Effektivität der Offenen Koordinierungsmethode zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Im Rahmen der Europa 2020-Strategie in Tschechien und der Slowakei


Bachelorarbeit, 2016

45 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhalt

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung

2 Europa 2020-Strategie
2.1 Wachstumsstrategie Europa 2020
2.2 Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung
2.3 Situation in der Europäischen Union

3 Die Offene Methode der Koordinierung im Bereich Armut und Ausgrenzung
3.1 Entstehung und Entwicklung
3.2 Definition und Funktionsweise
3.3 Diskussion

4 Fallanalyse
4.1 Ausgangsbedingungen
4.1.1 Tschechien
4.1.2 Slowakei
4.2 Bekämpfung der Armut und soz. Ausgrenzung
4.3 Die Effektivität der OMK

5 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Europa 2020-Strategie

Abbildung 2: Europäisches Semester

Abbildung 3: Entwicklung in der Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung

Abbildung 4: Vereinfachtes OMK-Verfahren

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: BIP Vergleich zwischen Tschechien und Slowakei

Tabelle 2: Von Armut bzw. soz. Ausgrenzung gefährdete Personen

1 Einleitung

Die Europäische Union bildet heute eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen 28 europäischen Staaten. Seit ihrer Entstehung in 1950 hat sie viele Erfolge wie der lange Frieden, die Stabilität, der Wohlstand und der höhere Lebensstandard zu verzeichnen. Gemessen am Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs BIP (Bruttoinlandsprodukt) gehört sie zu den größten Wirtschaften der Welt; mit einem BIP von 13,9 Bio. EUR übertrifft sie die Wirtschaft der USA um 6,2%[1] (Eurostat 2015a: 89).

Trotz diesen positiven Entwicklungen ist fast jeder vierte Bewohner der Union (24,5% = mehr als 123 Millionen Einwohner[2] ) (Eurostat 2015b: 139) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Rahmen einer zehnjährigen Wachstumsstrategie möchte die Gemeinschaft diese Zahl bis 2020 um 20 Millionen senken[3] (Europäische Kommission 2010d: 13). Die Europa 2020-Strategie stützt sich auf der Vorantreibung des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in verschiedenen Bereichen. Durch fünf ehrgeizige und messbare Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung, Entwicklung, Bildung, Klimawandel, Energiepolitik und im Bereich der Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung sollen allgemeine Bedingungen verbessert werden. Diese Ziele dienen als ein Anhaltspunkt, wo die Europäische Union im Jahr 2020 stehen sollte (Europäische Kommission 2010e: 12-14). Diese Leitziele werden durch sieben Leitinitiativen unterstützt und in nationale Ziele der Mitgliedstaaten umgesetzt. Im Rahmen eines Berichtsverfahrens überwacht die Europäische Kommission die Fortschritte der Mitgliedsstaaten in der Umsetzung der Ziele, verbreitet Empfehlungen an die Staaten und fördert den zwischenstaatlichen Austausch (Europäische Kommission 2010e: 6-7). Obwohl das Wachstumsprogramm seit 2010 existiert, hat es nur wenige Fortschritte in der Armutsbekämpfung zu verzeichnen[4]. Seit der Einführung der Strategie ist die gesamte Zahl von Armut und soz. Ausgrenzung betroffenen Personen in der Union sogar gestiegen (Eurostat 2015b: 138).

Laut einer Studie kann die Zahl von 20 Millionen, die von der EU gesetzt wurde, nicht erreicht werden. Die Mitgliedstaaten haben sich selbst Ziele gesetzt, die zusammenfassend nur 12 – 15 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung befreien könnten (Copeland 2012: 284).

Daher stellt sich die Frage nach der Effektivität der Offenen Methode der Koordinierung (OMK)[5], die die Europäische Union in der Wachstumsstrategie Europa 2020 als Steuerungsform nutzt.

Die OMK wurde im Jahr 2000 eingeführt. Ziel dieses Lernprozesses ist es herauszufinden wie man die wirtschaftlichen Herausforderungen unter Berücksichtigung der nationalen Vielfalt der Mitgliedstaaten gemeinsam erfolgreich bewältigen kann. Die Methode wird in verschiedenen Politikbereichen angewandt z.B. in der Informationsgesellschaft, Forschung und Entwicklung, Unternehmenspolitik, Bildung, Beschäftigung und soziale Inklusion (Rat der EU 2000a: 4).

