Die Politik hat in den letzten 20 Jahren völlig versagt und schlichtweg vergessen, was in
Artikel 20 GG steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat“. 1 Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft? Im Hintergrund dieser Frage
steht sowohl auch aus der christlichen Soziallehre her kommend der Gedanke nach einem
Staat in sozialer Gerechtigkeit.2 Deshalb steht auch die Menschenwürde vor aller
Staatlichkeit am Anfang des Grundgesetzes.
Anhand der Makroebene wird der Staat in seiner Rolle als moralische Institution
beschrieben, wobei die ethische These von Homann „...der systematische Ort der Moral in
einer Marktwirtschaft ist die Rahmenordnung“ mit in die Analyse einbezogen wird.
Danach wird auf den Einfluß expliziter Rahmenbedingungen und Instrumentarien der
Sozialpolitik und auf politische Handlungsperspektiven für den Abbau der Arbeitslosigkeit
eingegangen. Am Ende des Kapitals I wird das Hauptproblem, die
Langzeitarbeitslosigkeit, in den Abschnitten Ursachen und Folgen, soziale und persönliche
Konflikte und Maßnahmen zur Bekämpfung erörtert.
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1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
1. Der Staat als moralische Institution
2. Die Rahmenordnung als der systematische Ort der Moral
3. Einfluß expliziter Rahmenbedingungen und Instrumentarien der Sozialpolitik
4. Arten der Arbeitslosigkeit
5. Politische Handlungsperspektiven für den Abbau der Arbeitslosigkeit
6. Das Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland
7. Ursachen und Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit
7.1 Soziale und persönliche Konflikte als Folge von Dauerarbeitslosigkeit
7.2. Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Literaturangaben
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Krugman, Paul, Obstfeld, Maurice: International Economics, Addison Wesley Publishing Company, 1999.
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Leuniger, Ernst: Wohin geht die Wirtschaft?
Lexikon der Wirtschaftsethik.
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Paque, Karl-Heinz: Vorlesung Makroökonomische Theorie, Grundstudium 3.Semester.
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Stumpe, Dirk: Langzeitarbeitslosigkeit: Ursachen und politische Implikationen. Verlag Peter Lang, Berlin 1995.
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http://www.leuninger.de/sozial/wirts.htm
http://www.ekd.de
http://www.buendnis.de
Die Politik hat in den letzten 20 Jahren völlig versagt und schlichtweg vergessen, was in Artikel 20 GG steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.[1] Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft? Im Hintergrund dieser Frage steht sowohl auch aus der christlichen Soziallehre her kommend der Gedanke nach einem Staat in sozialer Gerechtigkeit.[2] Deshalb steht auch die Menschenwürde vor aller Staatlichkeit am Anfang des Grundgesetzes.
Anhand der Makroebene wird der Staat in seiner Rolle als moralische Institution beschrieben, wobei die ethische These von Homann „...der systematische Ort der Moral in einer Marktwirtschaft ist die Rahmenordnung“ mit in die Analyse einbezogen wird. Danach wird auf den Einfluß expliziter Rahmenbedingungen und Instrumentarien der Sozialpolitik und auf politische Handlungsperspektiven für den Abbau der Arbeitslosigkeit eingegangen. Am Ende des Kapitals I wird das Hauptproblem, die Langzeitarbeitslosigkeit, in den Abschnitten Ursachen und Folgen, soziale und persönliche Konflikte und Maßnahmen zur Bekämpfung erörtert.
1. Der Staat als moralische Institution
Der Staat wird als eine Form der moralischen Institution verstanden, die überhaupt erst den Rechtsraum konstituiert, innerhalb dessen die Bürger ihre individuelle Handlungsfreiheit gewinnen und gesichert bekommen. Freiheit ohne rechtliche bzw. ohne institutionelle Sicherung bleibt abstrakt, nämlich gebunden an die Macht des Einzelnen, sie durchzusetzen. Folglich muß der Staat, will er die Freiheit aller Bürger gewährleisten, Vertragsrechtssicherheiten durchsetzen, und zwar mit seinen ihm übertragenen Gewalt- und Machtmitteln. „Die hoheitliche Macht des Staates bedeutet, dass die individuelle Freiheit um das Maß rechtlich eingegrenzt wird, wie es zur Aufrechterhaltung der Freiheit der Bürger nötig ist, der Staat setzt Normen und Regeln, die zu befolgen die Bedingung dafür ist, in ihrem Rahmen frei handeln zu können.“[3]
„Die Kennzeichnung als sozial erhält die soziale Marktwirtschaft nicht durch eine staatliche Umverteilung von Vermögen oder Einkommenschancen, vielmehr wird eine sozialpolitische motivierte Verteilung der Einkommenszuwächse, die durch eine sinnvolle Ordnungspolitik erst ermöglicht werden sowie eine sozialorientierte Beeinflussung der Marktprozesse bei Gewährleistung der Marktkonformität der Instrumente angestrebt“.[4] Nun wird keiner behaupten wollen, dass wir nicht in einem Sozialstaat leben. Die Gegner sind sogar der Auffassung, dass wir immer noch viel zu viel Sozialstaat haben. „Sozial ist weithin unter der Hand umdefiniert worden von einem Grundparadigma unserer Gesellschaft zu einer Abfederung. Sozial heißt dann, dass die, die aus dem Netz herausfallen, nicht so hart unten aufschlagen und nicht so laut schreien, damit sie nicht die anderen stören“.[5]
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[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
[2] http://www.leuninger.de/sozial/wirts.htm
[3] Lexikon der Wirtschaftsethik
[4] Gabler Wirtschaftlexikon, S. 3445.
[5] Leuniger, Ernst: Wohin geht die Wirtschaft?, S. 1-9.