Mögliche Auswirkungen der Ratifizierung von TTIP auf den bundesdeutschen Föderalismus


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016
27 Seiten, Note: 2.3

Leseprobe

Inhalt

1. TTIP und Föderalismus?

2. Der bundesdeutsche Föderalismus
2.1 Grundlagen des Föderalismus
2.2 Die Geschichte des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland
2.3 Wandel des Föderalismus in Deutschland
2.4 Veränderungen durch Föderalismusreform I und II
2.5 Die aktuelle Kompetenzverteilung in der BRD

3. Ziele und aktueller Stand der Verhandlungen

4. Föderales Veränderungspotenzial von TTIP
4.1 Veränderungspotenzial durch die Einführung von Schiedsgerichten
4.2 Veränderungspotenzial durch rechtliche Regulierungen im Bereich „Investitionen und Dienstleistungen“
4.3 Veränderungspotenzial im Bereich „Subventionen“
4.4 Veränderungspotenzial bei der Organisationshoheit

5. Mögliche Auswirkungen auf die BRD

6. Fazit und Ausblick
6.1 Fazit
6.2 Ausblick für den deutschen Föderalismus

7. Literaturverzeichnis

1. TTIP und Föderalismus?

TTIP und Föderalismus - das sind zwei Begriffe, die nur schwer zu verstehen sind und in ihrer Kombination wohl einer Erläuterung bedürfen. TTIP, ein Akronym für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden, um „weltweit Maßstäbe“ zu setzen1. Und genau dieser Punkt weist eine Überschneidung zu dem deutschen Föderalismus auf, der ein Organisationsprinzip bezeichnet, in dem sich eigenständige und gleichberechtigte Glieder zu einer politischen Einheit zusammengeschlossen haben2. Die gleichberechtigten Glieder sind in Deutschland die Bundesländer, die mit eigenen Befugnissen und einer eigenen Verfassung ausgestattet sind, wie zum Beispiel die innere Sicherheit (Polizei der Länder) und das Bildungswesen. Jedoch strebt TTIP weltweite Maßstäbe, etwa in der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, an, was noch nicht einmal die einzelnen Länder in allen Bereichen getan haben3. Somit entsteht hier nicht nur das Recht des Bundesrates, bei der Ratifizierung des Abkommens mit abzustimmen, sondern auch eine Gefahr für Bereiche des deutschen Föderalismus. Die Arbeit wird sich aus den genannten Gründen zum einen mit den bisherigen Inhalten und den Positionspapieren der Europäischen Kommission beschäftigen, um den aktuellen Stand der Verhandlungen darzustellen. Hierbei werden auch Dokumente als Quelle dienen, die die CETA, ein

Freihandelsabkommen mit Kanada, betreffen, da dieses bereits in fertiger Vertragsform zur Verfügung steht und damit zu rechnen ist, dass sich die Verträge in einigen Punkten ähneln4.

Des Weiteren wird es unabdingbar sein, den deutschen Föderalismus genauer vorzustellen, um zu verstehen, inwieweit dieser in der BRD ausgestaltet ist und welche Funktionen er übernimmt. Weiterhin wird sich die Arbeit mit dem Veränderungspotenzial eines möglichen TTIPs bezüglich des bundesdeutschen Föderalismus beschäftigen. Dies geschieht, indem die vorhandenen Dokumente nach Inhalten untersucht werden, die auf landesrechtliche Regelungen Einfluss nehmen. Anschließend werden die möglichen Auswirkungen auf die BRD dargestellt, bevor es zu einer Evaluation der Ergebnisse kommt. Dabei werden die Risiken, aber auch die Chancen, dargestellt und es wird ein möglicher Ausblick gegeben.

