Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Einfluss des Unionsrechts


Studienarbeit, 2016

38 Seiten, Note: 13 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A) Einleitung

B) Das europäische Verwaltungskonzept
I) Trennungsprinzip
II) Kooperationsprinzip
III) Europäische Verbundverwaltung
1) Anlass und Ziele der Verbundverwaltung
a) Anlass
b) Ziele
2) Charakteristika der Verbundverwaltung
a) Vertikale und horizontale Vernetzung
b) Informations- und Kommunikationsstrukturen
c) Institutionelle Vielseitigkeit
aa) Kommission
bb) Agenturen
cc) Mitgliedsstaatliche Verwaltung
dd) Ausschüsse und Netzwerke
3) Die europäische Migrationsverwaltung als Referenzgebiet
a) Informationsnetzwerke und Informationssysteme
b) Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX

C) Verwaltungsrechtsschutz in der europäischen Union
I) Verwaltungsgerichtliche Kontrolle in Deutschland
1) Individualrechtsschutz
2) Kontrolldichte
II) Verwaltungsgerichtliche Kontrolle in Frankreich
1) Objektive Verwaltungskontrolle
2) Kontrolldichte
3) Fazit
III) Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im europäischen Verbundverwaltungsrecht
1) Kontrolle im Rahmen der Unionsgerichtsbarkeit
a) Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV
b) Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
2) Kontrolle im Rahmen der nationalen Gerichtsbarkeit
a) Rechtsschutz im Erlassstaat
b) Rechtsschutz im Aufnahmestaat

D) Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A) Einleitung

„Die gegenwärtig wohl größte Herausforderung an den Verwaltungs- rechtsschutz in der EU ist die verbundförmige Vernetzung von Ver- waltungsverfahren in europäischen Teilbereichen des besonderen Verwaltungsrechts.“1 Die von Herrn Gärditz getätigte Aussage zeigt die besondere Bedeutung, welche die europäische Verbundverwaltung über die letzten Jahre erlangt hat. Sie ist zu einem zentralen Gegen- stand insbesondere deutscher Beiträge zur Europäischen Verwaltungs- rechtswissenschaft avanciert.2 Die zum Teil weitreichenden Verflech- tungen kooperativer und hierarchischer Elemente, stellen gerade die nationalen Gerichte vor große Herausforderungen. Diese Entwicklung soll zum Anlass genommen werden, die verwaltungsgerichtliche Kon- trolle im Rahmen einer verbundförmigen Vernetzung von Verwal- tungsverfahren in der Europäischen Union genauer zu betrachten.

Die verfassungsrechtliche Verankerung des Grundrechts auf ein ord- nungsgemäßes Verwaltungsverfahren spiegelt zutreffend die zentrale Bedeutung wider, welche das Verwaltungsverfahren in den letzten Jahren in Europa erlangt hat.3 Sogar in Deutschland, in dem das Ver- waltungsverfahren traditionell eine eher nachgeordnete, dienende Funktion inne gehabt hat, stellt es heutzutage ein fundamentales Steue- rungselement der Verwaltung mit eigenständiger Bedeutung dar.4 Das Streben nach einer möglichst effektiven Verwirklichung unionsrechtli- cher Ziele unter gleichzeitiger Beachtung mitgliedsstaatlicher Verwal- tungsstrukturen hat die Herausbildung eines einheitlichen europäischen Verwaltungsrechts gehemmt.5 Gerade die normative Existenz der eu- ropäischen Rechtsstruktur, welche vom EuGH rechtsfortbildend ge- schaffen wurde, macht jedoch einen effektiven, einheitlichen Vollzug erforderlich, um so den Anwendungsvorrang des Europarechts in den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten zu kön- nen.6

Im Rahmen dieser Arbeit soll daher zunächst in einem ersten Schritt das europäische Verwaltungskonzept (B), unter Berücksichtigung der wachsenden verbundförmigen Vernetzung von Verwaltungsverfahren in der Union, genauer untersucht werden. In einem zweiten Schritt wird dann der Verwaltungsrechtsschutz in der europäischen Union (C) thematisiert, um sodann mit einer Schlussbetrachtung (D) hinsichtlich des Vollzugs- und Rechtsschutzkonzeptes im europäischen Verbund- verwaltungsrecht zu enden.