Die supranationalen Institutionen der Europäischen Union besitzen in einigen Bereichen, z.B. in der Sozialpolitik, nur begrenzte Zuständigkeiten. Die Nationalstaaten möchten keine oder teilweise wenige Kompetenzen an die europäische Institutionen abgeben, da diese einen großen Teil der Legitimität der Regierungen betragen. Trotzdem haben sich die Mitgliedstaaten entschieden auf der europäischen Ebene auch in der Sozialpolitik zu kooperieren und haben im Jahr 2000 die sogenannte Offene Koordinierungsmethode ins Leben gerufen (Preunkert, 2009: 18-19).

Eine OMK ist ein aus mehreren Schritten bestehendes Verfahren. Erstens einigen sich die beteiligten Mitgliedstaaten auf gemeinsame Ziele, die sie erreichen wollen. Danach werden Indikatoren festgelegt, womit diese Ziele messbar und vergleichbar gemacht werden. Im dritten Schritt verpflichten sich die Mitgliedstaaten regelmäßig Berichte über die erreichten Fortschritte und Vorgehensstrategien an die EU zu liefern. Ziel dieses Berichtswesens ist es auch, so genannte „best practice“ Beispiele zu bestimmen. Es geht um die effektivsten Verfahren die anderen Mitgliedstaaten als Vorbild dienen sollen (Strengmann-Kuhn, 2007: 2). Das offene Koordinierungsverfahren basiert auf der freiwilligen, sanktionsfreien Zusammenarbeit zwischen den Staaten (Batchkova 2013: 80, 142).

Da die Umsetzung der Europa 2020-Strategie (und somit auch die Reduktion der Armen und Ausgegrenzten) auf dem Verfahren basiert, ist die Abwesenheit jeglicher Sanktionen in der OMK-Debatte umstritten[6]. Bei Nicht-Erfüllung der Politikempfehlungen der Europäischen Kommission, darf die Kommission am Ende nur Politikwarnungen an die betroffenen Mitgliedstaaten aussprechen (Batchkova 2013: 188; Europäische Kommission 2010d: 6). Das Fehlen eines Sanktionsmechanismus führt dazu, dass die Effektivität der Methode stark diskutiert wurde. Außerdem werden der OMK andere Schwächen vorgeworfen, die auf ihre Wirksamkeit einen Einfluss haben.

In meiner Bachelorarbeit möchte ich daher die Effektivität der Offenen Koordinierungsmethode untersuchen. Folgende Fragestellung soll geklärt werden: Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen der Europäischen Wachstumsstrategie Europa 2020: Wie effektiv kann die EU mit der Offenen Koordinierungsmethode den Veränderungsprozess in den Mitgliedsstaaten steuern?

Um das Thema örtlich einzugrenzen wurden als Untersuchungsländer die Tschechische und Slowakische Republik ausgewählt, die seit 2004 Mitglieder der Europäischen Union sind. Die Wahl fiel auf diese zwei Länder, da sie bis 1992 einen Staat gebildet haben. Außerdem haben beide die Grundvoraussetzungen für einen EU-Beitritt in demselben Jahr erfüllt. Aufgrund dieser Entwicklungen kann man davon ausgehen, dass sie ähnliche Ausgangsbedingungen mitbringen. Trotzdem kann Tschechien bessere Ergebnisse als die Slowakei vorzeigen. Tschechien hat ihr nationales Ziel – die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen auf das Ausgangsniveau von 2008 mit der Bemühung dies noch um 30.000 zu reduzieren - bereits im Jahr 2013 erreicht (Eurostat 2015b: 164). In der Slowakei konnte die geplante Reduzierung um 170.000 Menschen (European Commission 2015: 42) noch nicht erreicht werden. Die Frage, die sich dabei stellt ist, inwieweit sind diese Ziele ehrgeizig. Da sich die Länder ihre nationalen Ziele selber stellen können (Rat der EU 2000a: 6), ist es im Bezug auf die Effektivität der OMK interessant zu untersuchen, inwieweit diese ambitioniert sind.

Als Untersuchungszeitraum wurden die Jahre 2008 – 2015 und Teils das Jahr 2016 bis zur Fertigstellung dieser Bachelorarbeit festgelegt. Die europäische Agenda existiert seit 2010 und ist auf 10 Jahre angelegt (Europäische Kommission 2010e: 2). Das Ausgangsjahr ist das Jahr 2008 - mit den Daten aus diesem Jahr werden die neuen Daten vergleichen, um Fortschritte verfolgen zu können (Eurostat 2015b: 137).