2. Der bundesdeutsche Föderalismus

2.1 Grundlagen des Föderalismus

Eine einheitliche Definition von Föderalismus gibt es nicht, da der Begriff in komplett verschiedenen Ausprägungen anzutreffen ist. So wird zum Beispiel unterschieden zwischen verschiedenen Ansätzen, wie soziologischen, sozialphilosophischen etc. Der Föderalis- musbegriff bezieht sich in dieser Arbeit vorwiegend auf den gängigsten, nämlich den verfassungsrechtlichen Ansatz5. Unter diesem versteht man Folgendes: „(…) nach dem politische Systeme dann föderal organisiert sind, wenn die entscheidenden Strukturelemente des Staates (Legislative, Exekutive, Gerichtsbarkeit) sowohl im Gesamtstaat als auch in den Gliedstaaten vorhanden sind, ihre Existenz verfassungsrechtlich geschützt ist und durch Eingriffe der jeweils anderen Ebene nicht beseitigt werden können.“6 Laut dieses Ansatzes handelt es sich bei Föderalismus um eine Art Organisationsprinzip, welches in der Umsetzung zum Bundesstaat führt, welcher mehr oder weniger gleichberechtigte Länder umfasst, die wiederum eigene Verfassungen vorweisen und sich freiwillig zu einem bundesstaatlichen Gebilde zusammenschließen7. Basales Merkmal dieser Einordnung ist die Eigenständigkeit der Bundesländer, nach dem Motto „Vielfalt in der Einheit“, da sowohl der Bundesstaat als auch die Länder zwar eigenständig organisiert, aber zugleich stark verbunden sind8.

2.2 Die Geschichte des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland

Der Föderalismus in Deutschland hat eine lange Tradition. So schreibt Löwenstein über diesen: Wer Föderalismus in „seinem letzten Raffinement“ studieren wolle, der müsse nach Deutschland, wo dieser bereits seit Jahrhunderten praktiziert werde9. Deutschlands Geschichte ist geprägt von föderalistischen Strukturen, jedoch sind sie in heutiger Ausprägung eine Folge der bedingungslosen Kapitulation vom 8. Mai 1945. Zwar waren sich die Siegermächte nicht darüber einig, wie das neue Deutschland staatlich organisiert werden sollte, jedoch sollte eine erneute Kriegssituation so gut es ging verhindert werden. So strebte beispielsweise Großbritannien einen Einheitsstaat mit dezentralen und föderalen Elementen an, die USA einen föderalen Staat, Frankreich wiederum einen losen Staatenbund und die Sowjetunion einen Einheitsstaat.10 Genauso uneinig waren sich die deutschen Politiker zu dieser Zeit, daher wundert es kaum, dass es erst mit den „Frankfurter Dokumenten“ Vorgaben der westlichen Besatzungsmächte, die mit einigen politischen Vertretern gemeinsam erarbeitet wurden, gab, die einen föderalen Bundesstaat festlegten. Die östliche Besatzungsmacht schottete sich weitgehend von diesen Vorgaben ab, was letztlich zu der Zweiteilung Deutschlands führte.

2.3 Wandel des Föderalismus in Deutschland

Der Föderalismus in Deutschland hat sich über die Jahrhunderte gewandelt, speziell in der Phase nach 1945. Vom Beginn an lag laut Grundgesetz ein kooperativer Föderalismus vor, wobei „(…) sowohl der Bund als auch die Länder die Pflicht zum gedeihlichen Zusammenwirken und zum föderalismusschonenenden den Konsens des Bundes bewahrenden, Verhalten haben.“11 Dabei ging die Entwicklung des dynamischen, kooperativen Föderalismus durch einige Zäsuren, die ihn veränderten und situativ anpassten, wie zum Beispiel die Gründung der Süd-West Staaten, der Beitritt des Saarlandes und v.a. die Föderalismusreformen der großen Koalition 1966 bis 196912. Diese ent- wickelten den kooperativen Föderalismus weiter zur Politikverflechtung, die sich dadurch auszeichnet, rechtliche Vorgaben geschaffen zu haben, die Aufgaben von Bund und Länder unweigerlich miteinander verknüpfen (z.B. Küstenschutz, Kosten für Hochschulen, aber auch die Finanzierung des Bundes über Steuern)13. Politikverflechtung meint dabei nicht nur eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sondern auch eine intensivere Kooperation zwischen den Bundesländern (z.B. die Kultusministerkonferenz).

