Die aktienrechtlichen Prüfungs- und Berichtsrechte von Gebietskörperschaften gehen über die vom Aktiengesetz vorgesehen Rechte von anderen Aktionären weit hinaus.
Beteiligen sich Bund, Land, Gemeinde oder Gemeindeverband an einer Aktiengesellschaft, so sieht sich diese umfangreicheren Prüfungen und Berichtspflichten und möglicherweise einer verstärkten Einflussnahme der beteiligten Gebietskörperschaft ausgesetzt. Bei Aktiengesellschaften mit gemischter Eigentümerstruktur von einerseits öffentlicher Hand und andererseits privaten Investoren kann es daher zu Friktionen der verschiedenen Interessenlagen kommen.
Die möglichen nachteiligen Konsequenzen für die übrigen privaten Aktionäre und die AG selbst im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erweiterten Prüfungs- und Berichtsrechte der Gebietskörperschaften mit Europäischem Recht sollen im Folgenden dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
Teil A: Aktienrechtliche Prüfungs- und Berichtsrechte
I. Einleitung
II. Gründe einer Beteiligung von Gebietskörperschaften an privatrechtlichen Unternehmen und Bestandsaufnahme
III. Gesetzliche Regelungen einer Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmen des privaten Rechts
IV. Rechte aus Aktionärsstellung
V. Rechte aus Konzernstellung
VI. Rechte der Gebietskörperschaften aus dem HGrG und ihre jeweilige Ausgestaltung in BHO, LHO und GemO
1. § 53 HGrG
a) Voraussetzung und Anwendungsbereich
b) Prüfungsumfang
aa) Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
bb) Einbeziehung von zusätzlichen Prüfungspunkten gem. § 52 I Nr. 2 HGrG
c) Weiterleitung des Prüfungsberichtes
2. § 54 HGrG
3. Verwaltungsinnenrecht bei Bundesbeteiligung nach BHO
4. Verwaltungsinnenrecht bei Landesbeteiligung nach LHO BW
5. Verwaltungsinnenrecht bei Beteiligung einer Gemeinde nach GemO BW
VII. Rechte der Gebietskörperschaft im Zusammenhang mit der Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat
1. Anwendungsbereich und Entsendung
2. Berichtsrecht durch Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht
a) Verschwiegenheit und Berichtspflicht
b) Personelle Reichweite
c) Sachliche Reichweite
3. Weisungsgebundenheit der Vertreter im Aufsichtsrat
Teil B: Vereinbarkeit der Privilegierung durch die Prüfungs- und Berichtsrechte mit europäischem Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der Golden Share – Rechtsprechung des EuGH
I. Problemaufriss
II. Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 I EG
III. Niederlassungsfreiheit Art. 43 EG
IV. Rechtsprechungslinie des EuGH zu aktienrechtlichen Sonderrechten
1. Golden Share Portugal
2. Golden Share Frankreich (Elf Aquitaine)
3. Golden Share Belgien
4. Golden Share Spanien (Repsol)
5. Golden Share Großbritannien (British Airport Authority)
6. Golden Share Niederlande
7. VW- Entscheidung
V. Übertragung auf die Prüfungs- und Berichtsrechte
1. Beschränkung der Grundfreiheit des Art. 56 I EG
a) §§ 53, 54 HGrG
aa) Abschreckungswirkung
bb) Nicht diskriminierende Maßnahme
cc) Einschränkung des Anwendungsbereichs nach Keck
dd) Grundlage der Sonderrechte
ee) Beschränkung der Anwendung auf kapitalmarktoffene Unternehmen
ff) Zwischenergebnis
b) §§ 394, 395 AktG
2. Rechtfertigungsgründe
a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung
b) Besonderer Anlegerschutz für die öffentliche Hand
c) §§ 53, 54 HGrG als Teil der mitgliedsstaatlichen Eigentumsordnung
d) Zwischenergebnis
3. Verhältnismäßigkeit
a) §§ 53, 54 HGrG
b) §§ 394, 395 AktG
VI. Zusammenfassendes Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der erweiterten aktienrechtlichen Prüfungs- und Berichtsrechte, über die Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinde) bei Beteiligungen an Aktiengesellschaften verfügen, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Sie analysiert, ob diese Sonderrechte als unzulässige Beschränkungen der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit im Lichte der EuGH-Rechtsprechung zu sogenannten „Golden Shares“ zu qualifizieren sind.
- Aktienrechtliche Prüfungs- und Berichtsrechte für die öffentliche Hand (HGrG, BHO, LHO, GemO)
- Die europarechtliche „Golden Share“-Rechtsprechung des EuGH
- Prüfung der Grundfreiheiten (Art. 56 I EG, Art. 43 EG) im Kontext von Beteiligungen
- Kriterien für Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit staatlicher Sonderrechte
- Auswirkungen auf private Anleger und die Wirtschaftsordnung
Auszug aus dem Buch
I. Einleitung
Die aktienrechtlichen Prüfungs- und Berichtsrechte von Gebietskörperschaften gehen über die vom Aktiengesetz vorgesehen Rechte von anderen Aktionären weit hinaus. Beteiligen sich Bund, Land, Gemeinde oder Gemeindeverband an einer Aktiengesellschaft, so sieht sich diese umfangreicheren Prüfungen und Berichtspflichten und möglicherweise einer verstärken Einflussnahme der beteiligten Gebietskörperschaft ausgesetzt. Bei Aktiengesellschaften mit gemischter Eigentümerstruktur von einerseits öffentlicher Hand und andererseits privaten Investoren kann es daher zu Friktionen der verschiedenen Interessenlagen kommen. Die möglichen nachteiligen Konsequenzen für die übrigen privaten Aktionäre und die AG selbst im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erweiterten Prüfungs- und Berichtsrechte der Gebietskörperschaften mit Europäischem Recht sollen im Folgenden dargestellt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung umreißt die durch erweiterte Prüfungsrechte der öffentlichen Hand entstehenden Interessenkonflikte bei gemischten Aktiengesellschaften.
