Regierung im Zeichen des Liberalismus.Die Beziehung von Monarch und Minister in der bayerischen Innenpolitik gegen Ende des 19. Jahrhunderts


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014
30 Seiten, Note: 1, 0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Liberalismus im 19. Jahrhundert

III. Politische Programmatik im Vergleich

IV. Regierung im Zeichen des Liberalismus ?

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Mit den Schlagworten ÄFreiheit und Gesetzmäßigkeit“1 schmückte seinerseits König Max II. von Bayern seine Thronrede im Jahre 1848 aus und gab somit den Kurs vor, den seine angekündigten Gesetzesmaßnahmen im Zuge der Revolution eingeschlagen sollten: Ihn als Äconstitutionellen Monarchen“ 2 im Geiste des Äwohlverstandenen Interesse des Volkes“3, mit dem ein umfassendes Reformwerk im Sinne des Liberalismus ankündigt und umgesetzt werden sollte. Freiheit der Presse, der Religion und des Versammlungs- wie Vereinswesens schufen die Grundlage für eine ‚Zivilgesellschaft‘, auf deren fruchtbaren Boden alsbald Parteien entstehen sollten, die maßgeblich die Politik des 19. wie 20. Jahrhunderts prägen sollten. Auch die Forderung nach ‚Gesetzmäßigkeit‘ sollte sich in Ansätzen vollziehen: Justiz und Verwaltung wurden getrennt und die Rudimente der Feudalherrschaft konnten beseitigt werden, die die Bauern von der Grundherrschaft und Patrimonialherrschaft befreite. Auch wenn dem König vieles davon letztlich zu weit ging und seine Stellung als Monarch innerhalb des Verfassungsgefüges mit einem gestärkten Landtag weiterhin als ‚unantastbar‘ galt, waren deren Errungenschaften für die weitere Parlamentarisierung und Liberalisierung in Bayern unverkennbar.

Noch gegen Ende seiner Regierungszeit wurde ein Sozialprogramm im großen Stil durchgeführt, das neben den aufgeführten Ressorts auch seinen Regierungsstil prägen sollte. Dieses Erbe trat nun 1864 Ludwig II. in Bayern an. Thema dieser Arbeit wird daher sein, inwiefern unter dem Sukzessor und seinem Vorsitzenden des Ministerrates Fürst Chlodwig zu Hohnlohe- Schillingsfürst eine liberale Politik - auch vor dem Hintergrund des Regierungsprogramms von Max II. - fortgeführt wird und welche charakteristischen Elemente ihr inhärent sind. Hierzu befasse ich mich zunächst mit einer allgemeinen Definition des Begriffes Liberalismus und wie er sich vor allem im 19. Jahrhundert auszeichnete. Anhand eines systematischen Vergleiches vom Monarch, dem Minister und der damaligen liberalen Parteien werden im Anschluss Überschneidungen und Unterschiede der Programmatik auf den signifikanten Ebenen herausgearbeitet, um auf diese Weise die amtierende Regierung auf ihre politische Ausrichtung hin zu definieren. Hierauf folgt eine Beschreibung und Bewertung der eigentlichen Regierungsarbeit und ob sie einerseits ihren zuvor geäußerten theoretischen Ansprüchen genügt und andererseits wie weit sie den zeitgenössischen, liberalen Forderungen entsprach. Eine zusammenfassende Bilanz wird das Ende dieser Arbeit bilden, womit die Legislaturperiode unter dem Vorsitzenden Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst auf ihre ‚Freiheit und Gesetzmäßigkeit‘ hin bewertet wird und nicht eventuell auch ein anderes Couleur bei Monarch und Minister durscheint.

