Private militärische Unternehmen. Ein neoliberales Phänomen?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Private Militärische Unternehmen: Aufgaben, Geschichte und Typen

Theoretischer Rahmen - Neoliberalismus - Polit-Ökonomisch

Das neoliberale Modell am Beispiel der Militärischen Dienstleister

Konklusion des Geschäfts mit der Angst

Literaturverzeichnis

Einleitung

Im Zeitalter des Neoliberalismus sind mittlerweile diverse Lebensbereiche und staatliche Funktionen in private Hände gekommen. So stellt sich die Frage, welche Kompetenzen denn überhaupt noch in den Hoheitsbereich eines Staates fallen. Um so erstaunlicher ist es, dass vor allem im militärischen Bereich zunehmend nach marktwirtschaftlicher Logik gehandelt wird. Der Siegeszug des Neoliberalismus nimmt weiterhin seinen Lauf und zeigt sich in der immer stärker werdenden Privatisierung des Militär- und Sicherheitsbereiches. Die steigende Anzahl Privater Militärisches Unternehmen, abgekürzt PMUs, bestätigt diese Tendenz und kreiert eine Evidenz sich mit dieser Art von Unternehmungen auseinanderzusetzen.

Es handelt sich dabei um militärische Dienstleistungsunternehmen, die die „neuen Söldner“ (Joachim 2009: 36) organisieren und entsenden.

Durch ihre Präsenz in mehreren aktuellen Krisengebieten, momentan z.B. im Ukraine-Konflikt1, macht dieser Unternehmenszweig dezent auf sich aufmerksam, wenn auch nicht im Mittelpunkt stehend. Nichtsdestotrotz ist eine Analyse der genauen Prozesse, Merkmale und Strukturen fundamental für ein allumfassendes Verständnis der Rolle Privater Militärischer Unternehmen. Ausgehend von der genaueren Definition ist es von grundlegender Relevanz das Phänomen der PMUs darzulegen. Anhand ihrer Entstehungsgeschichte kann man sie im historischen Kontext verorten, um ihr Entstehen verständlicher nachvollziehen zu können. Die militärischen Dienstleistungen solcher Unternehmen weisen ein breitgefächertes Angebot auf, welches speziell angepasst werden kann. Die Aufgabenbereiche erstrecken sich von der militärischen Unterstützung in Form einer Operation bis hin zur logistischen Planung. Auch die unterschiedlichen Unternehmensstrukturen gilt es zu typisieren, da man auch hier zwischen drei unterschiedlichen Unternehmensformen unterscheidet.

Im darauffolgenden Abschnitt geht es darum den theoretischen Rahmen des neoliberalen Paradigma im Allgemeinen zu bestimmen. Es ist fundamental die einzelnen Faktoren des Neoliberalismus zu beleuchten, um den Bezug zu den PMUs herzustellen und letztendlich eine Antwort auf die Fragestellung zu erhalten.

Danach gilt es den Neoliberalismus mit dem expliziten Phänomen der PMUs in Verbindung zu setzen. Im Rahmen dessen werden die Motive und die Vor- und Nachteile synoptisch zusammenfügt.

Private Militärische Unternehmen: Aufgaben, Geschichte und Typen

„Söldner und Hilfstruppen sind nutzlos und gefährlich. Wer nämlich seine Herrschaft auf Söldner stützt, wird niemals einen festen und sicheren Stand haben; denn sie sind uneinig, herrschsüchtig, undiszipliniert und treulos; mutig unter Freunden und feige vor dem Feind; ohne Furcht vor Gott und ohne Treue gegenüber den Menschen; du schiebst deinen Untergang nur so lange auf wie du den Angriff aufschiebst; im Frieden wirst du von ihnen ausgeplündert und im Krieg vom Feind.“ (Machiavelli 1532)

So kann auch die moderne Form des Söldnertums beschrieben werden: Es handelt sich dabei um militärische Dienstleistungsunternehmen, die als Folge der neoliberalen Reformen in den 1970er Jahren, und dem etwa zwanzig Jahre späteren Ende des Kalten Krieges, der eine instabile Welt zur Folge hatte, als unterstützende Hand in Krisengebieten fungieren. Oder auch: „Es handelt sich um private, gewinnorientierte Unternehmen, die militärische Dienstleistungen anbieten und Aufgaben übernehmen, die die Durchsetzung ökonomischer und politischer Ziele mit Hilfe militärischer Gewalt zum Ziel haben.“ (Ruf 2003: 76)