II. Gründe einer Beteiligung von Gebietskörperschaften an privatrechtlichen Unternehmen und Bestandsaufnahme: Dieses Kapitel erläutert die Beweggründe für staatliche Beteiligungen und gibt einen Überblick über den aktuellen Bestand bei Bund, Ländern und Gemeinden.
III. Gesetzliche Regelungen einer Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmen des privaten Rechts: Hier werden die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen (BHO, LHO, GemO) als Grundlage für die Kontrolle öffentlicher Beteiligungen dargestellt.
IV. Rechte aus Aktionärsstellung: Der Abschnitt verdeutlicht, dass Gebietskörperschaften zusätzlich zu den allgemeinen Aktionärsrechten über Sonderrechte verfügen.
V. Rechte aus Konzernstellung: Kurze Erläuterung, dass Rechte aus einer faktischen Mehrheitsbeherrschung hier nicht als Sonderrechte der öffentlichen Hand behandelt werden.
VI. Rechte der Gebietskörperschaften aus dem HGrG und ihre jeweilige Ausgestaltung in BHO, LHO und GemO: Detaillierte Analyse der §§ 53, 54 HGrG hinsichtlich Prüfungsaufträgen, Berichtsrechten und der jeweiligen Umsetzung in den verschiedenen Haushaltsordnungen.
VII. Rechte der Gebietskörperschaft im Zusammenhang mit der Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat: Untersuchung der Sonderstellung entsandter Vertreter, insbesondere hinsichtlich Verschwiegenheitspflichten und Weisungsgebundenheit.
Teil B: Vereinbarkeit der Privilegierung durch die Prüfungs- und Berichtsrechte mit europäischem Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der Golden Share – Rechtsprechung des EuGH: Dieser umfangreiche Teil prüft die Vereinbarkeit der genannten nationalen Sonderrechte mit den europäischen Grundfreiheiten unter Auswertung der EuGH-Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Gebietskörperschaften, Prüfungsrechte, Berichtsrechte, HGrG, Aktienrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Golden Share, Privatisierung, Aufsichtsrat, Beteiligungsverwaltung, öffentliche Hand, EUGH, Anlegerschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die speziellen Kontroll- und Informationsrechte, die Gebietskörperschaften bei Beteiligungen an Aktiengesellschaften zustehen, und bewertet deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Ausgestaltung der Prüfungs- und Berichtsrechte nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sowie der Anwendung der europäischen Grundfreiheiten und der EuGH-Rechtsprechung zu Sonderrechten auf diese nationalen Vorschriften.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die über das allgemeine Aktienrecht hinausgehenden Befugnisse der öffentlichen Hand als unzulässige Hindernisse für den freien Kapitalverkehr oder die Niederlassungsfreiheit anzusehen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die gesetzliche Bestimmungen (HGrG, BHO, AktG), die einschlägige Literatur und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) systematisch auswertet und auf die vorliegende Problemstellung anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der nationalen Prüfungs- und Berichtsrechte (Teil A) und eine umfangreiche europarechtliche Prüfung dieser Befugnisse anhand der Kriterien der „Golden Share“-Rechtsprechung des EuGH (Teil B).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie Gebietskörperschaften, Prüfungsrechte, Kapitalverkehrsfreiheit, Golden Share und Aktiengesellschaft definieren.
Gilt die EuGH-Rechtsprechung zu "Golden Shares" eins zu eins für die Prüfungsrechte nach dem HGrG?
Nein, der Autor differenziert sorgfältig: Während der EuGH bei klassischen „Golden Shares“ oft eine europarechtswidrige staatliche Einflussnahme sieht, müssen die Prüfungsrechte des HGrG als mitgliedsstaatliche Regelungen individuell auf ihre Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit hin untersucht werden.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Aufsichtsrates bei staatlich entsandten Vertretern?
Der Autor hinterfragt kritisch die Befreiung dieser Vertreter von der Verschwiegenheitspflicht, da diese Regelungen in der Praxis häufig pauschal und unabhängig von der tatsächlichen Bedeutung der Informationen für das Unternehmen angewendet werden.
Ist die staatliche Kontrolle über die Prüfungsrechte laut Autor gerechtfertigt?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen weitgehend unverhältnismäßig sind, da sie keine Einzelfallprüfung ermöglichen und der Anlegerschutz für die öffentliche Hand keine Privilegierung rechtfertigt, die private Aktionäre benachteiligt.
- Quote paper
- Philipp Baka (Author), 2007, Aktienrechtliche Prüfungs- und Berichtsrechte von Gebietskörperschaften im Lichte des Europäischen Rechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343020