II. Liberalismus im 19. Jahrhundert

Die Schlagworte Maximilians II. können natürlich das Abstraktum Liberalismus kaum umgreifen, bilden aber wesentliche Bestandteile dieses Begriffes, der im Folgenden umschrieben werden soll. Ferner ist es nötig spezielle Eigenschaften bzw. Ziele des Liberalismus zu definieren, der sich im Allgemeinen aus den Ideen Freiheit und Vernunft speist4:

ÄDer Liberalismus in Bayern stand für individuelle Rechte, Freizügigkeit und die Aufhebung der Zensur, eine freie Entfaltung von Handel, Gewerbe und Industrie, für die Zurückdrängung der Kirchen in den Schulen und deren strenge Aufsicht durch den Staat“5

Spezifiziert sind diese Ideen in den auf der konstituierenden Nationalversammlung beschlossenen Grundrechten der Reichsverfassung, die ein Niederschlag und einen gewissen Konsens der liberalen Strömungen dieser Zeit bietet. Dort wird Isonomie in allen Lebensbereichen gefordert, was insbesondere die Aufhebung der Stände sowie den Zugang aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern bedeuten würde6. Darüber hinaus sollten die individuellen Rechte insbesondere im Schutz des privaten Eigentums, der Person selbst und der Privatsphäre im Sinne des Briefgeheimnisses durchgesetzt werden. Das Bedürfnis nach Aufhebung der Zensur ist nur eine Nuance der absoluten Presse- wie Meinungsfreiheit, die in diesem Katalog gefordert wird (ÄJeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift und Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern“7). Im engen Zusammenhang damit steht auch die Gewissens- und Glaubensfreiheit, die sich insbesondere im Unterrichtswesen etablieren muss und deren Beaufsichtigung dem Staat obliegen sollte8. Dasselbe gilt für die Gerichtsbarkeit, die nicht mehr von Patrimonialgerichten ausgeübt werden darf und von der Verwaltung getrennt fungieren sollte: ÄDie Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte“9.

Die freie Entfaltung sowie Freizügigkeit des Bürgers als zentrales Anliegen auch des heutigen Liberalismus wird mit dem Artikel VIII festgelegt, der das Recht zur Gründung von Vereinen etc. zugesteht. Hier scheint auch die wesentliche demokratische Färbung eines liberalen Rechtsstaates durch, der eine stärkere Repräsentanz des Volkes sowie Transparenz auf Regierungsebene verlangte10. Diesem Bedürfnis wollte man durch die Einführung einer Volksvertretung durch Kammern nachkommen. Des Weiteren ist mit der Freizügigkeit die Möglichkeit gemeint, den Zugang zu allen

Erwerbszweigen sowie den Aufenthalt im ganzen Reichsgebiet11zu ermöglichen. Dadurch sollten aber nicht nur die Entfaltung der einzelne Individuen gewährleistet werden, sondern auch die des Handels und der Industrie, die von bestimmten Abgaben zu befreien sind und deren Besitz wie die einer Privatperson vor staatlichen Eingriffen geschützt werden musste12. Insbesondere das aufstrebende Bürgertum setzte sich für die Aufhebung der Zunftsordnungen und adeliger Privilegien ein, die die Liberalen beim Kongress der Deutschen Volkswirte durch die Einführung des Freihandels sowie der Gewerbefreiheit verwirklicht sahen13. Letztlich könnte man vieler dieser Anliegen unter der zentralen Forderung des Liberalismus nach einem Rechtsstaat auf dem Boden einer Verfassung subsumieren, der die eben erwähnten Grundrechte gewährt. Der wesentliche Unterschied zu den Demokraten lag gerade in der Ausgestaltung eines solchen Regierungssystems: Der demokratische Flügel präferierte eine Republik, während die Liberalen an der konstitutionellen Monarchie festhielten14. Daher war ein gleiches und allgemeines Wahlrecht für die Liberalen nicht zwingend. Unweigerlich bedeutete dies dennoch, dass man mit den konservativen Kräften dieser Zeit in Konflikt geriet, deren Rechte damit beschnitten waren: König und Adel.

III. Politische Programmatik im Vergleich

a) König Ludwig II.

