Das Recht auf Nahrung ist ein allgemeines Menschenrecht und findet unter Art. 25 Eingang in die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Konkretisiert wird es durch den Art. 11 im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966. Hier wird das Recht auf Nahrung als Verantwortung der Staaten, aber auch der internationalen Gemeinschaft begriffen. Über die letzten Jahrzehnte hinweg kam es immer wieder zu Verletzungen dieses Rechts in Ländern Lateinamerikas, Südostasiens und Afrikas.
Seit einigen Jahren wird durch die Öffnung von Märkten, durch Privatisierung und Kommerzialisierung vormals geschützter Sektoren ein Modell in vielen Entwicklungsländern vorangetrieben, das auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht und zur Lösung von Problematiken wie Ernährungssicherheit beitragen soll. Einer der Kernpunkte dieser Reformen ist die Öffnung von ehemals eher abgeschotteten Sektoren wie der Landwirtschaft für Ausländische Direktinvestitionen (ADI). Bei ADI in Land in Entwicklungsländer geht es vor allem um die Landnahme zur Kultivierung von Nahrungsmitteln, Futter oder um die Produktion von Treibstoff wie Biodiesel für den nationalen wie internationalen Markt. Dies kann bedeuten, dass Flächen, die ursprünglich der traditionellen Subsistenzlandwirtschaft von Kleinbauern oder Viehzüchtern zur Verfügung standen, zumeist durch den Staat an ausländische Staatsunternehmen oder privatwirtschaftliche transnationale Unternehmen (TNUs) zugeschlagen werden und somit nicht mehr der unmittelbaren Ernährungssicherung zur Verfügung stehen. Diese Einordnung ist eng verbunden mit dem Begriff land grabbing bzw. water grabbing, der in der momentan geführten Debatte vorrangig verwendet wird.
Inhaltsverzeichnis
- Globale Investitionen in Landfläche
- Internationales Investitionsschutzsystem und Menschenrechte
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Beitrag befasst sich mit dem Konflikt zwischen dem Schutz und der Gewährleistung des Rechts auf Nahrung und dem internationalen Investorschutzsystem, der durch Direktinvestitionen in Landfläche in Entwicklungsländern entsteht. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse der Normenkollisionen und der Herausforderungen, die sich aus der Interaktion von Menschenrechten und internationalen Investitionsregeln ergeben.
- Die Bedeutung des Rechts auf Nahrung als Menschenrecht und seine konkrete Umsetzung durch den UN-Sozialpakt
- Die Auswirkungen von Direktinvestitionen in Landfläche auf die Ernährungssicherheit und die Lebensgrundlagen lokaler Bevölkerungsgruppen
- Der Konflikt zwischen dem internationalen Investorschutzsystem und dem Schutz des Rechts auf Nahrung
- Die Rolle des internationalen Investitionsrechts in der Gestaltung von Investitionen und dem Verhalten von Investoren
- Die Bedeutung von Ernährungssouveränität als Gegenmodell zur exportorientierten Kommerzialisierung der Landwirtschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Globale Investitionen in Landfläche
Dieser Abschnitt beleuchtet die Zunahme von Investitionen in Landfläche seit der globalen Finanzkrise ab 2007/2008. Er analysiert die Motive der Investoren, darunter die Sicherung der Ernährungssicherheit, die Produktion von Agrotreibstoffen und die Gewinnung von Rohstoffen. Zudem werden die Hauptinvestoren aus verschiedenen Regionen der Welt vorgestellt.
Internationales Investitionsschutzsystem und Menschenrechte
Dieser Abschnitt beschreibt das internationale Investitionsschutzsystem, das sich aus den Prinzipien des Internationalen Investitionsrechts, bilateralen Investitionsverträgen und internationalen Investitionsverträgen zwischen Staaten und Investoren zusammensetzt. Er zeigt auf, wie die Prinzipien des Internationalen Investitionsrechts mit dem Menschenrecht auf Nahrung konfligieren können und wie die Wahrnehmung und Sicherstellung dieses Rechts durch Investitionen in Landfläche beeinträchtigt werden kann.
Schlüsselwörter
Direktinvestitionen in Landfläche, Land Grabbing, Menschenrecht auf Nahrung, Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität, Internationales Investitionsrecht, Investitionsabkommen, National Treatment, Fair and Equitable Treatment, ICSID, Weltbank, FAO, UN-Sozialpakt.
- Arbeit zitieren
- Martin Kurray (Autor:in), 2014, Das Menschenrecht auf Nahrung bei Direktinvestitionen in Landfläche, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341394