B) Das europäische Verwaltungskonzept

„Trennung und Verbindung, Alleinzuständigkeit und Zusammenarbeit machen das Vollzugskonzept des Gemeinschaftsrechts aus.“7 Nach diesem Zitat von Schmidt-Aßmann ist das europäische Verwaltungs- konzept vor allem durch das Trennungsprinzip (I) auf der einen und das Kooperationsprinzip (II) auf der anderen Seite geprägt. Die Suche nach Konsens und Akzeptanz für Verwaltungsentscheidungen in einer pluralistischen und multikulturellen Gesellschaft, das wachsende Be- dürfnis nach Kooperation zwischen den verschiedenen Verwaltungen als Folge der supranationalen Integration, sowie die innerstaatliche Dezentralisierung im Kontext der Globalisierung, führte jedoch in den letzten Jahren zu einer immer stärkeren Verschmelzung dieser beiden Prinzipien. In vielen europäisierten Teilbereichen des besonderen Verwaltungsrechts8 ist so eine sog. Verbundverwaltung (III) entstan- den.

I) Trennungsprinzip

Bei der Beschreibung des europäischen Verwaltungskonzepts wurde lange Zeit eine rein dichotomisierende Perspektive gewählt, welche vor allem durch das Prinzip der Trennung gekennzeichnet ist.9 Dies beinhaltet die organisatorische und strukturelle Trennung der mit- gliedsstaatlichen von den europäischen Verwaltungsbehörden. Es wird strikt zwischen direktem und indirektem Vollzug unterschieden.10 Der indirekte Vollzug durch die Behörden der Mitgliedstaaten bildet den Grundsatz.11 Die Mitgliedstaaten besitzen dabei eine gewisse Verwal- tungsautonomie, werden jedoch durch den Grundsatz der gegenseiti- gen Loyalität nach Art. 4 III EUV12 begrenzt, wonach der Vollzug den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz entsprechen muss.13 Die rechtliche Grundlage für den Vorrang des indirekten Vollzugs liegt im Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 II14 EUV.15 Der direkte Vollzug durch die Europäische Kommission oder andere europäische Behörden ist die Ausnahme und muss daher ausdrücklich im Primär- oder Sekundärrecht vorgesehen sein.16 Ein Beispiel für den direkten Vollzug ist die Wettbewerbsaufsicht nach Art. 105 AEUV. Die Kommission überprüft in diesem Fall selbst die Einhaltung des Verbots wettbewerbswidrigen Verhaltens (Art. 101 und Art. 102 AEUV) durch private Unternehmen.

II) Kooperationsprinzip

Das Trennungsprinzip ist zwar weiterhin kennzeichnend für die euro- päische Verwaltung, ein allein vom Trennungsprinzip geprägtes Voll- zugskonzept bildet jedoch die Verwaltungswirklichkeit in der Union heutzutage nicht mehr zutreffend ab.17 Denn ein derart großer Verwal- tungsraum, welcher die unterschiedlichsten Verwaltungssysteme ver- eint, kann nicht ohne einen gewissen Dialog und Zusammenarbeit aus- kommen.18 Ohne eine verstärkte Zusammenarbeit würde die Gefahr von erheblichen Divergenzen beim Vollzug des Unionsrechts beste- hen.19 Die Kooperation der Verwaltungsbehörden ist das wichtigste Instrument zur Gewährleistung einer wirksamen und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts.20 Die Eckpfeiler dieses Prinzips erge- ben sich aus Art. 4 III EUV21, der Pflicht zur gegenseitigen Loyalität, und Art. 5 II EUV22, dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächti- gung.23 Es wird zwischen der vertikalen und der horizontalen Koopera- tion differenziert.24 Die vertikale Kooperation findet zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten statt. Die horizontale Koope- ration vollzieht sich zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zum deutschen Recht existiert ein allgemeines Verbot der Mischverwaltung im Unionsrecht nicht.25 Die Intensität der Kooperati- on im europäischen Verwaltungsraum ist jedoch sehr unterschiedlich ausgeprägt und reicht von bloßem Informationsaustausch bis hin zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung.26