2.4 Veränderungen durch Föderalismusreform I und II

Die Föderalismusreformen 1 (in Kraft 2006) und Föderalismusreform 2 (2009, vollständig in Kraft bis 2020) hatten das Ziel, einer weiteren Zentralisierungstendenz entgegenzuwirken und die Politikfelder zu entflechten14. Während die Reform von 2006 dies vor allem mit einer weitreichenden Kompetenzentflechtung erreichen wollte, hatte die Föderalismusreform II vor allem die finanzielle Entflechtung von Bund und Länder zum Ziel15. Es sollte hiermit angestrebt werden, dem „kranken Bundesstaat“ von einem „unheilbaren Siechtum“ zu heilen16. Dabei wird darauf verwiesen, dass seit in Kraft treten des Grundgesetzes, die Länder trotz ihrer eigenen unantastbaren Verfassung ständig an Kompetenzen verloren haben, es also zu einer Erosion von Länderkompetenzen gekommen sei, die mehrere negative Folgen haben (z.B. Frage nach Zuständigkeiten Bund Länder etc.)17 Dabei sicherten sich jedoch im Gegenzug die Landesregierungen mehr Macht im Bundesrat, welches sich mehr und mehr zu einer nie geplanten 2. Kammer entwickelte18. Tatsächlich konnte mit der Föderalismusreform I eine Neuverteilung von Kompetenzen erreicht werden, welche die Landesparlamente in einigen Bereichen reaktivierte (so zum Beispiel Bestimmungen zur Ladenöffnungszeiten, Gaststättenrecht etc.)19. Die Schuldenbremse, die das Ziel der Föderalismusreform II war, soll die finanzielle Verflechtung in Form des Länderfinanzausgleiches weiter auflösen und damit den Ländern weitere Gestaltungsfreiheiten im Umgang ihrer finanziellen Mittel gewähren. Generell lässt sich sagen, dass mit den Reformen I und II einer weiteren Zentralisierung entgegengewirkt und damit die föderalen Strukturen gestärkt werden sollten.

2.5 Die aktuelle Kompetenzverteilung in der BRD

Um zu sehen, welche föderalistischen Bereiche durch TTIP betroffen sind, lohnt sich ein Blick auf die Kompetenzen der Länder. Hierzu ein kurzer beispielhafter Überblick über die wichtigsten Bereiche der aktuellen Kompetenzverteilung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Verlauf der Arbeit wird sich auf die Elemente konzentriert, die eine Veränderung der Kompetenzverteilung zur Folge haben können. Dies wären insbesondere arbeitsrechtliche Vorgaben (Anerkennung von Berufsqualifikationen), aber auch die Gerichtsbarkeit. So könnten mit der Schaffung sogenannter ISDS (Investor-State Dispute Settlement) weitere Möglichkeiten für internationale Unternehmen geschaffen werden, Länder beispielsweise aufgrund von Umweltschutzvorgaben zu verklagen.21

3. Ziele und aktueller Stand der Verhandlungen

Um die Ziele des geplanten Abkommens, dessen Verhandlungsstart am 14.05.2013 verkündet wurde, darstellen zu können, bietet es sich an, die „Leitlinien für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“ zu begutachten22. Dabei werden unter den Punkten 7 bis 9 die allgemeinen Ziele der Verhandlungen erläutert. Es wird festgestellt, dass der Handel und die Investitionen zwischen der EU und den USA mit der Schaffung eines „echten transatlantischen Marktes“ ausgeweitet werden sollen, um neue wirtschaftliche Möglichkeiten durch „größere regulatorische Kompatibilität“ nutzen zu können.23 In diesem Zusammenhang wird laut der Website der Europäischen Kommission das vollständige Abkommen 24 Kapitel enthalten, die sich unter die drei Abschnitte „Marktzugang“, „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ und „Regelungen“ subsumieren lassen24. Von bedeutendem Interesse sind allerdings die inhaltlichen Bereiche, die die Handels- und Investitionspartnerschaft zu einem gemischten Abkommen werden lassen und damit die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich machen. Dabei kann jedoch nicht von Rechtssicherheit gesprochen werden, da mitunter unterschiedliche Meinungen bestehen25. Die Bundesregierung geht jedoch laut der Ergebnisse einer Anfrage davon aus, dass es sich aufgrund einiger Inhalte, wie beispielsweise der des geplanten Investitionsschutzes26 und der Regulierung von Berufsabschlüssen, um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches zudem Länderrechte berührt und somit von Bundestag und Bundesrat legitimiert werden müsste27. Einer der meistkritisierten Aspekte des Abkommens stellt die Möglichkeit der Einführung von Streitschlichtungsverfahren, sog. Investor state dispute settlements (kurz ISDS), dar. Weiterhin geht neben der Bundesregierung mittlerweile auch die EU-Handelskommissarin „vermutlich“ von einem gemischten Abkommen aus28. Aufgrund der angeführten Indizien wird im Folgenden angenommen, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat nach Art. 59 Abs. 2 GG29 das Abkommen in Form eines Zustimmungsgesetzes legitimieren müssen30. Dies betrifft zumindest die Bereiche, die sich außerhalb der ausschließlichen EU-Kompetenz befinden. Wenn auch nur in einem Mitgliedsstaat der EU die nationale Ratifikation negativ verläuft, so würde das komplette Abkommen auf lange Sicht scheitern. Zwar kann der Teil des Abkommens, der in die ausschließliche Kompetenz der EU fällt, vorläufig in Kraft treten, jedoch wird das endgültige Abkommen erst vollständig in nationales Recht überführt, wenn alle Vertragspartner (EU, USA und alle Mitgliedsländer der EU) die nötige Legitimation vorweisen können31. Aktuell sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen, die 12. Verhand- lungsrunde endete gerade erst am 26.02.2016. Es lässt sich festhalten, dass eine endgültige Ausgestaltung des Vertragswerkes noch aussteht. Aus diesem Grund wird im Zweifel bezüglich der genauen Ausgestaltung auf CETA zurückgegriffen, da TTIP wahrscheinlich einen ähnlichen inhaltlichen Aufbau haben wird.

