Dimensionen der europäischen Integration. Alle gemeinsam in Europa oder jeder für sich?

1. Einleitung

Katalonien ist eine der 17 autonomen Regionen Spaniens, spricht eine eigene Sprache und hat eine eigene jahrhundertealte Kultur. In dieser Region leben die Katalanen, die sich zu mehrstöckigen Menschenpyramiden aufbauen, Wein aus Gießkannen trinken und Vorliebe für ihren Lieblingsclub den FC Barça haben. Genau aus diesem Land stammen Berühmtheiten wie Gaudi, Dalí und weltweit bekannte Lebensmittel wie der Freixenet-Sekt und die Chupa-Chups-Lollies.

„Catalonia is not Spain.“ Dieser Satz wird einem in Katalonien überall begegnen. Und genau dieser Satz möchte der Welt erklären, dass es unabhängig sein möchte. In dieser Arbeit möchte ich mich mit der Unabhängigkeitsbewegung von Katalonien beschäftigen und dem Aspekt welche Rolle dabei die europäische Union spielt. Gibt es eine diskursive Abgrenzung zwischen Spanien, Katalonien und Europa? Werden wir verschiedene Komponenten des katalanischen National-Diskurs finden? Ist der Separatismus von Katalonien ein populistisches Phänomen? Oder ist Katalonien pro-europäisch?

Um sich mit diesen Fragen genauer auseinanderzusetzen, werde ich zunächst einmal den katalanischen National-Diskurs im zweiten Kapitel untersuchen: in Kapitel 2.1. werde ich mich mit den Grundzügen des National-Diskurs beschäftigen, in 2.2. der Konstruktion der nationalen katalanischen Identität und der kulturellen Werten beschäftigen, denn Identitäten sind sowohl historisch als auch kulturell einzuordnen. In Kapitel 2.3. möchte ich die ökonomischen Argumente des National-Diskurs beleuchten und in Kapitel 2.4. möchte ich die Frage beantworten welche Rolle die Gesellschaft und die Medien für dieses Phänomen spielen.

Im Kapitel 3 möchte ich die Bedeutung der europäischen Union für die Separatismus­Bewegung herausarbeiten: in 3.1. widme ich mich europäischen Institutionen und pro­europäischen Vereinen, dann in 3.2. führe ich Argumente an, die für eine pro-europäische Positionierung Kataloniens sprechen. Anschließend werde ich mich mit potenziellen Konsequenzen der Unabhängigkeitsbewegung befassen. Zum Schluss werde ich im letzten Kapitel alle wichtigen Argumente zusammenfassen.

2. Der Katalanische National-Diskurs

ln diesem Kapitel möchte ich den katalanischen Nationaldiskurs in seinen wichtigsten Etappen darstellen und erklären, wie er im Zusammenhang mit dem europäischen Integrationsprozess steht. Wichtig hierbei ist es die diskursiven Komponenten zu untersuchen, die von der Politik und der Zivilgesellschaft beeinflusst und geprägt worden sind.

Der europäische Integrationsprozess basiert auf verschiedenen diskursiven Formationen, eben genauso wie der katalanische Nationaldiskurs. Genauso wie die Schaffung eines vereinten Europas wichtig war und noch weiterhin ist, ist auch die Entwicklung und Repräsentation eines vereinten Europas wichtig.

Die Diskurse sind dabei sowohl Ergebnis als auch Ursache anderer Äußerungsformen, die alle zusammen das Netz bilden, innerhalb dessen der europäischen Integrationsprozess stattfindet.^[1]

Des weiteren ist für die Analyse des katalanischen National-Diskurs der historische Rahmen unabdingbar, besonders die Zeit seit der demokratischen Verfassung. Aber auch das Ende der Franco-Diktatur, die Entwicklung vom nationalen Wiederaufbau bis zur heutigen Diskussion um die so genannte nationale Transition. Um diese historische Ebene besser zu verstehen müssen wir uns die Antrittsrede von Artur Mas, Präsident der Generalität^[2] ansehen mit der er einen Meilenstein der katalanischen Identität gesetzt hat.^[3] Außerdem werde ich mich in diesem Kapitel nicht nur mit der katalanischen Identität befassen, sondern auch mit ökonomischen Argumenten und institutionellen Aspekten.

