Governance und Gouvernementalität. Chancen und Perspektiven der Analyse internationaler Politik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Gouvernementalität bei Foucault

3. Global Governance

4. Zwischenbilanz

5. Human Rights im Kontext der Gouvernementalität

6. Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Über das Verständnis des internationalen Systems ist bereits in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen diskutiert und nachgedacht worden. Einer der prominentesten Ansätze ist die Global Governance. Sie ist gleichzeitig ein Konzept zur praktischen Umsetzung und ein Konstrukt zur Analyse politischer Prozesse innerhalb des internationalen Systems. Ein anderes Konzept, das ebenfalls prominent diskutiert wird, ist die von Michele Foucault entwickelte Gouvernementalität. Zwar hatte der französische Philosoph seine Ausführungen nur auf den nationalen Anwendungsbereich ausgelegt, in der Forschung wurde sein Ansatz jedoch auch in den internationalen Beziehungen rezipiert. Diese Arbeit macht es sich zum Ziel, die beiden Ansätze der Global Governance und der Gouvernementalität zu vergleichen. Es soll besonders die Perspektive fokussiert werden, die der jeweilige Ansatz zu seinem Gegenstand, also den politischen Prozessen in der internationalen Politik, einnimmt. Daher steht die Arbeit unter der Fragestellung: Welche Chancen bieten die Gouvernementalität und die Global Gouvernance zum Verständnis von politischen Prozessen in der internationalen Politik?

Zur Beantwortung dieser Frage sollen die beiden Konzepte zunächst in ihren Ausprägungen vorgestellt werden. Da beide Ansätze sowohl die Gestaltung praktischer Politik beschreiben als auch ein Instrument der Analyse politischer Prozesse sind, sei hier erwähnt, dass diese Arbeit den deskriptiv-analytischen Aspekt ins Zentrum stellt. In einer Zwischenbilanz soll das Ergebnis des Vergleichs resümiert werden. Anschließend soll, von diesem Fazit ausgehend, ein konkretes Fallbeispiel skizzenhaft untersucht werden. Darin soll verdeutlicht werden, wie die Konzeptionen am Beispiel der Menschenrechte die internationale Politik verstehen.

Zum Forschungstand ist zu sagen, dass sich die Erforschung von Governance und Gouvernementalität in den jüngeren Publikationen durchaus miteinander verbinden. Die Frage nach dem Nutzen des Governancebegriffs wurde besonders im Forschungsfeld der Public-Policy in einer umfangreicheren Debatte erörtert (vgl. Sack 2014: S.111). Doch auch in den internationalen Beziehungen gab es eine rege Auseinandersetzung mit beiden Konzepten. Besonders die Politik innerhalb der Europäischen Union, aber auch andere Felder sind in Bezug auf sowohl Governance als auch Gouvernementaliät behandelt worden. Der Aufsatzband von Kiersey und Stokes befasst sich mit neuen Perspektiven im Hinblick auf Foucault in den internationalen Beziehungen (vgl. Kiersey/Stokes/Weidner 2011: xiii). Die Idee dieses Sammelbandes ist es, die relativ junge Rezeptionsgeschichte Foucaults in den internationalen Beziehungen erneut aufzugreifen und neue Fragen zu formulieren. Besonders ist an dieser Stelle der Aufsatz von Jonathan Joseph zu erwähnen, der sich mit unterschiedlichen Akteuren innerhalb der internationalen Politik beschäftigt. Sein Anliegen ist es, die Gouvermentalität auf den verschiedenen Ebenen der Akteure zu untersuchen. Ein grundlegender Aufsatz zu Foucaults Ansatz in den internationalen Beziehungen von Neumann und Sending ist 2007 in Millennium Journal of international Studies erschienen.

2. Die Gouvernementalität bei Foucault

Dieser Teil der Arbeit hat zwei wesentliche Zielsetzungen. Zum einen soll hier das Konzept der Gouvernementalität grundsätzlich vorgestellt werden. Die zentralen Begriffe sollen herausgearbeitet werden. Zum anderen soll das Verständnis der Theorie in den internationalen Beziehungen erläutert werden.

