Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Demokratische Stabilität
Die Flexibilität und das Anpassungsvermögen des Parlamentarismus
Die politische Kultur als Garant für demokratische Stabilität
Frieden
Die Rüstungskontrollregime- eine dauerhafte internationale Kooperation?
Derökonomische Nutzen und Sicherheitsvorteil von Rüstungskontrollregimen
Fazit
Literaturverzeichnis
Einleitung
Einen Schnittpunkt der Vergleichenden Regierungslehre und der Internationalen Beziehungen bildet die Untersuchung der Auswirkungen von Institutionen. Die Wahl des Gegenstandes, welcher von den Auswirkungen betroffen ist, setzt daher immer eine normative Grundannahme voraus. Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, Institutionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Frieden und die demokratische Stabilität zu untersuchen. In einem weiteren Schritt werden die Bedingungen für das Funktionieren von Institutionen erörtert und Ausnahmefälle formuliert. Dabei muss zwischen nationalen und internationalen Institutionen unterschieden werden. Institutionen auf nationalstaatlicher Ebene gehören der polity-Dimension, als einer der drei Dimensionen von Politik, an (Lauth/ Wagner 2002: 17f.). Definiert werden können nationale Institutionen als „Manifestationen der zentralen Verfassungsnormen (…), die sich entlang der Exekutive, der Legislative und der Judikative ausbildeten“ und deren „formale[n] Regeln und Normen tatsächlich das Verhalten der Beteiligten maßgeblich prägen“ (Lauth/ Wagner 2002: 25). Aus dieser Definition ergibt sich auch der mögliche Untersuchungsgegenstand des Regierungssystems als eine der Institutionen die einen Einfluss auf die demokratische Stabilität ausübt (Lauth/ Wagner 2002: 22). Es wird von der These ausgegangen, dass das parlamentarische System durch mehr Flexibilität und bessere Anpassungsfähigkeit einen höheren Beitrag zur Demokratiestabilisierung leisten kann als der Präsidentialismus. Die wesentlichen Voraussetzungen für das Funktionieren des Parlamentarismus sind dabei auf der polity- und politics-Ebene zu finden.
Internationale Regime als eine der drei Formen von internationalen Institutionen sind „problemspezifische inhaltliche wie prozedurale Prinzipien, Normen und Regeln, die von Staaten vereinbart und als gültig betrachtet werden“ (Hansenclever/Mayer/ Rittberger 1997, zitiert nach Zangl 2003: 119). Es wird folglich angenommen, dass internationale Regime durch die Senkung von Transaktionskosten dauerhafte zwischenstaatliche Kooperationen und somit auch Frieden auf der internationalen Ebene ermöglichen können (Zangl 2003:120f.). Die Regimebildung und -aufrechterhaltung hängt dabei immer von einer Kosten-Nutzen- Kalkulation ab (Zangl 2003: 128). Die Arbeit gliedert sich schließlich in zwei große Hauptteile, wobei sich der erste Teil mit der demokratischen Stabilität und der zweite Teil mit dem internationalen Frieden befasst. Im ersten Abschnitt werden die Auswirkungen des Parlamentarismus, seine funktionalen Voraussetzungen und die möglichen Dysfunktionalitäten untersucht. Der zweite Abschnitt erörtert dann die Auswirkungen der Rüstungskontrollregime, ihre funktionalen Voraussetzungen und die Ausnahmefälle. Abschließend werden die wesentlichen Aspekte pointiert zusammengefasst und ein kurzes Fazit gezogen.
Demokratische Stabilität
Um zu erklären, warum der Parlamentarismus im Gegensatz zum Präsidentialismus einen größeren Beitrag zur demokratischen Stabilität leistet, muss der Begriff der politischen Stabilität zunächst etwas genauer erläutert werden.