Ich werde erklären wie trotz der Dialektik zwischen dem spanischen Staat und Katalonien das Verhältnis zur Europäischen Union nicht geschwächt wird.

2.1. Grundzüge des Katalanischen National-Diskurs

Würde es nach dem Willen der Generalität gehen, so würde noch dieses Jahr Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien entscheiden. In der Region Katalonien ist die Idee des Separatismus von allen anderen Regionen in Spanien am weitesten verbreitet. Bevor ich auf die Grundzüge des Katalanischen National-Diskurs eingehe, möchte ich noch auf die Besonderheiten des katalanischen Separatismus eingehen, dass ihn von anderen Bewegungen deutlich unterscheidet.

Erstens ist der Nationalismus in Catalunya nicht ausschließlich an ein bürgerlich­konservatives oder faschistisches Weltbild gebunden, denn viele katalanische Organisationen stammen sogar aus dem linken und aus dem antikapitalistischen linksextremen Spektrum. An zweiter Stelle möchte ich erwähnen, dass die Gewalt in Katalonien nie ein Mittel zur Durchsetzung der Unabhängigkeit gewesen ist, ganz anders als in Nordirland, Baskenland, Jugoslawien und Tschetschenien. Deswegen wird die Unabhängigkeitsbewegung von Katalonien auch gerne als best-practice Beispiel zur Moderation von Konflikten zwischen Zentralstaaten und dem peripheren Nationalismus angesehen. Außerdem ist die Konstruktion der katalanischen Identität nicht direkt mit der Entwicklung des Nationalstaates verbunden.^[4]

Das Motto der Europäischen Union Einheit ist Vielfalt bezeichnet die Diversität der Nationen in Europa und dem Willen gemeinsam eine Nation zu werden. Das zeigt sich auch im Motto Kataloniens Som i serem^[5]. Es ist sehr interessant zu beobachten das im Gegensatz zu anderen Nationen in Katalonien nicht nur Heldentaten und große Schlachten für eine historische Verbindung sorgen können, sondern Niederlagen und Schmerz. Der Nationalfeiertag der Katalanen ist der 11 September und gedenkt an die Einnahme von Barcelona durch die bourbonischen Truppen von 1714, wo der definitive Anschluss an Spanien vollendet worden ist. Das wichtigste identitätsstiftende Element ist zweifelsohne die katalanische Sprache, die vor allem durch das Sprachverbot während der Franco-Zeit einen hohen Stellenwert einnahm.^[6]

Die kontinuierliche Fortschreibung des nationalen Diskurses in Katalonien führte nach der Demokratisierung Spaniens 1978 zu drei historischen diskursiven Formationen, in denen die Ziele und Strategien der katalanischen Nationalbewegung abgebildet sind.^[7]

Die erste Etappe stellt die Regierungszeit Jordi Pujol da, die von 1980 bis 2003 dauerte. In dieser Phase stand die Wiederherstellung der Nation in ihrer Existenzform vor dem golpe de estado8 von 1936. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Wiederherstellung der kulturellen Identität und weniger die Entwicklung von politischen Institutionen. Außerdem war von sehr hoher Bedeutung die Etablierung der katalanischen Sprache im öffentlichen Raum und die Restaurierung eines katalanischen Selbstwertgefühls. Nun wurde wieder Katalanisch im Bildungsbereich und in der Verwaltung verwendet, was während der Francozeit verboten war. In dieser Phase lässt sich auch die Verbindung der katalanischen Nationalbewegung mit dem Projekt der europäischen Einigung anordnen, nämlich dem Partnerschaftsabkommen Vier Motoren, zwischen Baden-Würtemberg, Katalonien, der italienischen Region Lombardei und der französischen Region Rhône-Alpes^{[8] [9]}, in dessen Mittelpunkt die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Zunahme des politischen Einflusses der vier Regionen innerhalb von Europa stehen. Zusammenfassend lässt sich sagen das in dieser Phase die kulturelle Identität und die wirtschaftliche Zukunft von Europa profitieren konnten.^[10]

In der zweiten Phase stand der Autonomiestatut^{[11] [12] [13]} im Mittelpunkt, der vom spanischen Parlament verabschiedet und vom katalanischen Volk per Referendum abgenommen wurde. 2006 trat der Autonomiestatut in Kraft und dadurch konnte ein neuer juristischer Rahmen für die Selbstverwaltung geschaffen werden. Doch leider wurde der Autonomiestatut im Jahre 2010 vom spanischen Verfassungs-Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft, deren Verfassungsklage durch die bürgerliche Partei partido popular12 eingereicht wurde.