III) Europäische Verbundverwaltung

Die moderne Entwicklung des europäischen Verwaltungsrechts wirkt auf eine Überlagerung der Trennungs- durch die Kooperationsstruktur hin und überwindet so die strikte Trennung von mitgliedsstaatlichem und unionseigenem Verwaltungsvollzug.27 In europäisierten Teilberei- chen des besonderen Verwaltungsrechts ist das europäische Verwal- tungskonzept heutzutage daher treffender als „Verwaltungsverbund“ zu qualifizieren.28 Dieser wird sowohl durch kooperative, als auch durch hierarchische Elemente geprägt und ist das Resultat eines Kom- promisses zwischen wachsender Kompetenz der EU auf der einen und den Prinzipien der Subsidiarität und der begrenzten Einzelermächti- gung auf der anderen Seite.29 Letztgenannte Prinzipien sind nicht nur Ausdruck des politischen Willens der Mitgliedstaaten Teile ihrer Sou- veränität zu erhalten, sondern auch das Ergebnis von Effizienzerwä- gungen und der Erkenntnis, dass nicht alle öffentlichen Aufgaben in einem derart großen Verwaltungsraum wie der EU, mit rund 500 Mil- lionen Bewohnern, zentralisiert werden können.30 Als Referenzgebiete für die Herausbildung eines „Europäischen Verwaltungsverbundes“ werden insbesondere das Produktzulassungsrecht, das europäische Wettbewerbsrecht, oder die Regulierungsverbünde in den Netzwirt- schaften angeführt.31 Doch auch das europäische Migrationsrecht be- ruht in großem Maße auf einer integrierten Verwaltung und ist daher als Referenzgebiet anzuführen32, auf welches aufgrund der aktuellen politischen Bedeutung, an anderer Stelle noch vertiefter eingegangen wird. Die Verbundstrukturen in den genannten Gebieten sind einerseits durch die organisatorische Trennung der mitgliedsstaatlichen von den europäischen Behörden gekennzeichnet, andererseits sind die mit- gliedsstaatlichen Behörden jedoch auch Teil der Verwaltung der Uni- on.33 Die europäische Verwaltung kann demnach nicht als unitaristi- sches Gesamtsystem betrachtet werden, besteht allerdings auch nicht aus komplett getrennt nebeneinander arbeitenden Einheiten.34 Die mit- gliedsstaatlichen und europäischen Behörden sind vielmehr als im Rahmen eines Informations-, Handlungs-, und Kontrollverbunds35 miteinander verzahnt zu bezeichnen.36

Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Verbundverwaltung im ste- tigen Prozess der Europäisierung soll daher im Folgenden zunächst auf der Anlass und die Ziele (1), sowie auf die Charakteristika (2) der Ver- bundverwaltung eingegangen werden. Anschließend wird die Ver- bundverwaltung, aufgrund der aktuellen politischen Brisanz, anhand des konkreten Beispiels des Migrationsverwaltungsrechts (3) vertieft dargestellt.

1) Anlass und Ziele der Verbundverwaltung

Eine supranationale Integrationsgemeinschaft, wie die europäische Union, kann nicht lediglich als reine Gesetzgebungsgemeinschaft be- stehen, sondern muss gleichzeitig auch auf die Vollziehung des Uni- onsrechts Einfluss nehmen.37 In terminologischer Analogiebildung zur Ordnungsidee des europäischen Staaten-und Verfassungsverbundes hat sich daher der Begriff des europäischen Verwaltungsverbundes entwi- ckelt.38 Um diesen Begriff besser verstehen zu können, soll nachfol- gend zunächst der Anlass und die Zielsetzung eines solchen Verbundes dargestellt werden.

a) Anlass

Die Notwendigkeit von Verbundstrukturen ergibt sich vor allem da- raus, dass aufgrund der wachsenden Komplexität der zu regelnden Lebenssachverhalte eine klare Trennung zwischen Rechtssetzung und Vollzug nicht mehr möglich ist.39 Die Ebenen zwischen Rechtssetzung und Vollziehung verschmelzen zunehmend. Der Gesetzgeber verwen- det immer häufiger Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, anstatt detaillierte, bindende Vorgaben zu machen.40 Damit einher geht eine Erweiterung des Handlungs- und Gestaltungsspielraums der Ver- waltung.41 Auf die steigende Harmonisierung des Rechts in der Union muss auch eine verstärkte Harmonisierung des Verwaltungsvollzugs folgen, da ansonsten Ziele, wie die Einheit des Marktes oder die Ver- besserung der Wettbewerbsbedingungen in der Union, nicht zu ver- wirklichen sind.42 Zu realisieren ist dies durch eine Stärkung der Ver- waltungsverbundstrukturen. Denn eine wachsende Verflechtung der einzelnen Ebenen sowie die Vereinheitlichung von Verfahrensrecht, stützt das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Verwal- tungstätigkeit des jeweils anderen Mitgliedstaates und führt so zu einer wachsenden Akzeptanz für einen europäischen Verwaltungsverbund.43