Um auf die Frage der Effektivität des offenen Koordinierungsverfahrens eine Antwort zu bekommen wird auf folgender Weise vorgegangen: Im ersten Teil dieser Arbeit wird auf die Wirtschafts-, Beschäftigungs-, und Sozialagenda Europa 2020 eingegangen. Im Rahmen dieser Strategie möchte die Europäische Union die Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen (Europäische Kommission 2010d: 5). Aus diesem Grund wird hier ein Überblick über die Agenda und die Strategien, die sie gegen das Problem nutzt, sowie über die aktuelle Problemlage in der EU gegeben. Im zweiten Abschnitt wird die Methode der Offenen Koordinierung im Bereich der Armut und sozialen Ausgrenzung betrachtet. Um ihre Effektivität feststellen zu können, wird die Methode zuerst aus historischer, danach aus funktioneller Sicht analysiert. Eine Diskussion soll einen Überblick über alle ihre Stärken und Schwächen und unterschiedlichen Meinungen der Beobachter liefern. Der Ländervergleich mit einer Beschreibung der Ausgangssituation in Tschechien und der Slowakei sowie aktuellen Entwicklungen bezüglich der Armut und Ausgrenzung stellt eine wichtige Grundlage für die Analyse der Effektivität der Methode dar. Das Problem der Effektivität wird auf den Länderbeispielen aufgrund der Diskussion aufgezeigt und die Forschungsfrage wird zum Schluss beantwortet. Abschließend kommt noch ein Fazit mit Ausblick.

2 Europa 2020-Strategie

Als Antwort auf die wachsenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen wurde im Jahr 2000 die sogenannte Lissabon-Strategie beschlossen (Europäische Kommission 2010a: 2). Sie sollte die europäische Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt […] machen, der ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialem Zusammenhalt ermöglicht und dem Umweltschutz verpflichtet ist“ (Europäische Kommission 2010a: 2). Die Umsetzung der Agenda (Stephan 2008: 25) sowie die Armuts – und Ausgrenzungsbekämpfungsmaßnahmen werden durch die Offene Koordinierungsmethode unterstützt, die von Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als geeignete Methode verabschiedet wurde (Rat der EU 2000b: 2). Als Nachfolgerin der Lissabon-Strategie wurde die Europa 2020-Strategie beschlossen (Europäische Kommission 2014b: 3), die ebenfallsauf der OMK basiert (Batchkova 2013: 188).

In diesem Kapitel wird zuerst die Europa 2020-Strategie vorgestellt. Ihr Ziel, ihr Aufbau und ihre Funktionsweise werden erklärt. Um beim Thema dieser Bachelorarbeit zu bleiben und aus Platzgründen wird im Vordergrund nur ein Teil der Strategie stehen – das Integrative Wachstum, auf das im zweiten Abschnitt tiefer eingegangen wird. Hier wird konkret die Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen der Europa 2020-Agenda betrachtet. Definition und Messung der Phänomene Armut und soziale Ausgrenzung und zwei Leitlinien der europäischen Agenda als Strategien dagegen stehen außerdem im Vordergrund. Anschließend wird die Situation bezüglich der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung in der gesamten Europäischen Union dargestellt.

2.1 Wachstumsstrategie Europa 2020

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat viele erzielte Erfolge in der europäischen Wirtschaft zunichte gemacht. Das BIP der Gemeinschaft fiel im Jahr 2009 um 4%, 10% der erwerbstätigen Bürger waren arbeitslos und die industrielle Produktion entsprach der in den 90er Jahren (Europäische Kommission 2010d: 8).

„Das Jahr 2010 muss für einen Neuanfang stehen. Mein Anliegen ist, dass Europa aus der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker hervorgeht. […] Die Krise ist ein Weckruf. Wir müssen erkennen: ‚ein Weiter so wie bisher‘ würden uns in der neuen Weltordnung schrittweise in die Zweitrangigkeit zurückfallen lassen. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für Europa. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und ambitioniertes Handeln.“ (Europäische Kommission 2010d: 2).

Mit diesen Worten hat der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, über die Notwendigkeit einer neuen europäischen Wirtschaftsstrategie gesprochen.

Die „Europa 2020“-Wachstumsstrategie ist ein Programm der Europäischen Union, das auf zehn Jahre angelegt ist (Europäische Kommission 2010e: 2). Bis 2020 möchte die Gemeinschaft ambitionierte Erfolge in verschiedenen Bereichen erzielen. Das Programm beruht auf drei Prioritäten für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Europäische Kommission 2010d: 5):

- Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft
- Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft
- Integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialem und territorialem Zusammenhalt. (Europäische Kommission 2010d: 5).