Es handelt sich bei Stabilität um einen ambivalenten Sachverhalt, da er einerseits „Beständigkeit und Dauerhaftigkeit“ und andererseits „die Notwendigkeit von Veränderung und Evolution“ in sich vereint (Lauth/ Wagner 2002: 29). So widersprüchlich diese beiden Tendenzen auch erscheinen mögen, sie schließen sich im Hinblick auf ein politisches System keineswegs gegenseitig aus. Argumentiert man im Rahmen der Systemtheorie, die maßgeblich durch Talcott Parsons beeinflusst worden ist, dann lässt sich konstatieren, dass das politische Subsystem durch die Anpassung an Veränderungen der „Umwelt“ zur Stabilität des Gesamtsystems beiträgt (Lauth/ Wagner 2002: 29). Aus dieser Theorie lässt sich folgende Hypothese im Hinblick auf Demokratien ableiten: Je anpassungsfähiger und flexibler ein demokratisches System auf den sozioökonomischen Wandel reagieren kann, desto stabiler ist es auch.
Die Flexibilität und das Anpassungsvermögen des Parlamentarismus
Bezogen auf die zwei Arten von Regierungssystemen repräsentativer Demokratien, die Mischformen ausgenommen, ergibt sich demzufolge die Annahme, dass der Parlamentarismus durch seine institutionelle Struktur ein höheres Maß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit besitzt als das präsidentielle System. Dabei zeichnet sich das parlamentarische Regierungssystem durch die Interdependenz zwischen der exekutiven und legislativen Gewalt aus (Schüttemeyer 2007). Die Regierung bzw. der Premierminister oder Kanzler kann durch eine Mehrheit im Parlament abgesetzt und ersetzt werden (Misstrauensvotum) und im Gegensatz dazu kann das Parlament durch die Regierung aufgelöst (Vertrauensfrage) und Neuwahlen ausgerufen werden (Schüttemeyer 2007). So ist die Regierung hinsichtlich ihrer Amtsdauer und Existenz direkt vom Parlament abhängig und wird durch jenes kontrolliert (Schüttemeyer 2007). Das präsidentielle Regierungssystem zeichnet sich hingegen durch die Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative aus (Schüttemeyer 2007). Der Stabilitätsvorteil parlamentarischer gegenüber präsidentiellen Regierungssystemen kann u.a, durch den empirischen Nachweis, dass die Mehrheit aller stabilen Demokratien weltweit parlamentarisch strukturiert ist, aufgezeigt werden (Linz 1990: 51). Nationen mit tiefgreifenden politischen Spaltungen und einer höchst pluralistischen Parteienlandschaft können besser durch den Parlamentarismus stabilisiert werden, da er prinzipiell fähig ist, Mehrparteienregierungen zu bilden und somit mehr Interessen im politischen Entscheidungsprozess zu absorbieren (Linz 1990: 52). Die Wahrscheinlichkeit eines autokratischen Machtmissbrauchs durch die Exekutive ist im Parlamentarismus durch die mögliche Abberufbarkeit der Regierung deutlich geringer als im Präsidentialismus (Linz 1990: 54). Ebenfalls spielt die Legitimation der Regierung für die demokratische Stabilität eine Rolle. Die Fälle, in denen Präsidenten mit einem kleineren Prozentsatz an Wählerstimmen regieren als einige Premierminister von Minderheitskabinetten, können durchaus als schwache Herrschaftslegitimation betrachtet werden (Linz 1990: 53). Auch der Fall einer legislativen Mehrheit, die den Präsidenten nicht mehr unterstützt, kann im parlamentarischen Regierungssystem nicht in der Form auftauchen, da die Regierung sonst abberufen würde (Linz 1990: 53). Gerade in sozialen und ideologisch polarisierten Ländern vermag es der Parlamentarismus damit, den Konflikt der Exekutive und Legislative durch ihre gemeinsame Abhängigkeit voneinander zu mäßigen (Linz 1990: 54). Zudem kann der Parlamentarismus flexibler auf einen eventuell eintretenden Tod, die Inkompetenz oder die Unfähigkeit eines Regierungschefs