„Die Gentechnologie ist eine relativ junge wissenschaftliche Methode, die in ihren vielfältigen Anwendungen in zunehmender Geschwindigkeit unsere gesellschaftliche Entwicklung beeinflußt“ (Regierungsvorlage zum Gentechnikgesetz, Nachdruck vom 11. 3. 1994, p 41).
Spätestens seit dem Frühjahr 1996 beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit dem Thema Gentechnologie. Bis dahin haben viele nichts davon gewußt oder nur Gerüchte über die Möglichkeiten der Gentechnologie gehört. Nun ist es aber klar, daß diese Möglichkeiten und auch die damit verbundenen Gefahren wirklich existieren, wenngleich die Entwicklung der Gentechnologie in Österreich im internationalen Vergleich noch in den Kinderschuhen steckt.
Diese Arbeit möchte die gesetzliche Regelung der Gentechnologie und den Einfluß bestimmter, allgemeiner Regelungen auf die Gentechnologie durchleuchten, und zwar zuerst allgemein und dann speziell in bezug auf Freisetzung und Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Parallel zur rechtlichen Situation in Österreich werden laufend auf die europäische Rechtslage (System- und Freisetzungsrichtlinie) und die deutschen Gentechnikbestimmungen, insb das deutschen Gentechnikgesetz, das dem österreichischen GTG ganz offensichtlich als Vorbild diente, Bezug genommen und Vergleiche angestellt.
Dabei sollen auch Themenkomplexe wie zB Schadenersatz, Patentierung, Forschungsfreiheit und Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten angesprochen werden, wobei aktuelle Entwicklungen eingearbeitet sind
Ein besonderes Anliegen ist die mehr oder weniger systematischen Darstellung der Materie, da seit den Gutachten der Vorbereitungsphase des Gentechnikgesetzes (GTG), insbesondere in den nun bald zwei Jahren seit seinem Inkrafttreten, keine umfassenden Arbeiten zum GTG veröffentlicht wurden. Auch diese Arbeit kann nicht alle Aspekte des GTG umfassen, soll aber einen ersten Einblick in die Wechselwirkungen zwischen Technik, Wirtschaft und Recht unter den nun gegebenen Rahmenbedingungen ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- 1. KAPITEL – EINFÜHRUNG IN DIE BIOTECHNOLOGIE
- 1.1 – Begriffsabgrenzung.
- 1.2 Geschichte der Biotechnologie
- 1.3 - Anwendung der Gentechnik.
- 1.3.1 Möglichkeiten der Gentechnik.
- 1.3.2 Wirtschaftliche Relevanz der Gentechnik.
- 1.4 - Grundlagen der Biotechnologie
- 2. KAPITEL - GRUNDZÜGE DER GENTECHNIKREGELUNG…...
- 2.1 - Entwicklung internationaler (unverbindlicher) Gentechnikregelungen........
- 2.2 Das österreichische Gentechnikgesetz (GTG).
- 2.2.1 Geschichte des GTG....
- 2.2.1.1 – Gesetzgebungskompetenz, Rechtssicherheit und Abwanderungsproblematik
- 2.2.2 Aufbau des GTG
- 2.2.3 - Allgemeines (§§ 1-4 u 100 f)
- 2.2.3.1 Geltungsbereich...
- 2.2.3.2 Ziele des GTG
- 2.2.3.3 Grundsätze des GTG.
- 2.2.3.4 Vollziehungskompetenz.
- 2.2.3.5 Kontrollrechte der Behörde.
- 2.2.3.6 Stand der Technik..\li>
- 2.2.4 – Gentechnikkommission und wissenschaftliche Ausschüsse (§§ 80-99).
- 2.2.5 Arbeiten mit GVO in geschlossenen Systemen (§ § 5-35)
- 2.2.5.1 Pflichten des Betreibers einer gentechnischen Anlage
- 2.2.5.2 - Klassifizierungen im GTG
- 2.2.5.3 - Anmeldung und Genehmigung von gentechnischen Arbeiten.
- 2.2.5.4 Gentechnische Anlagen.......
- 2.2.6 - Genanalyse und Gentherapie am Menschen (§§ 64-79).
- 2.2.6.1 Genanalyse
- 2.2.6.2 Somatische Gentherapie..\li>
- 2.2.7 - Exkurs: Forschungsfreiheit und Grundrechte.
- 3. KAPITEL – FREISETZUNG UND INVERKEHRBRINGEN VON GVO.
- 3.1 - Freisetzung von GVO (§§ 36-53)..\li>
- 3.1.1 – Geschichte der Freisetzung ..
- 3.1.2 – Exkurs: „Freisetzungsmoratorium“.
