Carl Schmitts politische Theorie des Dezisionismus


Essay, 2010
8 Seiten, Note: 1,7
Selina Thal (Autor)

Leseprobe

Im Laufe seines Lebens hat Carl Schmitt sich zu den vielfältigsten Themengebieten geäußert. Darunter fallen „nüchterne begriffliche Analysen, idealtypisch argumentierende Schriften, hermeneutische Texte, gelehrte Begriffsgeschichten, ausgreifende historische Spekulationen und glänzende Essays ebenso wie politische Pamphlete“ (Mehring 2003, zitiert nach Voigt 2007: 15). Auffallend – und daher auch immer diskussionswürdig - bleiben in diesem Zusammenhang die Inkonsistenz, gar Widersprüchlichkeit und Sinnverschiebungen seiner Begriffe: „Stets ist es nützlich herauszufinden, ob er nun vorrangig als politischer Denker, als Jurist, als Kunstkritiker oder als Geschichtsphilosoph spricht“ (Maschke 1988: 193f.). Bis heute ist daher unklar, ob es einen gemeinsamen Bezugspunkt gibt, der das Schmittsche Werk zusammenhält. Der vorliegende Essay hat es sich zur Aufgabe gemacht, den mit Schmitt untrennbar verbundenen Dezisionismus genauer zu untersuchen, da er sich als eine Art Leitmotiv in vielen seiner Schriften wiederfindet. „Ich habe eine merkwürdige Art von Passivität. Daß ich für meine Person in den Ruf gekommen bin, Dezisionist zu sein, ist mir eigentlich unverständlich. Ich glaube, man muß eine so große Entfernung von jeder Freude an der Entscheidung als solcher haben, wie ich sie habe, um eine Theorie des Dezisionismus zu entwickeln. Der typische Dezisionist, der mit Begeisterung entscheidet, wird nie eine Philosophie oder Theorie des Dezisionismus entwickeln. Ich kann mich, was mich betrifft, an keine derartige Entscheidung erinnern“ (Noack 1993: 168). Die unterschiedliche Bedeutung von Entscheidung wird nicht nur am Gegensatz vom Schmittschen Privatleben zu seinen Schriften deutlich, sondern stellt – so der wissenschaftliche Kanon – auch eine werkimmanente Inkohärenz dar. Unterschiedliche Entscheidungskonzepte spiegeln sich in seinen Arbeiten wieder: Die politische Entscheidung ist zu unterscheiden von der staatsrechtlichen, und die staatsrechtliche wiederum von der gesetzgeberischen Entscheidung (vgl. Maschke 1988: 194f.). Um seinen Dezisionismus für die politische Theorie „fruchtbar“ zu machen, befasst sich das vorliegende Essay nicht mit einer begrifflichen Analyse der Dezision, sondern mit ihrem theoretischen Wert. Einerseits war es Schmitt durch seinen Dezisionismus möglich, das Verhältnis vom Politischen mit dem Staat und das vom Staat mit dem Recht zu klären. Andererseits zeichnet er auf dieser Basis die europäische Kulturentwicklung seit dem 16. Jahrhundert nach.

Es wird sich – der Kohärenz halber - ausschließlich mit zwei Hauptwerken aus den 1930er Jahren beschäftigt: „Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien“ Und zum anderen „Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität.“ Zum Schluss erfolgen ein Resümee und die Skizzierung offener Fragen.

„Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“ (Schmitt 1932: 20). Mit diesem Satz wird das Werk „Der Begriff des Politischen“ eingeleitet. Dem Politischen wird mit dieser Unterscheidung offensichtlich ein Vorrang gegenüber dem Staat eingeräumt. Im 20. Jahrhundert hat der Staat das Monopol des Politischen verloren und ist von der Gesellschaft nicht mehr auseinanderzuhalten (Schmitt 1932: 23f.). Was Schmitt konkret unter Staat versteht bleibt – jedenfalls vorerst – relativ unklar: Der „Staat ist […] der politische Status eines in territorialer Geschlossenheit organisierten Volkes (Schmitt 1932: 20).“ Der Begriff des Politischen beruht dagegen auf der Unterscheidung zwischen Freund und Feind (Schmitt 1932: 26). Innerhalb der Gesellschaft zählen die Ökonomie, die Ästhetik oder etwa die Moral zu den sogenannten „Sachgebieten“, dem Politischen kommt hingegen eine besondere Stellung zu (Schmitt 1932: 26f.). Dabei wird zwischen „relativ selbstständigen“ Sachgebieten, zu denen die Ökonomie, Moral und Ästhetik (u.a.) gehören und dem „selbständigen“ Politischen unterschieden (Schmitt 1932: 26f.). Von selbstständig ist hier die Rede, weil sich das menschliche Denken und Handeln des jeweiligen Sachgebietes auf eine eigene Letztunterscheidung zurückführen lässt: „[I]m Ökonomischen […] beispielsweise Rentabel und Nicht-Rentabel […], Gut und Böse im Moralischem; Schön und Häßlich im Ästhetischen“ (Schmitt 1932: 26f.). Relativ selbstständig bedeutet außerdem, dass die Letztunterscheidung des jeweiligen Sachgebietes eben nicht auf alle anderen Sachgebiete anwendbar ist. Beispielsweise kann nicht alles menschliche Handeln und Denken auf den Gegensatz von rentabel und unrentabel herunter gebrochen werden. Beim Politischen ist das anders. Sie kann alle Gesellschaftsbereiche durchdringen, d.h. es können aus moralischen oder ökonomischen Gegensätzen auch politische Gegensätze bzw. Konflikte erwachsen (Schmitt 1932: 36). Schließlich hat die „Unterscheidung von Freund und Feind […] den Sinn, den äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung, einer Assoziation oder Dissoziation zu bezeichnen“ (Schmitt 1932: 27). Muss deshalb die Unterscheidung von Freund und Feind nicht auch auf die anderen Sachgebiete, als die „einzig wahre“ Letztunterscheidung, übertragen werden? Anhand folgender Textstelle wird deutlich, das dem nicht so ist: „Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein; er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen“ (Schmitt 1932: 27).