reagieren, da die Exekutive einerseits nicht von einem einzigen Organ ausgeführt wird („doppelte Exekutive“) und andererseits ihre Abberufbarkeit bzw. Neubesetzung, wenn es die politische Situation erfordert, möglich ist (Linz 1990: 54; Schüttemeyer 2007). Ein Premierminister oder Kanzler, der in einen Skandal verwickelt wird, die Loyalität seiner Partei oder die Mehrheit in der Koalition verliert, kann deshalb einfacher ausgetauscht werden als ein korrupter und unpopulär gewordener Präsident (Linz 1990: 64). Die dem Parlamentarismus immanente Flexibilität hat ebenfalls Effekte auf den politischen Prozess: Sogar in der Zeit zwischen den Wahlen können Parteien und Parteivorsitzende elementare politische Veränderungen übernehmen (Linz 1990: 55). Es ist offensichtlich, dass die Schwäche des Präsidentialismus in seiner Anfälligkeit für unerwartete politische sowie für sozioökonomische Ereignisse liegt. So verursacht ein Premierminister- bzw. Kanzlerwechsel, ob gewollt oder ungewollt, nicht so häufig eine Regierungskrise, wie ein Wechsel der Exekutive im präsidentiellen System (Linz 1990: 55). Die institutionelle Struktur des präsidentiellen Systems stärkt und stabilisiert zudem die Exekutive, vernachlässigt aber die Vorkehrungen und Ausweichmöglichkeiten im Fall ihrer eventuellen Dysfunktionalität (Linz 1990: 54). Generell ist das parlamentarische System an seiner Oberfläche instabiler, verhindert aber dadurch „deeper crises“ (Linz 1990: 64).
Schließlich offeriert das parlamentarische Regierungssystem geeignetere Verfahren zur Lösung überaus schwieriger politischer Probleme, wie die der politischen und ökonomischen Systemtransformationen sowie der Systemkonsolidierung, als der Präsidentialismus (Linz 1990: 55).
Die politische Kultur als Garant für demokratische Stabilität
Voraussetzung für die Funktionalität des Parlamentarismus ist prinzipiell ein entscheidungsfähiges und damit zur Bildung stabiler Mehrheiten fähiges Parlament. Außerdem muss die Mehrheit der Bevölkerung die parlamentarischen Institutionen und ihre damit demokratisch gewählte Autorität als legitim anerkennen (Linz 1990: 69). In wie weit spezifische demokratische Spielregeln und Normen von der jeweiligen Bevölkerung als legitim erachtet und unterstützt werden können, hängt wesentlich von der tradierten politischen Kultur und somit auch von der Beschaffenheit des Parteiensystems ab (Linz 1990: 68).
Bezieht man sich auf das Konzept von Almond und Verba, so ist zu konstatieren, dass die Staatsbürgerkultur die ideale politische Kultur für ein stabiles demokratisches System ist (1989: 35). Dabei kennzeichnet sich jene Idealkultur durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen aktiven und passiven Bürgern aus (Almond/ Verba 1989: 314). Unter die passive Rolle fällt die politische Kulturdimension „eingeschränkt“, bei der oftmals religiöse und soziale Orientierungen noch nicht voneinander differenziert worden sind und das Individuum sich nicht im Kontext eines politischen Gesamtsystems begreifen kann (Almond/ Verba 1989: 17). Auch die „subject“-Dimension, bei der die Hauptorientierung des Individuums auf den politischen Output gerichtet ist, gehört zu der eher passiven Rolle in der politischen Kultur (Almond/ Verba 1989: 17f.). Als „teilnehmend“ wird die Orientierung des Individuums bezeichnet, die sich auf den politischen Input sowie Output richtet und sich somit auf das Gesamtsystem bezieht (Almond/ Verba 1989: 18). Folglich muss davon ausgegangen werden, dass das parlamentarische System keine demokratische Stabilität mehr gewährleistet, wenn die Mehrheit der Bevölkerung der passiven politischen Kulturdimension zugeordnet werden kann. Ein