Betrachtet man die oben aufgeführten Ansichten und Forderungen der damaligen Liberalen sowie die folgenden des bayerischen Ablegers, gestaltete es sich wohl - wie schon erwähnt - eher schwierig Überschneidungen in Hinblick auf die Programmatik zwischen König und seiner Opposition im Landtag festzustellen. Um dieses Vorhaben überhaupt umsetzen zu können, braucht es eine Erläuterung der Entwicklung des noch recht jungen Monarchen und in welchem politischen Kontext er seine königliche Stellung überhaupt annahm.

Denn bereits zu Beginn seiner Regentschaft traten die noch überschwänglichen Ambitionen und der Charakter des 18-jährigen zutage, als es um die derzeit dringlichste Frage der bayerischen Außenpolitik ging: die Kontroverse um die deutsche Einheit. Äußerst vehement wurde die Lösung - ob nun kleindeutsch unter preußischer Führung oder großdeutsch zusammen mit Österreich - in Regierungskreisen, aber auch in verschiedenen Bevölkerungsteilen diskutiert. In keiner anderen politischen Debatte bezog der Monarch eine klarere Stellung, während BOTZENHART von einem geradezu pathologischen Hass gegen das preußische Herrscherhaus spricht15. Dieser fand Ausdruck als er seine eigenen Landesfarben auf der Reichsflagge sehen wollte und großen Wert darauf legte, dass es sich bei Wilhelm um den deutschen Kaiser, nicht um den Kaiser von Deutschland handle16. Ferner kokettierte er stets mit der französischen Kultur, die sich dann in mehreren Reisen nach Paris, aber auch im Bau von Schloss Herrenchiemsee niederschlug, das sich an der Architektur des Schlosses von Versailles orientierte. Angesichts der gespannten außenpolitischen Lage gegenüber dem ‚Erbfeind‘ Frankreich, war dieses Verhalten 1870/1871 geradezu ein Affront gegenüber Preußen. Politische Realität wurde diese ablehnende Haltung mit der Ernennung von Ludwig von der Pfordtens zum Vorsitzenden des Ministerrates, der sich für die Trias-Politik aussprach:ÄDie auswärtige Politik Bayerns ist nicht eine europäische, sondern ein deutsche. In Deutschland ist die Aufgabe Bayerns, weder eine österreichische noch eine preußische Politik zu machen, sondern eine bayerische und deutsche, und zwar eine großdeutsche. […] Die natürlichen Bundesgenossen Bayerns, die Mittelstaaten, sie müssen unter Bayerns Führung zu gemeinschaftlichen handeln zusammengefaßt werden […]“17. Während dessen Verlautbarung von der eher konservativen Kammer der Reichsräte und der Presse begrüßte wurde, stieß es auf großes Unverständnis auf Seiten der Bayerischen Fortschrittspartei18.

Auch auf anderen Ebenen kam er den Liberalen, die im Landtag vertreten waren, keineswegs entgegen, ja er äußerte seine ablehnende Haltung gegenüber denselben äußerst offen: ÄDie Krone soll für des Volkes heil sorgen, nicht aber Ihre geheiligten Kräfte Rechte mit meuterischen, aller Unterwürfigkeit, allen Gehorsams baren Untertanen teilen; […] Entweder herrsche Ich oder das Volk, zusammen tun wir nicht gut“19. Verstärkt wird diese Abneigung durch gewisse Tagebucheinträge, in der die Bewunderung des französischen Absolutismus nicht wenig Platz einnimmt20. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Monarch angesichts des stark liberaldurchsetzten Landtages das folgende Programm seinem Justizminister Eduard von Bomhard am 17. Mai 1864 zukommen ließ:

„A. Fernhalten des Parlamentarismus, Erhaltung des Schwerpunktes der Regierungsgewalt in der Hand des Monarchen im Sinn und Geiste der Verfassungsurkunde (Tit. II § 1) B. Aufrechterhaltung der bewährten Regierungsgrundsätze Sr. Majestät des Königs Maximilians II. C. Im einzelnen I. Befolgung einer wahrhaft deutschen Politik; jedoch mit ungeschmälerter Aufrechterhaltung der Integrität und Selbständigkeit Bayerns, welches an der Spitze der Mittelstaaten bleiben und das bisherige nach Außen wahren solle; II. ruhige und gemessene Weiterentwicklung im Inneren, also: 1.

