Die Arbeit konzentriert sich auf die aktuellen rechtlichen Probleme bei der grenzüberschreitenden Hineinspaltung zur Neugründung bei Personengesellschaften, beleuchtet aufgrund der Tiefe der Problematik aber auch die Frage der internationalen Spaltung an sich.
Umstrukturierungen von Unternehmen sind ein ständiges Thema in den Chefetagen deutscher und internationaler Firmen. Oftmals liegen die Gründe hierfür im steuerlichen Bereich. Andere wiederum sehen in einer Umstrukturierung die Möglichkeit, die Kontrolle besser zu bündeln, um so verschiedene Unternehmensteile zusammenzuhalten, wie das Beispiel Google zeigt. Der Konzern machte zuletzt Schlagzeilen mit seinen Plänen, eine neue Holding-Gesellschaft zu gründen, welcher alle anderen Unternehmensteile unterstehen sollen.
Daher zählen die Rechtsfragen zu Umstrukturierungsvorgängen von Unternehmen zu den ständig aktuellen und zu diskutierenden Problemen im Gesellschaftsrecht; vor allem aber im Hinblick auf grenzüberschreitende Sachverhalte innerhalb der Europäischen Union. Grund hierfür ist die einerseits hohe Interventionsbereitschaft in das nationale Umwandlungsrecht durch die EU sowie den EuGH. Dies belegen bahnbrechende Entscheidungen des EuGH zu grenzüberschreitenden Aktivitäten von Unternehmen. Andererseits zeigt sich, dass einheitliche Regelungen, sofern sie denn existieren, äußerst lückenhaft und für Unternehmen keinesfalls zufriedenstellend sind.
Da sich allein aus dem deutschen Umwandlungsrecht jedoch bereits 119 verschiedene Möglichkeiten der Umwandlung ergeben, und, abgesehen von der Verschmelzung, einheitliche sekundärrechtliche Regeln auf europäischer Ebene in umfassender Form bisher schlichtweg nicht existieren, ergeben sich ständig neue zu klärende Rechtsfragen zu transnationalen Umstrukturierungen. Weiterhin liegt die letzte Entscheidung des EuGH in dieser Sache bereits drei Jahre zurück. Auch die letzten Vorstöße der Kommission zur Vereinheitlichung der Umwandlungsproblematik sind bereits überholt. Die Praxis verlangt wegen der zunehmenden internationalen Verflechtung nach neuen und flexiblen Lösungen. Im Folgenden soll die durchaus missliche Lage für Unternehmen bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen am Beispiel der Hineinspaltung zur Neugründung unter besonderer Beachtung von Personengesellschaften aufgezeigt und diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 - Vorwort
- Teil 2 - Rechtsprobleme grenzüberschreitender Spaltungen von Unternehmen in der EU unter besonderer Beachtung von Personengesellschaften
- A. Einleitung
- B. Die aktuelle nationale und europäische Rechtslage im Spaltungsrecht
- I. Der Begriff der Spaltung im deutschen Recht in Abgrenzung zum internationalen Spaltungsbegriff
- II. Spaltung auf europarechtlicher Ebene – einheitlicher Rechtsrahmen?
- C. Die Rechtsproblematiken der Hineinspaltung zur Neugründung unter besonderer Beachtung von Personengesellschaften
- I. Personengesellschaften als erfasste Rechtsträger
- 1. Umwandlungsfähigkeit von Personengesellschaften und insbesondere der GbR im deutschen Recht
- 2. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit bei der grenzüberschreitenden Hineinspaltung von Personengesellschaften in der Europäischen Union
- II. Eröffnung der Niederlassungsfreiheit für die Spaltung zur Neugründung
- III. Probleme und Wertungen grenzüberschreitender Umwandlungen in Anwendung auf die grenzüberschreitende Hineinspaltung zur Neugründung
- 1. Möglichkeiten der Umwandlung über die Grenze
- a) Personengesellschaften und insbesondere die GbR als Zielrechtsform
- b) Rechtsformkongruenter Formwechsel unter (ausschließlicher) Beteiligung von Personengesellschaften
- 2. Belegenheit des Verwaltungssitzes
- a) Sitz- versus Gründungstheorie
- Ib) Zu den Ansichten des EuGH, der nationalen Rechtsprechung und der Literatur sowie der problematischen Lage für Personengesellschaften
- (i.) Identitätswahrende Sitzverlegung
- (ii.) Grenzüberschreitender Formwechsel
- 3. Stellungnahme
- IV. Verfahrensrechtliche Problemstellungen
- 1. Problematiken bei der Kollision der nationalen Spaltungsrechte
- 2. Verfahren, Anfechtbarkeit und prozessrechtliche Fragestellungen
- 3. Stellungnahme
- 1. Möglichkeiten der Umwandlung über die Grenze
- I. Personengesellschaften als erfasste Rechtsträger
- Teil 3 - Schlussbetrachtungen
- A. Fazit und Ausblick
- B. Schlussfolgerungen für das deutsche Recht
- I. Folgen für das deutsche Gesellschaftsrecht
- II. Folgen für das deutsche internationale Privatrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelor-Arbeit befasst sich mit den Rechtsproblemen der grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Unternehmen in der Europäischen Union, wobei der Fokus auf der Hineinspaltung zur Neugründung unter besonderer Berücksichtigung von Personengesellschaften liegt. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen dieser komplexen Vorgänge zu analysieren und zu bewerten.
- Die Rechtslage im deutschen und europäischen Spaltungsrecht
- Die Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit auf grenzüberschreitende Spaltungen von Personengesellschaften
- Die Problematik der Sitzverlegung und des grenzüberschreitenden Formwechsels
- Die Kollision der nationalen Spaltungsrechte und die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Herausforderungen
- Die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Umstrukturierung auf das deutsche Gesellschafts- und internationale Privatrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Im ersten Teil der Arbeit wird eine Einleitung in das Thema gegeben und die Relevanz der grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Unternehmen in der EU erläutert. Der zweite Teil befasst sich mit den Rechtsproblemen der Hineinspaltung zur Neugründung unter besonderer Berücksichtigung von Personengesellschaften. Dabei werden die aktuelle nationale und europäische Rechtslage im Spaltungsrecht, die Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit, die Problematik der Sitzverlegung und des grenzüberschreitenden Formwechsels sowie die verfahrensrechtlichen Herausforderungen beleuchtet. Der dritte Teil der Arbeit widmet sich den Schlussfolgerungen und dem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Rechtsbereichs.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitende Umstrukturierung, Hineinspaltung, Neugründung, Personengesellschaften, Niederlassungsfreiheit, Sitzverlegung, Formwechsel, Kollision der nationalen Spaltungsrechte, Gesellschaftsrecht, Internationales Privatrecht.
- Arbeit zitieren
- Niklas Schoch (Autor:in), 2015, Grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen in der Europäischen Union. Grundlagen und Rechtsprobleme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341824