Nach der Veröffentlichung des Urteils gingen in Barcelona 1,5 Millionen Bürger auf die Straße und demonstrierten unter dem Motto: Som una nació. Nosaltres decidim.13 Eine so starke Krise war zwischen Spanien und Katalonien noch nie dagewesen. Dadurch entwickelte sich der Diskurs der katalanischen Selbstbeschreibung in Richtung stärkerer Unabhängigkeit. Im November 2010 wurde mit dem Wahlsieg der katalanischen Kräfte die Formulierung nationaler Übergang mit dem Ziel des Rechts auf Selbstbestimmung eingeführt.

In der dritten Phase, die noch bis heute andauert ist ganz klar eine starke Verrechtlichung der Demokratie im Verhältnis zwischen dem spanischen Staat und Katalonien zu erkennen.^[14]

Die Differenzen zwischen Spanien und Katalonien gehen weiter: im Juli 2010 wird ein Gesetz gegen Stierkampf erlassen, jedoch genau zwei Monate später legt die Oppositionspartei ein.

Ein weiter Konflikt zwischen der Regierung in Madrid und Katalonien stellte die von Jordi Pujol eingeleitete Sprachpolitik ein, die vom Verfassungsgericht infrage gestellt wurde. Parallel zu juristischen Konflikten gibt es eine von der Zivilgesellschaft getragene Bewegung zu mehr Unabhängigkeit, die von lokalen Bürgerinitiativen selbst organisiert wird, den so genanten lokalen Referenden. Das erste Referendum wurde vom spanischen Staat für illegal erklärt und fand dennoch in Arenys de Muni statt.^[15] Die Frage des Referendums:

Sind Sie damit einverstanden, dass Katalonien zu einem unabhängigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat wird, der zur europäischen Union gehört?^{[16] [17] [18]}

Die mehrheitliche Antwort lautete ja. Diese Form des Referendum hat sich in ganz Katalonien ausgebreitet, obwohl diese Initiativen von der Zivilgesellschaft ausging und keine offizielle Unterstützung von den katalanischen Institutionen erhielt. Die Referenden endeten alle mit einem positivem Votum, doch die Wahlbeteiligung war relativ gering.

Die Distanz zwischen der traditionellen Politik und der Zivilgesellschaft hat zu einem dichten Netz von Vereinen und Gesellschaften geführt, z.b. der Kulturverein Reagrupament11, der für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Dieser Kulturverein, der 2009 gegründet wurde konstruierte eine neue Taktik der Unabhängigkeitsbewegung, nämlich die sogenannte DUI Declarado unilateral d'independencia, auf Deutsch die einseitige Unabhängigkeitserklärung.“ Eine weitere Initiative ist die Free Catalonia18, die nach der Volksabstimmung über das Automiestatut 50.000 Broschüren in verschiedenen Sprachen druckten, die über die Unabhängigkeit von Katalonien warben. Katalanen, die ihren Urlaub im Ausland verbrachten, sollten diese Broschüren verteilen.^[19]

2.2. Katalanische Kultur und Identität

Nachdem wir uns mit dem historischen Hintergrund des Katalanischen Diskurs beschäftigt haben, möchte ich nun die Komponente Kultur und Identität erläutern. Diese Komponente baut auf den historischen Identitätsargumenten auf. Im Mittelpunkt dieser Ideologie steht die kulturelle Einheit, die von unterschiedlichen politischen Gruppierungen geteilt wird.

