Die Frage nach einem Parteiverbot kann in einem demokratischen System mitunter eine gewichtige Rolle spielen kann. Die Tatsache, dass eine große Uneinigkeit um den Nutzen eines solchen Verbots besteht, demonstriert nur umso mehr, dass diese Frage von Kontroversen geprägt ist. Aus diesem Grunde soll sich folgende Arbeit der Problematik des Parteiverbots im Rahmen der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland annehmen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob diese miteinander vereinbar sind oder ob eine gewisse Untragbarkeit zwischen Demokratie und Verbot besteht.
Im Zuge dessen soll zunächst die Konzeption der wehrhaften Demokratie vorgestellt werden, um das Instrument des Parteiverbotes in einen Kontext stellen zu können. Hernach sollen die juristischen Grundlagen Berücksichtigung finden, die es in einem rechtsstaatlichen System zu achten gilt. Dabei werden sowohl verfassungsrechtliche, als auch einfachgesetzliche Regelungen zu beachten sein. Sodann sollen diese theoretischen Erkenntnisse mit der bisherigen Verfassungspraxis in Bezug gesetzt werden. Schlussendlich soll dann unter Abwägung verschiedener Aspekte die Frage nach der Vereinbarkeit von Parteiverbot und Demokratie beantwortet werden.
Ziel dieser Arbeit ist es hingegen nicht, die Rechtmäßigkeit und die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens zu beurteilen. Trotzdem wird nicht umhinzukommen sein, einige Verbindungen zur Debatte herzustellen, um sich nicht der Aktualität zu verwehren.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die wehrhafte Demokratie
- 2.1. Situation in der Weimarer Republik
- 2.2. Die grundgesetzliche Konzeption der wehrhaften Demokratie
- 3. Das Parteiverbot in Theorie und Praxis
- 3.1. Charakter und rechtliche Grundlagen des Parteiverbots
- 3.2. Bisherige Parteiverbote
- 4. Das Parteiverbotsverfahren als „rechtsstaatliches Dilemma“
- 5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Problematik des Parteiverbots im Rahmen der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Im Zentrum steht die Frage, ob diese beiden Prinzipien miteinander vereinbar sind oder ob eine gewisse Untragbarkeit besteht.
- Vorstellung der Konzeption der wehrhaften Demokratie
- Analyse der rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots
- Beurteilung der bisherigen Verfassungspraxis im Hinblick auf Parteiverbote
- Abwägung verschiedener Aspekte zur Klärung der Vereinbarkeit von Parteiverbot und Demokratie
- Einbezug der aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die aktuelle Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren dar und verdeutlicht die Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit von Parteiverbot und Demokratie. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Konzeption der wehrhaften Demokratie. Dabei wird die Situation in der Weimarer Republik beleuchtet und die grundgesetzliche Ausgestaltung der wehrhaften Demokratie vorgestellt.
Das dritte Kapitel behandelt das Parteiverbot in Theorie und Praxis. Es werden die rechtlichen Grundlagen sowie die Charakteristika des Parteiverbots untersucht und anhand bisheriger Parteiverbote in Deutschland illustriert. Das vierte Kapitel widmet sich dem Parteiverbotsverfahren als „rechtsstaatliches Dilemma“. Es analysiert die Herausforderungen und die Spannungsfelder, die mit diesem Verfahren verbunden sind.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Arbeit sind die wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, Verfassungsschutz, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Demokratie, Republikschutz, NPD, Weimarer Republik, Grundgesetz.
- Quote paper
- Phillip Böttcher (Author), 2011, Parteiverbote in der wehrhaften Demokratie. Sind Demokratie und Parteiverbotsverfahren vereinbar?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338653
