Integrationstheorien in der Krise. Vergleich des Neuen Intergouvernementalismus mit den klassischen Integrationstheorien in Bezug auf die Integrationsschritte im Rahmen der Eu-Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Kritik am Neuen Intergouvernementalismus

3 EU-Regulierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzkrise und ihre integrationstheoretische Erklärung
3.1 Finanzstabilisierung: Gründung des ESM
3.1.1 ESM und Neuer Intergouvernementalismus
3.1.2 ESM und Liberaler Intergouvernementalismus
3.1.3 ESM und Neofunktionalismus
3.2 Überwachung von Finanz u. Wirtschaftspolitik: Fiskalpakt
3.2.1 Fiskalpakt und Neuer Intergouvernementalismus
3.2.2 Fiskalpakt und Liberaler Intergouvernementalismus
3.2.3 Fiskalpakt und Neofunktionalismus

4 Fazit und Ausblick

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 kam es auf EU-Ebene, bzw auf Ebene der Euro-Mitgliedstaaten zu tiefgreifenden politischen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die gesamte EU. Majone geht so weit, dass er die politischen Antworten auf die Krise der Währungsunion als ursächlich für eine radikale Transformation der EU ansieht. (s. Majone 2014, S. 1222) Dazu Simon Hix: „... the sovereign debt crisis has transformed the primary focus of the EU: from the single market to saving the euro via deeper macroeconomic Integration. (Hix, S. 180)

Die ergriffenen Schritte betrafen sowohl kurzfristig vereinbarte Maßnahmen zur akuten Krisenbewältigung, als auch langfristiger angelegte Projekte, die zusammengenommen dem Ziel des Erhalts der Währungsunion dienen sollten. Es kam zu einer Vertiefung der Integration in Form der Schaffung gemeinsamer Kompetenzen in bislang vorwiegend national geregelten Politikbereichen. Rittberger und Schimmelfennig sprechen von der Schaffung von neuen Institutionen und Kompetenzen, die vor der Krise nicht konsensfähig waren, nun aber für den Erhalt und die Festigung der Eurozone unabdingbar erschienen. (s. Rittberger, Berthold, Schimmelfennig, Frank 2015, S. 402)

Ebenso wie die EU selbst, unterliegen auch die Integrationstheorien der EU einem stetigen Wandel. "Gegenstand dieser Theorien ist die Verschiebung politischer Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene. Sie erklären die Bedingungen und Mechanismen der Integration, ihre Antriebs- und Bremskräfte und ihre Dynamik." (Schimmelfennig 2012, S. 2)

In der Fachdiskussion um die für den aktuellen Stand der EU geeignete Integrationstheorie treffen zum Teil sehr konträre Positionen aufeinander. So wird zum Beispiel darum gestritten, ob eine EU-Regelung intergouvernementalen oder supranationalen Charakter hat. Dies geschieht oft lediglich aus dem Blickwinkel der Entscheidungsfindung, ohne dass der „output“ der entsprechenden policy mit ins Kalkül einbezogen wird. Ein Beispiel für eine neuere Integrationstheorie ist der „Neue Intergouvernementalismus“. (Bickerton et al. 2015a; Bickerton et al. 2015b)

Die Urheber melden Zweifel an der Tauglichkeit der klassischen Integrationstheorien zur Analyse aktueller Formen der europäischen Integration an. (Bickerton et al. 2015a, S. 706) In ihrer Theorie definieren sie den Vertrag von Maastricht als entscheidende Wegmarke für den Beginn einer neuen Ära der europäischen Integration, welche bis in die Gegenwart reichen und aktuelle Entwicklungen erklären können soll. (s. Bickerton et al. 2015a, S. 705) Sie identifizieren charakteristische Merkmale dieser Phase, aus denen sie forschungsleitende Hypothesen generieren. Können die Erkenntnisse dieser langen Phase der Integration beispielsweise als Grundlage für die Erklärung der spezifischen Integrationsschritte im Rahmen der Bekämpfung der Finanzkrise dienen? Was können die klassischen Integrationstheorien noch beitragen? Dies führt zu folgender Forschungsfrage:

Kann der Neue Intergouvernementalismus aktuelle Integrationsschritte im Rahmen der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise wirklich besser erklären, als die klassischen Integrationstheorien Neofunktionalismus und Liberaler Intergouvernementalismus?