Im heutigen katalanischen Parlament haben die katalanische Streitkräfte die Mehrheit: nämlich 114 von 145 Sitzen, davon treten 54 Abgeordnete für eine vollkommene Unabhängigkeit ein. Darunter finde wir verschiedene katalanische Koalitionen: Almarxisten, liberale Grüne ebenso wie konservative Parteien^{[20] [21]}

Zurück zu der historisch geprägten Ideologie der katalanischen Identität: die Ideologie ist gegen Ende der Franco-Diktatur und zu Beginn der Demokratie geprägt worden. In dieser Zeit wurde die Assemblea de Catalunya21 gegründet, eine von Exil-Katalanen gegründete politische Vertretung Kataloniens. Im Jahre 1977 rief die Assemblea de Catalunya zu einer Großdemo unter dem Motto Libertad, Amnistía y Estatuto de Autonomía auf.^[22] Aber erst im Jahre 1979 wurde dieser Autonomiestatut genehmigt. Während der Regierungszeit von Jordi Pujol (1980-2003) wurde ein bestimmtes Bild Kataloniens entwickelt, nämlich das sogenannte miratge catalá, in Deutsch soviel wie katalanisches Traumbild. Ziel des Indentität-Diskurs ist die Rekonstruktion des nationalen Selbstwertgefühls und der Zurückerlangung, was Katalonien verloren hatte.^[23] Ein sehr wichtiger Moment des Aufbaus der Catalunya-Mytholgie ist zweifelsohne die Rede die Pujol 1985 in Aachen hielt:

Ich bin nach Aachen gekommen um über Europa zu sprechen. Und das genau zu dem Zeitpunkt, wo Spanien der EWG beitreten wird. Es mag vermessen erscheinen, dass ein Bürger des spanischen Staates, und damit ein Außenstehender im gegenwärtigen politischen Europa, nach Aachen in die alte Hauptstadt Karls des Großen, im Herzen des ersten Europas der sechs, zwischen Köln, Brüssel und Straßburg kommt, um über Europa zu sprechen. Aber für mich und für Katalonien hat dieser Schritt eine sehr große, sogar feierliche Bedeutung. (...) denn Katalonien entstand vor 1200 Jahren als Grenzmark des Karolingischen Reiches (...) Katalonien ist das einzige Volk Spaniens, das fest mit Europa verbunden in die Geschichte eingetreten ist und nicht, wie die anderen, als autochthone Reaktion westgotischer Muslime. (...) Auf eine bestimmte Art und Weise ist eigentlich nicht nur Barcelona unsere Hauptstadt und Madrid nicht nur Hauptstadt des spanischen Staats, sondern auch Aachen Hauptstadt der Welt, der Mentalität, der Kultur und Zivilisation, die uns hervorgebracht haben. Nach Aachen zu reisen bedeutet für uns nicht, ins Ausland zu fahren, sondern zu den Ursprüngen zurückzukehren.^[24]

Diese Art des Diskurs gilt als so genanter Mainstream des katalanischen National-Diskurs: neben der historischen Erklärung, nämlich der christlich-demokratisch geprägten Auffassung von Europa ist die katalanische Sprache anzusehen.

Deswegen stand im Focus der Pujol-Politik die Rekonstruktion der katalanischen Sprache als Verwaltungs- und Verkehrssprache, wie auch schon im vorherigen Kapitel erwähnt. Durch die Wiederherstellung der Sprache sollte nicht nur die kulturelle Zusammengehörigkeit gestärkt werden, sondern auch die Ideologie einer nationalen Volksgemeinschaft.

Aber die Bevorzugung der katalanischen Sprache zog auch Nachteile mit sich: die Ausgrenzung Nicht-Katalanen zu denen die Migranten aus Lateinamerika und Südspanien, Einwanderer aus der EU und Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten gehörten.

Da man die ca. 1 Millionen Zuwanderer, die in den letzten 10 Jahren nach Catalunya gezogen sind nicht ignorieren konnte, musste man den traditionellen National-Diskurs, der sehr stark auf kulturelle Argumente aufgebaut war zu einem offeneren Konzept ändern, so das der Wert der Migranten betont wird.

