Durch die Föderalismusreform I ergaben sich mehrere, zum Teil erhebliche Änderungen im Politikfeld Bildungspolitik. In dieser Hausarbeit soll deshalb mit der Fragestellung: „Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Welche Veränderungen in der Bildungspolitik ergaben sich durch die Föderalismusreform I?" erläutert werden, welche gesetzlichen Änderungen es im Bereich der Bildungspolitik gab und in welchem Maße diese zu Erweiterungen oder Einschränkungen der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Bildungspolitik führten.
Hierzu sollen zunächst in Kapitel 2 die Begrifflichkeiten des Föderalismus, der Bildung und Bildungspolitik definiert und dann anschließend in einen gemeinsamen Kontext gesetzt werden. Aus geschichtlicher Perspektive werden die Begriffe des Föderalismus und der Bildungspolitik in dieser Arbeit ab Mitte des 20. Jahrhunderts betrachtet. Dies begründet sich damit, dass die Föderalismusreform I sich auf das Grundgesetz bezieht, welches in dieser Zeit in Kraft getreten ist. Auf die Föderalismusreform I wird in Kapitel 3 eingegangen, indem vorwegnehmend kurz die Gründe des Reformbedarfs und somit auch die Kritik am ursprünglichen Aufbau des Föderalismus dargestellt und dann der Entscheidungsprozess und die grundlegenden Ziele der Reform erläutert werden. In Kapitel 4 wird dann schließlich die Fragestellung bearbeitet.
Hierzu werden zunächst grundlegende Begrifflichkeiten und Artikel des Grundgesetzes erklärt, die für den Bereich der Bildungspolitik ausschlaggebend sind. Daran anschließend werden alle Veränderungen oder Neuerungen erläutert, die sich für das Politikfeld der Bildungspolitik durch die Föderalismusreform I ergeben haben. Grundlage bildet hier eine eigenständig erstellte Tabelle die sich im Anhang (Kapitel 7) befindet. In dieser sind alle in Kapitel 4 erläuterten Artikel des Grundgesetzes aufgeführt. Im Fazit (Kapitel 5) soll abschließend mittels einer kritischen Beurteilung der Veränderungen durch die Föderalismusreform I auf die Bildungspolitik festgestellt werden, inwieweit sich die Kompetenzen der Länder und des Bundes im Bildungsbereich geändert, beziehungsweise verschoben haben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Föderalismus und Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland
2.3 Bildungspolitik im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
3. Die Föderalismusreform I
3.1 Gründe des Reformbedarfs
3.2 Der Entscheidungsprozess und das Ziel der Föderalismusreform I
4. Veränderungen in der Bildungspolitik durch die Föderalismusreform I
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform I auf das Politikfeld der Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, mit dem primären Ziel, gesetzliche Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern kritisch zu beleuchten.
