittlung des Jahresertrags nach Bewertungsgesetz
2.3.2 Legitimation und Umfang der Verschonungsregelungen
2.3.3 Voraussetzungen für die Verschonungsregelungen
2.3.4 Schädliche Verfügungen nach dem Stichtag
2.3.5 Steuerklassen, persönliche Freibeträge und Steuersätze
3. Mängelfeststellung im ErbStG zum Rechtsstand 01.01.2009
3.1 Ausgangslage im Vorlagenbeschluss des BFH vom 27.09.2012
3.2 Rechtsprechung des BVerfG auf Bemängelung der verfassungswidrigen Regelungen mit Urteil vom 17.12.2014
3.3 Konkretisierte Verstöße gegen die Verfassungsmäßigkeit in der Begründung des BVerfG-Urteils
3.4 Erforderliche Typisierung von Unternehmensgrößen dem Wert nach für die Verschonung
4. Geplante Neuregelung des ErbStG der Bundesregierung vom 07.09.2015
4.1 Die Befreiung von Betriebsvermögen im § 13a ErbStG-E
4.2 Verschonungsregelungen bei kleinen und mittleren Betrieben
4.3 Verschonungsregelungen bei großen Betrieben
5. Vergleich der Verschonungsregelungen in der geltenden Fassung zum geplanten Entwurf
5.1 Zusammenfassung der wesentlichen Unterschiede von geltender und geplanter Fassung
5.2 Vergleich der Erbschaftsteuerbelastung eines Betriebes unterhalb der Prüfschwelle nach geltendem Recht und geplantem Entwurf
5.2.1 Übertragung eines kleinen Betriebs nach geltendem Recht
5.2.2 Übertragung eines kleinen Betriebs nach neuen Gesetzesentwurf
5.3 Vergleich der Erbschaftsteuerbelastung eines Betriebes oberhalb der Prüfschwelle nach geltendem Recht und geplantem Gesetzentwurf
5.3.1 Übertragung großer Betriebsvermögen nach geltendem Recht
5.3.2 Übertragung großer Betriebsvermögen im neuen Entwurf anhand des Abschmelzmodells
5.3.3 Beispielrechnung zum Abschmelzmodell eines größeren Erwerbs
5.3.4 Übertragung großer Betriebsvermögen im neuen Entwurf anhand der Verschonungsbedarfsprüfung
5.3.5 Beispielrechnung einer Bedürfnisprüfung für einen größeren Erwerb
6. Kritik
6.1 Kritische Betrachtung der Prüfschwellenhöhe
6.1.1 Bestimmungsgründe und Folgen der Prüfschwellenhöhe
6.1.2 Rechtfertigung der Erhöhung der Prüfschwellenhöhe
6.2 Kritische Auseinandersetzung mit der geplanten Hauptzweckprüfung
6.3 Kritische Betrachtung der Verschonung des Betriebsvermögen großer Betriebe
6.3.1 Kritische Würdigung des Abschmelzmodells für große Betriebsvermögen
6.3.2 Kritische Würdigung der individuellen Bedürfnisprüfung für große Betriebsvermögen
6.4 Kritik an steuerlicher Ungleichbehandlung der Rechtsform nach
6.5 Kritik am Fehlen einer Reinvestitionsklausel
7. Potenzielle Gestaltungsmöglichkeiten für die Übertragung von Betriebsvermögen
7.1 Vorteil einer Übertragung von Firmenvermögen durch Nießbrauch
7.2 Vorteil der alternativen Bewertungsmethode nach IDW S1
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die steuerliche Behandlung der Übertragung von Firmenvermögen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das primäre Ziel ist es, die Auswirkungen der geplanten gesetzlichen Neuregelungen auf die Steuerbelastung von Familienunternehmen unterschiedlicher Größe zu vergleichen und kritisch zu hinterfragen.
- Analyse der geltenden Verschonungsregelungen (§ 13a, 13b ErbStG)
- Untersuchung der verfassungsrechtlichen Mängelfeststellungen durch das BVerfG
- Gegenüberstellung der steuerlichen Belastung vor und nach der geplanten Reform
- Kritische Würdigung der neuen Instrumente wie Abschmelzmodell und Bedürfnisprüfung
- Identifikation potenzieller Gestaltungsmöglichkeiten zur steueroptimierten Vermögensübertragung
Auszug aus dem Buch
1.1 Rechtliche Problemstellungen bei Übertragung von Firmenvermögen
Die nachfolgende Diplomarbeit beschreibt die Problematik der steuerlichen Behandlung von Firmenvermögen im Erb- und Schenkungsfall. Ausgangspunkt dazu ist die gleichheitswidrige Verschonung von Firmenvermögen gegenüber dem Privatvermögen im Erbschaftsteuergesetz i. d. F. von 2009. Prinzipiell ist die Privilegierung einer bestimmten Vermögensart bei entsprechend vorliegenden Gemeinwohlgründen gerechtfertigt. Bei unternehmerisch gebundenem Vermögen wird dies regelmäßig im Erhalt von Arbeitsplätzen gesehen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ein Gleichmaß in horizontaler und vertikaler Richtung herstellen soll. Die entsprechende Umsetzung der Begünstigung von Betriebsvermögen in materiell rechtliche Tatbestände obliegt zunächst dem Gesetzgeber und geriet in der Vergangenheit mehrfach in die verfassungsrechtliche Überprüfung. So wurden in den letzten 20 Jahren seitens des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entsprechende Urteile zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) gefasst, um die vom Gesetzgeber verabschiedeten Regelungen zu korrigieren. Zuletzt geschah dies mit dem Urteil des BVerfG vom 14.12.2014 hinsichtlich der Korrektur der pauschalierten Verschonungsregelung für Betriebsvermögen.
