Die wichtigsten Probleme, Schnittpunkte und Regelungen zwischen der Insolvenzordnung und dem Einkommensteuergesetz bilden den Hauptbestandteil dieser Arbeit.
Die Anzahl der Insolvenzen in Deutschland ist rückläufig. In den Monaten von Januar bis einschließlich Mai 2016 sind insgesamt 10750 Anträge auf die Eröffnung von Unternehmensinsolvenzen gestellt worden. Die Anzahl der Unternehmen, die innerhalb des gleichen Zeitraums im Jahr 2015 Insolvenz anmeldeten, sank im Vergleich zu den Werten des aktuellen Jahres 2016, um rund 800.
Die mediale Aufmerksamkeit der Insolvenz der Leipziger Unister Holding GmbH zeigt, dass trotz der rückläufigen Anzahl beantragter beziehungsweise eröffneter Insolvenzverfahren, die Insolvenz ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftssystems ist.
Die Insolvenzordnung regelt nach dem Eintreten der Insolvenz, d.h. nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die einzelnen Verfahrensschritte. Ein Punkt, den die Insolvenzordnung nicht umfassend regelt, ist die Frage der Besteuerung von natürlichen Personen.
Durch die Verzahnung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und der Insolvenzordnung lässt sich viel Insolvenzmasse verlieren aber auch generieren.
Mit eben diesen Berührungspunkten zwischen dem Einkommensteuerrecht und dem Insolvenzrecht befasst sich die nachfolgende Arbeit. Im ersten Teil werden die rechtlichen Grundlagen des Insolvenzverfahrens behandelt. Dies beinhaltet die rechtlichen Bestimmungen der Insolvenzordnung, insbesondere über die Beteiligten des Insolvenzverfahrens, sowie die Arten der Vermögensverwertung und -verteilung werden in kurzer Form dargestellt. Der nachfolgende zweite Teil befasst sich mit dem Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dem sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren, um im dritten und vierten Teil der Arbeit Rückschlüsse auf die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen ziehen zu können.
Die entsprechende Betrachtung der Einkommensteuer erfolgt von den Vorschriften über die Zuständigkeiten der Abgabe der Einkommensteuererklärung, über die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer, bis hin zur Einordung der Einkommensteuerschuld bzw. der Einkommensteuererstattung in die insolvenzrechtlichen Forderungskategorien. Mit einem Fazit über die Besonderheiten der Verzahnung zwischen den behandelten Rechtsgebieten enden die Ausführen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Abgrenzung
2 Grundlagen des Insolvenzrechts
2.1 Der Insolvenzbegriff
2.2 Bedeutung und Ziele des Insolvenzverfahrens
2.3 Der rechtliche Rahmen des Insolvenzverfahrens
2.4 Verfahrensbeteiligte
2.4.1 Der Insolvenzschuldner
2.4.2 Das Insolvenzgericht
2.4.3 Die Gläubigergruppen
2.4.4 Der Insolvenzverwalter
2.4.5 Der Treuhänder
2.5 Verfahrensarten der Insolvenzordnung
2.5.1 Abgrenzung des Regelinsolvenzverfahrens von dem Verbraucherinsolvenzverfahren
2.5.2 Besondere Verfahren
3 Die Verfahrensabschnitte im Überblick
3.1 Das Insolvenzverfahren
3.1.1 Das Insolvenzeröffnungsverfahren
3.1.2 Das eröffnete Insolvenzverfahren
3.1.3 Die Beendigung des Verfahrens
3.2 Das Restschuldbefreiungsverfahren
3.2.1 Der Eröffnungsantrag
3.2.2 Ablauf des Restschuldbefreiungsverfahrens
3.2.3 Voraussetzungen für die Erteilung der Restschuldbefreiung
3.2.4 Wirkung der Restschuldbefreiung
4 Die Besteuerung natürlicher Personen im Insolvenzverfahren
4.1 Das Verhältnis von Steuerrecht und Insolvenzrecht
4.2 Veranlagung in der Insolvenz
4.3 Steuerrechtliche Stellung der Beteiligten
4.3.1 Der Insolvenzschuldner
4.3.2 Der Insolvenzverwalter
4.3.3 Der vorläufige Insolvenzverwalter
4.3.4 Der Treuhänder
4.4 Die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer
4.4.1 Das einheitliche Einkommen
4.4.2 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
4.4.3 Verlustabzug und Verlustausgleich
4.5 Besteuerung von Ehegatten
4.5.1 Durchführung der Zusammenveranlagung
4.5.2 Durchführung der getrennten Veranlagung
5 Die insolvenzrechtliche Einordung der festgesetzten ESt
5.1 Abzugrenzende insolvenzrechtliche Kategorien
5.1.1 Insolvenzforderung
5.1.2 Masseverbindlichkeit bzw. Masseforderung
5.1.3 Insolvenzfreies Vermögen
5.2 Aufteilung der festgesetzten ESt im Zeitverlauf
5.2.1 Im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
5.2.2 In den Jahren des laufenden Insolvenzverfahrens
5.2.3 Im Jahr der Einstellung des Insolvenzverfahrens
5.2.4 Im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung
5.2.5 Besonderheiten bei der Zusammenveranlagung
5.3 Sonderproblematik der Aufrechnung
5.4 Einkommensteuervorauszahlungen
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die komplexen Berührungspunkte zwischen dem Einkommensteuerrecht und dem Insolvenzrecht. Ziel ist es, die steuerliche Behandlung natürlicher Personen im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf die Einordnung von Steuerschulden oder Erstattungen in die insolvenzrechtlichen Forderungskategorien.