Bei der Umsetzung stützt sich die Strategie auf fünf Kernziele:

- 75% der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollten in Arbeit stehen.
- 3% des BIP der EU sollten für F&E [Forschung und Entwicklung, d. Verf.] aufgewendet werden.
- Die 20-20-20-Klimaschutz-/Energieziele sollten erreicht werden[…].
- Der Anteil der Schulabbrecher sollte auf unter 10% abgesenkt werden, und mindestens 40% der jüngeren Generation sollten einen Hochschulabschluss haben.
- Die Zahl der armutsgefährdeten Personen sollte um 20 Millionen sinken. (Europäische Kommission 2010d: 5).

Abbildung 1: Europa 2020-Strategie

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Hauptziele der Agenda Europa 2020 sind verknüpft und beeinflussen sich gegenseitig. Zum Beispiel kann man Armut und soziale Ausgrenzung mit einer höheren Beschäftigungsrate positiv beeinflussen, die man wiederum mit einem höheren Ausbildungsniveau erreicht (Europäische Kommission 2010d: 13).

Die drei Prioritäten des Wachstumsprogramms werden durch sieben Leitinitiativen unterstützt. Mehr integratives Wachstum möchte die EU durch zwei von diesen Leitinitiativen erreichen d.h. durch die Etablierung einer „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und einer „Europäische[n] Plattform zur Bekämpfung der Armut“ (Europäische Kommission 2010d: 6).

Um die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele verfolgen zu können, werden die fünf messbaren Kernziele der Strategie in nationale Ziele der Mitgliedstaaten umgesetzt, wobei die unterschiedliche Ausgangslage in jedem Staat berücksichtigt wird. Außerdem werden Mitgliedstaaten in jedem Bereich Reformen durchführen, die sie in ihren Nationalen Reformprogrammen veröffentlichen (Europäische Kommission 2010b: 1).

Seit 2011 nutzt die Europäische Union ein neues Element s.g. Europäisches Semester, das gewährleisten soll, dass alle Staaten ihren Verpflichtungen, die sich aus der Strategie ergeben, nachkommen. Im Rahmen dieses einjährigen Zyklus zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-Länder sollen die Instrumente der Europa 2020-Strategie und des Stabilitäts- und Wachstumspakts[7] nach Bedarf ausgerichtet werden um den Kontrollmechanismus und die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern der EU zu stärken (Europäische Kommission 2010b:1). Das Europäische Semester ist ein „mit dem Jahresbeginn einsetzende[r] Sechsmonatszyklus, in dem die Koordinierungsprozesse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Strategie Europa 2020 aufeinander abgestimmt werden und die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen erhalten.“ (Europäische Kommission 2011: 3). Dieser Prozess wird mit einem Jahreswachstumsbericht eingeleitet, in dem die Europäische Kommission die bedeutendsten wirtschaftlichen Herausforderungen und deren mögliche Überwindungsstrategien darstellt (Europäische Kommission 2011: 3). Außerdem prüft dieses Dokument bisher erreichte Fortschritte (Batchkova 2013: 189).

Als Reaktion auf den Bericht formuliert der Europäische Rat Leitlinien, die die Mitgliedstaaten in ihren Haushaltsprogrammen für das nächste Jahr berücksichtigen müssen. Diese so entstandene nationale Reformprogramme und die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme müssen bis April bei der Europäischen Kommission vorliegen (Europäische Kommission 2011: 3). Mitte des Jahres unterbreitet die Kommission länderspezifische Empfehlungen (Batchkova 2013: 191), die auf ausgewerteten Analysen basieren. Unter Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen, strukturellen und haushaltspolitischen Verhältnisse im jeweiligen Staat sollen sie die Wirtschaft und die Beschäftigung fördern und die staatseigenen Finanzen konsolidieren (Becker 2015: 128). Daraufhin legt der Europäische Rat endgültige Leitlinien für die Länder fest (Europäische Kommission 2011: 3). In den nächsten Monaten stellen dann die Staaten ihre Haushaltspläne (Budgets) fertig. Die Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen sowie der erreichten Ergebnisse finden wieder im nächsten Jahr im Jahreswachstumsbericht der Kommission statt (Batchkova 2013: 191).

Abbildung 2: Europäisches Semester

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Jedoch hängt der Erfolg bei der Umsetzung der Strategie, trotz der Existenz des Europäischen Semesters als Kontrollmechanismus, von der Interessenübereinstimmung zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten ab (Becker 2010: 26-27). Sie strebt Veränderungen in den Bereichen an, in denen die Europäische Union keine Kompetenzen hat. Daher ist die Verwendung der üblichen Gemeinschaftsmethode nicht möglich (Zapka 2008: 228) und es wird auf das offene Koordinierungsverfahren zurückgegriffen.