Zur Beantwortung dieser Forschungsfrage werden exemplarisch 2 der in Reaktion auf die Finanzkrise vorgenommenen EU-Regulierungsmaßnahmen bzw. Integrationsschritte genauer dahingehend untersucht, inwieweit die Aussagen der gewählten Integrationstheorien sich zur Analyse dieser integrativen Regelungen eignen bzw. plausible Gründe für die Entstehung der untersuchten policies liefern.

Die drei gewählten Integrationstheorien stellen somit die unabhängigen Variablen dar, welche vergleichend auf ihre Eignung zur Erklärung der abhängigen Variablen (den gewählten Integrationsschritten in Form von Regulierungsmaßnahmen) untersucht werden. Entsprechend dem Umfang dieser Arbeit fand eine Reduktion auf charakteristische Einzelaspekte der jeweiligen Theorie in Verbindung mit der jeweils betrachteten integrativen Regulierungsmaßnahme statt.

2 Kritik am Neuen Intergouvernementalismus

Der neue Intergouvernementalismus von Bickerton, Hodson und Puetter beansprucht, bessere Erklärungen für aktuelle Integrationsschritte zu liefern, als die klassischen Integrationstheorien. (s. Puetter 2015a, S. 407) Die Begrifflichkeiten werden bei Puetter nicht eindeutig definiert, so dass nicht klar wird, ob sein Deliberativer Intergouvernementalismus dem Neuen Intergouvernementalismus gleichzusetzen ist, oder nur eine Teilmenge davon darstellt. (vgl. Puetter 2015a, S. 407, 2012) Die Autoren des Neuen Intergouvernementalismus sehen einen Wandel in den Formen der Integration seit dem Vertrag von Maastricht. Sie konstatieren eine Abkehr von der traditionellen Gemeinschaftsmethode bei gleichzeitig voranschreitender Integration in Form von deliberativ ausgehandelten intergouvernementalen Vereinbarungen. Dies wird plakativ mit dem Begriff „Integrations-Paradoxon“ bezeichnet. (s. Puetter 2012, S. 168)

Die Wahl des Vertrags von Maastricht als Zeitpunkt des Übergangs zu vermehrt intergouvernemental ausgehandelten Vereinbarungen wird anhand spezifischer Vertragsbestimmungen erläutert ohne letztlich zu überzeugen, zumal etwa Moravcsik einen derartigen Pfadwechsel bereits anhand des Luxemburger Kompromisses von 1966 konstatiert (s. Moravcsik 1991, S. 47) und beispielsweise Schimmelfennig den Ursprung intergouvernementaler Politikkoordination in den 1970ern angesiedelt sieht. (s. Schimmelfennig 2015, S. 726) Majone beschreibt eine radikale Transformation der EU im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Krise der Währungsunion (s. Majone 2014, S. 1222), was Zweifel an der Eignung einer Theorie, welche sich mit Prozesswandel seit den frühen 1990ern beschäftigt, zur Erklärung von Integrationsschritten im Rahmen der akuten Krisenbewältigung nährt. Diese Erkenntnis stellt den Anlass zur Formulierung der Forschungsfrage dieser Arbeit dar. In der von den Autoren des Neuen Intergouvernementalismus konstatierten Tendenz weg von der Gemeinschaftsmethode hin zu deliberativ ausgehandelten Beschlüssen in intergouvernementalen Gremien, blenden sie den insbesondere in akuten Krisensituationen relevanten Zeitfaktor als mögliche Ursache des Ausschlusses von Problemlösungen im Rahmen der Gemeinschaftsmethode aus: „ Durch die Geschwindigkeit, mit der die Regierungen auf die krisenhaften Erscheinungen reagieren, werden überkommene politische Prozesse ausgehebelt. Die Exekutive zieht die Macht stärker an sich und diesen Vorgang legitimiert sie durch die Notwendigkeiten des Krisenmanagements.“ (Illing 2013, S. 3) Neben dem Zeitfaktor (Zwang zum schnellen Handeln bei akuten Krisensituationen) wird auch der Machtfaktor bei der Erklärung der Tendenz zu verstärkt intergouvernementalen Entscheidungen vom Neuen Intergouvernementalismus nur wenig beleuchtet. Gerade im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik mit ihren stark umverteilenden Effekten ist es naheliegend, dass die „Geberstaaten“ ungern auf supranationale Gremien vertrauen, in denen die „Nehmerstaaten“ nach demokratischen Kriterien und insbesondere in Bezug auf ihren potentiellen finanziellen Beitrag überrepräsentiert sind.

