Der Gesetzgeber komprimierte im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die Errichtung von menschenwürdigen Unterkünften, eine Garantie auf Grundversorgung, Lernmöglichkeiten der deutschen Sprache, Ausbildungs- und Integrationsprogramme auf dem Arbeitsmarkt sowie den Zugang zum Gesundheitssystem.
In jeglicher Beziehung ist es ein interessantes Maßnahmenpaket, denn für die Verabschiedung wurden weniger als vier Wochen benötigt. Die vier Wortbestandteile und insgesamt 35 Zeichen lassen die Komplexität erahnen und werfen sogleich erste Zweifel an der Verständlichkeit auf. Unterschiedliche Intentionen und eine breite Palette an Novellierungen hinterließen ein Artikelgesetz mit rekordverdächtigen Werten. Nicht weniger als 16 Gesetze und Verordnungen wurden ergänzt, umformuliert oder anders benannt, so heißt das wichtige Asylverfahrensgesetz nämlich inzwischen Asylgesetz.
Im Folgenden wird daher untersucht, ob das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein geeignetes Instrument ist, die Flüchtlingsproblematik in Deutschland zu lösen. Methodisch erfolgt die Bearbeitung hauptsächlich in Form einer Literatur- und Dokumentenanalyse. Außerdem wird die qualitative Methodik der teilnehmenden Beobachtung angewandt, das heißt dass Äußerungen aus nicht selbst geführten, sondern nur als Zuhörer begleiteten Interviews verwendet werden.
Systematisch werden im ersten Kapitel die wesentlichen Änderungen in den Bereichen sichere Herkunftsländer, Erstaufnahme, Unterkünfte, hier nimmt das Flüchtlingsunter-bringungs-Maßnahmengesetz eine zentrale Position ein, Abschiebungen, Sozialleistungen, Gesundheit, Integration, bezogen auf Sprachkurse und den Arbeitsmarktzugang, sowie Finanzierung dargestellt. Darüber hinaus werden im ersten Abschnitt Besonderheiten, wie die Einführung der Richter auf Zeit Regelung oder die neue Meldebescheinigung in Kombination mit dem Asylbewerberausweis, aufgezeigt. Ebenfalls Einzug erhält das erst im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II, welches auf dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz aufbaut. Abschließend wird eine Betrachtung der Entwicklung seit Inkrafttretens des Gesetzes im letzten Herbst vollzogen und ein Fazit gezogen. Bevor ein Ausblick gewagt wird und Handlungsempfehlungen geäußert werden, erfolgt die Beantwortung der Forschungsfrage. Zur besseren Übersicht und als Arbeitserleichterung können mithilfe der anliegenden Gesetzessynopse sämtliche in der Bachelorarbeit erläuterte Umgestaltungen und noch einige mehr leichter nachvollzogen werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Hauptteil
1. Wesentliche Aspekte des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
1.1 Sichere Herkunftsländer
1.1.1 Folgen für das Asylverfahren
1.1.2 Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen
1.2 Erstaufnahme
1.3 Unterkünfte
1.3.1 Das Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz
1.3.2 Immobilienbeschlagnahme zur Flüchtlingsunterbringung
1.4 Abschiebungen
1.5 Sozialleistungen
1.6 Gesundheit
1.7 Integration
1.7.1 Sprachkurse
1.7.2 Arbeitsmarktzugang
1.8 Finanzierung
1.9 Richter auf Zeit
1.10 Bestrafung von Fluchthelfern: „Schlepperbanden“
1.11 Verordnung zum AsylVfBeschlG
1.12 Meldebescheinigung und Asylbewerberausweis
2. Ausgewählte Inhalte des Asylpakets II
3. Entwicklung seit Inkrafttreten des AsylVfBeschlG
3.1 Deutschland
3.2 Europa
III. Schlussbetrachtung
1. Zusammenfassung
2. Beantwortung der Forschungsfrage
3. Ausblick / Handlungsempfehlungen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Ziel der Arbeit ist es zu untersuchen, ob das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein geeignetes Instrument darstellt, um die Flüchtlingsproblematik in Deutschland effektiv zu bewältigen, wobei die Forschungsfrage die regulatorische Wirksamkeit und die praktische Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen kritisch beleuchtet.
- Analyse der gesetzlichen Neuerungen zu sicheren Herkunftsländern und Unterbringungsmaßnahmen.
- Untersuchung der Auswirkungen auf Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Integration.
