Einleitung
Am 29. Oktober 2004 wurde in Rom die europäische Verfassung, die Charta der Grundrechte, von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterschriften für Deutschland wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer geleistet. Außerdem unterzeichneten die EU-Beitrittskandidaten Türkei, Rumänien und Bulgarien. Die Charta wurde 1999 von einer Kommission unter dem Vorsitz vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt. Die feierliche Verabschiedung erfolgte am 7. Dezember 2000 beim europäischen Rat. Den Mitgliedstaaten obliegt nun die Aufgabe, die Charta der Grundrechte in den nächsten zwei Jahren zu ratifizieren. Teilweise werden Volksabstimmungen durchgeführt, teilweise werden wie in Deutschland Parlamentsbeschlüsse erfolgen.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Charta sind die in Abschnitt zwei niedergelegten Freiheiten. In dieser Seminararbeit werde ich näher auf zwei Artikel eingehen, die unter dem Begriff wirtschaftliche Freiheitsrechte zusammengefasst werden können. Das ist zum einen Artikel 16 – die unternehmerische Freiheit – und zum anderen Artikel 17 – das Eigentumsrecht. Nach der Darstellung der einzelnen Rechte der Charta, werden diese mit den entsprechenden Grundrechten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verglichen.
Eine kurze Darstellung der Entstehungsgeschichte von Art. 16 ist insofern von Bedeutung, dass es einer Erläuterung bedarf, warum der Artikel in die Charta aufgenommen wurde und was er tatsächlich regeln soll. Denn Abschluss dieser Seminararbeit bildet ein kurzes Fazit mit einer persönlichen Wertung.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Allgemeingültiges
- 2.1 Geltungsbereich der Grundrechtscharta und speziell der Freiheitsrechte
- 2.1.1 Sachlicher Geltungsbereich
- 2.1.2 Persönlicher Geltungsbereich der Freiheitsrechte
- 2.2 Geltungsbereich des Grundgesetzes
- 2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich
- 2.2.2 Persönlicher Geltungsbereich
- 2.3 Die allgemeine Schrankenregelung in der Grundrechtscharta
- 3 Darstellung und Vergleich von Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - mit den entsprechenden Artikeln im Grundgesetz
- 3.1 Einführung
- 3.1 Die Vertragsfreiheit
- 3.1.1 Im Sinne des Art. 16
- 3.1.2 Im GG
- 3.1.3 Vergleich
- 3.2. Die Wettbewerbsfreiheit
- 3.2.1 Nach dem EG Vertrag
- 3.2.2 Im Grundgesetz
- 3.2.3 Vergleich
- 4 Vergleich Art. 17 EU-Charta mit Art. 14 GG
- 4.1 Einführung
- 4.2 Schutzbereich der Eigentumsfreiheit
- 4.2.1 In der Grundrechtscharta
- 4.2.2 Im Grundgesetz
- 4.2.3 Vergleich
- 4.3 Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsfreiheit
- 4.3.1 In der Grundrechtscharta
- 4.3.2 Im Grundgesetz
- 4.3.3 Vergleich
- 4.4 Die Enteignung
- 4.4.1 In der Grundrechtscharta
- 4.4.2 Im Grundgesetz
- 4.4.3 Vergleich
- 5 Fazit und Wertung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert und vergleicht die Freiheitsrechte der EU-Grundrechtscharta mit den entsprechenden Artikeln des deutschen Grundgesetzes. Der Fokus liegt dabei auf der Unternehmerischen Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtscharta) und der Eigentumsfreiheit (Art. 17 EU-Grundrechtscharta) in Relation zu den entsprechenden Artikeln im GG.
- Geltungsbereich der Grundrechtscharta und des Grundgesetzes
- Vergleich der Vertragsfreiheit in Art. 16 EU-Grundrechtscharta mit dem Grundgesetz
- Vergleich der Wettbewerbsfreiheit in Art. 16 EU-Grundrechtscharta mit dem Grundgesetz
- Vergleich der Eigentumsfreiheit in Art. 17 EU-Grundrechtscharta mit dem Grundgesetz
- Schranken und Inhalte der Freiheitsrechte
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Seminararbeit vor und definiert den Rahmen des Vergleichs zwischen der EU-Grundrechtscharta und dem Grundgesetz. Kapitel 2 untersucht den Geltungsbereich der Grundrechtscharta und des Grundgesetzes. Es werden die Sach- und die Persönlichen Geltungsbereiche der Freiheitsrechte in beiden Rechtsordnungen beleuchtet.
Kapitel 3 analysiert die Unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtscharta) und vergleicht sie mit den entsprechenden Artikeln im Grundgesetz. Die Vertrags- und die Wettbewerbsfreiheit werden jeweils im Kontext der EU-Grundrechtscharta, des Grundgesetzes und des EG-Vertrags analysiert.
Kapitel 4 widmet sich der Eigentumsfreiheit (Art. 17 EU-Grundrechtscharta) und vergleicht sie mit dem Art. 14 GG. Der Schutzbereich, die Inhalts- und Schrankenbestimmungen sowie die Enteignung werden in beiden Rechtsordnungen untersucht.
Schlüsselwörter
EU-Grundrechtscharta, Grundgesetz, Freiheitsrechte, Unternehmerische Freiheit, Vertragsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Schutzbereich, Schranken, Enteignung.
- Citation du texte
- Andreas Lippert (Auteur), 2004, Charta der Grundrechte, Freiheiten (Art. II-16 bis Art. II 17) im Rechts-vergleich zu den entsprechenden Art. im Grundgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34006
