Auf beiden Seiten des Atlantiks gingen Bürger und Bürgerinnen in letzter Zeit auf die Straßen um gegen das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), über welches die Europäische Union (EU) und die USA derzeit verhandeln, zu protestieren.
Doch nur wenige wissen, dass die EU mit Kanada die Verhandlungen über ein ähnliches Wirtschafts- und Handelsabkommen, dem sogenannten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), 2014 vorher bereits zum Abschluss gebracht hat. CETA ist damit das erste Investitionsschutzabkommen, das direkt von der EU Kommission verhandelt wurde und zwischen der EU und Kanada abgeschlossen werden wird. Die Kompetenzen zur Aushandlung von Investitionsschutzabkommen sind erst seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon von den Mitgliedstaaten auf die EU übergegangen. Bereits seit 2009 verhandelte die EU mit der kanadische Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Derzeit befindet es sich noch im Stadium der juristischen Überprüfung („legal scrubbing“). Da der rechtliche Rahmen für dieses Freihandelsabkommens neuen Typs gerade im Hinblick auf die Vertragsschlusskompetenz des Abkommens und die Investor-Staat-Schiedsgerichtbarkeit derzeit noch für Konfliktpotential zwischen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sorgt, rechnet das Bundeswirtschaftsministerium nicht vor 2017 mit dem Inkrafttreten von CETA.
Dabei kommt CETA eine Art Modellcharakter zu, denn CETA wird oftmals auch als „Blaupause“ für TTIP angesehen. Da die Zuständigkeit der EU relativ neu ist, muss sie sich erst eine eigenständige Reputation aufbauen. Es stellt sich die Frage ob es notwendig ist in einem europäisch nordamerikanischen Freihandelsabkommen Regelungen zum Investitionsschutz aufzunehmen, da willkürliche Behandlung und Enteignung in demokratischen Ländern mit unabhängiger Gerichtsbarkeit wie in Kanada oder den USA nicht drohen. Da dies eher in Ländern mit diktatorischen Zügen eine Rolle spielt, geht es bei CETA um die Präzedenzwirkung für entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern, die über kurz oder lang folgen dürften. CETA (und auch TTIP) schaffen aus politökonomischer Sicht sehr viel bessere Ausgangsbedingungen und Erfolgsaussichten, soweit es um künftige Verhandlungen mit Schwellenländern geht.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung und Hintergrund
II. Regelungen des CETA: Inhalt und Verfahren
1. Inhalt, Ziele und Wirkungen des CETA- Handelsvertrags
2. Investitionsschutz als wesentlicher Bestandteil des CETA
III. Kompetenz
1. Hintergrund und Brisanz der Kompetenzfrage
2. Vertragsschlusskompetenz bei Freihandelsabkommen im Allgemeinen
a) Grundprinzipien der Kompetenzordnung nach Art. 5 EUV
b) Die Kompetenzarten
3. Vertragsschlusskompetenz bei CETA: Stellt CETA ein gemischtes Abkommen dar oder hat die EU die ausschließliche Kompetenz?
a) Analyse der ausschließlichen Kompetenz der EU im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik
aa) „EU-only“-Abkommen
bb) Gemischtes Abkommen
b) Analyse der relevanten Bestimmungen des CETA
IV. Investorenschutz durch Schiedsgerichte: Verzicht auf Souveränität oder mehr Sicherheit?
V. Zusammenfassung und Wertung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Kompetenzverteilung beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada, wobei ein besonderer Fokus auf der Frage liegt, ob es sich um ein ausschließliches EU-Abkommen oder ein gemischtes Abkommen handelt und welche Auswirkungen dies auf die nationale Souveränität, insbesondere durch Schiedsgerichte, hat.
- Analyse der Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nach dem Vertrag von Lissabon.
- Untersuchung der Struktur und der Ziele des CETA-Handelsvertrags.
- Bewertung der Investitionsschutzbestimmungen und der Rolle privater Schiedsgerichte (ISDS).
- Diskussion der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Souveränität mittelständischer Unternehmen.
Auszug aus dem Buch
II. Regelungen des CETA: Inhalt und Verfahren
Bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) handelt es sich um das bisher umfassendste und modernste bilaterale Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU. Kanada rangiert mit Platz 12 unter den wichtigsten Handelspartnern der EU, wohingegen aus kanadischer Sicht die EU mit einem Anteil von nahezu 10 % am kanadischen Außenhandel der zweitgrößte Handelspartner nach den USA ist. Ziele dieses völkerrechtlichen Vertrages sind es die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen weiter zu verstärken und neue Wachstumsimpulse zu generieren. Wesentliche Bestandteile des Abkommens um diese Ziele zu erreichen sind: Die gegenseitige Verbesserung des Marktzugangs für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen, regulatorische Kooperation sowie der Investitionsschutz.