Fernhaltung einer prinzipiellen Umbildung der Kammer der Reichsräte; insbesondere Abwehr der Übertragung des Wahlprinzips auf deren Konstituierung; 2. Beschränkung des Wirkungskreises der Kammer der Abgeordneten auf ihren jetzigen Rechtsbesitzstand […] 8. Ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Militärhoheit; insbesondere Abwehr der Versuche die Ziffer der auszuhebenden Mannschaft und des Armeestandes an die Bewilligung der Kammer zu knüpfen […]“21.

Außenpolitisch und innenpolitisch scheint also der König den liberalen bzw. demokratischen Zielen im Wesentlichen zu widersprechen. Mit seiner Forderung nach der Selbständigkeit Bayerns, deren hegemoniale Stellung er zwischen den Mittelstaaten unterstreicht, gibt er erneut seine Haltung gegenüber Preußen wider. Auch ist es für die Krone unmissverständlich, dass ‚seine Vertretung‘ in der Kammer der Reichsräte unverändert bleibe, was eine zentrale Forderung der Bayerischen Fortschrittspartei in ihrem Programm von 1864 war. Die Anwendung des Wahlprinzips auf die 1. Kammer, was die Möglichkeiten bei der Auswahl des Königs bei den Mitgliedern stark beschnitten hätte, fiel ebenso darunter. Seine Macht wollte Ludwig II. natürlich auch gegenüber der 2. Kammer nicht einschränken und daher einen weiteren Kompetenzausbau, wie ihn die Liberalen für die Kammer der Abgeordneten forderten, verhindern. Am radikalsten hingegen scheint der Punkt 8 dieses Kataloges, bei dem sich die Abgeordneten nicht nur einig waren, ihn noch zu erweitern, sondern es als eines der wichtigsten Befugnisse der damaligen Parlamente galt: das Budgetrecht. Trotz der Warnung von Ludwig I.22 formulierte der Monarch aber in seinem Regierungsprogramm die Haushaltsbewilligungen der Volksvertreter umgehen zu lassen. Dies bedeute aber nicht nur einen Affront für die Mitglieder der Fortschrittspartei, sondern auch für die Volksvertreter anderer Couleurs, denen er seine despektierliche Haltung kundtat. Denn er hielt insgesamt nur 2 Reden vor dem Landtag, in den Jahren 1866 und 1870, die darüber hinaus noch sehr kurz waren und welchen er sich noch zu entziehen versuchte23.

Anders sieht es jedoch bei der Beziehung Ludwigs II. gegenüber der katholischen Kirche aus. Denn mit dem Amtsantritt von Papst Pius IX., der sich im Zuge der Revolution und der aufkeimenden liberalen Bewegungen radikalisierte, schlug die katholische Kirche einen enorm offensiven Kurs ein, was ihren Einfluss auf die Gesellschaft und den Staat anging. Diesem religiösen Fanatismus stand der König - wie der Fürst Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst - als Sohn einer protestantischen Mutter vollkommen oppositionell gegenüber24. Mit sehr großem Unmut beobachtete er die ultramontanen Bewegungen in seinem Land äußerst akribisch25. In diesem Bereich verfolgte Ludwig II. in seiner Ausführung einen ähnlichen liberalen Kurs wie die Fortschrittspartei, wenn es um die Zurückdrängung der Kirche im Schul- wie Staatswesen ging, die Beweggründe aber waren andere: bei ihm spielt nämlich die Wahrung seiner königlichen Integrität eine wesentliche Rolle, denn er sah die Hoheitsrechte der Krone durch die katholische Kirche in Gefahr, was auch bei der Kammer der Abgeordneten der Fall war. Denn seit dem Religionsedikt von 1809 oblag den Monarchen mit dem ÄPlacet regium“ in Bayern unter anderem das Recht zur Ernennung der Bischöfe in den Diözesen wie den Erzbistümern. Obwohl es zum Teil in konkretem Widerspruch zum Edikt stand, räumte das Konkordat von 1817 aber gleichzeitig dem Episkopat mehr Rechte ein26. Somit war das königliche Staatskirchensystem in Bayern gefährdet, falls sich der kirchliche Einfluss vergrößerte. Insbesondere der Artikel 12 ließ diese Vermutungen legitim erscheinen:

