Das Parlamentsvertrauen in Europa vor und nach der Weltwirtschaftskrise

Inhaltsverzeichnis

1 Folgen der Weltwirtschaftskrise für die Parlamente in Europa

2 Parlamentsvertrauen in Europa: Warum unterscheidet sich das Parlamentsvertrauen in europäischen Staaten vor und nach der Weltwirtschaftskrise?
2.1 Theorie des Parlamentsvertrauens
2.2 Hypothesen
2.3 Daten und Operationalisierung
2.3.1 Abhängige Variable
2.3.2 Unabhängige Variablen
2.3.3 Kontrollvariablen
2.4 Deskriptive und multivariate Analyse
2.4.1 Parlamentsvertrauen in europäischen Staaten vor und nach der Weltwirtschaftskrise
2.4.2 Bestimmungsfaktoren auf der Individualebene
2.4.3 Bestimmungsfaktoren auf Länderebene
2.4.4 Interaktionseffekte
2.5 Zusammenfassung und Diskussion
2.5.1 Ergebnis
2.5.2 Einschränkung und Limitation

3 Andere externe Schocks in Europa und deren Auswirkungen auf das Parlamentsvertrauen

Literaturverzeichnis

Anhang

Abstract

Ausgehend von der deskriptiven Erkenntnis, dass das Parlamentsvertrauen in vielen europäi- schen Staaten vor und nach der Weltwirtschaftskrise zum Teil sehr stark divergiert, wird die Frage untersucht, warum sich das Parlamentsvertrauen in europäischen Staaten vor und nach dieser Krise unterscheidet. Auf Basis einer Arbeit von Tom van der Meer zum Parlamentsver- trauen vor der Weltwirtschaftskrise, wird Vertrauen als subjektive Bewertung einer Beziehung definiert. Entlang der vier Dimensionen des Vertrauens (Kompetenz, Kümmern, Rechenschaft und Berechenbarkeit) werden insgesamt die neun gleichen Hypothesen wie in der Arbeit von vor der Krise formuliert. Anschließend werden diese durch eine Mehrebenanalyse mit Daten des European Social Survey 2014 getestet, um mögliche Unterschiede zwischen vor und nach der Krise feststellen zu können. Die Ergebnisse zeigen, dass einige Faktoren, die vor der Welt- wirtschaftskrise relevant für die Bewertung des Parlamentsvertrauen waren, nun nicht mehr entscheidend sind und umgekehrt: Der Grad der Korruption eines Landes und das Wahlsystem spielen nach der Weltwirtschaftskrise keine Rolle mehr, wohingegen diese Faktoren vor der Weltwirtschaftskrise noch mitentscheidend waren. Im Gegensatz dazu ist die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes nach der Weltwirtschaftskrise nun signifikant und beeinflusst das Parlamentsvertrauen positiv, was vor der Weltwirtschaftskrise nicht der Fall gewesen war.

1 Folgen der Weltwirtschaftskrise für die Parlamente in Europa

Die Weltwirtschaftskrise zwischen 2008 und 2011¹ gilt als schlimmster Wirtschaftsabschwung in Europa seit den 1930er Jahren (Armingeon und Guthmann 2014: 423). Diese als externer Schock bezeichnete (Aiyar 2012; Corsetti u. a. 2016; Essers 2012; Jimenez 2013) Rezession führte in vielen europäischen Ländern zu erheblichen Problemen mit deren Staatsverschuldung. Im Großteil dieser Staaten folgten harte Austeritätsmaßnahmen und Strukturreformprogramme etwa hinsichtlich des Wohlfahrtsstaates und des Arbeitsmarktes. Prominente Beispiele dafür waren unter anderem auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie etwa Griechenland, Portugal, Spain, Irland, Italien oder die Staaten des Baltikums (Armingeon und Guthmann 2014: 423). Auch wenn diese und viele andere europäische Länder solche Schritte gegangen sind oder generell Maßnahmen im Zuge der Weltwirtschaftskrise verabschiedet haben, lassen sich seit Ende der Weltwirtschaftskrise 2011 mit Blick auf die Parteiensysteme und die Zusam- mensetzung der Parlamente zum Teil große Unterschiede feststellen.

In Griechenland beispielsweise ist die Syriza mittlerweile stärkste Kraft. Vor der Weltwirt- schaftskrise war sie aber nur mit einigen wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten (Álva- rez-Rivera 2015a). In Spanien gilt seit der ersten Wahl nach der Weltwirtschaftskrise das tra- ditionelle Zwei-Parteien-System als veraltet und überholt (Álvarez-Rivera 2016b). In Deutsch- land hingegen konnte die regierende CDU/CSU bei den ersten Wahlen zum Bundestag nach Ende der Weltwirtschaftskrise sogar deutlich zulegen und ist nunmehr bereits seit 2005 größte Fraktion (Álvarez-Rivera 2016a). Ähnlich stabil ist das Parteiensystem beispielsweise in Por- tugal, wo zwar 2015 die Regierungspartei wechselte, aber keine neuen Parteien wesentliche Stimmanteile, wie etwa in Griechenland oder in Spanien, auf sich vereinen konnten (Álvarez- Rivera 2015b).

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass sich zum Teil große Unterschiede bezüglich des Parteiensystems und der Zusammensetzung des Parlaments vor und nach der Weltwirtschaftskrise innerhalb europäischer Staaten zeigen. Allerdings sind auch zwischen den Ländern Unterschiede deutlich geworden: In manchen Staaten bildeten sich zum Teil völlig neue Regierungen bzw. Regierungskoalitionen. In anderen Ländern blieben diese stabil bzw. etablierte Parteien konnten sogar gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise hervorgehen.