2.2 Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung

Die Bemühungen zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung sind nicht neu. Bereits in früheren Jahrzehnten hat die EU mittels verschiedener Armutsprogramme versucht gegen diese Phänomene zu steuern (Benz 2012: 644-645).Trotzdem konnte man im Jahr 2008 mehr als 80 Millionen Menschen oder 16,5 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union als armutsgefährdet bezeichnen (Europäische Kommission 2010e: 2). Armut und soziale Ausgrenzung beeinflussen die Entwicklung eines Individuums, weil sie eine Wirkung auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Bildung haben. Sie hindern Menschen daran ihr volles Potenzial auszuschöpfen und ein erfolgreiches Leben zu führen. Diese negative Entwicklung kann dazu führen, dass sie die Armut und anschließende Ausgrenzung von Generation zu Generation vererben. Somit können ganze gesellschaftliche Gruppen betroffen sein. Ohne effektiven Zugang zu Bildung, Sozial- und Gesundheitssystemen als Folge der Armut und sozialen Ausgrenzung, können diese Gruppen von langer ökonomischer Unproduktivität beeinflusst sein. Dies hat einen negativen Effekt auf die Wirtschaft (Eurostat 2015b: 136). Es ist dringend erforderlich diese Situation zu ändern denn „Eine Gesellschaft mit stärkerem sozialen Zusammenhalt und geringerer Ausgrenzung ist die Voraussetzung für eine leistungsfähigere Wirtschaft.“ (Rat der EU 2000b: 3) und das ist das Ziel der Europäischen Gemeinschaft.

Mit der Agenda Europa 2020 setzte sich die Gemeinschaft das erste Mal ein gemeinsames EU-Kernziel zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung (Die Belgische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2014: 7). Aufgrund der Schwierigkeiten, sich vorher auf ein gemeinsames europäisches Ziel zu einigen, wird diese Tatsache als ein Meilenstein bezeichnet (Daly 2010: 30).

Die Begriffe Armut und soziale Ausgrenzung werden unterschiedlich definiert (Huster et al. 2012: 20). In dieser Bachelorarbeit wird die Definition und Messung der Phänomene Armut und soziale Ausgrenzung gemäß Europäischer Union befolgt. Die Gemeinschaft definiert Armut als:

People are said to be living in poverty if their income and resources are so inadequate as to preclude them from having a standard of living considered acceptable in the society in which they live. Because of their poverty they may experience multiple disadvantage through unemployment, low income, poor housing, inadequate health care and barriers to lifelong learning, culture, sport and recreation. They are often excluded and marginalised from participating in activities (economic, social and cultural) that are the norm for other people and their access to fundamental rights may be restricted. (Rat der EU 2004: 8).

Den Zusammenhang zwischen Armut und sozialer Ausgrenzung kann man aus dieser Definition ableiten, wobei die Ausgrenzung als eine mögliche Folge der Armut gilt. Obwohl soziale Ausgrenzung als Prozess erkannt ist, werden diese beiden Begriffe oft synonym gebraucht[8] (Strengmann-Kuhn 2007: 5). Konkret wird die soziale Ausgrenzung von der EU als a process whereby certain individuals are pushed to the edge of society and prevented from participating fully by virtue of their poverty, or lack of basic competencies and lifelong learning opportunities, or as a result of discrimination. This distances them from job, income and education opportunities as well as social and community networks and activities. They have little access to power and decision-making bodies and thus often feeling powerless and unable to take control over the decisions that affect their day to day lives. (Rat der EU 2004: 8) definiert.

Gemessen werden die Phänomene mit drei Indikatoren, auf die sich die Mitgliedstaaten im Kompromiss nach langen Verhandlungen geeinigt haben (Copeland 2012: 279). Unterschiedliche Messverfahren rufen unterschiedliche Ergebnisse hervor, wichtig ist jedoch, dass man die erzielten Fortschritte mittels gemeinsamer Maßstäbe messen und vergleichen kann. Bereits Huster et al. (Huster et al. 2012: 21) haben darauf hingewiesen, dass einige Autoren die Notwendigkeit einer Vergleichsmöglichkeit der Armutsindikatoren in der Armutsmessung zwischen Staaten betonten. Huster et al. machen daraufhin deutlich, dass die notwendige Armutsberichtserstattung in der EU fortgeschritten ist und in der Europa 2020-Strategie fortgesetzt wird. Soziale Indikatoren werden laut Hauser als „statistische Meßzahlen, die für bestimmte Bereiche eine zusammenfassende und für die gesamte Bevölkerung repräsentative Aussage über den jeweiligen Ist-Zustand oder über einen angestrebten Soll-Zustand ermöglichen“ (Hauser 2002: 4) definiert.