„Was die Leitung der Diözesen betrifft, so werden die Erzbischöfe und Bischöfe freie und ungehinderte Gewalt haben alles dasjenige auszuüben, was ihnen zur Wirksamkeit ihres Spitzenamtes kraft der Erklärung oder Anordnung der canonischen Gesetze, gemäß der gegenwärtigen und vom heil. Stuhle gutgeheißenen Kirchenzucht, zukommt […]“27.

Dass diese Verordnung nicht nur bestand, sondern auch von den Ultramontanen missbraucht wurde, um sich der Kulturpolitik der bayerischen Reichsregierung entgegenzustellen, zeigt nicht zuletzt die Einführung des Kanzelparagraphen im Kulturkampf unter Lutz28.

Daraus wird ersichtlich, dass die liberalen Pläne zur Zurückdrängung der kirchlichen Schulaufsicht beim König durchaus Unterstützung fand und die Gesetzesvorschläge durchaus unterstützten. Ferner äußert sich Ludwig II. auch zur liberalen Forderung nach konfessioneller Neutralität bzw. Gleichstellung. So will er eine Ämilde Behandlung“29 der Juden in Bayern durchsetzen, auch wenn dies mit Einschränkungen in Bezug auf den Zugang zu Richter- und Verwaltungsämtern einherging.

Des Weiteren finden sich auch in anderen Bereichen durchaus Übereinstimmungen, die der König in seinem Programm sowie in beiden Vorträgen vor dem Landtag erwähnt. Bereits in seiner ersten Rede 1867 vor der Kammer der Abgeordneten kündigt Ludwig der II. an: ÄIch hatte gehofft, Sie rufen zu können zu der als Bedürfnisse anerkannten Reform der gesetzlichen Grundlagen unseres socialen, gewerblichen u. gemeindlichen Lebens […]“30. Präzisiert wird diese Aussage nur noch durch die Ziele, die er in seinem Programm festlegte: ÄRevision der Gemeindeverfassung, der Heimat-, Ansässigmachungs- und Gewerbegesetzgebung“31. Die Gesetzespakete zwischen 1867 und 1870 beweisen, die unter seiner Schirmherrschaft von Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst eingebracht wurde und große Unterstützungen von den liberalen Abgeordneten fanden, dass seinen Worten auch

[...]


1Ohne Autorenangabe, Die Thronreden und Adressen im bayerischen Landtag während der Zeit von 1819-1892 (I. -XXXI. Landtag) (München 1893) 26.

2Ohne Autorenangabe, Die Thronreden und Adressen im bayerischen Landtag 25.

3 Ohne Autorenangabe, Die Thronreden und Adressen im bayerischen Landtag 28.

4Vgl. Dieter LANGEWIESCHE, Liberalismus in Deutschland (Frankfurt 1988) 20.

5Evamaria BROCKHOFF, Königreich Bayern 1806 - 1918. Politische Ideen, Bildung und Religion zur Zeit Ludwigs II., letzte Aktualisierung: 2014 URL: https://www.hdbg.eu/koenigreich/web/index.php/themen/index/herrscher_id/7/id/40, Zugriff am 21. 7. 2014.

6Vgl. Ohne Autorenangabe, Die Grundrechte der Reichsverfassung von 1849, in: Michael FREUND (HGB.), Der Liberalismus (Stuttgart 1965) 41.

7Ohne Autorenangabe, Die Grundrechte der Reichsverfassung von 1849 43.

8Ohne Autorenangabe, Die Grundrechte der Reichsverfassung von 1849 44.

