Meine Arbeit handelt von den verschiedenen Maßnahmen zur Sicherung des Abgabenanspruchs.
Eines der Hauptprobleme ist sicherlich die Steuerunehrlichkeit. Dem entgegen zu wirken ist gar nicht so einfach für den Staat. Es gibt immer weniger Außenprüfer, auch aus Kostengründen. Daher mussten sich die Gesetzgeber etwas einfallen lassen und so führten sie die Abzugssteuern ein. Durch den Steuerabzug wird auf der einen Seite das Steueraufkommen gesichert; auf der anderen Seite ist es eine Maßnahme, die sehr gering im Verwaltungsaufwand ist. Im Rahmen der Einkommensteuer gibt es den Lohnsteuerabzug, den Steuerabzug gemäß § 99 EStG und auch den Kapitalertragssteuerabzug, auf die ich innerhalb der Arbeit noch genauer eingehen werde.
Die Problematik bei der Abzugssteuer ist unter anderem, dass sie nicht exakt ist, da die persönlichen Verhältnisse erst in der nachträglichen Veranlagung berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite der Aspekt, dass auch Dritte durch Haftung zur Mitwirkung gesetzlich verpflichtet sind, einen Steuerabzug vorzunehmen, wie beispielsweise der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug. Letztere müssen dann die Abzugssteuer berechnen und abführen und das nicht auf eigene Rechnung, sondern auf Rechnung eines Dritten.
Im Rahmen dieser Arbeit möchte ich dann auch noch auf eine spezielle Sicherungsmaßnahme eingehen, und zwar auf das Quellensteuergesetz.
Um auch grenzüberschreitende Zinszahlungen zu besteuern, wurde das Quellensteuergesetz eingeführt und dadurch wurde die SparzinsenRL der EU umgesetzt. In den Jahren vor dem Quellensteuergesetz war es so, dass Zinszahlungen im Quellenstaat nicht besteuert wurden. Die Zinserträge wurden auch nicht im Ansässigkeitsstaat deklariert und daher folgte natürlich eine faktische Nichtbesteuerung derartiger Kapitalerträge. Es handelt sich daher beim Quellensteuergesetz um eine spezielle Sicherungsmaßnahme des Abgabenanspruchs und daher ist dieses auch essentiell für die Bearbeitung dieses Themas.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. GRUNDLAGEN
2.1 Definition Veranlagung
3. ALLGEMEINE SICHERUNGSMAßNAHMEN DES ABGABENANSPRUCHS
3.1 Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO)
3.2 Abgabenerklärungen
3.3 Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 124-132)
3.4 Nachschau (§§ 144-146 BAO)
3.5 Buch- und Außenprüfung (§§ 147-153 BAO)
3.6 Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 160 BAO)
3.7 Mitteilungspflicht gem § 109 EStG
3.8 Finanzbehördliches und gerichtliches Sicherungsverfahren
4. ABZUGSSTEUERN
4.1 Definition Abzugssteuer
4.2 Brutto- und Nettobesteuerung anhand der Einkommensteuer
4.2.1 Lohnsteuerabzug (§ 47 EStG)
4.2.2 Kapitalertragssteuerabzug und Endbesteuerung
4.2.3 Steuerabzug in besonderen Fällen (§99 EStG)
4.3 Haftung in der Abzugssteuer
5. SPEZIELLE SICHERUNGSMAßNAHMEN DES ABGABENANSPRUCHS
5.1 EU-Quellensteuergesetz
5.1.1 Allgemeines zur Quellensteuer
5.1.2 Steuersatz und Einbehaltung der EU-Quellensteuer
5.1.3 Rechtsfolgen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bakkalaureatsarbeit untersucht verschiedene Maßnahmen zur Sicherung des Abgabenanspruchs im österreichischen Steuerrecht, wobei ein besonderer Fokus auf dem Vergleich zwischen dem Veranlagungsverfahren und der Erhebung durch Abzugssteuern liegt, um dem Problem der Steuerunehrlichkeit effektiv zu begegnen.
- Grundlagen der Steuererhebungsarten (Veranlagung vs. Selbstbemessung)
- Allgemeine Maßnahmen zur Sicherung des Abgabenanspruchs nach der BAO
- Systematik, Vorteile und Haftungsfragen bei Abzugssteuern
- Analyse der Brutto- und Nettobesteuerung
- Spezielle Sicherungsmaßnahmen durch das EU-Quellensteuergesetz
Auszug aus dem Buch
3.2 Abgabenerklärungen
Um den Abgabenanspruch zu sichern, muss auch eine Abgabenerklärung eingereicht werden.
