Vorliegende Arbeit wurde im Rahmen eines Seminars aus dem Fachbereich Strafrecht angefertigt.
Sie beinhaltet eine kurze Einführung in die Thematik mit Zielformulierung und eine wissenschaftliche Betrachtung der strafrechtlichen Verjährung mit einem geschichtlichen Abriss der juristischen Entwicklung dieses Instituts.
Anschließend werden die verschiedenen Begründungstheorien der rechtswissenschaftlichen Forschung dargestellt, bevor letztlich die historisch gut dokumentierte Verjährungsdebatte in den 1960er Jahren aufgegriffen und behandelt wird. Folge dieser Diskussion vor dem Hintergrund der NS-Verbrechen war u.a. die nun im Gesetz festgeschriebene Unverjährbarkeit des Mordes.
Gliederung
A. Einleitung
B. Die Verjährung von Straftaten
1. Grundlagen
2. Geschichtlicher Ursprung der Verjährung
3. Legitimation der Verjährung
a) Verfahrensrechtliche Begründung
b) Materiell-rechtliche Legitimation
c) Stellungnahme
4. Die Strafverfolgungsverjährung
a) Wirkung der Verfolgungsverjährung
b) Dauer der Verfolgungsverjährung
c) Beginn der Verfolgungsverjährung
d) Ende der Verfolgungsverjährung
e) Mögliche Verlängerung der Verfolgungsverjährung
5. Die Strafvollstreckungsverjährung
C. Die Verjährungsdebatten von 1960 – 1979
1. Die Ausgangssituation nach Kriegsende
2. Das Berechnungsgesetz von 1960
3. Die Verjährungsdebatte 1965
4. Die Verjährungsfristverlängerung von 1969
5. Die Aufhebung der Verjährung bei Mord und Völkermord 1979
6. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerungen
a) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
b) Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip
c) Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
D. Zusammenfassung und Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Rechtsinstitut der Verjährung im Strafrecht, analysiert dessen Legitimation und beleuchtet kritisch die historischen Verjährungsdebatten in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1960 und 1979 im Kontext der NS-Verbrechen.
- Rechtliche Grundlagen und Systematik der Verfolgung- und Vollstreckungsverjährung.
- Wissenschaftliche Ansätze zur Begründung staatlichen Strafverzichts.
- Historische Aufarbeitung der "Verjährungsdebatte" im Deutschen Bundestag.
- Verfassungsrechtliche Prüfung der Verlängerungen von Verjährungsfristen.
- Die Entwicklung von der zeitlichen Befristung bis zur Unverjährbarkeit von Morddelikten.
Auszug aus dem Buch
2. Geschichtlicher Ursprung der Verjährung
Zum ersten Mal wird das Rechtsinstitut der Verjährung im römischen Recht erwähnt4. Da im römischen Recht keine scharfe Trennung zwischen Zivil- und Strafrecht erfolgte und das zivilrechtliche Denken das Rechtssystem dominierte, ist anzunehmen, dass die Verjährung dem Zivilrecht entsprang. Aus der Strafe entstand eine (zivilrechtlich anmutende) „Verbindlichkeit“ zur Bestrafung („obligatio ex delicto“), welche nach Ablauf einer Frist aber erlosch. Dadurch wurde die „Straffähigkeit“ („facultas puniendi“) aufgehoben, was somit Straffreiheit des Täters zur Folge hatte5. Damals gab es auch schon die Verjährung des Klagerechts. Während der römischen Kaiserzeit mussten alle öffentlichen Delikte innerhalb von 20 Jahren angeklagt werden, ansonsten konnten sie nicht mehr bestraft werden6. Ausgenommen davon war aber zum Beispiel der Verwandtenmord.