Es gibt im Grunde keine einheitliche Definition von Gouvernementalität. Das Konzept ist anhand von unterschiedlichen Kontexten entwickelt worden und beinhaltet eine ganze Reihe unterschiedlicher Theorien und Ideen. Im Allgemeinen kann die Gouvernementalität als „conduct of conduct“ (Joseph 2011: S.53) verstanden werden. Diese Definition legt einen neuen Machtbegriff zu Grunde. Das Regieren kann an dieser Stelle nicht als eine vollständig zentral ausgeübte Einflussnahme verstanden werden. Vielmehr findet die Ausübung von Macht aus einer größeren Distanz statt (vgl. ebd.). Foucault setzt in seinem für den Nationalstaat entwickeltem Konzept im 16 Jahrhundert an. Er konstatiert, dass sich durch die Entwicklung von ,[...] laissez-faire notions of freedom of conduct drived from the “natural processes“ from the economic sphere‘ (ebd.) die Aufgaben des Regierens stark verändert haben. Regieren wird von Foucault als Steuerungssystem verstanden, das sich an den Prozessen des kapitalistischen Marktes orientiert, die sich im 16. Jahrhundert entwickelten.

Die Gouvernementalität befindet sich in Abgrenzung zu „souvereign power“ (ebd.), die sich in einem deutlich höheren Maß durch eine korrektive und präventive Perspektive auszeichnet. Foucaults Perspektive ist eine viel dynamischere. Die Machtausübung aus der Sicht der Souveränität beschränkt sich auf die Legislative (vgl. Neumann/Sending 2006: S. 656). Der von Foucault eingeführte Blickwinkel jedoch beruht auf einer neuen Zielsetzung des Regierens. Die Ziele sind: ‚[...] not the act of government itself, but the welfare of the population, the improvement of its conditions, the increase of wealth, longevity, health, etc.’ (ebd.: 656).

Die Mittel, die dem Staat hierbei zur Verfügung stehen sind ein „ensemble of “Institutions, procedures, analyses and reflections [...].“ (Joseph 2011: S. 53).

Die Frage, die bestehen bleibt, ist die nach den Mechanismen, die vom Staat ausgehend, eine liberale „Selbststeuerung“ seiner Bürger gewährleisten. Die Antworten darauf sind, nach Foucault, staatliche Anreize. Diese sorgen für eine Bindung des Subjekts an den Wettbewerb und ermöglichen ihm Beteiligung. Denn eben dieser Wettbewerb gewährleistet eine Orientierung an den Normen des kapitalistischen Marktes (ebd.: S. 55). Der Staat wirkt somit nicht direkt auf seine Bürger ein, sondern stimuliert sie, sich an den staatlichen Prozessen zu beteiligen. Foucaults Grundverständnis ist damit das einer „[...] political economy [...]“ (ebd. S. 61), also einer am Markt orientierten Handlungsweise der Bürger und Institutionen. Diese wird vom Staat gesteuert. Solche Strukturen sind auch in der internationalen Politik häufig auffindbar. Sie beziehen sich etwa auf die Interventionen von internationalen Organisationen. Diese geben keinerlei verbindliche Korrektive an Staaten weiter, sondern versuchen durch ihre Expertise Anreize zur Umsetzung ihrer Vorgaben zu schaffen. Die Interessen sind vorrangig ökonomischer Natur.

Dabei löst diese Art der Regulierung auch im internationalen System staatliches Handeln nicht auf. Vielmehr geben diese zum Beispiel von der UN ausgegebenen Normen Richtwerte vor, durch die nach Foucault das Handeln von Staaten und anderen Akteuren vorstrukturiert wird.

In den internationalen Beziehungen ist der Focus vor allem auf die veränderte Sichtweise der Macht gelegt worden. Autoren wie Jacqueline Best haben gezeigt, dass sich vor allem die Instrumente der Reflexion in den letzten Jahren herausgebildet haben. Sie tragen zur Durchsetzung eben solcher internationaler Normen bei.

