Die österreichische Zivilprozessordnung - das Kernstück des zivilgerichtlichen Verfahrensstammt aus dem Jahr 1895/96. Aus der gleichen Zeit stammt die Jurisdiktionsnorm, die unter anderem die Zuständigkeit für zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten festlegt. Die JN ist in drei Teile gegliedert, wobei der erste Teil (Von der Gerichtsbarkeit im Allgemeinen: §§ 1 bis 47) für alle ordentlichen Gerichte gilt und unter anderem die Grundlagen der Zuständigkeit regelt, der zweite Teil (Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen: §§ 49 bis 104) nur für das streitige Verfahren Regelungen enthält und der dritte Teil (Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen: §§ 104a bis 122) ausschließlich Bestimmungen des Außerstreitverfahrens beinhaltet. 1
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der JN am 1.1.1898 haben die internationalenverfahrensrechtlichen Aspekte nur eine sehr geringe Rolle gespielt und die wenigen diesbezüglichen Regelungen haben dem Bedarf durchwegs Rechnung getragen. Nach vereinzelten gesetzlichen Änderungen erfolgte die erste große Teilkodifizierung des internationalen Verfahrensrechtes durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983. Diese Novelle war aber nicht sehr erfolgreich, weil sie einerseits in wichtigen Bereichen keine Lösung vorsah und andererseits die vorgesehenen Lösungen nicht befriedigend waren. Dieses Faktum - aber auch die Entwicklung des europäischen Rechts - veranlasste den österreichischen Gesetzgeber zur Wertgrenzennovelle 1997. Diese Novelle brachte in internationaler verfahrensrechtlicher Hinsicht einige fundamentale Neuerungen und bestimmt auch noch heute die grundlegende Regelung der internationalen Zuständigkeit nach österreichischem Recht.
Inhaltsverzeichnis
- Geschichtliche Entwicklung der internationalen Zuständigkeit nach österreichischem Recht.
- Die nationale Regelung der internationalen Zuständigkeit im streitigen Verfahren....
- Der Begriff der internationalen Zuständigkeit.
- Die aktuelle österreichische Regelung
- Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung über die internationale Zuständigkeit...
- Die Heilung der internationalen Unzuständigkeit
- Die internationale Zuständigkeit nach dem noch gültigen Außerstreitverfahren
- Die internationale Zuständigkeit in außerstreitigen Eheangelegenheiten. _
- Das neue Außerstreitgesetz.......
- Die internationale Zuständigkeit im Außerstreitbereich nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen....
- Die internationale Zuständigkeit bezüglich spezifischer Außerstreitmaterien ..
- Die Neuregelung der internationalen Zuständigkeit im Verlassenschaftsverfahren
- Die Neuregelung der internationalen Zuständigkeit im Abstammungsverfahren..
- Resümee......
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der internationalen Zuständigkeit nach österreichischem Recht, insbesondere im Kontext des neuen Außerstreitverfahrens. Sie analysiert die geschichtliche Entwicklung der internationalen Zuständigkeit und beleuchtet die aktuelle nationale Regelung im streitigen Verfahren. Des Weiteren wird die internationale Zuständigkeit im noch gültigen Außerstreitverfahren sowie die neue gesetzliche Regelung im Außerstreitbereich analysiert.
- Geschichtliche Entwicklung der internationalen Zuständigkeit in Österreich
- Nationale Regelung der internationalen Zuständigkeit im streitigen Verfahren
- Internationale Zuständigkeit im Außerstreitverfahren
- Das neue Außerstreitgesetz und die Neuregelung der internationalen Zuständigkeit
- Resümee und Zusammenfassung der Erkenntnisse
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 bietet eine geschichtliche Einordnung der internationalen Zuständigkeit im österreichischen Recht, wobei der Fokus auf die Entwicklung der relevanten Rechtsnormen liegt. Kapitel 2 beleuchtet die aktuelle nationale Regelung der internationalen Zuständigkeit im streitigen Verfahren. Hier werden der Begriff der internationalen Zuständigkeit, die aktuelle österreichische Regelung, die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen und die Heilung der internationalen Unzuständigkeit erläutert. Kapitel 3 befasst sich mit der internationalen Zuständigkeit nach dem noch gültigen Außerstreitverfahren, wobei die internationale Zuständigkeit in außerstreitigen Eheangelegenheiten im Vordergrund steht. Kapitel 4 analysiert das neue Außerstreitgesetz und die damit einhergehenden Veränderungen in der internationalen Zuständigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung der internationalen Zuständigkeit in Verlassenschafts- und Abstammungsverfahren.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die Themen Internationale Zuständigkeit, österreichisches Recht, Zivilprozessordnung, Außerstreitverfahren, Gerichtsstand, Verlassenschaftsverfahren, Abstammungsverfahren, Rechtsstreitigkeiten, Indikationstheorie, Völkerrecht und Gerichtsstandsvereinbarungen.
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- Stefan Keiler (Autor), 2004, Die internationale Zuständigkeit nach autonomem Recht, insbesondere im neuen Verfahren außer Streitsachen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34488