Durch die massenhafte Besteuerung wird auch die Mitwirkung des Steuerpflichtigen verlangt. Die Steuererklärung ist natürlich ein unverzichtbarer Bestandteil für die Steuerermittlung. Diese muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Es ist so, dass die Finanzverwaltung ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen die Sachverhaltsermittlung in der Praxis nicht bewältigen könnte. Daher sieht die Bundesabgabenordnung eine Mischung aus freiwilliger Erklärung des Steuerpflichtigen, so weit wie möglich, und Steuerkontrolle durch die Steuerverwaltung jedoch nur so weit wie nötig, vor.
In der Steuererklärung sind Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen enthalten, also über tatsächliche Ereignisse oder Zustände. Diese muss der Erklärende dann in bestimmte Rechtsbegriffe einordnen, zB Einkünfte oder Werbungskosten. Generalnorm für die Steuererklärungspflicht ist der § 133 Abs (1) BAO, denn hier wird der Kreis der Erklärungspflichtigen bestimmt. Auf der einen Seite kann die Erklärungspflicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entstehen, auf der anderen Seite durch einen Verwaltungsakt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Arbeit führt in die Problematik der Steuerunehrlichkeit ein und erläutert die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen wie Abzugssteuern und Quellensteuergesetz.
2. GRUNDLAGEN: Dieses Kapitel definiert die Funktionen der Steuer sowie die Unterschiede zwischen Veranlagungssteuern und Selbstbemessungsabgaben.
3. ALLGEMEINE SICHERUNGSMAßNAHMEN DES ABGABENANSPRUCHS: Hier werden diverse Instrumente der Finanzbehörden zur Sicherstellung der Steuereinnahmen wie Offenlegungspflichten, Nachschau und Betriebsprüfungen behandelt.
4. ABZUGSSTEUERN: Dieser Teil beleuchtet die effiziente Methode der Quellenbesteuerung, inklusive Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer und der Haftung Dritter.
5. SPEZIELLE SICHERUNGSMAßNAHMEN DES ABGABENANSPRUCHS: Das Kapitel konzentriert sich auf die EU-Quellensteuer als spezifisches Instrument zur Sicherung bei grenzüberschreitenden Zinszahlungen.
Schlüsselwörter
Abgabenanspruch, Steuererklärung, Veranlagung, Selbstbemessungsabgabe, Abzugssteuer, Quellensteuer, Haftung, EU-Quellensteuergesetz, Steuerehrlichkeit, Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Nettobesteuerung, BAO, Steuerhinterziehung, Finanzbehörde
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die verschiedenen steuerrechtlichen Maßnahmen, die dazu dienen, den staatlichen Abgabenanspruch zu sichern und gegen Steuerunehrlichkeit vorzugehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Veranlagungsverfahren, die verschiedenen Formen der Abzugssteuern, Haftungsregelungen sowie das spezielle EU-Quellensteuergesetz.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Funktionsweise und Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen bei der Steuererhebung aufzuzeigen, insbesondere den Kontrast zwischen Veranlagung und Abzugssteuern zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der Bundesabgabenordnung (BAO), des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie relevanter Fachliteratur und EU-Richtlinien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in allgemeine Sicherungsmaßnahmen (wie Offenlegungspflicht und Betriebsprüfung), die Systematik der Abzugssteuern sowie spezielle Maßnahmen wie das EU-Quellensteuergesetz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Abgabenanspruch, Quellensteuer, Veranlagung, Haftung, Steuerehrlichkeit und die einschlägigen Gesetzesgrundlagen wie BAO und EStG.
Welche Besonderheit weist das EU-Quellensteuergesetz auf?
Es handelt sich um eine spezielle Sicherungsmaßnahme, die grenzüberschreitende Zinszahlungen erfasst und auf der EU-Zinsrichtlinie basiert, um den Informationsaustausch oder die Quellenbesteuerung sicherzustellen.
Warum haftet bei Abzugssteuern oft ein Dritter?
Die Haftung Dritter (z.B. Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug) ist eine effiziente Methode zur Verwaltungsvereinfachung und Sicherung des Steueraufkommens, da sie die Abfuhr der Steuer vom Fiskus auf externe Stellen verlagert.
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- Anonym (Autor), 2011, Maßnahmen zur Sicherung des Abgabenanspruchs. Veranlagungsabgaben vs Abzugssteuern, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339778