Foreign Account Tax Compliance Act. Einfluss und Hintergründe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. FATCA Regelungen
1. Allgemein
2. Quellensteuer auf US-Erträge (withholdable payments)

III. Intergovernemental Agreements
1. Allgemein
2. Model 1 IGA
2.1. Model 1 IGA USA - Deutschland
3. Model 2 IGA

IV. FATCA im Kontext des OECD Informationsaustausches

V. Kritik

VI. Fazit

VII. Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Aufgrund der weltweiten Banken- und Finanzkrise Ende des vergangenen Jahrzehnts, sahen sich die Vereinigten Staaten von Amerika einerseits mit sinkenden Steuereinnahmen durch die zurückgehende Wirtschaftstätigkeit, andererseits mit erhöhten Ausgaben, infolge von Bankenrettung und Konjunkturprogrammen, konfrontiert.¹ Im Rahmen dieser Krise befasste sich der US-Kongress in diversen Befragungen und Untersuchungsausschüßen mit zahlreichen Gesetzesübertretungen, beziehungsweise aufsichtsrechtlichen Verfehlungen innerhalb des Finanzsektors. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuß des Kongresses auch mit der Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Banken, welche ihre Geschäfte in Staaten mit einem strikten Bankgeheimnis betrieben. Durch diese undeklarierten Offshore-Konten entgingen den USA, geschätzt, jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar.² Die Verschleierungsstrategien reichten von simplen Diamantenschmuggel in Zahnpastatuben in die Schweiz, bishin zur umdeklarierung von Einnahmen aus US-Quellen mithilfe von Offshoretrusts.³ Um der aus US Sicht mangelnden Zusammenarbeit ausländischer Finanzinstitute zu begegnen, schuf der Gesetzgeber weitreichende Regelungen den Informationsaustausch zu seinen Gunsten zu verbessern. Dies mündete im Jahr 2010 in der Verabschiedung des Foreign Account Tax Complance Act (FATCA), welcher neue Standards im internaionaen Informationsaustausch setzte, aber auch als unilateraler Eingriff in die Rechtssystem anderer Staaten kritisiert wurde.⁴

Ab dem Jahr 2001 konnten sich ausländische Finanzinstitute (FFI) als Qualified Intermediary (QI) bei der US-Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS) registrieren lassen.⁵ Das QI-Agreement zielte insbesondere darauf ab, die Reduktion der US-Quellensteuer, auf US- Erträge, nur noch Kunden von beim IRS registrierten Finanzinstituten zu gewähren.⁶ Die Vereinbarung enthält einen umfangreichen Verhaltenskodex, in Verbindung mit weit gefassten Dokumentations- und Meldepflichten, welchen sich die betroffenen FFI unterwerfen müssen.⁷ Diese Auflagen beeinhalten unter anderem die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten (benificial owner), Bekanntgabe der Identität des Zahlungsempfängers, sofern es sich um eine

Foreign Account Tax Compliance Act - Einfluss und Hintergründe - von Christopher Berger US-Person handelt sowie einen jährlichen Bericht über aggregierte Daten bezüglich Art und Höhe der Quellensteuer, an die IRS.⁸ Diese Dokumentations- und Meldepflichten betraffen allerdings lediglich US-Personen, nicht jedoch Nicht-US-Personen sowie Unternehmen, was zu einer nicht ausreichenden Prävention der Steuerverkürzung führte.⁹

Insbesondere die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die schweizerische UBS sowie die lichtensteiner LGT, erzeugten hohe öffentliche Aufmerksamkeit.¹⁰ Im Falle der UBS ermutigten deren Berater US-Steuerpflichtige ausländische Scheinfirmen zu gründen, welche im eigenen Namen bei der UBS Konten eröffneten, um den wahren wirtschaftlich Berechtigten zu verschleiern.¹¹ Im darauffolgenden Strafverfahren einigte sich die UBS mit dem Department of Justice (DoJ) auf einen Vergleich. Dieser beeinhaltete die Zahlung von US-Dollar 780 Mio. sowie die Herrausgabe von 4.500 Namen von Offshorekonteninhabern.¹²

Diese Entwicklung führte schlussendlich zur Verabschiedung des FATCA durch den Kongress am 18. März 2010. Das Gesetz ergänzte Kapitel 4 des US-Steuergesetzbuches Internal Revenue Code (IRC), um die §§ 1471 bis 1474. Darüber hinaus veröffentlichte der IRS im Januar 2013 die endgültige FATCA Regulierungsvorschrift.¹³

[...]

¹ Hausner (2009). Die Abkühlung der Weltwirtschaft durch die Finanzkrise, S. 41-42.

² Staff of the Homeland Security and Governmental Affairs Permanent Subcommittee on Investigations, 110th Cong. (2008). ‘‘Tax Haven Banks and U.S. Tax Compliance,’’ S. 3.

³ Hosenball & Thomas (2009). ‘‘Cracking the Vault’’, S. 32.

⁴ Blank & Mason (2014). Exporting FATCA, S. 1245.

⁵ Oberson (2015). International Exchange of Information in Tax Matters, Towards Global Transparency, S. 150.

⁶ Altenburger&Partner (2001). Neue U.S. Quellensteuer Regelung ab 1. Januar 2001, S.1.

⁷ Altenburger&Partner (2001). Neue U.S. Quellensteuer Regelung ab 1. Januar 2001, S.3.

⁸ Altenburger&Partner (2001). Neue U.S. Quellensteuer Regelung ab 1. Januar 2001, S. 3-4.

⁹ Oberson (2015). International Exchange of Information in Tax Matters, Towards Global Transparency, S. 150.

¹⁰ Oberson (2015). International Exchange of Information in Tax Matters, Towards Global Transparency, S. 150.

¹¹ Blank & Mason (2014). Exporting FATCA, S. 1245.

¹² Blank & Mason (2014). Exporting FATCA, S. 1246.

¹³ Oberson (2015). International Exchange of Information in Tax Matters, Towards Global Transparency, S. 151.