- 3.1.3 - Gesetzliche Regelung der Freisetzung.
- 3.1.3.1 Genehmigungsverfahren
- 3.1.3.2 - Exkurs: Anhörung.
- 3.1.3.3-Stufenprinzip ..
- 3.1.3.4 – Pflichten des Antragstellers und späteren Betreibers..\li>
- 3.1.4 Weitere Aspekte der Freisetzung
- 3.1.4.1 - Risikobeurteilung.
- 3.1.4.2 – Überlebens- und Ausbreitungsverhalten.
- 3.1.4.3 Gentransfer
- 3.1.4.4 – Unterschiede zwischen Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren...\li>
- 3.1.5 Zusammenfassung.
- 3.2 – Inverkehrbringen von Erzeugnissen (§§ 54-63)...
- 3.2.1 Gesetzliche Regelung des Inverkehrbringens .......
- 3.2.1.1 – Genehmigungsverfahren
- 3.2.1.2 – Verpackung und Kennzeichnung
- 3.2.2 - Kennzeichnungsverordnungen.
- 3.2.2.1 - Gentechnikkennzeichnungsverordnung.
- 3.2.2.2 Gentechnik-Erzeugnis-Kennzeichnungsverordnung.
- 3.2.2.3 -,,Novel-Food\"-Regelung
- 3.2.2.4 – Zulassungs- versus Kennzeichnungsregime
- 3.2.3 – EU-Zulassungen 1996 ………….\li>
- 4. KAPITEL – HAFTPFLICHT UND PATENTIERUNG.
- 4.1 – Haftpflicht
- 4.1.1 Verschuldensabhängige Haftung.......
- 4.1.1.1 - Schutzgesetze
- 4.1.1.2 Geschützte Rechtsgüter.
- 4.1.2 Gefährdungshaftung.
- 4.1.2.1 – Produkthaftung
- 4.1.2.2 – Gesamtanalogie aus anderen Gefährdungshaftungsgesetzen.
- 4.1.2.3 - Gefährdungshaftung für Anlagen......
- 4.1.2.4 – Gefährdungshaftung im deutschen Gentechnikrecht.
- 4.1.3 Zivilrecht statt Ordnungsrecht?.
- 4.1.4 Resumee.
- 4.2 – Patentierung….....
- 4.2.1 Allgemeine Voraussetzungen.
- 4.2.2 – Spezielle Voraussetzungen und Sittenklausel.
- 4.2.3 Volkswirtschaftlicher Nutzen der Patentierung.
- 5. KAPITEL – KRITIK UND AUSBLICK.
- 5.1 – Kritik
- 5.2 - Ausblick
- Verzeichnis der verwendeten Literatur.
- Entwicklung des österreichischen Gentechnikrechts
- Rechtliche Rahmenbedingungen für die Freisetzung von GVO
- Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel
- Haftung im Zusammenhang mit Gentechnik
- Patentierung von gentechnisch veränderten Organismen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit dem österreichischen Gentechnikrecht unter besonderer Berücksichtigung der Freisetzung und des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Organismen. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen und Besonderheiten dieses Bereichs zu beleuchten und einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu geben. Die Arbeit analysiert die rechtliche Regulierung der Gentechnik in Österreich, wobei der Schwerpunkt auf den Aspekten der Freisetzung und des Inverkehrbringens von GVO liegt.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel widmet sich der Einführung in die Biotechnologie. Es werden die wichtigsten Begriffe definiert, die Geschichte der Biotechnologie beleuchtet und verschiedene Anwendungsbereiche der Gentechnik sowie deren wirtschaftliche Bedeutung dargestellt.
Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen der Gentechnikregelung vorgestellt, wobei sowohl internationale als auch nationale Rechtsnormen betrachtet werden. Im Fokus steht das österreichische Gentechnikgesetz (GTG), dessen Aufbau und Inhalte detailliert analysiert werden.
Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von GVO. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt, die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie die damit verbundenen Genehmigungsverfahren und Risikobeurteilungen analysiert.
Im vierten Kapitel werden die Haftung im Zusammenhang mit Gentechnik und die Patentierung von gentechnisch veränderten Organismen behandelt. Es werden verschiedene Haftungsformen, wie die verschuldensabhängige Haftung und die Gefährdungshaftung, untersucht und die Möglichkeiten der Patentierung von GVO in Österreich beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit Themen wie Gentechnikrecht, Gentechnikgesetz (GTG), gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Freisetzung, Inverkehrbringen, Kennzeichnungspflicht, Haftung, Patentierung, Risikobeurteilung, Umweltgesetzgebung, Biosicherheit, Bioethik.
- Citation du texte
- Bernhard Poszvek (Auteur), 1996, Gentechnikrecht in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34623
