„Als Ausgangspunkt eines Prozesses des demokratischen Umbruchs (ruptura democrática) muß man die Freiheit für alle, das heißt die Grundfreiheiten fordern ... und als Endpunkt dieses Prozesses des Umbruchs muß man die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses erreichen.“ (Pina 1993, S. 21) Dieses war die Forderung des Generalsekretärs des PSOE – Felipe Gonzáles – im April 1976 angesichts der noch gültigen Gesetze des Franco-Regimes in Spanien und der Notwendigkeit einer neuen Verfassungsordnung zur Bewältigung des Übergangs von der Diktatur zum Rechtsstaat.
Nach dem Tod Francos und dem damit verbundenen Fall der Diktatur fand die erste freie Wahl des Parlaments statt. Daraus hervorgegangen ist als stärkste Partei die UCD (Union de Centro Democrático – Demokratische Zentrumsunion) mit Adolfo Suárez. Ins Parlament wurden außerdem der PSOE (Partido Socialista Obrero Español – Spanische Sozialistische Arbeiter-Partei) gewählt, der die stärkste Fraktion der Opposition darstellte, der PCE (Partido Comunista Español – Spanische Kommunistische Partei), die AP (Alianza Popular – Volksallianz) als rechte Partei Spaniens und die Katalanischen Nationalisten.
Im Dezember 1976 brachte der PSOE den Vorschlag eines „Verfassungskompromisses“ ein, das heißt ein Übereinkommen zwischen den früheren politischen Kräften zur Erreichung einer demokratischen und offenen Verfassung, aus der autokratische Relikte verschwinden sollten und die allen politischen, demokratischen Kräften gleichartige Chancen bieten sollte. Aus der Regierungserklärung von Suárez im Juli 1977 ist ersichtlich, daß die Prioritäten in erster Linie auf eine neue Verfassungsordnung gesetzt werden mußten. Er betonte die Notwendigkeit „so schnell wie möglich den Cortes Generales einen Verfassungsentwurf vorzulegen“. (Bernecker 1997, S. 233) 1976 wurden bereits in einem Reformgesetz („Proyecto de ley para la Reforma Política“) die Vorentscheidungen für die Verfassung festgehalten – Volkssouveränität, parlamentarische Demokratie und das Zwei-Kammer-System („congreso y senado“).
Auf einen Blick
- Europäischer Verfassungsvergleich mit britischer Krone und bundesdeutschem Parlamentsmodell
- Untersuchung des Verhältnisses von Unternehmerfreiheit und staatlicher Wirtschaftsplanung anhand der Artikel 38 und 131
- 11 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DIE POLITIK DES „CONSENSO“
3 DIE VERFASSUNG
3.1 GRUNDSÄTZE
3.2 GRUNDRECHTE
3.3 DIE EINHEIT DER SPANISCHEN NATION
3.4 STAAT UND MONARCHIE
3.5 DER SOZIALE RECHTSSTAAT
3.6 GEWALTENTEILUNG
3.7 EIN PLEBISZITÄRES S YSTEM
3.8 KONTROLLE DES POLITISCHEN HANDELNS
3.9 WIRTSCHAFTSORDNUNG
3.10 STAAT UND KIRCHE
3.11 DIE AUTONOMEN REGIONEN
4 DER PROZESS DER TRANSITION
4.1 DIE ROLLE DES MILITÄRS
4.2 DIE ROLLE DER KRONE
4.3 DAS PRINZIP DER „TRANSICIÓN PACTADA “
4.4 NEUWAHLEN
5 DIE SPANISCHE VERFASSUNG IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH
6 ZAGHAFTER ÜBERGANG ZUR DEMOKRATIE
7 SCHLUSSWORT
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie die spanische Verfassung von 1978 Staat und Gesellschaft gestaltet und welche Bedeutung sie für den Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie hatte. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis zwischen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, politischen Kompromissen und den historischen Bedingungen des Demokratisierungsprozesses.
- Entstehung der Verfassung und Politik des Konsenses
- Grundrechte, parlamentarische Monarchie und sozialer Rechtsstaat
- Gewaltenteilung, politische Kontrolle und Wirtschaftsordnung
- Verhältnis von Staat und Kirche sowie regionale Autonomie
- Rolle von Militär, Krone und Parteien während der Transition
- Europäischer Verfassungsvergleich und gesellschaftliche Folgen des Übergangs
Auszug aus dem Buch
DIE POLITIK DES „CONSENSO“
In Spanien existierte, wie oben schon einmal erwähnt, eine nachwirkende traumatische Erfahrung mit der Gewalt, insbesondere während des Bürgerkrieges und in den ersten, stark repressiven Nachkriegsjahren, wodurch bei allen Beteiligten die Neigung zu Kompromissen gestiegen ist (vgl. Bernecker 1998, S. 166).
Die Etablierung der Demokratie war wahrscheinlich das dringendste Ziel. Die Verfassungsväter mußten nicht nur die Verfassung erarbeiten, die mit der bestehenden Rechtslage und der franquistischen Politik brach und eine gewisse, an die veränderte Sozial- und Wirtschaftsstruktur angepaßte Institution schuf. Es war auch die Schaffung eines säkularen Staates notwendig, der jetzt in einer Gesellschaft verwurzelt werden sollte, die nicht nur aus Klassen bestand, sondern noch ausgeprägte Züge der vorbürgerlichen Zeit trug, so daß er zu deren Umformung tiefgreifend beitragen mußte.
