Die vorliegende Ausarbeitung beschreibt die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen. Auf den Grundlagen des Datenschutzes und den Anforderungen seiner Bestellung werden anhand seiner Aufgaben, Rechte und Pflichten sowohl seine hierarchische als auch arbeitsrechtliche Stellung sowie seine Stellung in Bezug auf die Unternehmensleitung, den Betriebsrat und Mitarbeiter herausgestellt.
Zu Zeiten, in denen die Überwachung des Menschen durch immer neuere technische Überwachungsmethoden und dem steigenden Interesse des Staates und der Unternehmen an unbegreiflichen Massen von Informationen scheint der „gläserne Mensch“ schon praktisch zum Alltag zu gehören.
Das anscheinend niemals vergessene Internet, die staatlichen Kontenabfrage oder der Handel mit persönlichen Daten durch Unternehmen sind nur einzelne Wenige Beispiele für die rasante Entwicklung technisierter Überwachung die durch immer neuere sich überholende Technik ermöglicht wird. Genau diese Entwicklung weckt in den Bürgern die Angst vor den beinahe gänzlichen Verlust der Privatsphäre. Dabei beschränkt sich diese Angst nicht nur auf das Privatleben. Auch Unternehmen als Arbeitgeber machen von der durch den technischen Fortschritt ermöglichten Führung von beispielsweise Mitarbeiterstatistiken und Mitarbeiterüberwachung Gebrauch.
Genau für diesen Bereich schuf der Gesetzgeber die Institution des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Im Zentrum des Spannungsfelds zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen stellt sich die Frage, welche Rechtsstellung der betriebliche Datenschutzbeauftragte einnimmt.
Auf einen Blick
- Note: 1,1
- Analyse der Arbeitsvertragsänderung anhand des BAG-Urteils vom 29. September 2010
- Vergleich interner und externer Datenschutzbeauftragter einschließlich ihrer Haftung
- 23 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der Datenschutz
1.1 Begriff und Ziele
1.2 Datenschutzbestimmungen
1.2.1 Datenschutzgesetze
1.2.2 Internationale Rechtsgrundlagen
1.2.3 Weitere Datenschutzbestimmungen
1.2.4 Anwendungsvoraussetzungen
1.3 Kontrollsystem
2. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte
2.1 Erforderlichkeit
2.2 Bestellungsverfahren
2.3 Anforderungen an die Person des Beauftragten
2.3.1 Anforderung der Fachkunde
2.3.2 Anforderung der Zuverlässigkeit
2.3.3 Interner/Externer Datenschutzbeauftragter
3. Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
3.1 Beratungsaufgaben
3.2 Führung des Verfahrensverzeichnisses
3.3 Überwachungs- und Kontrollaufgaben
3.4 Schulungsaufgaben
4. Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
4.1 Arbeitsrechtliche Stellung
4.1.1 Vertragliches Arbeitsverhältnis
4.1.2 Besonderer Kündigungsschutz
4.2 Hierarchische Stellung
4.2.1 Unmittelbare Unterstellung der Geschäftsleitung
4.2.2 Weisungsfreiheit
4.2.3 Benachteiligungsverbot
4.2.4 Unterstützungspflicht
4.3 Stellung gegenüber der Mitarbeitervertretung
4.4 Rechte
4.4.1 Informationsrecht
4.4.2 Zeugnisverweigerungsrecht
4.4.3 Recht auf Einschaltung der Aufsichtsbehörden
4.5 Pflichten
4.5.1 Verschwiegenheitspflicht
4.5.2 Meldepflicht
4.6 Haftung
5. Beendigung des Amtes
5.1 Durch Widerruf
5.2 Durch Abberufung
5.3 Durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses
6. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Hausarbeit untersucht, welche Rechtsstellung der betriebliche Datenschutzbeauftragte im Spannungsfeld zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen einnimmt. Dazu ordnet sie das Amt in die Grundlagen des Datenschutzrechts und das betriebliche Kontrollsystem ein und betrachtet Bestellung, Aufgaben, Rechte, Pflichten und Beendigung des Amtes.