ökonomischen Auswirkungen. Online unter: http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische- Anfragen/18-828,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 16.03.2016. S.2 f.

4. Föderales Veränderungspotenzial von TTIP

Nachdem die Grundbegriffe „Föderalismus“ und „TTIP“ erläutert sind, beschäftigt sich dieser Teil der Arbeit mit dem konkreten Veränderungspotenzial von TTIP. Dabei wird zunächst der mitunter strittigste Aspekt des Handelsabkommens betrachtet, nämlich die Einführung sogenannter ISDS.

4.1 Veränderungspotenzial durch die Einführung von Schiedsgerichten

Mit der Einführung von privatrechtlich organisierten Schiedsgerichten steht wirtschaftlichen Unternehmen, die „substanzielle Geschäftsaktivitäten“32 vorweisen können, der private Klageweg offen. Dabei sind diese Schiedsgerichte so organisiert, dass beide Streitparteien jeweils einen Richter stellen (meist einen auf Handelsrecht spezialisierten Anwalt33 ) und gemeinsam einen vorsitzenden Richter. Diese Verfahren sind in der Regel sehr teuer: So beläuft sich der durchschnittliche Preis eines Schiedsverfahrens auf ca. 8 Millionen US Dollar und nicht selten werden Staaten mit sehr hohen Summen verklagt, wobei oft das Androhen dieser schon ausreichend ist, um die Ziele eines Unternehmens durchzusetzen34. Ein konkretes Beispiel ist der Fall „Vattenfall gegen Deutschland“, wobei es sich genauer um ein Kohlekraftwerk im Zuständigkeitsbereich von Hamburg handelt. Zwar haftet die Bundesrepublik Deutschland bei einem Verstoß internationaler Abkommen, jedoch können laut Artikel 104a Abs. 635 Grundgesetz und dem Gesetz zur Lastentragung36 die Bundesländer, in denen der Verstoß stattgefunden hat, zumindest für einen Teil der Klagesumme haftbar gemacht werden. Dies eröffnet privaten Unternehmen enorme Möglichkeiten, gerade in Bereichen, in denen Bundesländer alleinige Kompetenzen haben. Dabei könnten Unternehmen klagen. Man stelle sich vor, einem hoch verschuldeten und finanziell schwachen Bundesland wie dem Saarland würde eine Klage über eine Milliarde Euro angedroht. Es würde zu einer Klage gegen Deutschland kommen, jedoch hätte das Saarland, in dessen Kompetenz diese fiele, das Recht, einer möglichen finanziellen Belastung von Bund und Land zu entgehen, indem es dem Kläger entgegenkommt (beispielsweise Rücknahme einer Gesetzesreform o.Ä.). Der Druck, gerade für finanzschwache Bundesländer, unternehmensfreundliche Politik zu gestalten, würde bei einem flächendeckenden Freihandelsabkommen wie TTIP, welches vor allem die Regulierung von nicht-tarifären Handelshemmnissen (Umweltauflagen, Normfragen etc.) zum Ziel hat, enorm steigen. Dies betrifft möglicherweise mitunter auch Klagen gegen Kommunen. An dem realen Beispiel "Vattenfall“ wurde beispielsweise ein Vergleich in der Form getroffen, dass dem Unternehmen eine „modifizierte wasserrechtliche Erlaubnis“ erteilt wurde.37 Damit stellen die Schiedsgerichte quasi die Exekutive des Abkommens dar, mit deren Hilfe Unternehmen die Erfüllung der Vertragsinhalte einklagen können.

