Subsidiaritätsprinzip [von lateinisch: subsidiarius >>zur Hilfe dienend<<] : Prinzip, wonach jede gesellschaftliche und staatliche Tätigkeit ihrem Wesen nach für das Individuum oder die Familie >>subsidiär<< (= unterstützend und ersatzweise eintretend) ist, die höhere staatliche oder gesellschaftliche Einheit also nur dann tätig werden und Funktionen der niederen Einheit an sich ziehen darf, wenn deren Kräfte nicht ausreichen, diese Funktionen selbst wahrzunehmen. Das S. wird v. a. von der katholischen (christlichen) Soziallehre als Ordnungsprinzip für das Verhältnis Individuum (Familie) - Gesellschaft - Staat und für dessen inneren Aufbau empfohlen. 1
Das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Gemeinschaft hat jedenfalls seine Wurzeln in der katholischen Soziallehre.
Im Sinne der Rechtsprechung der Europäischen Union ist es Zweck des Subsidiaritätsprinzips, einer untergeordneten Behörde gegenüber einer ihr übergeordneten ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit zu sichern. Es geht also um die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Machtebenen, ein Prinzip, das die institutionelle Grundlage von Bundesstaaten bildet. 2 In dieser Arbeit soll auf die Rechtsgrundlage sowie auf die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips eingegangen werden. Weiterhin sollen Reichweite, Schwierigkeiten und Adressaten des Subsidiaritätsprinzips untersucht werden, um abschließend auf die Wirkungsweise und Möglichkeiten des Subsidiaritätsprinzips in einer EU Verfassung einzugehen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Ziele und Rechtsgrundlagen
I. Rechtsgrundlage
1. Allgemeine Rechtsgrundlage
2. Die Rolle von Kommission, Rat und Parlament
3. Der EuGH
C. Anwendungsbereiche
I. Beispiel Europäische Forschungs- und Bildungspolitik
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung, rechtliche Verankerung und praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf eine europäische Verfassung. Ziel ist es, die Reichweite sowie die Schwierigkeiten der Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Machtebenen kritisch zu beleuchten.
- Historische und theologische Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips
- Rechtliche Grundlagen in den EU-Verträgen (EGV/EUV)
- Die Kontrollrollen von Kommission, Rat, Parlament und EuGH
- Praktische Anwendung am Beispiel der Forschungs- und Bildungspolitik
- Herausforderungen der Bürgernähe und Kompetenzabgrenzung
Auszug aus dem Buch
3. Der EuGH
Der Europäische Gerichtshof ist verpflichtet, die Effektivität eines Rechtsaktes zu überprüfen, darf jedoch im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips nicht die Kompetenzen der Mitgliedstaaten untergraben. Dies bedeutet, dass die Inanspruchnahme der Regelungsgewalt seitens des EuGH durch das Gebot der Erforderlichkeit, wie in Artikel 5 Abs. 3 EGV festgelegt, beschränkt ist. Dem Gerichtshof kommt also nur eine nachprüfende Kontrollfunktion zu.10 Es besteht folglich keine präventive Gutachterfunktion des EuGH.11 Erwägungen, diesen Zustand zu ändern und dem EuGH die o.g. Gutachterfunktion einzuräumen, wurden nicht realisiert, da dem EuGH auf diesem Weg die Rolle eines Gesetzgebungsorgans zugekommen wäre.12 Gegenstände einer Kontrolle durch den EuGH sind alle Rechtsakte des sekundären Gemeinschaftsrechts, das heißt, Verordnungen und Richtlinien auf der Grundlage der Verträge (dem primären Gemeinschaftsrecht).13
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung definiert das Subsidiaritätsprinzip, verortet es in der christlichen Soziallehre und erläutert die Zielsetzung der Arbeit bezüglich der EU-Rechtsgrundlagen.
B. Ziele und Rechtsgrundlagen: Dieses Kapitel analysiert die vertragliche Verankerung des Prinzips sowie die unterschiedlichen Rollen und Kontrollbefugnisse der EU-Organe.
C. Anwendungsbereiche: Hier wird die Anwendung des Prinzips anhand konkreter Beispiele aus der Forschungs- und Bildungspolitik praktisch erörtert.
D. Fazit: Das Fazit resümiert die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Kompetenzzuweisung und weist auf die bestehenden Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung hin.
Schlüsselwörter
Subsidiaritätsprinzip, Europäische Union, EGV, Kompetenzverteilung, Forschungsförderung, Bildungspolitik, Europäischer Gerichtshof, Rechtsgrundlagen, Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsrecht, Artikel 5, Zuständigkeitsprärogative, Bürgernähe, Europäische Verfassung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Subsidiaritätsprinzip und dessen Rolle bei der Kompetenzverteilung innerhalb der Europäischen Union im Kontext einer europäischen Verfassung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Rechtsgrundlagen in den europäischen Verträgen, die Funktion der EU-Organe und die praktische Umsetzung in Politikbereichen wie der Forschung und Bildung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der Reichweite und Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, um Möglichkeiten und Schwierigkeiten bei der Kompetenzabgrenzung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von EU-Vertragstexten, Protokollen und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die rechtliche Definition nach Maastricht, die prozedurale Kontrolle durch Kommission, Rat und Parlament sowie die judikative Rolle des EuGH.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Subsidiarität, Kompetenzverteilung, EU-Recht, Mitgliedstaaten, Forschungspolitik und Bürgernähe.
Was besagt das „Negativkriterium“ bei der Anwendung des Prinzips?
Das Negativkriterium prüft, ob die Ziele einer Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, was ein Tätigwerden der Union begründen könnte.
Warum spielt das Subsidiaritätsprinzip in der Bildungspolitik eine untergeordnete Rolle für die EU?
Da die Bildungspolitik primär in die nationale Zuständigkeit fällt, darf die Union gemäß Art. 126 EGV nur Fördermaßnahmen erlassen, ohne in Lehrinhalte oder Bildungsstrukturen einzugreifen.
- Quote paper
- Carola Ostrinsky (Author), 2004, Das Subsidiaritätsprinzip in einer europäischen Verfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34585