b) Ziele

Nach Art. 197 I AEUV ist die effektive Durchführung des Unions- rechts durch die Mitgliedstaaten für das ordnungsgemäße Funktionie- ren der Union von entscheidender Bedeutung. Ein wichtiges Ziel des europäischen Verwaltungsverbunds ist somit sicherlich die Steigerung der Effektivität und Einheitlichkeit der Durchführung des Unions- rechts, wie es Art. 197 I AEUV hervorhebt.44 Neben diesem Primärziel gibt es auch weitere wichtige Ziele, wie die Ermöglichung wechselsei- tiger Kontrolle beim Vollzug des Unionsrechts, die Schaffung von Akzeptanz der gefundenen transnationalen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten, sowie eine verstärkte Informationsgewinnung europäischer Behörden.45 Denn durch die vielfältigen wechselseitigen Kooperations- Informations- und Berücksichtigungspflichten im europäischen Verwaltungsverbund wird ein effizienter und einheitlicher Vollzug des Unionsrechts sichergestellt.46

2) Charakteristika der Verbundverwaltung

Die Europäische Verbundverwaltung ist vor allem durch eine sehr sektorspezifische Ausgestaltung geprägt, die je nach konkretem Sach- bereich zu einer unterschiedlich starken Vernetzung der einzelnen Ebenen beim Vollzug des Unionsrechts führt.47 Aufgrund der variie- renden Qualität und Intensität der Zusammenarbeit und Verflechtung innerhalb des Verbundes, fällt es schwer die Charakteristika des Ver- waltungsverbundes allgemein zu benennen. Es sollen im Folgenden, trotz dieser unterschiedlichen Ausprägungen, auf die horizontale und vertikale Vernetzung (a), die Informations- und Kommunikationsstruk- turen (b), sowie die institutionelle Vielseitigkeit (c) als die wesentli- chen Charakteristika der Europäischen Verbundverwaltung eingegan- gen werden.

a) Vertikale und horizontale Vernetzung

Im Europäischen Verwaltungsverbund bestehen Verflechtungen zwi- schen unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlicher Intensität, deren Ziel es ist eine wirksame und gleichförmige Anwendung des Europarechts sicherzustellen.48 Zu unterscheiden sind Fälle der verti- kalen Vernetzung, in denen die Kommission als Aufsichtsinstanz ge- genüber den Mitgliedstaaten tätig wird und Fälle der horizontalen Ver- netzung, in denen die Entscheidung eines Mitgliedstaates transnationa- le Wirkung hat und somit für die Entscheidungen eines anderen Mit- gliedsstaates bindend ist.49 Diese Rechtsfigur des transnationalen Ver- waltungshandelns beruht auf der Erkenntnis, dass eine vollständige Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Verfahren, gerade im Verwaltungsrecht50, an den nationalen Eigenheiten der jeweiligen Staaten scheitert, nationale Verfahren oder Entscheidungen jedoch dann auf Akzeptanz stoßen, wenn die anderen Mitgliedstaaten diese als den eigenen gleichwertig anerkennen.51

Als Beispiel für die horizontale Vernetzung, im Rahmen derer ein Mit- gliedsstaat die Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaates als ver- bindlich akzeptiert, lässt sich das Schengen-Visum anführen.52 Dieses stellt ein typisches Beispiel einer transnationalen Entscheidung im Aufenthalts- und Migrationsrecht dar.53 Dieser Entscheidung, dem transnationalen Verwaltungsakt, wird grenzüberschreitende Wirkung im gesamten Unionsraum eingeräumt, sodass auch vom sog. „Transna- tionalitätsmodell“ gesprochen wird.54 Dieses konzentriert die Ent- scheidungszuständigkeit bei einem der Mitgliedstaaten, d.h. nicht die Kommission trifft eine verbindliche Entscheidung, sondern ein einzel- ner Mitgliedsstaat entscheidet mit Wirkung für alle.55 So wird das Schengen-Visum bei der Auslandsvertretung eines Mitgliedstaates beantragt und berechtigt zur Einreise und zum Aufenthalt in sämtli- chen Mitgliedsstaaten der EU für maximal drei Monate innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten.56

[...]


1 Gärditz, Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit, S.87; vgl. auch Britz, Verbundstrukturen in der Mehrebenenverwaltung: Erscheinungsformen, Funktionen und verfassungsrechtliche Grenzen am Beispiel der europäischen und deutschen Energiemarktregulierung, in: Schneider/Caballero (Hrsg.), Strukturen des europäischen Verwaltungsverbunds, S. 71 (93).