Dieser Punkt soll hier ausgeführt werden, weil er beim anschließenden Fallbeispiel noch von Bedeutung sein wird. Best macht in ihrem Aufsatz stark, dass sich durch die erhöhte Verflechtung zwischen Staaten, aber auch anderen Akteuren, Problemlagen nicht mehr auf ein einziges lokales Gebiet beschränken lassen. Sie illustriert dies am Beispiel der Finanzkrise. Sie zeigt, dass der internationale Währungsfonds (IMF) eine Reihe von Richtlinien herausgegeben hat, die dazu beitragen sollten, dass die Staaten ihre politischen Ziele erreichen. Die Ziele im Sinne Foucaults wurden oben bereits dargelegt. Die Richtlinien tragen nun dazu bei, dass Staaten Anreize gesetzt werden. Die Interessen des IMF sind vorrangig wirtschaftlicher Natur, doch „[they] work through the socials and economic realm to achieve profoundly political results“ (Best 2007: S. 94). Entscheidend ist an dieser Stelle, dass durch diese Sichtweise ein Perspektivwechsel herbeigeführt wurde. Es wird nun möglich, die Wirkungen politischer Prozesse zu bewerten und sie zielgerichtet zu beschreiben. Doch nicht nur auf der Achse der Beschreibung lässt sich eine Veränderung bemerken. Wie bereits geschildert, ist das Konzept der Gouvernementaliät nicht nur ein Instrument der Forschung, gleichzeitig ist es ein Konstrukt für die praktische Umsetzung von Politik. Das bedeutet, dass bei der Bewertung immer die Frage zu stellen ist, wie politisches Handeln sich durch das Potential von Foucaults Ansatz verändert. Best stellt fest, dass sich das internationale System in Richtung der Gouvernementaliät verändert hat (vgl. ebd. S.96). Dies macht sie nicht nur am Punkt der Normen fest, sondern zeigt dies auch durch die Bedeutung der Transparenz.

Transparenz scheint eine wichtige Entwicklung zu sein. Foucault macht diesen Aspekt ebenfalls stark. Er beschreibt ihn nicht explizit, aber er wird von ihm mitgedacht. Denn in der Gouvernementalität geht er von einer Selbstregulierung aus. Die Frage ist, wie Selbstregulierung erreicht werden kann. Auf der einen Seite stehen globale Normen, auf der anderen Seite das Handeln der Akteure. Die Standardisierung dieser Normen erfüllt bei der Selbstregulierung einen ganz bestimmten Zweck: Vergleichbarkeit. Vergleichbarkeit bildet den Grundstein für Evaluation. Die Standards können mit einem Index überprüft werden. Dabei ist vor allem wichtig, dass von Seiten der Akteure Informationen bereitgestellt werden, die eine solche Überprüfung möglich machen. Darin liegt die große Stärke der Transparenz nach Best: Sie „ [...]combines a certain economic faith in market’s efficient use of information with a liberal political belief in the positive power of publicity.“ (ebd. S. 95). Hier ist zu erkennen, dass sie nicht nur von einem Nutzen der Daten als solche ausgeht, sondern auch eine weitere Instanz berücksichtigt, die in der internationalen Politik eine immer wichtigere Rolle zu spielen scheint. Sie rekurriert auf das Ansehen als Einflussgröße für politisches Handeln. Ansehen ist jedoch nur insoweit von Bedeutung, wie es von einer Öffentlichkeit rezipiert wird. Mit dieser Grundannahme bewegt sie sich in einem weiteren Schlüsselbereich des Regierungsverständnisses bei Foucault. Die Konzentration liegt nicht länger auf einem territorialen Ausgangspunkt, vielmehr gewinnen die Bürger als handelnde Subjekte an Bedeutung (vgl. Neumann/Sending 2007: S. 692). Damit sind die Evaluation durch Transparenz und die Rolle des Bürgers zwei Komponenten, die Einfluss auf das Handeln von Akteuren nehmen. Die Basis der Machtausübung hat sich verschoben. Wie bereits angedeutet, werden die Bürger bei Foucault als Objekte der Regierung stark gemacht. Doch sie verharren nicht in dieser Rolle, sondern nehmen eine Doppelrolle wahr (vgl. Neumann/Sending 2006: S. 652). Durch eine andere Betrachtung der „civil society“ bekommt diese im Prozess des Regierens ein völlig neues Gewicht. Ein Regieren, das mit der Gesellschaft als Grundlage funktioniert, lässt andere Betrachtungsperspektiven zu. Die Prozesshaftigkeit tritt in den Vordergrund. Das Regieren, ob nun im oder außerhalb des Nationalstaates, lässt sich mit diesem Fokus besser einfangen. Prozesse und die daran beteiligten Akteure können dezidiert in den Blick genommen werden.

Auch wenn dies an nicht im Schwerpunkt thematisiert werden soll, ist die Erklärung von Prozessen eine wesentliche Kritik an die Global Governance-Forschung. Neumann und Sending kritisieren, dass die Inhalte, die sich im Laufe eines Prozesses verankern, nicht hinreichend mit den Ansätzen erklärt werden können (vgl. Neumann/Sending 2006: S. 654). Darauf wird in der Zwischenbilanz noch eingegangen werden.

