Während die Zivilgesellschaft während der Präsidentschaft Jelzins sich relativ frei und ungehindert entfalten konnte, ist seit der Machtüberahme Putins eine schrittweise Beschneidung dieser Rechte zu beobachten.
Die amerikanische Organisation Freedom House hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Freiheit und Demokratie in allen Ländern dieser Welt zu untersuchen. Während Russland im Jahr 1999, dem letzten Jahr unter Jelzin, noch als teilweise freies Land bewertet wurde, wird das Russland des Jahres 2014 als unfrei bezeichnet. Die Rechte der Verbände und Organisationen wurden mit 4 von 12 möglichen Punkten bewertet. Der Pluralismus, der das Merkmal einer funktionierenden Demokratie darstellt (siehe 2.), wurde mit 3 von 16 möglichen Punkten bewertet.
Insgesamt wird der Systemtyp Russlands als konsolidierter Autoritarismus bezeichnet. Es stellt sich die Frage, wieso dem so ist, genauer: Warum hat sich die Macht der Zivilgesellschaft seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 so verringert?
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Autoritarismus als eingeschränkter Pluralismus nach Mackow
3. Die NGOs betreffende Reformen
3.1. Die Gesellschaftskammer
3.2. Finanzielle Repression durch die Legislative
4. Fazit
Zielsetzung & Themen der Untersuchung
Die vorliegende Arbeit untersucht, warum sich die Macht der Zivilgesellschaft in Russland seit dem Amtsantritt Wladimir Putins im Jahr 2000 sukzessive verringert hat. Unter Anwendung der Theorie des eingeschränkten Pluralismus nach Mackow wird analysiert, wie staatliche Maßnahmen – insbesondere im Bereich der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – den politischen Wettbewerb einschränken und eine Schwächung unabhängiger Akteure herbeiführen.
- Entwicklung und Status der Zivilgesellschaft in Russland unter Putin
- Anwendung des theoretischen Konzepts des eingeschränkten Pluralismus
- Die Rolle der "Gesellschaftskammer" als Instrument staatlicher Steuerung
- Legislative Maßnahmen zur finanziellen Repression von NGOs
- Analyse der staatlichen Strategie gegenüber oppositionellen Akteuren
Auszug aus dem Buch
3.2. Finanzielle Repression durch die Legislative
Seit jeher wird in Russland steuerrechtlich nicht zwischen kommerziellen (FPO) und nichtkommerziellen (NPO) Organisationen unterschieden. Hauptargument hierfür ist die Angst, von den Organisationen getäuscht zu werden, sodass dem Fiskus Steuern vorenthalten werden können, indem man vortäuscht, eine nichtkommerzielle Organisation zu sein. (vgl. Lang et al. 2010: 20)
Infolge dessen müssen auch NPOs sämtliche Einnahmen – unter anderem Mitgliedsbeiträge – als Gewinne versteuern. Dies gilt auch, wenn die Organisation de facto keinen Gewinn macht, etwa wenn alle Einkünfte für nichtkommerzielle Ziele eingesetzt wurden. (vgl. Lang 2004: 12)
Im Jahr 2002 wurden diese Gesetze noch erweitert: Nun dürfen Zuwendungen nur von ausländischen Donatoren erfolgen, welche in einer vom Kreml veröffentlichten Liste vermerkt sind. Des Weiteren wurden die Bereiche, für welche Zuwendungen erfolgen dürfen, beschnitten. Gelder, die auf die Unterstützung der Menschenrechte und der sozialen Fürsorge abzielten, sind nun nicht mehr legal. (vgl. Lang 2004: 13) Ein Grund hierfür ist wohl, dass der Kreml diese Felder als seine Aufgabe ansieht und nicht der Anschein erweckt werden soll, dass die Regierung hier versagt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Das Kapitel stellt die Ausgangslage der russischen Zivilgesellschaft dar und formuliert die zentrale Forschungsfrage zur schrittweisen Beschneidung demokratischer Rechte seit dem Jahr 2000.
2. Autoritarismus als eingeschränkter Pluralismus nach Mackow: Hier werden theoretische Grundlagen nach Juan Linz und Jerzy Mackow erläutert, um den russischen Systemtyp als Autoritarismus zu klassifizieren, der durch die Schwächung der politischen Opposition gekennzeichnet ist.
3. Die NGOs betreffende Reformen: Dieser Abschnitt untersucht konkrete staatliche Eingriffe, wobei die Gründung der Gesellschaftskammer sowie restriktive Gesetzgebungen zur NGO-Finanzierung analysiert werden.
3.1. Die Gesellschaftskammer: Es wird dargelegt, wie dieses Gremium als scheinbar repräsentative Institution dazu dient, NGOs zu bündeln und unter staatliche Kontrolle zu bringen.
3.2. Finanzielle Repression durch die Legislative: Das Kapitel erläutert, wie durch steuerliche Belastungen und Gesetze gegen ausländische Zuwendungen der Handlungsspielraum unabhängiger Organisationen gezielt eingeschränkt wurde.
4. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass das Ziel einer freien Zivilgesellschaft untergraben wurde und der Staat durch indirekte Repression und Wettbewerbsverzerrung eine loyale NGO-Landschaft geformt hat.
Schlüsselwörter
Russland, Zivilgesellschaft, NGOs, Putin, Autoritarismus, eingeschränkter Pluralismus, Gesellschaftskammer, Repression, Legislative, Gesetzgebung, Opposition, Demokratie, politische Kontrolle, Finanzierung, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft und der Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die theoretische Einordnung des russischen politischen Systems, die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Gremien und die rechtliche Beschränkung finanzieller Spielräume von Organisationen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Gründe für die Verringerung der Macht der russischen Zivilgesellschaft seit dem Jahr 2000 durch eine politikwissenschaftliche Analyse aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Theorie des eingeschränkten Pluralismus nach Mackow als analytischen Rahmen, um staatliche Maßnahmen gegenüber NGOs zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Einführung der Gesellschaftskammer sowie verschiedene gesetzliche Reformen, die NGOs unter staatliche Kontrolle brachten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Autoritarismus, eingeschränkter Pluralismus, NGO-Gesetzgebung, politische Kontrolle und Zivilgesellschaft.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Gesellschaftskammer?
Die Gesellschaftskammer wird als Wettbewerbsverzerrung und Instrument der Staatsführung gewertet, das lediglich die Illusion einer repräsentativen Zivilgesellschaft erzeugen soll.
Welche Rolle spielt der Prozess gegen Chodorkowskij für die Zivilgesellschaft?
Der Prozess wird als abschreckendes Exempel interpretiert, das verdeutlicht, dass die russische Justiz zur Schwächung unliebsamer Regierungsgegner eingesetzt wird.
Wie veränderte sich die Gesetzgebung zur NGO-Finanzierung?
Die Gesetze wurden sukzessive verschärft, indem ausländische Zuwendungen streng reglementiert und Organisationen teilweise als "ausländische Agenten" diskreditiert wurden.
- Arbeit zitieren
- Felix Lennert (Autor:in), 2016, Putin und die Zivilgesellschaft. Eine Untersuchung am Beispiel der NGOs in Russland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/342257
