Sport im Allgemeinen und der Fußball im Besonderen stellen einen wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft dar. Mehr noch: Sport ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und verwirklicht vorbildhaft fundamentale Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. Sport verlangt nach Fairplay, Teamgeist und Verantwortungsgefühl und dass Konflikte im Rahmen von gewissen Regeln ausgetragen werden. Solcherart kann der Sport Respekt und Anerkennung fördern, sowie Vorurteile abbauen und damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit leisten. Sportveranstaltungen im Allgemeinen und Fußballbegegnungen im Besonderen erfüllen viele Kriterien, um die Massen zu begeistern und Leidenschaften zu wecken. Die Fans tauchen hierbei regelmäßig in ein Wechselbad der Gefühle. Für viele spielt dabei die emotionale Identifikation mit ihrem Verein eine sehr bedeutende Rolle. Das Verlieren gehört jedoch ebenso zum Sport, wie das Gewinnen von Fußballspielen. Leider kommen manche Zuschauer bzw. Anhänger eines Vereins nicht immer mit einer Niederlage ihres Teams zurecht und es kommt zu heftigen Ausschreitungen. So kam es bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Klagenfurt (Österreich) zu insgesamt 144 Festnahmen deutscher Hooligans, die mit rechtsradikalen Parolen die Anhänger der polnischen Nationalmannschaft provozierten. Während der FIFA Fußball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland befanden sich unter den rund 3,2 Millionen Fans schätzungsweise 10000 gewaltbereite Zuschauer. So wie diese Fankulturen auf der einen Seite Raum für ihre Ausdrucksmittel, ihre Leidenschaft und ihre kritische Kompetenz benötigen, so notwendig sind auf der anderen Seite klare Grenzen und entschiedene Reaktionen, wenn die Begeisterung für den Sport in Gewalt und Ausschreitungen auf den Rängen und nach dem Spiel auf den Straßen umschlägt. Im Folgenden soll deshalb dargestellt werden, welche Maßnahmen der Polizei als Ordnungshüter zur Verfügung stehen, um diesen Problemen bei Fußballveranstaltungen Herr werden zu können. In diesem Rahmen wird zunächst ein Überblick über die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen in Deutschland (B) gegeben. Im Anschluss daran wird im zweiten Teil der Arbeit die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU (C) genauer betrachtet. [...]
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen in Deutschland
I) Bestandsaufnahme der Sicherheitslage bei Fußballveranstaltungen in Deutschland
II) Sicherheitsmaßnahmen des Staates
1) Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Vorfeld von Fußballveranstaltungen
a) Gefährderansprachen
b) Datenerhebung und Datenverarbeitung
aa) Datenerhebung
bb) Datenverarbeitung
c) Aufenthaltseinschränkende Maßnahmen
aa) Meldeauflage zur Verhinderung der Anreise zu einer Fußballveranstaltung
bb) Aufenthaltsverbot für bestimmte Orte und Plätze
2) Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im unmittelbaren Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen
a) Platzverweis
aa) Platzverweis im Lichte der Grundrechte
bb) Rechtsgrundlage und Tatbestandsvoraussetzungen
b) Ingewahrsamnahme
aa) Unterbindungsgewahrsam
bb) Verbringungsgewahrsam
c) Einschließende Begleitung
aa) Die einschließende Begleitung im Lichte der Grundrechte
bb) Rechtsgrundlage und Tatbestandsvoraussetzungen
d) Abmarschverzögerung einzelner Fanblöcke
3) Zusammenfassung
III) Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters
1) Vertragliche Beziehung zwischen Zuschauer und Veranstalter
a) Zuschauervertrag
b) Verkehrssicherungs- und Schutzpflichten des Veranstalters
c) Haftung des Veranstalters bei Verletzung einer Hauptleistungspflicht
2) Einsatz von Ordnungs- und Sicherheitspersonal
3) Stadionverbot
a)Grundlagen des Stadionverbotes
aa) Eigentumsrechtlicher Unterlassungsanspruch
bb) Besitzrechtlicher Unterlassungsanspruch
b) Tatbestandsvoraussetzungen des Stadionverbotes
c) Umfang und Grenzen des Stadionverbotes
4) Zusammenfassung
C) Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union
I) Verschiedene Regelungsebenen des europäischen Polizeikooperationsrechts
1) Multilaterale Regelungsebene
a) Schengener Durchführungsübereinkommen
b) Vertrag von Prüm
aa) Die Ziele des Vertrages
bb) Der Inhalt des Vertrages
cc) Überführung des Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union
c) Übereinkommen des Europarates
2) Bilaterale Regelungsebene
a) Deutsch-Französischer Polizeivertrag
b) Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag
aa) Grenzüberschreitende Einsatzformen
bb) Neuerungen und Fortschritte für die polizeiliche Zusammenarbeit
II) Inhaltlicher Ansatz des europäischen Polizeikooperationsrechts
1) Kooperationsbegriff
2)Grenzüberschreitender Informationsaustausch durch National Football Informationpoints
3)Das europäische Polizeiamt (Europol)
a) Entwicklung der Institution
b) Kompetenzen
aa) Automatisiertes Informationssystem
bb) Arbeitsdateien
cc) Indexdateien
c) Datenschutz
III) Zusammenfassung
D) Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung polizeilicher Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt bei Fußballveranstaltungen, sowohl auf nationaler Ebene in Deutschland als auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.
