Diese Arbeit beschäftigt sich damit, inwiefern Rechtsprüche des EuGH Einfluss auf nationale Steuerregelungen haben. Dabei wird die Entwicklung des Körperschaftsteuersystems in Deutschland und die damit verbundene Besteuerung der Dividenden genauer betrachtet. In diesem Bereich führte die Rechtsprechung des EuGH zu einer indirekten Harmonisierung innerhalb der EU, wobei die Entwicklung anhand des Beispiels Deutschlands ähnlich wie auch in vielen anderen europäischen Ländern stattgefunden hat.
Mit dem ständig voranschreitenden Prozess der europäischen Integration und die dadurch entstehende Internationalisierung des Wirtschaftsgeschehens in Europa, gewinnt die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte für viele Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Gerade bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden Entscheidungen durch eine unterschiedliche Besteuerung von Dividenden stark beeinflusst.
Ein bedeutender Teil dieser steuerlichen Regelungen ist europäischen Ursprungs. Dabei spielt die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) eine immer größer werdende Rolle. Neben der zunehmenden Anzahl an verkündeten Urteilen zeigen auch daraus resultierende fiskalische Folgen für die betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Bedeutung dieser Judikatur. Grundsätzlich ist die Souveränität der Mitgliedstaaten nach Europarecht im Bereich der direkten Steuern gegeben. Steuervorschriften, die jedoch hauptsächlich mit Blick auf die innerstaatliche Situation gestaltet sind, können bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu inkohärenter steuerlicher Behandlung führen. Dabei kann es zu Diskriminierung, Doppelbesteuerung oder zu einer Belastung mit Folgekosten für einzelne Personen oder Unternehmen kommen.
Aufgrund der zuletzt starken Zunahme der Rechtsstreitigkeiten auf Ebene des EuGH wird deutlich, dass die Zusammenarbeit und die Koordinierung nationaler Steuersysteme in der EU verbessert werden muss. Anlässlich der Nichtexistenz eines Harmonisierungsauftrags im Bereich der direkten Steuern spielt die Rechtsprechung auf europäischer Ebene eine entscheidende Rolle.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Rechtsprechung des EuGH
- Durchsetzung der Ziele der EU
- Wirkung von Urteilen im Bereich der direkten Steuern
- Systemwechsel bei der Dividendenbesteuerung in Deutschland
- Anrechnungssystem bis 2001
- Europarechtswidrigkeit des Anrechnungssystems
- Folgen der Empfehlung des Ruding-Ausschusses von 1992
- EuGH-Urteil vom 07.09.2004 („Manninen“)
- EuGH-Urteil vom 30.06.2011 („Meilicke“)
- Klassisches Körperschaftsteuersystem ab 2001
- Unterschiedliche Behandlung von Anteilseignern
- Steuermindereinnahmen
- Körperschaftsteuerliche Behandlung von Streubesitzdividenden in Deutschland
- Steuerfreiheit für Inländer bis 2013
- EuGH-Urteil vom 20.10.2011
- Aufhebung der Steuerfreiheit für Inländer ab 2013
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf die Besteuerung von Dividenden in Deutschland. Ziel ist es, die Entwicklung des deutschen Dividendenbesteuerungssystems im Kontext des europäischen Rechts zu beleuchten und die Auswirkungen der EuGH-Urteile auf das System zu analysieren.
- Die Durchsetzung der Ziele der EU im Bereich der direkten Steuern
- Die Europarechtswidrigkeit des deutschen Anrechnungssystems
- Der Systemwechsel von einem Anrechnungssystem zu einem Halbeinkünfteverfahren
- Die steuerliche Behandlung von Streubesitzdividenden in Deutschland
- Die Folgen der EuGH-Rechtsprechung für die deutsche Dividendenbesteuerung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und erläutert die Relevanz der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern. Das zweite Kapitel widmet sich der Durchsetzung der EU-Ziele im Bereich der Steuern und untersucht, wie sich die Rechtsprechung des EuGH auf die direkte Besteuerung auswirkt. Im dritten Kapitel werden die Veränderungen der Dividendenbesteuerung in Deutschland dargestellt, angefangen vom Anrechnungssystem bis hin zum Halbeinkünfteverfahren. Dabei wird die Europarechtswidrigkeit des Anrechnungssystems im Detail beleuchtet und die relevanten EuGH-Urteile („Manninen“ und „Meilicke“) analysiert. Kapitel vier befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Streubesitzdividenden in Deutschland und untersucht die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 auf die Steuerfreiheit für Inländer.
Schlüsselwörter
EuGH-Rechtsprechung, Dividendenbesteuerung, Anrechnungssystem, Halbeinkünfteverfahren, Streubesitzdividenden, Europarecht, Steuerharmonisierung, Direktbesteuerung, Steuerfreiheit, Steuermindereinnahmen.
- Arbeit zitieren
- Raphael Riedmiller (Autor:in), 2013, Der Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Besteuerung von Dividenden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339665