Die drei Indikatoren, die bei der Messung der Armut und Ausgrenzung in der Union verwendet werden sind ein Teil eines „Headline“-Indikators, nämlich des Indikators der einen Aufschluss über die Zahl der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Menschen gibt (Eurostat 2015b: 136).

Die Komponenten des Hauptindikators sind finanzielle Armut, materielle Deprivation und niedrige Erwerbsbeteiligung in einem Haushalt. Sie berücksichtigen die verschiedenen Facetten der Armut und/oder Ausgrenzung (Europäische Kommission 2010e: 4). Die Armutsgefährdungsrate als erster Indikator bezeichnet die Situation, wenn Menschen nach sozialen Transfers von weniger als 60% des Medians des durchschnittlichen nationalen Einkommens leben. Die materielle Deprivation betrifft Personen, wenn mindestens vier der folgenden Komponenten auf sie zutreffen:

a) wenn sie die Miete oder Ausgaben verbunden mit Wohnen nicht bezahlen können,
b) wenn sie sich nicht leisten können ihre Wohnung adäquat zu heizen oder
c) jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder ähnliche proteinreiche Nahrung zu essen oder
d) jährlich Urlaub für eine Woche zu machen, wenn sie
e) kein Telefon
f) kein Auto
g) keine Waschmaschine
h) kein Farbfernseher haben oder
i) wenn sie Problemen bei unerwarteten Ausgaben gegenüberstehen.

Der dritte und letzte Indikator misst die Prozentzahl der Menschen, die in einem Haushalt mit geringerer Erwerbsintensität leben. Als solche Haushalte gelten Gemeinschaften, in denen die Erwachsenen im vergangenen Jahr weniger als 20% ihrer möglichen Arbeitsleistung gearbeitet haben (Europäische Kommission 2010e: 26-27). Diese Indikatoren wurden im Rahmen der Offenen Koordinierungsmethode im Sozialschutz und soziale Eingliederung ausgearbeitet (Europäische Kommission 2010e: 4). Staaten dürfen, bezogen auf ihre individuelle Situation wählen, welche Komponenten sie nutzen (Eurostat 2015b: 139).

Zur Identifikation der von der Armut bedrohten Menschen werden verschiedene Schwellenwerte genutzt. Gewohnt wird der Wert von 50% des durchschnittlichen Nationaleinkommens oder der Median als Armutsgrenze definiert. Die 60-70%-Grenze repräsentiert die Armutsgefährdung (Mau/Verwiebe 2009: 194). Nicht jeder der unter der von der EU-bestimmten Armutseinkommensgrenze lebt, gilt als arm oder aus der Gesellschaft ausgegliedert. Aus diesem Grund verwendet die Union den Begriff „Armuts risiko grenze“ (Strengmann-Kuhn 2007: 6).

Im Rahmen der Wirtschafts-, Beschäftigungs-, und Sozialagenda Europa 2020 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten darauf geeinigt, bis 2020 die Zahl der von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen zu reduzieren (Europäische Kommission 2010d: 13). Dieses Vorhaben soll mittels der sieben Leitinitiativen der EU-Agenda 2020 erreicht werden, die zusammen verknüpft sind und direkt oder indirekt zu dem Ziel beitragen sollen (Europäische Kommission 2010e: 3). Maßgeblich wird der Kampf gegen diese Phänomene mittels zwei der sieben Leitinitiativen der europäischen Strategie unterstützt. Die Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Europäische Kommission 2010e: 3) spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Die erstere Agenda baut auf vier Kernbereichen, die mit dreizehn Leitinitiativen unterstützt werden. Die Europäische Union möchte Arbeitsmärkte reformieren, mehr in die Bildung der Arbeitnehmer investieren, bessere Arbeitsbedingungen schaffen, sowie Entstehung neuer Arbeitsplätze und die Nachfrage nach Arbeitskräften fördern (Europäische Kommission 2010c: 2-3). Diese Reformen sind notwendig da eine sichere Arbeit als bester Schutz vor Armut und Ausgrenzung gilt (Rat der EU 2000b: 3). Die zuletzt genannte Agenda, die Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung, zielt darauf ab, alle Mitgliedstaaten, relevante EU-Institutionen und Partner einzubeziehen und mit Maßnahmen in allen Politikbereichen die Phänomene gemeinsam zu bekämpfen (Europäische Kommission 2010e: 3-6). Für die Eingliederung der Menschen greift die Union verstärkt auf das EU-Fonds zurück, außerdem möchte sie einen evidenzbasierten Ansatz zur Untersuchung neuer Methoden schaffen um den sozialen Aufschwung in den Mitgliedstaaten zu fördern. Weitere Maßnahmen betreffen die Einbindung wichtiger Partner zur Umsetzung der Ziele und das Zusammenführen des Potenzials der Initiativen, die im sozialen und wirtschaftlichen Bereich tätig sind: z.B. Freiwillige oder Stiftungen (Europäische Kommission 2010e: 13-20).