Ein weiteres Detail, dass es hier einzuordnen gilt, ist das Verständnis Foucaults von Liberalismus. Für ihn ist dies der zentrale Modus, in dem der Handlungsspielraum der Regierung eingebettet ist. Freiheit ist der Antrieb des Handelns. Gleichzeitig ist ein Handeln auf der Basis von Freiheit für ihn charakteristisch für moderne Gesellschaften (ebd.: S. 694). Die Freiheit, die Foucault über den Liberalismus in sein Konzept einbezieht, macht ein Verständnis des internationalen Systems ohne festes Machzentrum erst möglich. Des Weiteren ist dieser Zugang auch attraktiv für die praktische Politik. Die zunehmende Verflechtung kann damit genutzt werden, um internationale Normen zu implementieren, um damit ein gewünschtes Verhalten zu erzeugen.

Es soll nun aus den vorangegangenen Ausführungen resümiert werden, welche Vorteile sich aus der Betrachtung der internationalen Politik im Sinne von Foucaults Gouvernementalität ergeben. Neumann und Sending haben in ihrem Aufsatz ebenfalls auf diese Fragestellung Bezug genommen. Ein erster Vorteil liegt darin, dass ein komplexes Feld mit vielen unterschiedlichen Akteuren vorliegt, wenn wir über das „internationale System“ oder internationale Politik sprechen. Die Politik wird durch viele Konzepte und Ideen seitens dieser Akteure beeinflusst und strukturiert. Doch um die Durchsetzung solcher Strukturen und Ideen in einem so breit gefächerten Feld wie den internationalen Beziehungen berücksichtigen zu können, bedarf es einer speziellen Perspektive. Geht man von einer traditionellen Sichtweise aus, so muss man das Feld, das aus IGOs, NGOs, Staaten und vielen weiteren Akteuren und Teilnehmern besteht, als ein rationales System begreifen, in dem Entscheidungen ausgehandelt werden. Doch folgt man dem Ansatz der Gouvernementalität, so müssen die Entscheidungsfindung und das Verständnis der internationalen Politik sich eher als Diskurs herausstellen (vgl. Neumann/Sending 2006: S. 695). Die Ideen und Vorstellungen, die in diesem Diskurs eine Rolle spielen, können zum einen selbst Gegenstand dieser Politik sein, aber sie können auch ein Instrument sein, um das Handlungsfeld der beteiligten Akteure zu strukturieren. Es wird durch Foucaults methodisches Angebot möglich ein differenzierteres Bild von dem zu zeichnen, was sich auf der Ebene internationaler Politik abspielt. Damit wird der Blick von den konkreten Akteuren, zu den Inhalten und den damit verbundenen Maßnahmen geleitet (vgl. Neumann/Sending 2006: S. 696). Auch, so konnten Neumann und Sending dies zumindest in ihrem Aufsatz zeigen, ist diese Perspektive nicht einmal so weit entfernt von den Ansätzen der großen Klassiker der internationalen Beziehungen. Foucault und beispielsweise Morgenthau verbindet laut Neumann und Sending, dass sie beide „ [...] concerned with the lack of authority under conditions of modernity“ (ebd.: S. 693) sind. Was sie jedoch unterscheidet, und dort liegt für die Autoren der Erkenntnisgewinn des Ansatzes von Foucault, ist die Perspektive auf die politischen Prozesse, die eben nicht als Idealtypen funktionieren, sondern über die beschriebene Dynamik verstanden werden können, die sich aus dem veränderten Verständnis des internationalen Systems ergibt.

Als letzter Punkt sei hier erwähnt, dass sich die Gouvernementalität als guter Ansatz zur Erklärung internationaler Politik erwiesen hat, sie aber nicht gänzlich frei von Kritik ist. Unterschiedliche Autoren, darunter Neumann und Sending, Best und Joseph, um nur einige zu nennen, haben festgestellt, dass sich Foucaults Konzeption vor allem in westlichen Staaten finden lässt (vgl. Neumann/Sending: S. 697; Joseph 2011: S. 63; Best 2007: S. 95). Damit bleibt fragwürdig, inwieweit sich das Handeln von einzelnen Akteuren in unterschiedlichen Regionen beschreiben lässt. Besonders prägnant zeigt sich das Problem bei den Staaten. Vor allen Dingen bei solchen, die sich nicht durch liberale Grundwerte auszeichnen. Doch unabhängig von dieser Kritik bietet das Konzept der Gouvernementalität geeignete Werkzeuge zur Untersuchung globaler politischer Prozesse.

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