Aus ihren Beobachtungen der Integrationsschritte seit Maastricht generieren die Autoren des Neuen Intergouvernementalismus 6 forschungsleitende Hypothesen, welche zusammengenommen die Grundlagen des Neuen Intergouvernementalismus darstellen und als Basis für weitere Forschungen genutzt werden sollen. Der Neue Intergouvernementalismus mit seinem spezifischen Untersuchungsgegenstand gleicht eher einem analytischen Rahmen mit begrenzter Reichweite, als einer „grand theory“. Die einzelnen Hypothesen können das zentral aufgeführte „Integrations-Paradoxon“ nicht konsistent erklären. Sie stehen relativ unverbunden nebeneinander, was eine systematische Anwendung der Theorie auf einzelne Integrationsschritte erschwert. Es können lediglich die einzelnen Hypothesen des Neuen Intergouvernementalismus auf Plausibilität in Bezug auf die beobachtete policy überprüft werden, was jedoch im Gegensatz zu den etablierten „grand theorys“ kaum Aussagen über Richtung und Ausmaß zukünftiger Integrationsschritte ermöglicht. Hypothese 1 des Neuen Intergouvernementalismus betont die Bedeutung deliberativer Prozesse auf allen Ebenen intergouvernemental besetzter Gremien. „ Deliberation and consensus have become the guiding norms of day-to-day decision making at all levels.” (Bickerton et al. 2015a, S. 711)

Hier liegt die Beobachtung eines Normenwandels in Abgrenzung zu den Aussagen des Liberalen Intergouvernementalismus vor, der von einem auf streng rationalen Kriterien gemäß den nationalen Präferenzen fußenden Verhalten der staatlichen Exekutiven ausgeht. Diese Tendenz des Neuen Intergouvernementalismus zu einem Wandel von Politikstilen wird von konstruktivistischen Theorien differenzierter erklärt (vgl. Knodt und Corcaci 2012, S. 62) und ist zudem keinesfalls nur auf intergouvernementale Verhandlungsprozesse beschränkt. Gerade in supranationalen Institutionen und hier insbesondere im Rahmen von mit Fachleuten besetzten Gremien dominiert in der Regel eine deliberative Kommunikationspraxis. Auch Schimmelfennig bezeichnet in seiner Kritik am Neuen Intergouvernementalismus Deliberation und Konsenssuche als supranationale Attribute. (s. Schimmelfennig 2015, S. 724) Uwe Puetter, einer der Autoren des Neuen Intergouvernementalismus, beschreibt in seinem Beitrag über den deliberativen Intergouvernementalismus die Tendenz des Übergreifens deliberativer Praxis in die höchsten politischen Ebenen: „it is expected that deliberative processes spread to the highest level of decision-making as ministers and heads of state and government are the only group of actors who can exercise sufficient political leadership to bring domestic policies in line with EU objectives.” (Puetter 2012, S. 166) Er schildert insbesondere die veränderte Rolle des Europäischen Rats. Etwas provokant könnte man diesen beobachteten Wandel auch als Supranationalisierung eines intergouvernementalen Gremiums und die entsprechenden institutionellen Änderungen als funktional bedingte Anpassungsreaktionen auf die machtinduzierte Schaffung von exekutiven Parallelstrukturen im Rahmen differenzierter Integration bezeichnen.