Im Hinblick auf die verbesserten Marktzugangsregelungen ist vor allen Dingen die weitgehende Beseitigung noch bestehender Zölle zu nennen. Demnach sollen 99 Prozent aller Zölle entfallen, was zu einer Ersparnis für europäische Exporteure von jährlich 500 Mio. Euro führen würde. Lediglich gewisse Einschränkungen soll es im Agrar-und Nahrungsmittelerzeugnis-Sektor geben (92 % Beseitigung der Zölle). Kanadische Erzeugnisse dürfen aber nur dann in die EU importiert werden bei Erfüllung der Europäischen Rechtsvorschriften.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung und Hintergrund: Die Einleitung beleuchtet die Entstehung von CETA als Modell für TTIP und skizziert die rechtliche Problematik der Kompetenzverteilung sowie die öffentliche Kritik am Investitionsschutz.
II. Regelungen des CETA: Inhalt und Verfahren: Dieses Kapitel beschreibt die wirtschaftlichen Ziele des Abkommens, insbesondere den Abbau von Zöllen, regulatorische Kooperation und die Stärkung des Investitionsschutzes.
III. Kompetenz: Es erfolgt eine detaillierte juristische Prüfung der Vertragsschlusskompetenz anhand des Lissaboner Vertrags, wobei die Abgrenzung zwischen EU-alleiniger und gemischter Zuständigkeit im Vordergrund steht.
IV. Investorenschutz durch Schiedsgerichte: Verzicht auf Souveränität oder mehr Sicherheit?: Hier werden die Risiken der ISDS-Verfahren kritisch bewertet, insbesondere im Hinblick auf die Aushöhlung nationaler Rechtsstaatlichkeit und die Benachteiligung kleinerer Unternehmen.
V. Zusammenfassung und Wertung: Das Fazit stellt fest, dass die EU nicht über ausreichende Kompetenzen für alle CETA-Materien verfügt und daher ein Abschluss als gemischtes Abkommen unter Einbindung der nationalen Parlamente zwingend erscheint.
Schlüsselwörter
CETA, Freihandelsabkommen, Europäische Union, Kanada, Vertrag von Lissabon, Kompetenzverteilung, Investitionsschutz, ISDS, Schiedsgerichte, Souveränität, Wirtschaftsrecht, Handelspolitik, Mittelstand, gemischtes Abkommen, Rechtsstaatlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Seminararbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Aspekte und die Kompetenzordnung im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.
Welche zentralen Themenfelder behandelt der Autor?
Die zentralen Felder sind die Kompetenzverteilung nach dem Vertrag von Lissabon, der Investitionsschutz durch private Schiedsgerichte (ISDS) sowie die Auswirkungen dieser Regelungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Forschungsziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob CETA als reines EU-Abkommen („EU-only“) oder als gemischtes Abkommen geschlossen werden muss, um die nationale Souveränität und die Mitwirkungsrechte der Parlamente zu wahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine juristische Analyse auf Basis der EU-Verträge (EUV/AEUV), aktueller Rechtsgutachten, der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG sowie der Analyse der relevanten Abkommensbestimmungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der CETA-Inhalte, eine tiefgehende Kompetenzanalyse der EU und eine kritische Diskussion der privaten Schiedsgerichtsverfahren.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch die Begriffe CETA, Kompetenzverteilung, Investitionsschutz, Souveränität und Schiedsgerichtsbarkeit definieren.
Warum wird die „Pastis-Metapher“ im Zusammenhang mit CETA zitiert?
Sie dient als bildhafter Beleg dafür, dass bereits untergeordnete, nicht von der EU gedeckte Teilaspekte eines Abkommens dazu führen können, dass das gesamte Vertragswerk als gemischtes Abkommen eingestuft werden muss.
Welche Rolle spielen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in der Argumentation des Autors?
Der Autor führt an, dass KMU gegenüber multinationalen Konzernen bei ISDS-Verfahren aufgrund mangelnder Ressourcen und hoher Kosten benachteiligt sind, was zu einer Art Zweiklassenrecht führt.
- Citar trabajo
- Michael Luschmann (Autor), 2016, Deutsche Souveränität für mittelständische Unternehmer und europäische Kompetenzen. Das Freihandelsabkommen CETA als neues Modell für die Europäische Union?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341450