2 Ruffert, DÖV 2007, S.761 (762, dort Fn. 2).

3 Puigpelat, Die Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts im europäischen Verwaltungsverbund, in: Schneider/Caballero (Hrsg.), Strukturen des europäischen Verwaltungsverbunds, S. 177 (182).

4 Puigpelat, Die Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts im europäischen Verwaltungsverbund, S. 177 (182).

5 Vgl. Danwitz, Verwaltungsrechtliches System und Europäische Integration, S. 90f. 1

6 Vgl. Danwitz, Verwaltungsrechtliches System und Europäische Integration, S. 90f.

7 Schmidt-Aßmann, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold (Hrsg.), Der europäische Verwaltungsverbund, S. 1f.

8 Von einem „Europäischen Verwaltungsrecht“ als einem geschlossenen System kann derzeit noch nicht gesprochen werden. Vgl. Mann, „Gibt es ein Europäisches Verwaltungsrecht?“; ZERL, Vol. 02/2011. (urn:nbn:de:0009- 24-29539), http://www.zerl.uni-koeln.de/thomas-mann/2011/vortrag-europaeisches- verwaltungsrecht/, <2> , zuletzt aufgerufen am 27.05.2016, welcher im Jahr 2010 statuiert, dass sich ein europäisches Verwaltungsrecht im Sinne eines vollständigen und dogmatisch erschlossenen Systems vorerst noch im Werden befindet; ebenso Rennert, Interview mit Klaus Rennert und Jean-Marc Sauve zum Thema: „Deutsche und französische Verwaltungsgerichtsbarkeit im europäischen Mehrebenensystem“, auf Verfassungsblog.de, http://verfassungsblog.de/deutsche-und-franzoesische- verwaltungsgerichtsbarkeit-im-europaeischen-mehrebenensystem-ein-interview- mit-jean-marc-sauve-und-klaus-rennert/, zuletzt aufgerufen am 27.5.2016.

9 Schmidt-Aßmann, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der Europäische Verwaltungsverbund, S.1f.; Hofmann, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der Europäische Verwaltungsverbund, S. 354.

10 Hofmann, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der Europäische Verwaltungsverbund, S. 354f.

11 Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, S. 362.

12 Vor dem Vertrag von Lissabon Art. 10 EG.

13 Sydow, JuS 2/2005, S.97 (97); Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. CXII.

14 Vor dem Vertrag von Lissabon Art. 5I EG.

15 Callies in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art.5, Rn. 8f.

16 Sydow, JuS 2/2005, S.97 (97); Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. CI.

17 Hofman, in: Schmidt-Aßmann/ Hoffmann-Riem (Hrsg.) , Strukturen des Europäischen Verwaltungsrechts, S. 354.

18 Schmidt-Aßmann, in: Schmidt-Aßmann/ Hoffmann-Riem (Hrsg.), Strukturen des Europäischen Verwaltungsrechts, S. 9, 15.

19 Schmidt-Aßmann, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der Europäische Verwaltungsverbund, S. 2; Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, S. 381ff.

20 Hofman, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der Europäische Verwaltungsverbund, S. 354, 356.

21 Vor dem Vertrag von Lissabon Art. 10 EG.

22 Vor dem Vertrag von Lissabon Art. 5 EG.

23 Schmidt-Aßmann, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der Europäische Verwaltungsverbund, S. 2.

24 Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, S. 383.

25 Britz, EuR 2006, S.46 (48).

26 Wei ß, Der Europäische Verwaltungsverbund, S.48.

27 Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. L.

28 Hofman, in: Schmidt-Aßmann/ Hoffmann-Riem (Hrsg.), Strukturen des Europäischen Verwaltungsrechts, S. 359.

29 Puigpelat, Die Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts im europäischen Verwaltungsverbund, S. 177 (185).

30 Puigpelat, Die Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts im europäischen Verwaltungsverbund, S. 177 (185).

31 Vgl. Ruffert, DÖV 2007, S. 761 (762ff.).

32 Caballero, Organisation und Verfahren des Verwaltungsverbundes im Bereich „Grenzen, Asyl und Immigration“, in: Schneider/Caballero (Hrsg.), Strukturen des europäischen Verwaltungsverbunds, S. 101 (101).

