TTIP und Föderalismus - das sind zwei Begriffe, die nur schwer zu verstehen sind und in ihrer Kombination wohl einer Erläuterung bedürfen. TTIP, ein Akronym für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden, um „weltweit Maßstäbe“ zu setzen. Und genau dieser Punkt weist eine Überschneidung zu dem deutschen Föderalismus auf, der ein Organisationsprinzip bezeichnet, in dem sich eigenständige und gleichberechtigte Glieder zu einer politischen Einheit zusammengeschlossen haben. Die gleichberechtigten Glieder sind in Deutschland die Bundesländer, die mit eigenen Befugnissen und einer eigenen Verfassung ausgestattet sind, wie zum Beispiel die innere Sicherheit (Polizei der Länder) und das Bildungswesen. Jedoch strebt TTIP weltweite Maßstäbe, etwa in der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, an, was noch nicht einmal die einzelnen Länder in allen Bereichen getan haben. Somit entsteht hier nicht nur das Recht des Bundesrates, bei der Ratifizierung des Abkommens mit abzustimmen, sondern auch eine Gefahr für Bereiche des deutschen Föderalismus.
Die Arbeit wird sich aus den genannten Gründen zum einen mit den bisherigen Inhalten und den Positionspapieren der Europäischen Kommission beschäftigen, um den aktuellen Stand der Verhandlungen darzustellen. Hierbei werden auch Dokumente als Quelle dienen, die die CETA, ein Freihandelsabkommen mit Kanada, betreffen, da dieses bereits in fertiger Vertragsform zur Verfügung steht und damit zu rechnen ist, dass sich die Verträge in einigen Punkten ähneln.
Des Weiteren wird es unabdingbar sein, den deutschen Föderalismus genauer vorzustellen, um zu verstehen, inwieweit dieser in der BRD ausgestaltet ist und welche Funktionen er übernimmt. Weiterhin wird sich die Arbeit mit dem Veränderungspotenzial eines möglichen TTIPs bezüglich des bundesdeutschen Föderalismus beschäftigen. Dies geschieht, indem die vorhandenen Dokumente nach Inhalten untersucht werden, die auf landesrechtliche Regelungen Einfluss nehmen. Anschließend werden die möglichen Auswirkungen auf die BRD dargestellt, bevor es zu einer Evaluation der Ergebnisse kommt. Dabei werden die Risiken, aber auch die Chancen, dargestellt und es wird ein möglicher Ausblick gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1. TTIP und Föderalismus?
2. Der bundesdeutsche Föderalismus
2.1 Grundlagen des Föderalismus
2.2 Die Geschichte des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland
2.3 Wandel des Föderalismus in Deutschland
2.4 Veränderungen durch Föderalismusreform I und II
2.5 Die aktuelle Kompetenzverteilung in der BRD
3. Ziele und aktueller Stand der Verhandlungen
4. Föderales Veränderungspotenzial von TTIP
4.1 Veränderungspotenzial durch die Einführung von Schiedsgerichten
4.2 Veränderungspotenzial durch rechtliche Regulierungen im Bereich „Investitionen und Dienstleistungen“
4.3 Veränderungspotenzial im Bereich „Subventionen“
4.4 Veränderungspotenzial bei der Organisationshoheit
5. Mögliche Auswirkungen auf die BRD
6. Fazit und Ausblick
6.1 Fazit
6.2 Ausblick für den deutschen Föderalismus
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die möglichen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf den bundesdeutschen Föderalismus. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Frage, inwiefern die durch das Abkommen angestrebten regulatorischen Veränderungen und die mögliche Einführung von privaten Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) die Kompetenzen der Bundesländer sowie deren politischen Handlungsspielraum untergraben könnten.
- Grundlagen und historische Entwicklung des deutschen Föderalismus
- Analyse der potenziellen Gefahren durch Investitionsschutz- und Schiedsgerichtsmechanismen
- Auswirkungen regulatorischer Harmonisierung auf Landeskompetenzen (z.B. Vergaberecht, Mietpreisbremse)
- Konfliktlinien zwischen renditeorientierten Handelsinteressen und dem deutschen föderalen System
Auszug aus dem Buch
4.1 Veränderungspotenzial durch die Einführung von Schiedsgerichten
Mit der Einführung von privatrechtlich organisierten Schiedsgerichten steht wirtschaftlichen Unternehmen, die „substanzielle Geschäftsaktivitäten“ vorweisen können, der private Klageweg offen. Dabei sind diese Schiedsgerichte so organisiert, dass beide Streitparteien jeweils einen Richter stellen (meist einen auf Handelsrecht spezialisierten Anwalt) und gemeinsam einen vorsitzenden Richter. Diese Verfahren sind in der Regel sehr teuer: So beläuft sich der durchschnittliche Preis eines Schiedsverfahrens auf ca. 8 Millionen US Dollar und nicht selten werden Staaten mit sehr hohen Summen verklagt, wobei oft das Androhen dieser schon ausreichend ist, um die Ziele eines Unternehmens durchzusetzen. Ein konkretes Beispiel ist der Fall „Vattenfall gegen Deutschland“, wobei es sich genauer um ein Kohlekraftwerk im Zuständigkeitsbereich von Hamburg handelt. Zwar haftet die Bundesrepublik Deutschland bei einem Verstoß internationaler Abkommen, jedoch können laut Artikel 104a Abs. 6 Grundgesetz und dem Gesetz zur Lastentragung die Bundesländer, in denen der Verstoß stattgefunden hat, zumindest für einen Teil der Klagesumme haftbar gemacht werden.