Privatisierung des staatlichen Sicherheitsbereiches geht mit einer Entstaatlichung einher, weil so z.B. jegliche Legitimation, Rechtfertigung oder Zuordnung nichtig wird. Mit dem Outsourcing vorher staatlicher Aufgaben, haben PMUs fünf verschiedene Funktionen inne. Erstens dienen militärische Dienstleister als offensive k ä mpferische Unterst ü tzung in unmittelbarer Kriegsnähe, was man unter bewaffneten Operationen versteht. Darüber hinaus gibt es noch den sogenannten milit ä rischen Sicherheitsbereich, worunter man den defensiven Objekt-, Konvoi- oder Personenschutz bündelt. Allerdings können Soldaten des Sicherheitsbereiches zu aktiven Kämpfern umfunktioniert werden, wenn die Basis nicht weit vom Kriegsschauplatz ist. Als dritter Funktionsbereich gilt die unbewaffnete operative Gefechtsunterst ü tzung, worunter beispielsweise die Luftaufklärung fällt mit allen ihren computergestützten Waffen- und Kommunikationssystemen. Der vierte Tätigkeitsbereich heißt milit ä rische Ausbildung und Beratung und impliziert die theoretische strategische und taktische Planung, die sich dann auf Handlungen auf dem Gefechtsfeld auswirkt. Der letzte Bereich macht neunzig Prozent des privaten militärischen Gewerbes aus und bezieht sich auf die nicht unmittelbare logistische Unterst ü tzung eines Krieges. Damit wird aus nationalstaatlicher Seite ein relevantes Ziel erreicht, sodass man sich auf die Kernaufgaben der Kriegsführung konzentrieren kann. Neben der Schaffung einer Infrastruktur fallen unter die Funktion der militärischen Logistik Aufgaben wie der Bau der Unterkünfte, Lebensmittelversorgung, Waffenlieferungen, Postauslieferungen oder die Säuberung der Latrinen.

Demnach kann man die diversen PMUs in unterschiedliche Kategorien einordnen: Logistik, Beratung und Ausbildung und Operationen2. Jede Firma tut das, was sie am Besten kann. Ob sie es am Besten kann, misst sich an der Qualität, der Leistung und dem daraus resultierenden Ansehen eines Unternehmens.

Daran kann man erkennen, dass die marktwirtschaftlich-rationale Logik die „tiefste Pore“ des Privaten Militärgewerbes durchdrungen hat, was für den Siegeszug des Neoliberalismus spricht. Diese eigene ökonomische Logik in der Entstehung und dem Ablauf von Kriegen versteht man auch unter einem „politisch-militärisch-kommerziellen Komplex“ (Joachim 2009), weil sie intransparent ist und sich die Frage stellt, welche Interessen sich hinter einer Operation verstecken? Was legitimiert die Aufträge nichtstaatlicher Akteure und wer kontrolliert und koordiniert diese? Mit Jean-Paul Sartre argumentierend; „kann Regieren weder schuldlos noch rein und sauber sein3“, sodass sich die Frage nach richtigen und falschen, gerechten oder ungerechten Handeln erübrigt. Offensichtlich herrscht hier wie so oft eine Dichotomie privater Interessen und der Staatsmacht, die sich jedoch gegenseitig nicht immer ausschließen wenn es oftmals im rechtlichen Sinne zu Rechtfertigungen und Auslegungen von Kriegen kommt. Des Weiteren ist Fakt, dass PMUs in einer Grauzone agieren und sich im Grunde genommen inoffiziell an gar nichts zu binden haben, da dies weder politisch geregelt4 ist, noch supranationale Kontrollparteien interessiert daran sind Gesetze zu vereinbaren, die dies regeln.

Die Übernahme militärischer und für Kriege nützlicher Dienstleistungen ist keinesfalls ein Phänomen, welches in der Geschichte nie stattgefunden hat. Um das Aufkommen vieler Söldner zu verhindern, wurde den Heeren die Verfügungsgewalt in sämtlichen, für sie wirksamen Bereichen zugesprochen. Mit zunehmender Bedeutung des Kapitalismus und der Ausbreitung marktwirtschaftlicher Transaktionen wurde in den USA gegen Ende des 19. Jhd. die Waffenproduktion in die Hände privater Firmen übergeben. In den europäischen Staaten wurde dieser Prozess nach dem Ende des zweiten Weltkriegs begonnen und in den 1990er Jahren abgeschlossen. Hierbei handelt es sich aber nur um die Waffenproduktion. Wie kann es also sein, dass sich seit den 1990er Jahren ganze Militärdienstleister herausbildeten, die Aufgaben staatlicher Sicherheitsinstitutionen übernehmen?

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