Zur Messung der erreichten Fortschritte wird die EU-SILC (EU Statistics on Income and Living Conditions) Umfrage herangezogen. Als Ausgangsjahr zur Messung der Veränderungen wird das Jahr 2008 genutzt. Aus dem Jahr stammen die neuesten verfügbaren Daten bevor das Wachstumsprogramm Europa 2020 verabschiedet wurde (Eurostat 2015b: 137).

2.3 Situation in der Europäischen Union

Die besten Fortschritte auf der EU-Ebene werden in Bezug auf die 20-20-20 Klimaschutz – und Energieziele, gefolgt von den Bildungszielen, festgestellt. Die Treibhausgasemissionen sind im Vergleich zum Jahr 1990 um 17,9% gesunken. Das bedeutet einen großen Fortschritt auf dem Weg zum Ziel - die Emissionen um 20% zu reduzieren. Zugleich ist der Anteil an der Nutzung erneuerbarer Energien gestiegen. Im Jahr 2012 belief sich die Zahl auf 14,1%. Gewünscht ist eine Steigerung auf 20%. Des Weiteren ist der EU-Energiebedarf zwischen 2008 und 2012 um 6,2% gefallen. Nötig ist noch die Energieeffizienz auf die festgelegten 20% um die restlichen 6,4% zu reduzieren.

Der Anteil der frühen Schulabbrecher wurde von 2008 (14,7 %) bis 2013 auf 12% reduziert. Somit fehlen nur noch 2% zur Erreichung des 10%-Ziels. Ein weiterer Erfolg ist in dem steigenden Anteil der 30-34 Jährigen, die über einen Hochschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss verfügen, zu verzeichnen. Der Anteil ist im Jahr 2013 im Vergleich zu 2008 um 5,7% gestiegen und auf einem gutem Weg zur Erreichung des Ziels von mindestens 40%. (Eurostat 2013: 8-11).

Im Bereich der Forschung und Entwicklung sind größere Bemühungen von den EU-Ländern verlangt. Das Ziel für diesen Bereich beinhaltet die Steigerung der Ausgaben auf 3% des EU-BIP. Im Vergleich zum Ausgangsjahr 2008 haben sich zwar die Ausgaben um 17% erhöht, allerdings ist die Zahl von 2,02 % noch unzureichend.

Auf den letzten Plätzen der Bestenliste stehen das Beschäftigungs- sowie das Armutsziel. Die Beschäftigung unter den Menschen zwischen 20-64 Jahren belief sich im Jahr 2008 auf 70,3%. Aufgrund der Wirtschaftskrise sank diese Zahl kontinuierlich auf derzeitige 68,4%[9]. Somit steigt die Differenz zwischen dem Ziel von 75% und der aktuellen Zahl auf 6,6% (Eurostat 2015b: 8-9).

Im Armutsbereich sieht die Situation nicht besser aus. Die Anstrengungen, die von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen um 20 Millionen zu reduzieren, zeigen nicht ihren erwünschten Effekt (Eurostat 2015b: 139).

Wie bereits erwähnt, stützt sich die Messung der Armut und sozialer Ausgrenzung auf die drei Indikatoren - Armutsgefährdungslage, materielle Deprivation und Prozentsatz der Personen, die in einem Haushalt mit niedriger Erwerbsbeteiligung leben (Social Protection Commitee 2015: 23).Wenn die Personen von mindestens von einem dieser drei Komponenten betroffen sind, gelten sie als armutsgefährdet (Eurostat 2015b: 137). Laut der EU-SILC Umfrage waren im Jahr 2008 etwa 116,6 Millionen Personen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Vergleich zu diesem Jahr sollte es im Jahr 2020 von den betroffenen Personen also nur noch 96,6 Millionen geben. Die besten Entwicklungen diesbezüglich konnte man im Jahr 2009 mit 114 Millionen bedrohten Menschen verzeichnen (Eurostat 2015b: 137-138). Die Lage unter den europäischen Staaten ist sehr unterschiedlich und die Armutsquote reichte im Jahr 2009 von 9% bis 26%. Die besten Ergebnisse konnten Tschechien, Slowakei, Niederlande und Slowenien verzeichnen, wobei in Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien die Gefährdung am höchsten war (Lelkes/Gasior2012:6).