Wichtige Voraussetzungen für das Gelingen des Übergangs von der Diktatur zum Rechtsstaat waren der politische Wandlungsprozeß in den strukturellen Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft und das Vorhandensein einer „modernen“ und weitgehend säkularisierten Gesellschaft. Dazu gehören demographische Muster entwickelter Industrienationen, eine hohe Urbanisierungsrate, Professionalisierung und Berufsmobilität, eine hohe Alphabetisierungsquote, ein modernes Wertesystem etc.
In der Diskussion über den Verfassungsentwurf berücksichtigte man die Worte des spanischen Königs Juan Carlos, die Verfassungsartikel müßten das Recht eines jeden Bürgers widerspiegeln (Bernecker 1997, S. 233).
Die verantwortlichen „Verfassungsträger“ waren die Zentrumspolitiker Gabriel Cisneros Laborda, Miguel Herrero Rodríguez de Miñón und José Pedro Pérez Llorca, der rechtskonservative Alianza Popular-Vorsitzende Manuel Fraga Iribarne, der Sozialist Gregorio Peces Barba, der „Katalanist“ Miguel Roca i Junyent und der Kommunist Jordi Solé Tura.
In der verfassungsgebenden Versammlung gab es keine Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anerkennung der Grundrechte und ihrer normativen Kraft. Die Diskrepanzen innerhalb der Ponencia constitucional (Referentenausschuß) zwischen der UCD und dem PSOE kreisten eher um die Form, in der man sie im Verfassungstext gestalten sollte (vgl. Pinar 1993, S. 33).
Die allgemeine Politik des „consenso“ kennzeichnete die gesamte Periode von der Abhaltung allgemeiner Wahlen über die Erarbeitung der Verfassung bis zum endgültigen Verfassungstext. Letzterer besteht aus vielen Kompromißlösungen und weist deshalb in vielen seiner Themen eine starke Vieldeutigkeit auf (vgl. Morodo 1993, S. 48).
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Die Einleitung skizziert den politischen Umbruch nach Francos Tod und die Vorgeschichte der neuen Verfassungsordnung. Sie betrachtet zudem das historisch belastete Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft.
DIE POLITIK DES „CONSENSO“: Dieses Kapitel beschreibt die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Übergangs und die Kompromisspolitik bei der Ausarbeitung der Verfassung.
DIE VERFASSUNG: Das Kapitel erläutert zentrale Verfassungsprinzipien und behandelt unter anderem Grundrechte, Monarchie, Gewaltenteilung, Wirtschaftsordnung, Religion und regionale Autonomie.
DER PROZESS DER TRANSITION: Im Mittelpunkt stehen die Rollen von Militär und Krone, das Prinzip des ausgehandelten Übergangs und die Neuwahlen von 1979.
DIE SPANISCHE VERFASSUNG IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH: Das Kapitel setzt spanische Verfassungsregelungen zu britischen und deutschen Institutionen und Regelungen in Beziehung.
ZAGHAFTER ÜBERGANG ZUR DEMOKRATIE: Der Abschnitt betrachtet die Stellung der Gewerkschaften und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belastungen der Demokratisierung.
SCHLUSSWORT: Das Schlusswort ordnet den spanischen Übergang in die Demokratisierungsbewegungen des späten 20. Jahrhunderts ein.
Schlüsselwörter
Spanische Verfassung von 1978, Demokratisierung, Transition, Konsenspolitik, Franco-Diktatur, Grundrechte, parlamentarische Monarchie, sozialer Rechtsstaat, Gewaltenteilung, regionale Autonomie, Staat und Kirche, Gewerkschaften, europäischer Verfassungsvergleich
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die spanische Verfassung von 1978 und ihre Bedeutung für die Gestaltung von Staat und Gesellschaft nach der Franco-Diktatur.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Entstehung der Verfassung, ihre zentralen Bestimmungen, der politische Übergang zur Demokratie und gesellschaftliche Herausforderungen dieser Zeit.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie untersucht, wie die Verfassung die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Spaniens definiert und wie sie mit dem demokratischen Übergang zusammenhängt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Verfassungsbestimmungen und wissenschaftliche Literatur aus und stellt einzelne spanische Regelungen europäischen Vergleichsbeispielen gegenüber.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert unter anderem Grundrechte, Monarchie, Gewaltenteilung, Wirtschaftsordnung, das Verhältnis von Staat und Kirche sowie die Autonomie der Regionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören spanische Verfassung, Transition, Konsenspolitik, Grundrechte, parlamentarische Monarchie und regionale Autonomie.
Welche Rolle spielte die Konsenspolitik bei der Verfassungsgebung?
Die Arbeit beschreibt sie als Vorgehen, bei dem unterschiedliche politische Kräfte den Verfassungstext durch Verhandlungen und Kompromisse gestalteten.
Wie wird die Stellung der autonomen Regionen betrachtet?
Die Untersuchung behandelt das verfassungsrechtliche Autonomierecht und das Spannungsverhältnis zwischen regionaler Selbstverwaltung und der Einheit der spanischen Nation.
Welche Akteure des Übergangs werden näher betrachtet?
Ein eigenes Kapitel widmet sich insbesondere dem Militär und der Krone sowie dem ausgehandelten Übergang und den Neuwahlen von 1979.
- Quote paper
- Diana Bading (Author), 1999, Definition von Staat und Gesellschaft durch die spanische Verfassung von 1978, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34512
