Die Terroranschläge vom 11.September 2001 stellten Sicherheitspolitik und –Strategie der meisten westlichen Staaten in vielfacher Hinsicht vor neue Herausforderungen1. Nie zuvor hatten es die Sicherheitsbehörden mit derart gut organisierten terroristischen Strukturen zu tun. Bislang war es ihr Auftrag, sichtbare und vereinzelte, jedenfalls überschaubare Personengruppen strafrechtlich zu verfolgen. Jetzt bekommt sie es plötzlich mit einem weltweit operierenden Netzwerk zu tun, das vor Selbstzerstörung nicht zurückschreckt. Nicht mehr abschätzbar ist das Verhalten eines Gegners, der sein eigenes Leben nicht nur zur Disposition stellt, sondern vielmehr seinen Tod bewusst in Kauf nimmt. Dabei handelt es sich bei den Tätern um gut ausgebildete – zuvor polizeilich nie in Erscheinung getretene – Personen, die jahr zehntelang unauffällig unter ihren Mitbürgern leben, mitunter Ausbildungen an Hochschulen durchlaufen und dann zum tödlichen Werkzeug eines terroristischen Netzwerks werden. Die Polizei bekommt es also mit unüberschaubaren und unberechenbaren Gegnern zu tun. Dass diesem Sicherheitsproblem mit der hergebrachten polizeilichen Arbeit nicht beizukommen ist, liegt beinahe auf der Hand. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der jedes staatliches Handeln bestimmt und der die Grundrechte der betroffenen Bürger soweit als möglich schonen soll, scheint in dieser Situation gegenüber einem zum Selbstmord bereiteten Täter sein Ziel zu verfehlen2.
Vor diesem Hintergrund verwundern die Reaktionen der westlichen Staaten nach dem 11.September 2001 nicht. Nach militärischen und polizeilichen Sofortmaßnahmen (verstärkte Luftraumüberwachung, intensivere Überprüfung von Personen, Rasterfahndung etc.) folgte in der Bundesrepublik bereits nach wenigen Wochen das „Erste Anti-Terror-Paket“. Am 14. Dezember 2001 verabschiedete dann der Bundestag das „Zweite Anti-Terror-Paket“ (auch: Terrorismusbekämpfungsgesetz oder Zweites Sicherheitspaket). Wenig später stimmte der Bundesrat den Neuregelungen zu. Dieses – auf fünf Jahre begrenzte4 – Terrorismusbekämpfungsgesetz (TerrorBekG, BGBl. I, 2002, S. 361) soll Gegenstand dieser Arbeit sein. Sein Inkrafttreten am 9.Januar 2002 führte zu Änderungen zahlreicher Gesetze: u.a. des Passgesetzes, des Vereinsrechts, sowie des Ausländer- und Asylrechts.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die dt. Nachrichtendienste und das Terrorismusbekämpfungsgesetz
I. Ein Überblick (Geschichte, Rechtsgrundlagen und Befugnisse)
1. das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz
a. Geschichte und Rechtsgrundlage
b. Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen vor und nach der Novellierung des BVerfSchG
aa. Aufgaben des Verfassungsschutzes
bb. Kompetenzen des Verfassungsschutzes
2. Der Bundesnachrichtendienst
a. Aufgaben des BND
b. Befugnisse und Kompetenzen
3. Der Militärische Abschirmdienst
a. Aufgaben des MAD
b. Befugnisse und Kompetenzen
II. Kontrolle der Dienste
1. Kontrolle der Nachrichtendienste vor dem 01.01.2002
2. Erweiterung und Ergänzung der Kontrolle durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz
C. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz und die Grundrechte
I. Schutzbereich
1. Freizügigkeit (Art. 11 GG)
2. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
3. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
4. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 i.V.m. 1 GG)
II. Rechtfertigung der Eingriffe
1. Grundrechtsschranken und Gesetzesvorbehalt
a. Art. 10 GG
b. Art. 13 GG
c. informationelle Selbstbestimmung
d. Zunächst: Übereinstimmung mit den Grundrechtsschranken
2. Verfassungsmäßigkeit des TerrorBekG im Übrigen
a. Gesetzgebungsbefugnis des Bundes
b. das Gebot der Normenklarheit
c. verfassungskonforme Auslegung?
D. Schluss
Zielsetzung und thematische Einordnung
Die Arbeit analysiert die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 bedingten Kompetenzerweiterungen der deutschen Nachrichtendienste (Verfassungsschutz, BND, MAD). Dabei wird insbesondere untersucht, ob diese Eingriffe in die Grundrechtssphäre der Bürger verfassungsrechtlich haltbar sind und ob der Gesetzgeber die notwendigen Kompetenzen für die vorgenommenen Änderungen besaß.