In Hypothese 2: „ Supranational institutions are not hard-wired to seek ever-closer union.” (Bickerton et al. 2015a, S. 712), wird unter anderem auf eine beobachtete veränderte Rolle der Kommission seit Maastricht Bezug genommen, die nun stärker auf eine kooperative Zusammenarbeit mit intergouvernemental besetzten Gremien, als auf den Ausbau der eigenen Machtposition gerichtet sei. Dabei wird unterschlagen, dass die Kommission als gut informierter und strategisch handelnder Akteur unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten und Machtverhältnisse auch über Umwege ihre Position stärken kann, zumal prinzipiell jedwede Aktivität im Sinne gemeinschaftlicher Problemlösung durch Institutionalisierung auf lange Sicht einen Beitrag zu einer engeren Union darstellt^[1]. Diese Aussage gilt auch für Hypothese 3, die sich mit der Gründung und Ermächtigung der sogenannten „de novo bodies“ beschäftigt: „ Where delegation occurs, governments and traditional supranational actors support the creation and empowerment of de novo bodies.„ (Bickerton et al. 2015a, S. 713)

Die Autoren sehen auch hier einen Kompetenzverlust der Kommission (s. Bickerton et al. 2015a, S. 704), was in der wissenschaftlichen Diskussion jedoch durchaus umstritten ist. (s. Bauer und Becker 2014, S. 226) So wird unter anderem der Kompetenzgewinn der Kommission im Rahmen der Einrichtung neuer Überwachungsprozeduren betont, welcher letztlich auch deren Potenzial für autonomes Handeln verstärkt. (s. Niemann und Ioannou 2015, S. 210) Auch andere Autoren sehen eine Stärkung der supranationalen EU-Institutionen in Folge der Eurokrise. (s. Rittberger, Berthold, Schimmelfennig, Frank 2015, S. 391) Schimmelfennig äußert Kritik an der von ihm als atheoretisch bezeichneten und von den Autoren des Neuen Intergouvernementalismus willkürlich vorgenommenen Begrenzung des Supranationalismus auf die traditionellen Körperschaften in Verbindung mit der Einführung der sogenannten „de-novo-bodies“. (s. Schimmelfennig 2015, S. 724) Die Etablierung und Kompetenzerweiterung der EZB, welche aus der Perspektive des Neuen Intergouvernementalismus als sogenannte neue Körperschaft gemäß Hypothese 3 betrachtet wird, bewirkt letztlich eine Stärkung der supranationalen Ebene, was im Widerspruch zur Theorie steht.

Die Beobachtung der vermehrten Inanspruchnahme dieser neu generierten Körperschaften kann kaum angezweifelt werden. Inwieweit diese jedoch eine Eigendynamik entwickeln oder weiterhin der Kontrolle der Mitgliedsstaaten unterliegen, bleibt empirischen Einzelfalluntersuchungen vorbehalten. „ In fact, the ‘de novo bodies’ display a wide variation of intergovernmental and supranational features, which makes this term meaningless for an analysis of intergovernmentalism vs. supranationalism.” (Schimmelfennig 2015, S. 724) Auch Bauer und Becker betonen den supranationalen Charakter des täglichen Operierens auf intergouvernementaler Basis geschaffener Gemeinschaftsinstitutionen. (s. Bauer und Becker 2014, S. 219) Gemäß Schimmelfennig existiert letztlich das Integrations-Paradoxon nicht mehr, wenn man die Begriffe Intergouvernementalismus und Supranationalismus nur konsistent verwendet. (s. Schimmelfennig 2015, S. 725)

Hypothese 4: „ Problems in domestic preference formation have become standalone inputs into the European integration process.” (Bickerton et al. 2015a, S. 714) erscheint der Theorie des Postfunktionalismus entnommen, welche diesen Aspekt der mit Legitimationsverlust verbundenen Politisierung weitaus überzeugender expliziert: „ Die postfunktionalistische Politisierungs-Hypothese geht davon aus, dass die zunehmende Salienz und Streitigkeit europäischer Politik und die zunehmende Mobilisierung von sozialen Bewegungen und euroskeptischen Parteien in der Krise zu Integrationsblockaden und zu mehr Differenzierung führen.“ (Holzinger und Schimmelfennig 2015, S. 458)

Die Thematisierung der aktuellen Probleme nationaler Präferenzbildungsprozesse gemäß Hypothese 4 des neuen Intergouvernementalismus stellt jedoch trotz oder gerade wegen Anleihen aus konstruktivistischen Theorien eine sinnvolle Erweiterung gegenüber dem Liberalen Intergouvernementalismus dar und aktualisiert bzw. relativiert beispielsweise eine der Prämissen dieser klassischen Integrationstheorie, nämlich dass das in intergouvernementalen Verhandlungen vertretene nationale Interesse in erster Linie vom Einfluss durchsetzungsstarker nationaler Interessengruppen bestimmt werde (s. Moravcsik 1998, S. 24).

