Die aktienrechtlichen Prüfungs- und Berichtsrechte von Gebietskörperschaften gehen über die vom Aktiengesetz vorgesehen Rechte von anderen Aktionären weit hinaus.
Beteiligen sich Bund, Land, Gemeinde oder Gemeindeverband an einer Aktiengesellschaft, so sieht sich diese umfangreicheren Prüfungen und Berichtspflichten und möglicherweise einer verstärkten Einflussnahme der beteiligten Gebietskörperschaft ausgesetzt. Bei Aktiengesellschaften mit gemischter Eigentümerstruktur von einerseits öffentlicher Hand und andererseits privaten Investoren kann es daher zu Friktionen der verschiedenen Interessenlagen kommen.
Die möglichen nachteiligen Konsequenzen für die übrigen privaten Aktionäre und die AG selbst im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erweiterten Prüfungs- und Berichtsrechte der Gebietskörperschaften mit Europäischem Recht sollen im Folgenden dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Teil A: Aktienrechtliche Prüfungs- und Berichtsrechte.
- I. Einleitung
- II. Gründe einer Beteiligung von Gebietskörperschaften an privatrechtlichen Unternehmen und Bestandsaufnahme
- III. Gesetzliche Regelungen einer Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmen des privaten Rechts.
- IV. Rechte aus Aktionärsstellung
- V. Rechte aus Konzernstellung..
- VI. Rechte der Gebietskörperschaften aus dem HGrG und ihre jeweilige Ausgestaltung in BHO, LHO und GemO
- 1. § 53 HGrG
- a) Voraussetzung und Anwendungsbereich......
- b) Prüfungsumfang.
- aa) Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.....
- bb) Einbeziehung von zusätzlichen Prüfungspunkten gem. § 52 1 Nr. 2 HGrG
- c) Weiterleitung des Prüfungsberichtes..
- 2. § 54 HGrG
- 3. Verwaltungsinnenrecht bei Bundesbeteiligung nach BHO
- 4. Verwaltungsinnenrecht bei Landesbeteiligung nach LHO BW
- 5. Verwaltungsinnenrecht bei Beteiligung einer Gemeinde nach GemO BW.
- VII. Rechte der Gebietskörperschaft im Zusammenhang mit der Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat.
- 1. Anwendungsbereich und Entsendung
- 2. Berichtsrecht durch Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht…....
- a) Verschwiegenheit und Berichtspflicht........
- b) Personelle Reichweite
- c) Sachliche Reichweite
- 3. Weisungsgebundenheit der Vertreter im Aufsichtsrat..
- 1. § 53 HGrG
- Teil B: Vereinbarkeit der Privilegierung durch die Prüfungs- und Berichtsrechte mit europäischem Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der Golden Share – Rechtsprechung des EuGH
- I. Problemaufriss......
- II. Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 I EG.........
- III. Niederlassungsfreiheit Art. 43 EG.......
- IV. Rechtsprechungslinie des EuGH zu aktienrechtlichen Sonderrechten
- 1. Golden Share Portugal......
- 2. Golden Share Frankreich (Elf Aquitaine).
- 3. Golden Share Belgien
- 4. Golden Share Spanien (Repsol)
- 5. Golden Share Großbritannien (British Airport Authority)..\li>
- 6. Golden Share Niederlande..\li>
- 7. VW- Entscheidung......
- V. Übertragung auf die Prüfungs- und Berichtsrechte.
- 1. Beschränkung der Grundfreiheit des Art. 56 I EG
- a) §§ 53, 54 HGrG.
- aa) Abschreckungswirkung...\li>
- bb) Nicht diskriminierende Maßnahme.\li>
- cc) Einschränkung des Anwendungsbereichs nach Keck\li>
- dd) Grundlage der Sonderrechte\li>
- ee) Beschränkung der Anwendung auf kapitalmarktoffene Unternehmen.\li>
- ff) Zwischenergebnis.\li>
- b) §§ 394, 395 AktG..\li>
- a) §§ 53, 54 HGrG.
- 2. Rechtfertigungsgründe.
- a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung\li>
- b) Besonderer Anlegerschutz für die öffentliche Hand.\li>
- c) §§ 53, 54 HGrG als Teil der mitgliedsstaatlichen Eigentumsordnung..\li>
- d) Zwischenergebnis..........\li>
- 3. Verhältnismäßigkeit..
- a) §§ 53, 54 HGrG.\li>
- b) §§ 394, 395 AktG.\li>
- VI. Zusammenfassendes Ergebnis und Ausblick.\li>
- 1. Beschränkung der Grundfreiheit des Art. 56 I EG
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Grundlage der Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmen des privaten Rechts, insbesondere im Hinblick auf die aktienrechtlichen Prüfungs- und Berichtsrechte, die ihnen aufgrund dieser Beteiligung zustehen.
- Rechte der Gebietskörperschaften aus der Aktionärsstellung
- Rechte der Gebietskörperschaften aus der Konzernstellung
- Prüfungs- und Berichtsrechte nach dem Haushaltsgrundgesetz (HGrG)
- Vereinbarkeit der Prüfungs- und Berichtsrechte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht
- Anwendung der Rechtsprechung des EuGH zu „Golden Shares“ auf die Prüfungs- und Berichtsrechte
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit den aktienrechtlichen Prüfungs- und Berichtsrechten, die Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an Unternehmen des privaten Rechts zustehen.
Der zweite Teil der Arbeit analysiert die Vereinbarkeit der Privilegierung durch die Prüfungs- und Berichtsrechte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht.
Schlüsselwörter
Aktienrecht, Prüfungs- und Berichtsrechte, Gebietskörperschaften, Beteiligungen, Unternehmen des privaten Rechts, Haushaltsgrundgesetz (HGrG), Golden Shares, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Rechtsprechung des EuGH.
- Quote paper
- Philipp Baka (Author), 2007, Aktienrechtliche Prüfungs- und Berichtsrechte von Gebietskörperschaften im Lichte des Europäischen Rechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343020