- Grundlagen des Insolvenzverfahrens und die Rolle der Verfahrensbeteiligten
- Ablauf und Systematik des Restschuldbefreiungsverfahrens
- Steuerrechtliche Statusbestimmung der Beteiligten im Insolvenzfall
- Methoden zur Ermittlung und Aufteilung der Einkommensteuer im zeitlichen Verlauf des Verfahrens
- Sonderfragen der steuerlichen Aufrechnung und Vorauszahlungen
Auszug aus dem Buch
4.1 Das Verhältnis von Steuerrecht und Insolvenzrecht
Mit der InsO hat der Gesetzgeber die konkursrechtlichen Prinzipien der Konkursordnung übernommen und kein gänzlich neues insolvenzrechtliches System eingeführt. Die ertragsteuerlichen Normen blieben dabei unangetastet. Damit sind die Regelungen des Verhältnisses zwischen dem Insolvenz- und Steuerrechts unvollkommen. Das sog. Insolvenzsteuerrecht bezeichnet das Schnittfeld zwischen Insolvenz- und Steuerrecht, ist selbst aber keine Rechtsmaterie, die in sich geschlossen ist. Bestimmte Teile des Insolvenzrechts agieren mit Teilen des Steuerrechts, wobei sich die beiden Rechtsgebiete nicht wechselseitig beeinflussen oder überlagern. In der Literatur wird der Grundsatz des RFH „Insolvenzrecht geht vor Steuerrecht“ im Zusammenhang mit dem Spannungsfeld der Rechtsgebiete verwendet.
Nach hinreichender Meinung besteht Einigkeit darüber, dass dieser Betrachtung aufgrund der Einseitigkeit nicht zugestimmt werden kann. Die Entstehung eines Steueranspruchs und dessen Höhe bleibt tatsächlich den gesetzlichen Bestimmungen des Steuerrechts vorbehalten. Im Insolvenzverfahren richtet sich die Form und Umfang der Durchsetzung des Steueranspruchs nach dem Insolvenzrecht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die rückläufige Insolvenzstatistik und identifiziert die Besteuerung natürlicher Personen als eine nicht umfassend geregelte Schnittstelle im Insolvenzrecht.
2 Grundlagen des Insolvenzrechts: Dieses Kapitel definiert den Insolvenzbegriff, die Ziele des Verfahrens sowie die Rollen der beteiligten Akteure und erläutert die verschiedenen Insolvenzverfahrensarten.
3 Die Verfahrensabschnitte im Überblick: Hier werden die zeitlichen Phasen des Insolvenzverfahrens, vom Eröffnungsantrag über das eigentliche Insolvenzverfahren bis zur Restschuldbefreiung, systematisch dargestellt.
4 Die Besteuerung natürlicher Personen im Insolvenzverfahren: Der Hauptteil analysiert die steuerrechtliche Einordnung von Schuldnern, Verwaltern und Treuhändern sowie die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens während der Insolvenz.
5 Die insolvenzrechtliche Einordung der festgesetzten ESt: Dieser Abschnitt behandelt die Klassifizierung von Steuerschulden als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten und diskutiert Aufteilungsmodelle sowie Sonderproblematiken der Aufrechnung.
6 Fazit: Die Arbeit resümiert, dass das Insolvenzrecht keine eigenständige Steuergesetzgebung benötigt, sondern die Verzahnung bestehender Normen durch den Insolvenzverwalter in dessen maßgeblicher Rolle gesteuert werden muss.
Schlüsselwörter
Insolvenzordnung, Einkommensteuergesetz, Insolvenzmasse, Restschuldbefreiung, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung, Insolvenzverwalter, Steuersubjekt, Zusammenveranlagung, Steuererklärung, Aufrechnung, Einkommensteuervorauszahlung, Insolvenzverfahren, Einkunftsarten, Steuerfestsetzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerrechtliche Behandlung von natürlichen Personen, die sich in einem Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahren befinden, und deren Schnittstellen zum Steuerrecht.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die insolvenzrechtlichen Grundlagen, die steuerrechtliche Stellung von Insolvenzverwaltern und Treuhändern sowie die korrekte Zuordnung von Einkommensteueransprüchen in die verschiedenen Insolvenzkategorien.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Rückschlüsse auf die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen zu ziehen und aufzuzeigen, wie die Verzahnung von Einkommensteuergesetz und Insolvenzordnung Einfluss auf den Ausgang eines Insolvenzverfahrens nimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Literatur- und Gesetzesanalyse, die aktuelle insolvenz- und steuerrechtliche Vorschriften sowie relevante BFH-Rechtsprechung kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, der Stellung der Beteiligten im steuerlichen Kontext und den Besonderheiten der Ehegattenbesteuerung in der Insolvenz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Insolvenzmasse, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung, Restschuldbefreiung, Insolvenzverwalter, Steuersubjekt und Zusammenveranlagung.
Warum ist die Unterscheidung zwischen "starkem" und "schwachem" vorläufigem Insolvenzverwalter wichtig?
Die Unterscheidung ist für die steuerliche Pflichtenübernahme entscheidend: Nur der "starke" vorläufige Insolvenzverwalter übernimmt als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners.
Wie erfolgt die Aufteilung der Einkommensteuer bei einer Zusammenveranlagung während der Insolvenz?
Hierzu existieren in der Literatur verschiedene Modelle; meist erfolgt die Aufteilung im Verhältnis der Teileinkünfte, um die insolvenzrechtliche Zuordnung zu den verschiedenen Vermögensmassen abzubilden.
Was passiert mit einer Steuerschuld, wenn Restschuldbefreiung erteilt wird?
Die Steuerschuld bleibt als unvollkommene Verbindlichkeit bestehen, ist jedoch nicht mehr zwangsweise gegen den Schuldner durchsetzbar.
- Citar trabajo
- Juliane Bräutigam (Autor), 2016, Die Behandlung der Einkommensteuer im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341138