- Entwicklung und Struktur der deutschen Nachrichtendienste
- Analyse der neuen Kompetenzen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in Grundrechte
- Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- Kritische Würdigung der Normenklarheit und verfassungskonformen Auslegung
Auszug aus dem Buch
Die erste strukturierte Inlandsaufklärung
Die erste strukturierte Inlandsaufklärung wurde um 1667 in Frankreich eingerichtet. Die „haute police“ machte sich bald einen (zweideutigen) Namen als allgegenwärtige Polizeiorganisation, die mit einem Spitzelsystem ihre Bürger zu überwachen suchte und das royalistische System schützen wollte. Nach der französischen Revolution (1789) wurden ähnliche Nachfolgeorganisationen beibehalten.
In den USA wurde 1908 das „Bureau of Investigation“ gegründet, aus dem 1935 das „Federal Bureau of Investigation“ (FBI) wurde. Zu den Aufgaben dieser bundespolizeilichen Behörde zählen u.a. die Spionage- und Sabotageabwehr, sowie der Staatsschutz. Das FBI verfügt allerdings nicht nur über aufklärende (also überwachende), sondern auch direkt über polizeiliche Kompetenzen (z.B. Festnahmerecht).
In Deutschland wurde auf Grund der massiven Staatenzersplitterung im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation erst im Anschluss an die Karlsbader Beschlüsse von 1819 mit der „Central-Untersuchungs-Commission“ eine politische Zentralpolizei eingesetzt, die dem Deutschen Bund unterstellt war. Die Hauptaufgabe dieser Polizeiorganisation war die Überwachung und das Unschädlichmachen von liberalen und nationalen Strömungen. Preußen errichtete später das „Centralbüro für Preßangelegenheiten“. Im Gegensatz zu den meisten ausländischen und früheren deutschen Nachrichtendiensten standen aber diesem Dienst keinerlei polizeiliche, sondern nur nachrichtenbeschaffende Kompetenzen zu. Später wurde auf Grund mehrerer Mordanschlägen auf Bismarck und Kaiser Wilhelm I. der preußische Inlandsnachrichtendienst weiter ausgebaut.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die Herausforderungen für die Sicherheitspolitik durch den internationalen Terrorismus und die daraus resultierende Einführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes.
B. Die dt. Nachrichtendienste und das Terrorismusbekämpfungsgesetz: Dieses Kapitel erläutert die geschichtliche Entwicklung, Aufgaben und Kompetenzen von Verfassungsschutz, BND und MAD sowie deren Kontrollmechanismen vor und nach der Novellierung.
C. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz und die Grundrechte: Hier wird untersucht, inwiefern die erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste in Grundrechte wie das Briefgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen und ob diese Eingriffe rechtfertigbar sind.
D. Schluss: Das Fazit stellt fest, dass die Nachrichtendienste ihre Befugnisse durch das Gesetz erheblich ausgeweitet haben, was teils auf verfassungsrechtlich schwachem Fundament steht und grundlegende Fragen zur Normenklarheit aufwirft.
Schlüsselwörter
Terrorismusbekämpfungsgesetz, Nachrichtendienste, Grundrechte, Verfassungsschutz, BND, MAD, Kompetenzerweiterung, informationelle Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit, Normenklarheit, Nachrichtendienstliche Mittel, Innere Sicherheit, Verfassungsrecht, Terrorismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 eingeführten Befugniserweiterungen der deutschen Nachrichtendienste und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die gesetzlichen Grundlagen der Nachrichtendienste, die neuen Überwachungsbefugnisse gegenüber Privatunternehmen und die grundrechtliche Analyse der Eingriffstiefe.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu prüfen, ob die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste auf einer ausreichenden Gesetzgebungskompetenz beruhen und ob sie den rechtsstaatlichen Anforderungen, insbesondere der Normenklarheit, genügen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische Analyse der einschlägigen Gesetzestexte, der Kommentarliteratur sowie der Rechtsprechung, um die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Dienste, eine Darstellung der Kontrollmechanismen und eine tiefgehende Prüfung der Grundrechtsschranken im Kontext der neuen Überwachungsmaßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Terrorismusbekämpfungsgesetz, Grundrechte, Kompetenzerweiterung, informationelle Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit.
Warum ist die Erweiterung der Befugnisse im BVerfSchG verfassungsrechtlich umstritten?
Die Kritik entzündet sich an der Frage, ob der Bund die notwendige Gesetzgebungskompetenz für die Beobachtung von Gruppen besitzt, die nicht direkt gegen die deutsche Verfassung, sondern gegen Ziele im Ausland gerichtet sind.
Welche Rolle spielt die G-10-Kommission bei den neuen Kompetenzen?
Die G-10-Kommission ist ein zentrales Kontrollorgan; durch das Gesetz wurde ihr Gewicht gestärkt, da sie für bestimmte neue Eingriffsbefugnisse der Dienste nun zwingend ihre Zustimmung geben muss.
- Quote paper
- Christian Bitsch (Author), 2004, Bürger unter Beobachtung: Die neuen Kompetenzen der deutschen Nachrichtendienste nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33960