- Evaluation der beschleunigten Verfahrensabläufe und des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete.
- Betrachtung der europäischen Dimension der Flüchtlingskrise und deren Einfluss auf nationale Maßnahmen.
- Kritische Würdigung der Instrumente zur Steuerung der Migration und der damit verbundenen Herausforderungen.
Auszug aus dem Buch
1.1.2 Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen
Das Asylrecht ist ein hohes Gut. Es steht in Artikel 16a der deutschen Verfassung. Absatz 1 bestimmt das politisch Verfolgte Asyl genießen. Einwanderung wird häufig im selben Atemzug genannt, ist jedoch nicht Teil des Grundgesetzes und wird nicht an die Bedingung der politischen Verfolgung geknüpft. Mithin sind beide Begrifflichkeiten deutlich voneinander zu trennen, denn Wirtschaftsflüchtlinge haben schließlich keinen Anspruch auf Asyl, wenngleich sie nach Deutschland einwandern können. [36] Geht es also um die hohen Asylantragszahlen aufgrund verschiedener Formen der Verfolgung, steht Artikel 16a GG daher zu Unrecht in der Kritik, zumal dieser erstens die oben bezeichnete, unzweifelhafte Voraussetzung beinhaltet und zweitens die wichtigen Regelungen für die Gewährung von Asyl ihren Ursprung im Europarecht haben. [37] Die nationalen Vorschriften § 29a I AsylG mit Verweis auf Art. 16a III S. 1 GG sind zudem restriktiver als die unionsrechtlichen Artikel 36 und 37 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, insbesondere weil den Mitgliedstaaten unverändert das Recht zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer zusteht, von welchem die Bundesrepublik, wie dargelegt, jüngst vermehrt Gebrauch macht. [38]
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Kontext der Flüchtlingsproblematik und die aktuelle Lage in Deutschland sowie Europa.
II. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert die rechtlichen Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in verschiedenen Bereichen wie Unterbringung, Integration und Abschiebung.
III. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und beantwortet die Forschungsfrage unter Berücksichtigung der gesetzlichen Dynamik.
Schlüsselwörter
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Flüchtlingsproblematik, Asylrecht, Deutschland, Europa, Erstaufnahme, Unterbringung, Sozialleistungen, Gesundheit, Integration, Sprachkurse, Arbeitsmarktzugang, Abschiebung, Asylpaket II, Gesetzessynopse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Bachelorarbeit untersucht das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und dessen Eignung als Instrument zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten gehören unter anderem die Erweiterung sicherer Herkunftsländer, die Erstaufnahme, Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialleistungen, der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Integration von Flüchtlingen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu eruieren, inwieweit das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz dazu beiträgt, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Herausforderungen der Flüchtlingssituation in Deutschland zu lösen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert primär auf einer Literatur- und Dokumentenanalyse sowie ergänzend auf der qualitativen Methode der teilnehmenden Beobachtung durch das Auswerten begleiteter Interviews.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden systematisch die wesentlichen Gesetzesänderungen analysiert, darunter Regelungen zu sicheren Herkunftsländern, Unterkünften, Abschiebungen, der "Richter auf Zeit"-Regelung und dem Asylpaket II.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Flüchtlingsproblematik, Integration, Arbeitsmarktzugang, Sozialleistungen und asylrechtliche Reformen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des "Richters auf Zeit"?
Der Autor steht dieser Regelung kritisch gegenüber und hinterfragt deren Verfassungsmäßigkeit, da er Konflikte mit der richterlichen Unabhängigkeit und potenzielle Mehrarbeit statt der angestrebten Entlastung der Gerichte sieht.
Welche Bedeutung misst der Autor dem Arbeitsmarktzugang bei?
Der Arbeitsmarktzugang wird als entscheidender Faktor für die Integration erachtet, wobei der Autor bürokratische Hürden und Wartefristen als kontraproduktiv für eine schnelle und erfolgreiche Eingliederung kritisiert.
Wie reagiert der Gesetzgeber auf die Wohnraumnot?
Durch Anpassungen im Baurecht, insbesondere im Baugesetzbuch, wurden Erleichterungen für die Errichtung von Unterkünften, auch in Gewerbegebieten, geschaffen, um den Bau von Unterbringungsmöglichkeiten zu beschleunigen.
- Arbeit zitieren
- Felix Henke (Autor:in), 2016, Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I). Ein geeignetes Instrument zur Lösung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/342110