[...]


1 Gabriel, Sigmar (2012): Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Abkommen: Ziele und Bedingungen für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Online unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-abkommen-ziele-und- bedingungen-schutzstandards,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 10.03.2016.

2 Laufer, Heinz et al. (1998): Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland. Leske und Budrich. Opladen. S. 15.

3 So wird zum Beispiel das Lehramtsstudium erst seit 2013 in allen Bundesländern ohne Probleme anerkannt. Vgl. SEKRETARIAT DER STÄNDIGEN KONFERENZ DER KULTUSMINISTER DER LÄNDER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (2013): Regelungen und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften. Ländergemeinsame Umsetzungsrichtlinie für die Anpassung von Regelungen und Verfahren bei der Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst sowie für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen in Studiengängen der Lehramtsausbildung. Online unter: http://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2013/2013_03_07-Mobilitaet- Lehrkraefte.pdf. Letzter Zugriff: 14.03.2016.

4 Mayer, F (2014): Stellt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ein gemischtes Abkommen dar? Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Online unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta- gutachteneinstufung-als-gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 15.09.2015. S.I.

5 Vgl. Kilper, Heiderose et al. (1996): Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. In: Grundwissen Politik. Hrsg Ulrich von Alemann et al. Band 15. Springer Fachmedien. Wiesbaden. S. 23f.

6 Ebd. S. 24

7 Vgl. Brenk, Franziska (2006): Der Reformbedarf des deutschen Föderalismus. Die Länderneugliederung als Reformoption - am Beispiel der Fusion Berlin-Brandenburg. Online unter: https://www.uni- potsdam.de/u/PolWi_Dittb/tips/arbeiten/brenk.pdf. Letzter Zugriff: 14.03.2016. S. 10.

8 Vgl. Sturm, Roland (2001): Föderalismus in Deutschland. Leske und Budrich. Opladen. S. 8.

9. Kilper, Heiderose et al. (1996): Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. In: Grundwissen Politik. Hrsg Ulrich von Alemann et al. Band 15. Springer Fachmedien. Wiesbaden. S. 16.

10 Vgl. Sturm, Roland (2001): Föderalismus in Deutschland. Leske und Budrich. Opladen. S. 24f.

11 ebd: S. 37.

12 Ebd: S.30.

13 Ebd: S. 41f.

14 Huber, Peter (2009): Föderalismusreform I. Versuch einer Bewertung. Online unter: https://epub.ub.uni- muenchen.de/13870/1/foederalismus.pdf. Letzter Zugriff: 21.03.2016. S. 2.

15 Freigang, Dirk et al. (2009): Die Ergebnisse der Föderalismusreformkommission II und die Bewertung der Verschuldungsgrenze. Online unter: https://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/lang- en/DocBase_Content/ZS/ZS-ifo_Dresden_berichtet/zs-drber-2009/ifodb_2009_3_17_23.pdf. Letzter Zugriff: 21.03.2016. S. 17.

16 Huber, Peter (2009): Föderalismusreform I. Versuch einer Bewertung. Online unter: https://epub.ub.uni- muenchen.de/13870/1/foederalismus.pdf. Letzter Zugriff: 21.03.2016. S. 1.

17 Ebd. S.3f.

18 Ebd. S.5f.

19 Ebd. S. 29f.

20 Bundeszentrale für politische Bildung (2014): Wer regelt was bei Bund und Land? Online unter: http://www.bpb.de/lernen/projekte/wahl-o-mat-im-unterricht/188466/wer-regelt-was?p=all. Letzter Zugriff: 14.03.2016.