9Ohne Autorenangabe, Die Grundrechte der Reichsverfassung von 1849 47.

10Vgl. Ebd.

11Vgl. Ohne Autorenangabe, Die Grundrechte der Reichsverfassung von 1849 41.

12Vgl. Ohne Autorenangabe, Die Grundrechte der Reichsverfassung von 1849 45.

13Gerhard EISFELD, Die Entstehung der liberalen Parteien in Deutschland 1858 - 1870 (Hannover 1969) 17.

14Vgl. LANGEWIESCHE, Liberalismus in Deutschland 21.

15Christof BOTZENHART,ÄEin Schattenkönig ohne Macht will ich nicht sein“. Die Regierungstätigkeit von König Ludwig II. von Bayern (München 2004) 23.

16BOTZENHART,ÄEin Schattenkönig ohne Macht will ich nicht sein“ 24.

17Michael DOEBERL, Entwicklungsgeschichte Bayerns. Vom Regierungsantritt König Ludwigs I. bis zum Tode König Ludwigs II. mit einem Ausblick auf die innere Entwicklung Bayerns unter dem Prinzregenten Luitpold, III (München 1931) 399.

18Vgl. DOEBERL, Entwicklungsgeschichte Bayerns 398.

19BOTZENHART,ÄEin Schattenkönig ohne Macht will ich nicht sein“ 101.

20Vgl. Grein EDIR, Tagebuchaufzeichnungen von Ludwig II., König von Bayerns (Schaan/Lichtenstein 1925) 11.

21Ernst VON BOMHARD, Staatsminister a. D. Eduard von Bomhard. Ein Lebens- und Charakterbild, verfaßt nach den Tagebuchaufzeichnungen Eduard von Bombhards (München [u.a.] 1913) 62 f.

22BOTZENHART,ÄEin Schattenkönig ohne Macht will ich nicht sein“ 102.

23BOTZENHART,ÄEin Schattenkönig ohne Macht will ich nicht sein“ 105.

24Vgl. Volker STALMANN, Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst. 1819 - 1901 (Paderborn 2009) 107.

25BOTZENHART,ÄEin Schattenkönig ohne Macht will ich nicht sein“ 161.

26Walter GRASSER, Johann von Freiherr von Lutz (eine politische Biographie) 1826 - 1890 (München 1967) 67.

27Ohne Autorenangabe, Konkordat zwischen dem heiligen Stuhle zu Rom, und dem Königreich Bayern. Geschlossen am 5ten und publiciert im Consistorium zu Rom am 15. November 1817, samt den sich darauf beziehenden Bullen. Wörtlich aus öst. Beobachter und der Frankfurter Zeitung (Passau 1817) 22.

28Vgl. Walter GRASSER, Johann von Freiherr von Lutz 76.

29VON BOMHARD, Staatsminister a. D. Eduard von Bomhard 63.

30Ohne Autorenangabe, Die Thronreden und Adressen im bayerischen Landtag 49.

31 VON BOMHARD, Staatsminister a. D. Eduard von Bomhard 62.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Regierung im Zeichen des Liberalismus.Die Beziehung von Monarch und Minister in der bayerischen Innenpolitik gegen Ende des 19. Jahrhunderts
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg  (Department Geschichte – Lehrstuhl und Professur für Bayerische und Fränkische Landesgeschichte)
Veranstaltung
Verfassung, Regierung und Parteien in Bayern von der Revolution bis zum Ersten Weltkrieg (1848 – 1914)
Note
1, 0
Autor
Jahr
2014
Seiten
30
Katalognummer
V340104
ISBN (eBook)
9783668297289
ISBN (Buch)
9783668297296
Dateigröße
701 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
regierung, zeichen, liberalismus, beziehung, monarch, minister, innenpolitik, ende, jahrhunderts
Arbeit zitieren
Markus Hofbauer (Autor), 2014, Regierung im Zeichen des Liberalismus.Die Beziehung von Monarch und Minister in der bayerischen Innenpolitik gegen Ende des 19. Jahrhunderts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340104

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