In Hypothese 5 „ The differences between high and low politics have become blurred.” (Bickerton et al. 2015a, S. 715) geht es um den Relevanzwandel von Politikbereichen. Dieser lässt sich jedoch kaum auf die von den Autoren beobachtete Periode seit den 1990er Jahren eingrenzen. Ein entsprechender Wandel in der Bewertung der Relevanz von Politikbereichen liesse sich zum Beispiel ebenfalls anhand der Entwicklung der Umweltpolitik seit den 1980er Jahren darstellen. Exemplarisch für Hypothese 6: „ The EU is in a state of disequilibrium.” (Bickerton et al. 2015a, S. 716) wird von den Autoren des Neuen Intergouvernementalismus die unvollständig durchgeführte Wirtschafts- und Währungsunion angeführt, welche als Auslöser für weitere Integrationsschritte (bevorzugt auf zwischenstaatlicher Basis) zur Behebung dieses Dilemmas gewertet wird. "The incomplete EMU agreed at Maastricht created a state of disequilibrium in the EU, to be precise in the euro area—as proposed in hypothesis 6 on the EU being in a state of disequilibrium." (Howarth und Quaglia 2015, S. 152)

Es geht in Hypothese 6 also nicht um die Instabilität der EU-Integrationsdynamik im Zeitverlauf, welche spätestens seit De Gaulles Politik des leeren Stuhls bekannt sein sollte, sondern um funktionale Defizite von EU-Lösungen mit handlungsauslösendem Charakter. Dies erinnert an die Spillover-Dynamik des Neoinstitutionalismus, mit dem Unterschied, dass die Nationalstaaten für die Mängelbehebung gemäß den Annahmen des Neuen Institutionalismus weniger auf das Wirken der supranationalen EU-Institutionen, sondern auf intergouvernemental getroffene Vereinbarungen, ggf. in Verbindung mit der Etablierung neuer Körperschaften, vertrauen. Zusammengenommen erscheinen die 6 Hypothesen wie eine Kombination aus unverbundenen empirischen Beobachtungen von zum Teil durchaus hoher Relevanz für die Beschreibung institutioneller Entwicklungen in Zeiten der Finanzkrise, mit zum Großteil bereits bekannten theoretischen Konzepten. Schimmelfennig konstatiert, dass der Ansatz in den Bereichen, die nicht bereits von den Aussagen des Liberalen Intergouvernementalismus gedeckt sind, hinter den vom Vorgänger gesetzten Standards zurückbleibt. (s. Schimmelfennig 2015, S. 729) Relativierend ist anzumerken, dass sich die Kritik im Rahmen dieser Arbeit weniger auf die durchaus anspruchsvollen und erkenntnisreichen Einzelkapitel der verschiedenen Autoren des Sammelwerks zum Neuen Intergouvernementalismus bezieht, als auf die als willkürlich erscheinende Aggregation vorwiegend deskriptiver und weniger analytischer Aussagen zu einer neuen Integrationstheorie. Ein abschließendes Urteil bliebe einer wesentlich umfangreicheren und genaueren Untersuchung vorbehalten, als sie im Rahmen dieser Arbeit geleistet werden kann. Der Versuch der Beantwortung der Forschungsfrage im Rahmen der folgenden Abschnitte stellt einen kleinen Schritt auf dem Weg dahin dar.