Beispiel dafür bietet das Scheitern der Weimarer Republik, in der die Institutionen der neu etablierten parlamentarischen Demokratie „weder in der Bevölkerung noch bei den politischen und administrativen Eliten ausreichenden Rückhalt“ erfuhren (Vorländer 2004: 31). Zudem war eine staatsbürgerliche Kultur nicht im ausreichenden Maße entwickelt, da noch große Teile der Bevölkerung an den „monarchisch-obrigkeitsstaatliche Traditionen“ des deutschen Kaiserreichs festhielten (Vorländer 2004: 31). Damit setzt ein funktionierender Parlamentarismus implizit eine schon vorhandene Demokratietradition voraus, die gerade bei noch jungen Demokratien fehlt. Eben deshalb wurden die zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nach dem Zerfall der Sowjetunion nahezu alle nach dem präsidentiellen Muster umstrukturiert (Eschment 2000). Des Weiteren kann ein entscheidungsfähiges Parlament nur dann bestehen, wenn die Führungsspitzen generell die Fähigkeit zum Regieren besitzen, eigene Machtgrenzen akzeptiert und eingehalten werden, „well-disciplined political parties“ existieren und schließlich ein „gesunder“ Parteienwettbewerb herrscht, der nicht in politischer Fragmentierung mündet (Linz 1990: 68f.). So vermochte es die Weimarer Republik nicht, stabile Koalitionsregierungen zu gründen und unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise brach die Große Koalition schließlich zusammen (Sturm 1998: 48). Länder mit einer sprachlichen, kulturellen und ethnischen Heterogenität können durch dem Parlamentarismus innewohnenden Konkordanzprinzip nur solange eine stabile Demokratie erschaffen bis jene Heterogenität nicht ein gewisses Maß überschreitet. Die instabilen parlamentarischen Regierungssysteme auf dem afrikanischen Kontinent, verursacht durch die fortwährenden ethnischen Konflikte, sind ein Beispiel dafür (Linz 1990: 52).
Schließlich ist eine unabhängige Judikative Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung demokratischer Prinzipien in der Praxis. Gerade in jungen Demokratien wurden im Verlauf des Transformationsprozesses vielfach Zugeständnisse an ehemalige Eliten gemacht (Faust 2000). Informelle Beziehungsmuster und klientelistische Netzwerke werden fortgeführt und damit bestehende staatliche Institutionen in ihrer Funktionsfähigkeit und Legitimität beeinträchtigt (Faust 2000).
Frieden
Zwischenstaatlicher Frieden lässt sich als dauerhafte internationale Kooperation beschreiben. Die Theorie des neoliberalen Institutionalismus geht dabei davon aus, dass internationale Institutionen durch ihre erschaffenen formellen und informellen Regeln, Maßstäbe und Normen einen Einfluss auf das Verhalten von Regierungen ausüben können (Keohane 1989: 2f.). Genau wie im Neorealismus wird angenommen, dass das internationale System anarchisch strukturiert ist und die Staaten als rationale Akteure interagieren (Keohane 1989: 7f.). So wird Frieden in so weit von internationalen Institutionen begünstigt, als dass sie unter bestimmten Voraussetzungen „die mit internationaler Kooperation verbundenen Transaktionskosten“ senken können (Zangl 2003: 125). Transaktionskosten sind „die Kosten, die mit den Verhandlungen über spezifische Kooperationsvereinbarungen, der Kontrolle der Kooperationstreue sowie der Durchsetzung der Kooperationsvereinbarungen verbunden sind“ (Zangl 2003: 125). So sind folglich in einem Zustand des Friedens die Kosten für die jeweiligen Akteure einen Krieg zu führen höher als ihn nicht zu führen. Internationale Institutionen können jedoch nur dann entstehen, wenn sich zwischenstaatliche Interpendenzbeziehungen zunehmend verdichten und ein gemeinsames Interesse zu Grunde liegt (Zangl 2003: 121).
[...]