- Analyse staatlicher Sicherheitsmaßnahmen (präventiv und unmittelbar bei Veranstaltungen)
- Untersuchung von Veranstalterpflichten und deren vertraglicher Grundlage
- Evaluation der rechtlichen Zulässigkeit von Maßnahmen wie Stadionverboten und Gewahrsam
- Darstellung der europäischen Polizeikooperation (Schengener Abkommen, Vertrag von Prüm, Europol)
- Kritische Betrachtung der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Eingriffe
Auszug aus dem Buch
b) Datenerhebung und Datenverarbeitung
Das Datenschutzgesetz definiert Datenerhebung als die Beschaffung von Daten über eine betroffene Person. Unter personenbezogenen Daten sind Angaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Als Grundsatz gilt gem. § 30 I 1 NSOG, dass die Erhebung der Daten direkt bei dem Betroffenen zu erfolgen hat, also etwa durch Befragung des Betroffenen oder durch Bild- und Tonaufnahmen, welche die Anwesenheit der Person zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort dokumentieren. Als weiterer wichtiger Grundsatz des Datenschutzrechts sind die personenbezogenen Daten grundsätzlich offen, das bedeutet für den Betroffenen erkennbar, zu erheben. Ausgehend von diesen Grundsätzen der polizeilichen Datenerhebung wird im Folgenden zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen erläutert (aaa), um im Anschluss auf einzelne Maßnahmen der Datenerhebung, z.B. durch Videoüberwachung (bbb) oder durch den Einsatz szenekundiger Beamte (ccc), genauer einzugehen.
aaa) Verfassungsrechtlicher Rahmen
Maßnahmen zur Datenerhebung sind im Wesentlichen am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs.1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Im sogenannten „Volkszählungsurteil“ hat das BVerfG aus dem durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Berechtigung des Bürgers abgeleitet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen. Die Anerkennung dieses Rechts bietet somit dem einzelnen Bürger Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten. Ein Eingriff in dieses Recht des Betroffenen bedarf daher einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Grundrechtseinschränkung klar und für den Bürger erkennbar ergeben.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Gewalt im Fußball ein, beschreibt die Bedeutung des Sports als gesellschaftliches Spiegelbild und setzt den Rahmen für die Untersuchung der staatlichen und vereinsinternen Sicherheitsmaßnahmen.
B) Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen in Deutschland: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in deutschen Stadien und analysiert detailliert die verschiedenen staatlichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr.
C) Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union: Dieser Abschnitt beleuchtet die multilateralen und bilateralen Kooperationsmechanismen sowie die Rolle europäischer Institutionen bei der Bekämpfung internationaler Fangewalt.
D) Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft und plädiert für einen stärkeren Fokus auf Soft-Policing.
Schlüsselwörter
Polizeirecht, Fußballveranstaltungen, Sicherheitsmaßnahmen, Gewaltprävention, Gewahrsam, Stadionverbot, Europol, Datenerhebung, Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Polizeikooperation, Hooligans, Versammlungsrecht, Verhältnismäßigkeit, NSOG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Magisterarbeit untersucht die rechtlichen Instrumente, die der Polizei und den Veranstaltern zur Verfügung stehen, um Sicherheit bei Fußballspielen zu gewährleisten und Ausschreitungen zu verhindern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen polizeiliche Eingriffsbefugnisse (wie Meldeauflagen, Platzverweise, Gewahrsam), privatrechtliche Maßnahmen der Veranstalter (wie Stadionverbote) sowie die europäische Polizeizusammenarbeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Darstellung und rechtliche Würdigung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Kontext von Fußballgroßveranstaltungen vor dem Hintergrund grundrechtlicher Anforderungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Kommentaren, der Rechtsprechung und Fachaufsätzen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Sicherheitslage, eine detaillierte Analyse polizeilicher Maßnahmen in Deutschland, die Rolle der Veranstalter sowie die grenzüberschreitende Kooperation in der EU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Polizeirecht, Grundrechte, Stadionverbot, Europol, Datenerhebung und Verhältnismäßigkeit.
Was ist die „Zweispurigkeit des Sportrechts“?
Dieser Begriff beschreibt das Zusammenspiel zwischen den internen Regelungen der Sportverbände („lex sportiva“) und den staatlichen Rechtsnormen des Polizei- und Ordnungsrechts.
Warum ist der „Verbringungsgewahrsam“ rechtlich umstritten?
Er ist umstritten, da er in den Polizeigesetzen oft nicht explizit als Standardmaßnahme geregelt ist und grundrechtliche Fragen hinsichtlich der Freiheitsentziehung und der Rechtsgrundlage aufwirft.
Welche Rolle spielt die Datei „Gewalttäter Sport“?
Sie dient der zentralen Erfassung von Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für zukünftige Straftaten im Kontext von Fußballveranstaltungen bestehen, um die Einsatzplanung der Polizei zu unterstützen.
- Arbeit zitieren
- Philipp Stein (Autor:in), 2013, Internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/344403