33 Schneider, Strukturen des Europäischen Verwaltungsverbunds, in: Schnei- der/Caballero (Hrsg.), Strukturen des europäischen Verwaltungsverbunds, S. 9 (9).

34 Hofmann, Rechtsschutz und Haftung im Europäischen Verwaltungsverbund, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der Europäische Verwaltungsverbund, S. 355.

35 Schmidt-Aßmann, § 5, Der Europäische Verwaltungsverbund, in: Hoffmann-Riem/ Schmidt-Aßmann/ Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Rn.16; Schmidt-Aßmann, Europäische Verwaltung zwischen Kooperation und Hierarchie, in: FS Steinberger, S. 1375 ff.; Schmidt-Aßmann, Strukturen Europäischer Verwaltung und die Rolle des Europäischen Verwaltungsrechts, in: FS Häberle, S. 395 ff.; Schmidt-Aßmann, Einleitung: Der Europäische Verwaltungsverbund und die Rolle des Europäischen Verwaltungsrechts, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der Europäische Verwaltungsverbund, S. 1 (7ff).

36 Britz spricht von einer „Vollzugsteilung“ und „Vollzugsverflechtung“, vgl. Britz, EuR 2006, S. 46 (47).

37 Wei ß, Der Europäische Verwaltungsverbund, S.20.

38 Siegel, Entscheidungsfindung im Verwaltungsprozess, S.11; Ruffert, DÖV 2007, S. 761 (761).

39 Wei ß, Der Europäische Verwaltungsverbund, S.21.

40 Hofmann-Riem, AöR 2005, S. 5 (12ff).

41 Huber, Grundzüge des Verwaltungsrechts in Europa-Problemaufriss und Synthese, IPE V, § 73, Rn. 188; Hofmann-Riem, AöR 2005, S. 5 (12ff).

42 Wei ß, Der Europäische Verwaltungsverbund, S.23.

43 Wei ß, Der Europäische Verwaltungsverbund, S.23.

44 Schmidt-Aßmann, § 5, Verfassungsprinzipien für den Europäischen Verwaltungsverbund, in: Hoffmann-Riem/ Schmidt-Aßmann/ Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Rn.22.

45 Vgl. Wei ß, Der Europäische Verwaltungsverbund, S.28ff.

46 Britz, Verbundstrukturen in der Mehrebenenverwaltung: Erscheinungsformen, Funktionen und verfassungsrechtliche Grenzen am Beispiel der europäischen und deutschen Energiemarktregulierung, in: Schneider/Caballero (Hrsg.), Strukturen des europäischen Verwaltungsverbunds, S. 71 (88f).

47 Ruffert, DÖV 2007, 761 (766).

48 Wei ß, Der Europäische Verwaltungsverbund, S.70f.

49 Röhl, § 30 Ausgewählte Verwaltungsverfahren, in: Hoffmann-Riem/ SchmidtAßmann/ Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Rn.50.

50 Das Verwaltungsrecht gehört zu den Rechtsmaterien, in denen sich die nationale Eigenart eines Volkes und Staates am stärksten widerspiegelt, vgl. Mann, „Gibt es ein Europäisches Verwaltungsrecht?“; ZERL, Vol. 02/2011. (urn:nbn:de:0009- 24- 29539), http://www.zerl.uni-koeln.de/thomas-mann/2011/vortrag-europaeisches- verwaltungsrecht/, <12>, zuletzt aufgerufen am 27.05.2016.

51 Burbaum, Rechtsschutz gegen transnationales Verwaltungshandeln, S. 163.

52 Bast, Der Staat 2007, S.1 (12); Ruffert, DV 2001, S. 453 (453f.); vgl. zum transnationalen Verwaltungsakt auch Hofmann, Rechtsschutz und Haftung im Europäischen Verwaltungsverbund, S. 40ff.

53 Sydow, Verwaltungskooperation, S. 145.

54 Sydow, DÖV 2006, S. 66 (69).

55 Ruffert, DÖV, S. 761 (762).

56 Art. 19 Schengener-Durchführungsübereinkommen (SDÜ).

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Einfluss des Unionsrechts
Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Veranstaltung
Schwerpunktveranstaltung
Note
13 Punkte
Autor
Jahr
2016
Seiten
38
Katalognummer
V344400
ISBN (eBook)
9783668340084
ISBN (Buch)
9783668340091
Dateigröße
889 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
funktionswandel, verwaltungsgerichtsbarkeit, einfluss, unionsrechts
Arbeit zitieren
Philipp Stein (Autor), 2016, Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Einfluss des Unionsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/344400

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