Abbildung 3: Entwicklung in der Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eurostat

Ihren Höhepunkt hat die Armutsgefährdungsrate in 2012 mit etwa 126 Millionen Menschen erreicht. Ein Jahr danach ist sie wieder etwas gesunken. In 2013 konnte man in der EU-27 121,4 und in der EU-28[10] 122,6 Millionen bedrohte Menschen zählen (Eurostat 2015b: 138). Die neuesten verfügbaren Daten zur Armut und Ausgrenzung stammen aus diesem Jahr 2013, als die EU-SILC Umfrage zuletzt durchgeführt wurde (Social Protection Commitee 2015: 24). Im Vergleich zu dem Ausgangsjahr 2008 hat sich die Zahl sogar um 4,8 Millionen erhöht. Somit waren im Jahr 2013 fast 24,5 % der europäischen Bevölkerung, also etwa jeder Vierte, von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen (Eurostat 2015b: 139). Davon sind die meisten von der finanziellen Armut, gefolgt von der materiellen Entbehrung und einer geringfügigen Erwerbsintensität betroffen. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Situation in 2013 bezüglich der ersten Form nicht geändert. Von materieller Armut bleiben 16,6 % der EU-Bevölkerung betroffen. Bei den anderen zwei Elementen des Headline-Indikators wird eine negative Entwicklung notiert. Im Jahr 2013 beeinflusste eine sehr geringfügige Erwerbsintensität 10,6% der Menschen. 9,6% der Bevölkerung litt an einer materiellen Deprivation. Dies bedeutet einen Zuwachs von 1,5% im ersten und 1,1% im zweiten Fall (Eurostat 2015b: 9-12).

Aufgrund dieser Entwicklungen kann man zusammenfassend sagen, dass auf der europäischen Ebene keine relevanten Fortschritte bezüglich der Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erreicht wurden.

[...]


[1] Stand 2014.

[2] Stand 2013, da die neuesten Daten aus diesem Jahr stammen.

[3] Bezogen auf 2008 (Eurostat 2015b: 137).

[4] Es gibt aber große Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedstaaten (Lelkes/Gasior 2012: 1).

[5] Die Offene Koordinierungsmethode (OKM) wird auch die Methode der offenen Koordinierung (MOK) oder Offene Methode der Koordinierung (OMK) genannt.

[6] Einige Autoren (Z.B. Batchkova 2013:188) sehen die Sanktionsfreiheit als ein großes Defizit, andere (z.B. Scott/Trubek 2002:15, Radaelli 2003:22) als einen Vorteil.

[7] Stabilitäts- und Wachstumspakt - Ziel des Paktes ist die Wahrung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten. Sie sollen eine ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Geldpolitik betreiben (Europäischer Rat 1997: 1).

[8] Die Europäische Union sowie einige Autoren (z.B. Preunkert 2009) benutzen den abgekürzten Begriff „soziale Inklusion“, wobei dies auch den Armutsbegriff beinhaltet. Einige Politiker fanden den verkürzten Namen soziale Inklusion passender als die Verwendung des „bösen“ Wortes Armut. Diese Entwicklung wurde kritisiert, da sie das Wort Armut zu vermeiden ermöglicht (Gore/Figueiredo1997: 44).

[9] Stand 2013

[10] Nach Beitritt Kroatiens zu der EU.

Ende der Leseprobe aus 45 Seiten

Details

Titel
Effektivität der Offenen Koordinierungsmethode zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Untertitel
Im Rahmen der Europa 2020-Strategie in Tschechien und der Slowakei
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
1,7
Jahr
2016
Seiten
45
Katalognummer
V341570
ISBN (eBook)
9783668313491
ISBN (Buch)
9783668313507
Dateigröße
1171 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
effektivität, offenen, koordinierungsmethode, bekämpfung, armut, ausgrenzung, rahmen, europa, tschechien, slowakei
Arbeit zitieren
Anonym, 2016, Effektivität der Offenen Koordinierungsmethode zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341570

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