21 Fritz, Thomas (2014): TTIP vor Ort. Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen. Online unter: https://blog.campact.de/wp- content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf. Letzter Zugriff: 16.03.2016. S.7.

22 Rat der Europäischen Union (2014): Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Online unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S- T/ttipmandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 16.03.2016.

23 Vgl.: ebd. S.4.

24 Vgl.: Europäische Kommission (2015): Jetzt online: EU-Verhandlungstexte für die TTIP. Online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de. Letzter Zugriff: 16.03.2016.

25 Bezweifelt wird die Einschätzung als gemischtes Abkommen beispielsweise von: Kempen,B (2014): Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP und CETA gerichteten Europäischen Bürgerinitiative. Online unter: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf. Letzter Zugriff: 16.03.2016. S. 5f.

26 Hierzu ein Gutachten über CETA, welches wie TTIP sowohl einen Investitionsschutz mit Einführung von Schiedsgerichten als auch Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Abschlüsse enthält. Dieses kommt auch aufgrund dieser Punkte zu dem Ergebnis, dass ein gemischtes Abkommen vorliegt. Vgl.: Mayer, F (2014): Stellt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Ceta) ein gemischtes Abkommen dar? Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Online unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung- alsgemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriffd9.2015. S. II.

27 So beispielsweise: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2014): Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den

28 Vgl.: Ziedler, C (2015): EU- ußenkommissarin Cecilia Malmström. „Eine schweigende Mehrheit ist für TTIP“. Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-aussenkommissarin-cecilia-malmstroem- eineschweigende-mehrheit-ist-fuer-ttip/12106332.html. Letzter Zugriff: 15.09.2015.

29 23 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2014): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.Dezember 2014 (BGBI.I S. 2438) geändert worden ist. Online unter: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html. Letzter Zugriff: 16.03.2016.

30 Siehe hierzu auch: Eschbach, A (2015): Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten. -Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA-. Online unter: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2015/09/Stop-TTIP_Ratifizierungsprozesse-in-den-EU-MS.pdf. Letzter Zugriff: 16.03.2016. S.11f.

31 Vgl.: Rathke, H (2014): Ausarbeitung. Fragen zur Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie zur Ratifikation des Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Online unter: http://www.no-ttip.de/Material/Kompetenzen.pdf. Letzter Zugriff: 16.09.2015. S. 17ff.

32 Vgl.: Fritz, Thomas (2014): TTIP vor Ort. Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen. Online unter: https://blog.campact.de/wp- content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf. Letzter Zugriff: 16.03.2016. S.7.

33 Europäisches Parlament (2015): EU-USA Freihandelsabkommen: Was ist das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)? Online unter: http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/public/story/20150605STO63242/20150605STO63242_de.pdf. Letzter Zugriff: 17.03.2016. S.1.

34 z.B. Vergleich zwischen Vattenfall und Bundesrepublik Deutschland. ICSDS Case No. ARB/09/6 (2011): Vattenfall AB, Vattenfall Europe AG, Vattenfall Europe Generation AG v. Federal Republic of Germany. Online unter: http://www.italaw.com/sites/default/files/case-documents/ita0890.pdf. Letzter Zugriff: 17.3.2016. S. 6f.

35 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art 104a. Online unter: https://www.gesetze-im- internet.de/gg/art_104a.html. Letzter Zugriff: 17.03.2016

36 Lastentragungsgesetz (2006): Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen. Online unter: https://www.gesetze-im- internet.de/lastg/BJNR210500006.html. Letzter Zugriff: 17.03.2016.

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Mögliche Auswirkungen der Ratifizierung von TTIP auf den bundesdeutschen Föderalismus
Hochschule
Universität Trier  (Fachbereich III)
Veranstaltung
Föderalismus
Note
2.3
Autor
Jahr
2016
Seiten
27
Katalognummer
V344616
ISBN (eBook)
9783668343627
ISBN (Buch)
9783668343634
Dateigröße
1013 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
TTIP, Föderalismus, Globalisierung
Arbeit zitieren
Mark Maurer (Autor), 2016, Mögliche Auswirkungen der Ratifizierung von TTIP auf den bundesdeutschen Föderalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/344616

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