Dies eröffnet privaten Unternehmen enorme Möglichkeiten, gerade in Bereichen, in denen Bundesländer alleinige Kompetenzen haben. Dabei könnten Unternehmen klagen. Man stelle sich vor, einem hoch verschuldeten und finanziell schwachen Bundesland wie dem Saarland würde eine Klage über eine Milliarde Euro angedroht. Es würde zu einer Klage gegen Deutschland kommen, jedoch hätte das Saarland, in dessen Kompetenz diese fiele, das Recht, einer möglichen finanziellen Belastung von Bund und Land zu entgehen, indem es dem Kläger entgegenkommt (beispielsweise Rücknahme einer Gesetzesreform o.Ä.). Der Druck, gerade für finanzschwache Bundesländer, unternehmensfreundliche Politik zu gestalten, würde bei einem flächendeckenden Freihandelsabkommen wie TTIP, welches vor allem die Regulierung von nicht-tarifären Handelshemmnissen (Umweltauflagen, Normfragen etc.) zum Ziel hat, enorm steigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. TTIP und Föderalismus?: Einleitung in die Thematik und Problemstellung hinsichtlich der Vereinbarkeit von globalen Freihandelsabkommen und dem deutschen Organisationsprinzip der Gliedstaaten.
2. Der bundesdeutsche Föderalismus: Detaillierte Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der historischen Entwicklung sowie der Kompetenzverteilung im deutschen Bundesstaat.
3. Ziele und aktueller Stand der Verhandlungen: Untersuchung des Verhandlungsstandes von TTIP unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem CETA-Abkommen und der Einstufung als gemischtes Abkommen.
4. Föderales Veränderungspotenzial von TTIP: Analyse der kritischen Bereiche wie Schiedsgerichte, regulatorische Eingriffe in Investitionen sowie der Druck auf Subventionen und die Organisationshoheit der Länder.
5. Mögliche Auswirkungen auf die BRD: Synthese der Erkenntnisse hinsichtlich des Einflusses auf die administrative Arbeit von Behörden und der Tendenz zur weiteren Zentralisierung auf Kosten der föderalen Vielfalt.
6. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Einschätzung der langfristigen Risiken für die Autonomie des deutschen föderalen Systems.
Schlüsselwörter
TTIP, Föderalismus, Schiedsgerichtsverfahren, ISDS, Bundesländer, Investitionsschutz, CETA, Kompetenzverteilung, Politikverflechtung, Subventionen, Wirtschaftsrecht, Handelsabkommen, regulatorische Kompatibilität, Verwaltungsautonomie, soziale Marktwirtschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie sich das geplante Freihandelsabkommen TTIP auf die Kompetenzen und die Autonomie des deutschen Föderalismus auswirken könnte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Einführung von privaten Schiedsgerichten (ISDS), Eingriffe in Landeskompetenzen durch neue Handelsregeln sowie die Auswirkungen auf Subventionspolitik und kommunale Organisationshoheit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern TTIP zu einer schleichenden Zentralisierung führt und die föderale Gestaltungsfreiheit der Bundesländer durch Klagerisiken privater Unternehmen einschränkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es wird eine inhaltsanalytische Untersuchung vorhandener Dokumente, Positionspapiere der EU sowie Gutachten zu ähnlichen Abkommen wie CETA vorgenommen, um das Veränderungspotenzial zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Analyse des Veränderungspotenzials in den Bereichen Schiedsgerichtsverfahren, Investitionen, Dienstleistungen, Subventionen und der kommunalen Organisationshoheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind TTIP, Föderalismus, ISDS, Investitionsschutz, Kompetenzverteilung, Politikverflechtung und regulatorische Kompatibilität.
Warum stellt die Einführung von Schiedsgerichten eine Gefahr für Länder dar?
Unternehmen könnten Staaten vor privaten Gerichten auf Milliardenbeträge verklagen, wobei die Bundesländer über Lastentragungsregeln an den Kosten beteiligt werden können, was wiederum Druck auf lokale politische Entscheidungen ausübt.
Welche Rolle spielt die Schuldenbremse im Kontext der TTIP-Klagen?
Durch die Schuldenbremse sind Länder finanziell stark eingeschränkt; drohende Klagen privater Investoren könnten diese dazu zwingen, unternehmensfreundlichere Politik zu Lasten anderer Interessen zu betreiben, um finanzielle Belastungen zu vermeiden.
- Citar trabajo
- Mark Maurer (Autor), 2016, Mögliche Auswirkungen der Ratifizierung von TTIP auf den bundesdeutschen Föderalismus, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/344616