- Grundlagen des föderalen Systems in Deutschland
- Strukturelle Analyse der Bildungspolitik vor und nach 2006
- Gründe für den Reformbedarf und Kritik am Politikverflechtungssystem
- Detaillierte Untersuchung der Verfassungsänderungen (Grundgesetz)
- Beurteilung der Kompetenzverteilung und des föderalen Wettbewerbs
Auszug aus dem Buch
3.1 Gründe des Reformbedarfs
Schon im Jahr 1962 äußerte der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf mit seiner These der „Politikverflechtungsfalle“ seine Kritik am deutschen Föderalismus: „Er konstatiert drei Hauptschwä-chen: die Möglichkeit parteipolitischer Blockaden, die generelle Schwerfälligkeit und Intransparenz bundespolitischer Entscheidungsspielräume und die eingeschränkten Handlungsspielräume der Landespolitik. Scharpf fordert eine Entflechtung, die innerhalb der gegebenen institutionellen Struktur und mit den darin handelnden Akteuren realisierbar sei“ (Fischer et. al. 2004, S. 19). Durch die im vorigen Kapitel angesprochene Reform des Grundgesetzes 1969 trat aber das Gegenteil ein. So nahm die Kritik am deutschen Föderalismus in den folgenden Jahrzehnten zu. Der aufwändige und langwierige Abstimmungs- und Koordinationsaufwand, sowie intransparente Mechanismen der Politikverflechtung und Mischfinanzierung und der fehlende Wettbewerb der Länder untereinander, stellten die wesentlichen Kritikpunkte dar (vgl. Hepp 2011, S. 114). In der öffentlichen und politischen Wahrnehmung verstärkte sich dann vor allem in den 1990er Jahren der Eindruck, dass der Bundesrat sein Blockadepotenzial als Vetospieler in der nationalen Politik für parteipolitische Zwecke missbrauchte. Dies veranlasste dann auch die damalige Bundesregierung dazu, einen föderalen Reformprozess anzustrengen (vgl. Behnke 2010, S. 40).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die historische Bedeutung der Föderalismusreform I von 2006 ein und definiert die zentrale Fragestellung bezüglich der Kompetenzverschiebungen im Bildungswesen.
2. Föderalismus und Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des Föderalismus sowie die strukturellen Merkmale der deutschen Bildungspolitik vor der Reform.
3. Die Föderalismusreform I: Hier werden die historischen Ursachen, der Reformbedarf sowie der Entscheidungsprozess und die Zielsetzungen der Föderalismusreform I detailliert dargestellt.
4. Veränderungen in der Bildungspolitik durch die Föderalismusreform I: Dieser Teil analysiert konkret die durch die Reform ausgelösten Änderungen an den Artikeln des Grundgesetzes sowie die Auswirkungen auf Gesetzgebungskompetenzen und Gemeinschaftsaufgaben.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet kritisch, inwieweit die Reform die ursprüngliche Kritik am Politikverflechtungssystem adressieren konnte und wie sich die Autonomie der Länder entwickelt hat.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform I, Grundgesetz, Bildungspolitik, Kompetenzverteilung, Politikverflechtung, Bund-Länder-Verhältnis, Gesetzgebungskompetenz, Bildungsföderalismus, Mischfinanzierung, Kulturhoheit, Hochschulpolitik, Föderaler Wettbewerb, Subsidiaritätsprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Änderungen der Föderalismusreform I von 2006 und deren konkrete Auswirkungen auf das deutsche Bildungssystem.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt den deutschen Föderalismus, die Kompetenzverteilung im Grundgesetz, die Rolle der Länder in der Bildungspolitik und die Überwindung von Politikverflechtungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu erläutern, welche gesetzlichen Änderungen im Bereich der Bildungspolitik stattfanden und wie sich dadurch die Kompetenzen von Bund und Ländern verschoben haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer vergleichenden Untersuchung von Grundgesetzartikeln vor und nach der Reform basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung, eine Analyse der Reformgründe und eine detaillierte Untersuchung der spezifischen Artikeländerungen (z. B. Art. 72, 74, 91b GG).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Föderalismusreform, Kompetenzverteilung, Politikverflechtung, Bildungspolitik und Gesetzgebungskompetenz.
Wie bewertet der Autor die Veränderung der Länderkompetenzen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Länder durch die Aufhebung der Rahmenkompetenz des Bundes an Autonomie gewonnen haben, jedoch in Teilbereichen wie Hochschulzulassungen weiterhin Einschränkungen bestehen.
Was besagt die „Politikverflechtungsfalle“ im Kontext der Arbeit?
Die vom Autor zitierte These von Fritz W. Scharpf dient zur Begründung des Reformbedarfs, da das alte System durch Ineffizienz und gegenseitige Blockaden zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet war.
- Arbeit zitieren
- Jan Pranger (Autor:in), 2015, Welche Veränderungen in der Bildungspolitik ergaben sich durch die Föderalismusreform I?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340917