Nun wurde der Nationalitätsdiskurs zugunsten der Migranten geändert und man konnte diese Umorientierung sowohl bei den Politikern, als auch in Bürgerbewegungen sehen, laut Jordi Pujol bedeutet nun Katalane zu sein: ,,Catalán es quien vive y trabaja en Cataluña y quiere serlo“.^[25] Zur gleichen Zeit behauptet Artur Mas sogar, dass Katalonien keine nación étnica ist.^[26]

Nicht nur die Migranten werden nun stärker in den National-Diskurs eingebunden, sondern auch die Anbindung an das europäische Projekt. Während der Franco-Diktatur war für die Katalanen die Vorstellung von der Europäischen Union immer mit den Werten der Demokratie und Freiheit verbunden. Mit dem Übergang zur Demokratie begann die katalanische Regionalregierung, nämlich in Europa seine Position zu finden. Die Generalitat de Catalunya war davon überzeugt, dass Katalonien dadurch, dass es Spanien hinter sich ließ besser sein Ziel erreichen konnte: Die Integrierung in ein politisches und soziales Europa. Genau in dieser Zeit entstand der Ausdruck ,,nach Brüssel gehen, ohne über Madrid zu gehen.“ Man erhoffte sich dadurch politische und kulturelle Forderungen durchzusetzen, ohne vorher die Regierung in Madrid zu fragen, da ein Nein schon vorprogrammiert schien. Die Mehrheit der katalanischen Politikerforderte nach katalanischer Selbstständigkeit, was als Synonym mit der Forderung stärker in Europa zu integriert sein glich.

[...]

^[1] Rodriguez Alvarez, Joaquin (2013): InterviewmitJordi Pujol. Hrsg: Frank Basner und Stefan Seidendorf; Jeder für sich oder alle gemeinsam in Europa. Die Debatte über Identität, Wohlstand und die institutionellen Grundlagen der Union, 1. Auflage, Baden Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. Seite 71, Zeile 27/28-.Seite 73 Zeile 2. Im folgenden zitiert als Rodriguez Alvarez.

^[2] Generalitat= Regionalregierung Kataloniens.

^[3] Siehe Rodriguez Alvarez Seite.72.

^[4] Vergleiche Mose, Jörg (2014): Zwischen Seperatismus und Transnationalisierung. München: Lit Verlag. Seite 2. Im Folgenden zitiert als Jörg Mose.

^[5] Übersetzung: Wir sind und werden sein.

^[6] Siehe Rodriguez Alvarez, Seite 73.

^[7] Siehe Rodriguez Alvarez Seite 74, Zeile 8-11.

^[8] Übersetzung: Staatsstreich.

^[9] Seit 1990 nehmen auch die kanadische Provinz Ontario und die britische Region Wales punktuell an den Aktivitäten der Vier Motoren teil.

^[10] Siehe Rodriguez Alvarez, Seite 74-75.

^[11] Für weitere Informationen: www.parlament.cat/porteso/estatut_alemany.

^[12] Für weitere Informationen: http://www.pp.es/.

^[13] Übersetzung: Wir sind eine Nation, wir entscheiden.

^[14] Vergleiche Rodriguez Alvarez Seite 15.

^[15] Vergleiche Seite Rodriguez Alvarez, Seite 16

^[16] Siehe Rodriguez Alvarez, Seite 16, Zeile 11-19.

^[17] Für weitere Infomationen: http://www.reagrupament.cat/.

^[18] Weitere Informationen unter http://www.freecatalonia.com/.

^[19] Vergleiche Ebmeyer, Michael (2001): Gebrauchsanweisung fürKatalonien. München: Pieper Verlag, Seite 55. Im folgenden zitiert als Michael Ebmeier.

^[20] Vergleiche Rodriguez Alvarez Seite 76.

^[21] Weitere Informationen unter https://assemblea.cat/.

^[22] Übersetzung: Freiheit, Amnestie, Autonomiestatut.

^[23] Vergleiche Rodriguez Alvarez Seite 78.

^[24] Siehe Rodriguez Alvarez Seite 79, Zeile 6-36.

^[25] Übersetzung: Katalane ist jeder, der in Katalonien lebt und arbeitet und der Katalane sein möchte.

^[26] Vergleiche http://www.nuvo!.com/opinio/siete-apellidos-catalanes-y-un-fernandez/#.