An nächster Stelle wird der Staat als eine organisierte politische Einheit, „die als Ganzes für sich die Freund-Feindunterscheidung trifft“ konkretisiert (Schmitt 1932: 30). Der Feind wird beschrieben als eine „seinsmäßige […] und reale Möglichkeit“, er ist „existenziell etwas anderes und Fremdes“ (Schmitt 1932: 27ff.). Daraus folgt später: „Das Politische liegt nicht im Kampf selbst, […] sondern […] in einem von dieser realen Möglichkeit bestimmten Verhalten, in der klaren Erkenntnis der eigenen, dadurch bestimmten Situation und in der Aufgabe, Freund und Feind richtig zu unterscheiden (Schmitt 1932: 37). Die konstatierte Überordnung des Politischen bedeutet für den Staat konsequenterweise, dass auch er zum Gegenstand einer Feind-Freund-Unterscheidung ist und somit prinzipiell bekämpft werden kann (i.d.R. Bürgerkrieg). „Wenn innerhalb eines Staates die parteipolitischen Gegensätze restlos ,dieʼ politischen Gegensätze geworden sind, so ist der äußerste Grad der ,innerpolitischen̕ Reihe erreicht, d.h. die innerstaatlichen, nicht die außenpolitischen Freund- und Feindgruppierungen sind für bewaffnete Auseinandersetzungen maßgebend“ (Schmitt 1932: 32). Löst sich hier der Staat, der nach Schmitt eine organisierte politische Einheit darstellt, plötzlich doch auf?

Um dieser Frage nachzugehen, müssen wir uns genauer mit dem 1934 erschienen Werk „Politische Theologie“ beschäftigen. Demnach kommt derartigen „Ausnahmefällen“ in Carl Schmitts Dezisionismustheorie eine besondere Bedeutung zu. Schon auf Seite 20 heißt es: „Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten. Hier sondert sich die Entscheidung von der Rechtsnorm, und (um es paradox zu formulieren) die Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht“ (Schmitt 1934). Ist der Ausnahmezustand eingetreten, dann „ist klar, daß der Staat bestehen bleibt, während das Recht zurücktritt“ (Schmitt 1934: 18). Wir können daraus schlussfolgern, dass der Staat prinzipiell nicht mehr organisiert ist, auch stellt er keine politische Einheit mehr dar, die für sich eine Freund-Feind-Unterscheidung treffen kann und trotzdem „besteht im juristischen Sinne immer noch eine Ordnung, wenn auch keine Rechtsordnung. […] Die zwei Elemente des Begriffes ,Rechts-Ordnungʼ treten hier einander gegenüber und beweisen ihre begriffliche Selbstständigkeit“ (Schmitt 1934: 19). Die Rechtsordnung wird nach Schmitt durch eine Dezision erschaffen und nicht durch eine Norm (Schmitt 1934: 16). Entscheidend für die Auflösung der scheinbaren Paradoxie ist jedoch, ob man den Staat ins Verhältnis zum Politischen oder aber zum Recht setzt oder anders ausgedrückt: Die juristische Bestimmung des Staates ist eine andere als die begriffliche.

[...]

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Carl Schmitts politische Theorie des Dezisionismus
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Carl Schmitts politische Theorie
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
8
Katalognummer
V343952
ISBN (eBook)
9783668339897
Dateigröße
636 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Carl Schmitt, Essay, Politische Theorie, Dezisionismus, Souverän, Dezisionismustheorie, Ausnahme, Ausnahmefall, Dezision, Freund-Feind, Freund-Feind-Unterscheidung, Dezisionist, Ausnahmezustand, Freund-Feind-Gruppierung, Rüdiger Voigt, Paul Noack, Günter Maschke
Arbeit zitieren
Selina Thal (Autor), 2010, Carl Schmitts politische Theorie des Dezisionismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343952

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