3 EU-Regulierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzkrise und ihre integrationstheoretische Erklärung

Die zur Bewältigung der Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen (EFSM, ESM, Sixpack, Twopack, Fiskalpakt, Bankenunion) stellen konkrete Integrationsschritte von der Währungsunion in Richtung einer Fiskalunion dar. Die Krise löste Integrationsschritte aus, die über das hinausgingen, was bis zu diesem Zeitpunkt politisch gewollt und durchsetzbar erschien. Das gemeinsame Interesse der Mitgliedstaaten an der Rettung des Euro machte umverteilende Politiken mit stark einschränkender Wirkung in Bezug auf die nationale Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten möglich. Wie lässt sich eine derartige Entwicklung integrationstheoretisch erklären? Eignen sich die etablierten Integrationstheorien auch zur Erklärung derartiger kriseninduzierter Integrationsschritte? Ist eine aktuellere Integrationstheorie wie der Neue Intergouvernementalismus dazu besser geeignet? Worin unterscheiden sich die im Rahmen dieser Arbeit betrachteten Theorien? Welche ihrer Elemente eignen sich besonders gut, weniger gut oder auch überhaupt nicht zur Erklärung der hier betrachteten Integrationsschritte? Im Folgenden werden exemplarisch spezifische policies, nämlich konkrete EU-Regulierungsmassnahmen im Rahmen der Bewältigung der Finanzkrise, in Bezug auf ihre integrative Wirkung aus dem Blickwinkel der drei gewählten Integrationstheorien betrachtet. Im Rahmen dieser Arbeit wurde eine Beschränkung auf 2 politische Massnahmen vorgenommen, die zudem in konkretem Zusammenhang miteinander stehen. Es geht zum einen um die Gründung des ESM im Rahmen der Finanzstabilisierung und um den Fiskalpakt, welcher der Überwachung und Koordinierung der Finanz- bzw. Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten dient. Zu jeder dieser beiden integrativen Maßnahmen werden konkrete Hinweise auf Eigenschaften der jeweiligen Theorie gegeben, welche sich als förderlich oder auch hinderlich für die Untersuchung des jeweiligen Gegenstandes zeigen. Auf diese Weise sollte auch ohne die in diesem engen Rahmen nicht realisierbare Durchführung von 6 Fallstudien ein Eindruck von der Anwendungseignung der Theorien im Sinne der Beantwortung der Forschungsfrage zumindest ansatzweise möglich sein.

3.1 Finanzstabilisierung: Gründung des ESM

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) handelt es sich um einen von den Regierungschefs der Eurozone beschlossenen, langfristig wirksamen Rettungsschirm, der im Anschluss an eher kurzfristige Rettungsmaßnahmen wie den EFSF, von überschuldeten Euro-Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Staatsbankrotten in Anspruch genommen werden kann. Diese Staaten können zu günstigen Konditionen Kredite aus dem ESM erhalten. Institutionalisiert wurde der ESF von den Mitgliedsstaaten der Eurozone in Form einer internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Zur primärrechtlichen Absicherung des ESM wurde Art. 136 AEUV entsprechend erweitert, so dass es sich beim ESM im Gegensatz zum rein zwischenstaatlich ausgehandelten EFSF um eine vertragsbasierte Einrichtung handelt. (s. Hix, S. 182) Die Gründung des ESM kann nicht für sich alleine betrachtet werden, sondern gehört zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die auf nationaler und auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Schuldenkrise ergriffen wurden. (s. Hix, S. 185)

Staaten, die Kredite aus dem ESM in Anspruch nehmen wollen, müssen sich den Regelungen des Fiskalpaktes unterwerfen. Die Finanzminister der Eurostaaten entscheiden im Gouverneursrat als oberstem Gremium des ESM über die Gewährung von Finanzhilfen. Die Einhaltung der Bedingungen werden durch die Troika überwacht, welche an das Direktorium des ESM berichtet. Der ESM trat am 27.09.2012 in Kraft.

3.1.1 ESM und Neuer Intergouvernementalismus

Der Neue Intergouvernementalismus versteht sich als breiter analytischer Rahmen für die Studie der Integration nach Maastricht. Der ESM stellt als integrative Maßnahme zur Stabilisierung der Währungsunion eines der beiden im Sinne der Beantwortung der Forschungsfrage untersuchten Objekte dar. Das Vorgehen einer empirischen Untersuchung des ESM auf Basis des Neuen Intergouvernementalismus könnte demzufolge darin bestehen, dessen Entstehungsumstände auf Kongruenz mit den 6 Hypothesen der Theorie abzugleichen. Im Ergebnis erhält man mehr oder weniger starke Bestätigungen der Grundannahmen und kann ein Urteil darüber fällen, ob die Etablierung des ESM als typische Form intergouvernementaler Entscheidungsfindung nach dem Muster des Neuen Intergouvernementalismus gelten kann. Besonderheiten bei ansonsten theoriekongruentem Muster könnten im Idealfall zur Erweiterung des Konzeptes beitragen.

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^[1]...zu deren Schutz sich die Kommission in Art. 1 EUV bekannt hat.