- Grundlagen und Kontrollsystem des Datenschutzes
- Bestellung und persönliche Anforderungen
- Beratung, Kontrolle und Schulung im Betrieb
- Arbeitsrechtliche und hierarchische Stellung
- Rechte, Pflichten und Haftung
- Beendigung des Amtes
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Vertragliches Arbeitsverhältnis
Fraglich ist jedoch, welche arbeitsvertraglichen Konsequenzen die Bestellung und die Erweiterung der mit diesem Amt einhergehenden Aufgaben eines internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf das arbeitsvertragliche Verhältnis haben. Denn die Wahrnehmung des Amts als betrieblicher Datenschutzbeauftragter und die ihn obliegenden Aufgaben sind regelmäßig nicht bereits Teil des einst geschlossenen Arbeitsvertrags und folglich auch nicht von diesem „abgedeckt“. Auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers reiche für solch tiefgreifende Veränderungen in die Position und das Aufgabengebiet des Arbeitnehmers als Rechtsgrundlage nicht aus. Es stellt sich somit die Frage, auf welcher vertraglichen Rechtsgrundlage sich der betriebliche Datenschutzbeauftragte zur Wahrnehmung seines Amts und zur Leistung der damit verbundenen Tätigkeit schuldrechtlich gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedarf „die Übertragung des Amtes eines Beauftragten für Datenschutz und der damit Verbundenen Aufgaben einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien“. Die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist folglich immer mit einer Vertragserweiterung des Arbeitsvertrages verbunden. Eine Vertragserweiterung bedarf jedoch immer zwei übereinstimmender Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Worin diese liegen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. September 2010 – 10 AZR 588/09 – begründet. Demnach liege in der Bestellung eines Arbeitnehmers zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten, regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern. Dieses Angebot nehme der Arbeitnehmer – zumindest konkludent – mit der Annahme der Bestellung zum Beauftragten für Datenschutz an. Hierdurch werde der Arbeitsvertrag für die Zeitspanne der Übertragung des Amts geändert. Für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten erweitern sich demnach die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung verortet den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und formuliert die Frage nach seiner Rechtsstellung.
1. Der Datenschutz: Das Kapitel erläutert Begriff und Ziele des Datenschutzes, seine rechtlichen Grundlagen und das Zusammenwirken verschiedener Kontrollinstanzen.
2. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte: Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen und das Verfahren der Bestellung sowie Fachkunde, Zuverlässigkeit und die Wahl zwischen interner und externer Besetzung.
3. Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Behandelt werden Beratung, Verfahrensverzeichnis, Überwachung und Kontrolle sowie die Schulung der Beschäftigten.
4. Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Das Kapitel untersucht die arbeitsrechtliche und hierarchische Stellung, das Verhältnis zur Mitarbeitervertretung sowie Rechte, Pflichten und Haftung.
5. Beendigung des Amtes: Dargestellt werden Widerruf, Abberufung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Unterscheidung zwischen Amt und Arbeitsvertrag.
6. Fazit: Das Fazit bündelt die Gesichtspunkte der unabhängigen Stellung und ordnet sie in den Zusammenhang technischer Entwicklungen ein.
Schlüsselwörter
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, Bundesdatenschutzgesetz, informationelle Selbstbestimmung, Bestellung, Fachkunde, Zuverlässigkeit, Verfahrensverzeichnis, Weisungsfreiheit, Kündigungsschutz, Verschwiegenheitspflicht, Haftung, Aufsichtsbehörde, Mitarbeitervertretung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Hausarbeit befasst sich mit der Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und seiner Rolle im betrieblichen Datenschutz.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Grundlagen, die Bestellung, die Aufgaben und die Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten sowie die Beendigung seines Amtes.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, welche Rechtsstellung der betriebliche Datenschutzbeauftragte im Spannungsfeld zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen einnimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet datenschutz- und arbeitsrechtliche Vorschriften, juristische Fachliteratur und gerichtliche Entscheidungen aus und setzt sie zueinander in Beziehung.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil führt von den Grundlagen des Datenschutzes über Bestellung und Aufgaben des Beauftragten zu dessen arbeitsrechtlicher Stellung, Rechten, Pflichten und Haftung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Datenschutzrecht, Bundesdatenschutzgesetz, Bestellung, Fachkunde, Weisungsfreiheit, Kündigungsschutz, Verschwiegenheitspflicht und Haftung.
Wie unterscheidet die Arbeit interne und externe Datenschutzbeauftragte?
Sie betrachtet die Wahl zwischen einer Person aus dem Unternehmen und einer externen Person und geht auf Unterschiede bei Organisation, Kosten, Verträgen und Haftung ein.
Welche Bedeutung hat das Verfahrensverzeichnis?
Die Arbeit beschreibt es als Übersicht über automatisierte Verarbeitungsverfahren und behandelt seine Funktion für Kontrolle und Transparenz sowie die beteiligten Zuständigkeiten.
Wie hängen Amt und Arbeitsverhältnis zusammen?
Die Arbeit erörtert die Bestellung und die Erweiterung des Arbeitsvertrags anhand der Rechtsprechung und unterscheidet diese bei der Beendigung des Amtes voneinander.
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- Jennifer Pape (Author), 2016, Die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/344361
