Die vorliegende Ausarbeitung beschreibt die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen. Auf den Grundlagen des Datenschutzes und den Anforderungen seiner Bestellung werden anhand seiner Aufgaben, Rechte und Pflichten sowohl seine hierarchische als auch arbeitsrechtliche Stellung sowie seine Stellung in Bezug auf die Unternehmensleitung, den Betriebsrat und Mitarbeiter herausgestellt.
Zu Zeiten, in denen die Überwachung des Menschen durch immer neuere technische Überwachungsmethoden und dem steigenden Interesse des Staates und der Unternehmen an unbegreiflichen Massen von Informationen scheint der „gläserne Mensch“ schon praktisch zum Alltag zu gehören.
Das anscheinend niemals vergessene Internet, die staatlichen Kontenabfrage oder der Handel mit persönlichen Daten durch Unternehmen sind nur einzelne Wenige Beispiele für die rasante Entwicklung technisierter Überwachung die durch immer neuere sich überholende Technik ermöglicht wird. Genau diese Entwicklung weckt in den Bürgern die Angst vor den beinahe gänzlichen Verlust der Privatsphäre. Dabei beschränkt sich diese Angst nicht nur auf das Privatleben. Auch Unternehmen als Arbeitgeber machen von der durch den technischen Fortschritt ermöglichten Führung von beispielsweise Mitarbeiterstatistiken und Mitarbeiterüberwachung Gebrauch.
Genau für diesen Bereich schuf der Gesetzgeber die Institution des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Im Zentrum des Spannungsfelds zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen stellt sich die Frage, welche Rechtsstellung der betriebliche Datenschutzbeauftragte einnimmt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der Datenschutz
1.1 Begriff und Ziele
1.2 Datenschutzbestimmungen
1.2.1 Datenschutzgesetze
1.2.2 Internationale Rechtsgrundlagen
1.2.3 Weitere Datenschutzbestimmungen
1.2.4 Anwendungsvoraussetzungen
1.3 Kontrollsystem
2. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte
2.1 Erforderlichkeit
2.2 Bestellungsverfahren
2.3 Anforderungen an die Person des Beauftragten
2.3.1 Anforderung der Fachkunde
2.3.2 Anforderung der Zuverlässigkeit
2.3.3 Interner/Externer Datenschutzbeauftragter
3. Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
3.1 Beratungsaufgaben
3.2 Führung des Verfahrensverzeichnisses
3.3 Überwachungs- und Kontrollaufgaben
3.4 Schulungsaufgaben
4. Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
4.1 Arbeitsrechtliche Stellung
4.1.1 Vertragliches Arbeitsverhältnis
4.1.2 Besonderer Kündigungsschutz
4.2 Hierarchische Stellung
4.2.1 Unmittelbare Unterstellung der Geschäftsleitung
4.2.2 Weisungsfreiheit
4.2.3 Benachteiligungsverbot
4.2.4 Unterstützungspflicht
4.3 Stellung gegenüber der Mitarbeitervertretung
4.4 Rechte
4.4.1 Informationsrecht
4.4.2 Zeugnisverweigerungsrecht
4.4.3 Recht auf Einschaltung der Aufsichtsbehörden
4.5 Pflichten
4.5.1 Verschwiegenheitspflicht
4.5.2 Meldepflicht
4.6 Haftung
5. Beendigung des Amtes
5.1 Durch Widerruf
5.2 Durch Abberufung
5.3 Durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses
6. Fazit
7. Literaturverzeichnis
- Quote paper
- Jennifer Pape (Author), 2016, Die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/344361