In Anbetracht von 135.000 Firmenübertragungen, die für den Zeitraum von 2014 bis 2018 geschätzt werden, bekommt man einen Einblick in die Tragweite einer Novellierung des Erbschaftsteuergesetzes. Ein Interesse am prinzipiellen Erhalt des Gesetzes verfolgen die jeweiligen Bundesländer, denen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in vollem Umfang zufließen. Mit zunehmender Zahl an zur Übertragung anstehenden Unternehmen, nehmen die vereinnahmten Steuern für den Erwerb von Todes wegen und der Schenkung zu. Diese Tendenz spiegelt sich in absoluten Zahlen für die zurückliegenden Steuereinnahmen wieder. Während sich in 2012 die Einnahmen noch auf 4,2 Mrd. EUR beliefen, waren es in 2013 4,7 Mrd. EUR und in 2014 bereits auf 5,4 Mrd. EUR.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Problematik der steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen und stellt den Aufbau der Arbeit dar.
2. Übertragung von Firmenvermögen nach dem ErbStG in der Fassung vom 01.01.2009: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der Erbschaftsbesteuerung, die Definition von Betriebsvermögen sowie die Verschonungsregelungen der damaligen Rechtslage.
3. Mängelfeststellung im ErbStG zum Rechtsstand 01.01.2009: Hier werden die verfassungsrechtlichen Bedenken des BFH und des BVerfG gegen die bisherigen Verschonungsregelungen im ErbStG detailliert analysiert.
4. Geplante Neuregelung des ErbStG der Bundesregierung vom 07.09.2015: Das Kapitel beschreibt die vom Gesetzgeber geplanten Anpassungen an die verfassungsrechtlichen Vorgaben, einschließlich neuer Schwellenwerte und Modellvarianten.
5. Vergleich der Verschonungsregelungen in der geltenden Fassung zum geplanten Entwurf: Anhand konkreter Beispielrechnungen für verschiedene Unternehmensgrößen wird die steuerliche Mehrbelastung durch die Reform aufgezeigt.
6. Kritik: Der Autor äußert sich kritisch zu den neuen Regelungen, insbesondere zur gewählten Prüfschwellenhöhe, der Hauptzweckprüfung und der individuellen Bedürfnisprüfung.
7. Potenzielle Gestaltungsmöglichkeiten für die Übertragung von Betriebsvermögen: Dieses Kapitel zeigt alternative Strategien wie den Nießbrauch oder die Anwendung der IDW S1-Bewertungsmethode auf.
8. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der Neuregelungen auf die Planungsunsicherheit von Unternehmen.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer, Betriebsvermögen, Verschonungsregelungen, Firmenübertragung, Erbschaftsteuergesetz, BVerfG-Urteil, Unternehmensnachfolge, Bewertung von Firmenvermögen, Ertragswertverfahren, Abschmelzmodell, Bedürfnisprüfung, Steuerbelastung, Lohnsummenregelung, Ertragsteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung der Unternehmensnachfolge im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht und analysiert die Auswirkungen der durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts erzwungenen Gesetzesänderungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Analyse des ErbStG, die Bewertung von Betriebsvermögen, die Verschonungsregeln für Familienunternehmen und der Vergleich zwischen der geltenden Rechtslage und den geplanten Reformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung (ErbStG-E) für Unternehmen aufzuzeigen und zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine leistungsgerechte Besteuerung erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive Rechts- und Literaturanalyse kombiniert mit quantitativen Beispielrechnungen durchgeführt, um die steuerliche Belastung in verschiedenen Szenarien (unterhalb/oberhalb der Prüfschwelle) vergleichend darzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der geltenden Rechtslage, die Analyse der verfassungsrechtlichen Mängel, die Erläuterung des neuen Gesetzesentwurfs sowie einen ausführlichen Belastungsvergleich für verschiedene Unternehmensgrößen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Erbschaftsteuer, Betriebsvermögen, Verschonungsmodell, Unternehmensnachfolge, Bedürfnisprüfung und Abschmelzmodell.
Wie wirkt sich die geplante Neuregelung konkret auf größere Unternehmen aus?
Größere Unternehmen ab einer bestimmten Wertschwelle unterliegen nun komplexeren Anforderungen, wie dem Abschmelzmodell oder einer Bedürfnisprüfung, was im Vergleich zum bisherigen Recht zu einer spürbar höheren Steuerbelastung führen kann.
Welche Kritikpunkte äußert der Autor an der geplanten Reform?
Der Autor kritisiert unter anderem die Komplexität der neuen Prüfschwellen, die bürokratischen Hürden der Hauptzweckprüfung und die Gefahr einer steuerlich induzierten Gefährdung der Liquidität bei größeren Familienbetrieben.
- Quote paper
- Andreas Schalk (Author), 2016, Die steuerliche Behandlung von Übertragung von Firmenvermögen im geplanten Entwurf zum Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338651