Im germanischen Recht gab es ebenfalls ein der Verjährung vergleichbares Institut. Die private Racheausübung musste zeitlich unmittelbar auf die Tat folgen, ansonsten „verjährte“ das private Racheausübungsrecht nach Ablauf einer bestimmten Zeit7. Nach und nach übernahm der Staat jedoch immer mehr selbst die Aufgabe, Verbrechen zu verfolgen und veranschlagte gerichtlich eine materielle Versöhnungsleistung zwischen den Beteiligten. Die Möglichkeit einer Blutfehde wurde nur noch auf wenige Delikte beschränkt. Immer mehr Strafansprüche mussten nun durch Klage vor Gerichte geltend gemacht werden.
In der fränkischen Zeit waren diese Klagen je nach Art des Deliktes und Stammesgebiet an verschiedene Fristen gebunden8.
Im Mittelalter galten im allgemeinen kurze Verjährungsfristen, da durch die unmittelbare Kenntnis des Betroffenen kein großer Zeitaufwand mit der Ermittlung verbunden war. Langsam jedoch vollzog sich die Trennung des Strafrechts und des Zivilrechts, da nunmehr nicht mehr der Kompensationsgedanke, einen Eingriff in das Recht eines anderen wiedergutzumachen, im Mittelpunkt stand, sondern vielmehr durch die Tat ein öffentlicher Friedbruch begangen wurde, der durch den Staat mit Freiheits- und Lebensstrafen der Ahndung bedarf.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in das Thema anhand der Karikatur von Horst Haitzinger und Darstellung der Problematik der Verjährung von NS-Verbrechen.
B. Die Verjährung von Straftaten: Detaillierte Erläuterung der Grundlagen, historischen Entwicklung, Legitimation sowie der Systematik der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung.
C. Die Verjährungsdebatten von 1960 – 1979: Analyse der politischen und juristischen Diskussionen um die Verjährung von NS-Gewalttaten, inklusive der gesetzgeberischen Maßnahmen und verfassungsrechtlichen Bedenken.
D. Zusammenfassung und Schluss: Fazit zur Rechtsnatur der Verjährung und Resümee über die historische Bedeutung der Verjährungsdebatten für das heutige Verständnis des Rechts.
Schlüsselwörter
Verjährung, Strafrecht, StGB, Verfolgungsverjährung, Strafvollstreckungsverjährung, NS-Verbrechen, Verjährungsdebatte, Rückwirkungsverbot, Rechtssicherheit, Mord, Unverjährbarkeit, Rechtsstaatsprinzip, Verfassungsrecht, Strafverfolgung, Strafe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem juristischen Institut der Verjährung im Strafrecht sowie dessen historischer und politischer Dimension in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den dogmatischen Grundlagen der Verjährung, den verschiedenen Legitimationsansätzen für einen staatlichen Strafverzicht sowie der historischen Debatte um die Verjährung von NS-Straftaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, dem Leser das Institut der Verjährung wissenschaftlich darzulegen und die historische Diskussion um die "Verjährungsdebatte" der Jahre 1960 bis 1979 aufzuarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung von Gesetzestexten und parlamentarischen Debatten basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Instituts (einschließlich seiner Entstehungsgeschichte) und die chronologische Untersuchung der Verjährungsdebatten, sowie deren verfassungsrechtliche Bewertung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Verjährung, Strafrecht, NS-Verbrechen, Verjährungsdebatte und Rechtssicherheit definiert.
Welche Rolle spielt das Rückwirkungsverbot in der Arbeit?
Das Rückwirkungsverbot ist ein zentrales Argument der Gegner einer Verlängerung von Verjährungsfristen, da eine solche Regelung als verfassungsrechtlich problematisch hinsichtlich der Rechtssicherheit empfunden wurde.
Wie bewertet die Arbeit die Unverjährbarkeit von Mord?
Die Arbeit stellt dar, wie sich nach mehreren Debatten (1965, 1969) im Jahr 1979 schließlich der politische Wille zur Unverjährbarkeit von Morddelikten durchsetzte, um NS-Verbrechen weiterhin strafrechtlich verfolgen zu können.
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- Maximilian Issels (Autor), 2012, Die Verjährung im Strafrecht und die Verjährungsdebatte, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340332