Neben dem Parteiensystem und der Zusammensetzung der Parlamente finden sich auch beim verwandten Feld des Parlamentsvertrauens große Differenzen. Sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen den Ländern variieren im Vergleich zwischen vor und nach der Krise die Werte des Parlamentsvertrauen zum Teil sehr deutlich. Wie sich später noch genauer zeigen wird (siehe Tabelle 1), ist das Parlamentsvertrauen in einigen Ländern zwischen Anfang und Ende der Weltwirtschaftskrise stark eingebrochen. Andere Länder wiederum können nach der Krise zum Teil ein höheres Vertrauen in ihr Parlament verzeichnen als vorher.

Warum ist das so? Warum unterscheidet sich das Parlamentsvertrauen in europäischen Staaten vor und nach der Weltwirtschaftskrise?

Um diese Frage zu beantworten, wird im Folgenden analysiert, welche Faktoren das Parlamentsvertrauen in der Gegenwart und damit nach der Weltwirtschaftskrise beeinflussen. Um feststellen zu können, ob sich diese Gründe bzw. die Effekte und Effektstärken dieser Gründe von jenen unterscheiden, die vor der Krise im Wesentlichen das Parlamentsvertrauen beeinflusst haben, wird eine Analyse von Tom van der Meer herangezogen (van der Meer 2010). Van der Meer hat in seiner Studie untersucht, welche Faktoren das Parlamentsvertrauen in europäischen Staaten beeinflussen. Seine letzte Welle reicht dabei bis in das Jahr 2006 und damit bis unmittelbar vor die Weltwirtschaftskrise.

Um die Ergebnisse bzw. Effekte und Gründe van der Meers mit denen nach der Krise zuverlässig vergleichen zu können, ist es nötig, die Analyse van der Meers möglichst exakt zu rekonstruieren und anschließend mit neueren Daten zu wiederholen.

Deshalb wird sich die nun folgende Analyse an jener von van der Meer orientieren und mit nahezu identischen Variablen die gleichen Hypothesen testen. Nur so können die Werte van der Meers von vor der Krise mit jenen nach der Krise haltbar verglichen werden. Und nur so kann anschließend die Forschungsfrage, warum sich das Parlamentsvertrauen in europäischen Staaten vor und nach der Weltwirtschaftskrise unterscheidet, beantwortet werden.

Systematische Diskussion der relevanten Literatur

Das im Mittelpunkt dieser Arbeit stehende Feld des Parlamentsvertrauens kann generell als Teilaspekt des politischen Vertrauens betrachtet werden (Newton 2007). Der Ursprung der Auseinandersetzung mit politischem Vertrauen findet sich in den USA. Anfang der 1960er Jahre wurde dort zunächst die Leistung der amerikanischen Regierung bewertet (Stokes 1962). Im weiteren Verlauf folgte erstmals eine generelle Analyse des politischen Vertrauens. Hierbei wurde auch die Unterscheidung zwischen diffuser und spezifischer Unterstützung für das poli- tische System eingeführt (Easton 1965, 1975). Die im Anschluss daran entwickelte Theorie der politischen Mobilisierung sah dabei das politische Vertrauen als zentrales Organisationskon- zept (Gamson 1968).

Nach diesen Vorarbeiten wurden seit Anfang der 1970er Jahre Gründe für das zuvor festge- stellte geringere bzw. rückläufige Vertrauen in das politische System der USA (Levi und Stoker 2000: 477-481) untersucht. Konstatiert wurden dabei im Wesentlichen folgende Faktoren: Die persönliche politisch gegensätzliche Ausrichtung zur Regierungspartei (Citrin 1974; Listhaug 1998), die Leistung der aktuellen Regierung an sich (Abramson und Finifter 1981; Citrin 1974; Citrin und Green 1986; Craig 1993; Hetherington 1998, 1999; Miller und Borrelli 1991; Orren 1997; Weatherford 1984, 1987), die generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System, was sich auf das politische Vertrauen überträgt (Miller 1974a, 1974b), die starke Po- larisierung des amerikanischen Systems (Craig 1996), die wachsende Macht des Fernsehen bzw. der Medien generell und die dort verbreiteten kritischen Meinungen über Politiker und Regierungen (Cappella und Jamieson 1997; Chan 1997; Miller u. a. 1979; Patterson 1994; Ro- binson 1976), Kriminalität und andere gesellschaftliche Probleme (Craig 1993; Hetherington 1998; PEW 1998) sowie die Unzufriedenheit mit dem Kongress (Feldman 1983; Hetherington 1998; Hibbing und Theiss-Morse 1995; Williams 1985). Durch die Arbeiten über den Kongress fand so auch erstmals das amerikanische Parlament Eingang in die Debatte über das politische Vertrauen.

Nachdem der Fokus zu Beginn stark auf den USA gelegen war, folgten auch in anderen Ländern erste Untersuchungen. Zwar konnte anders als in den USA nicht überall und durchweg eine Verminderung des politischen Vertrauens verzeichnet werden (Newton 1999). Dennoch ging in der Mehrzahl der untersuchten Länder das Vertrauen in das politische System zurück (Inglehart 1997; Listhaug und Wiberg 1998). Gründe dafür waren ähnlich wie in den USA beispielsweise die Leistungen der Regierungen bzw. die Charakteristiken des Parteiensystems und der politischen Institutionen (Miller und Listhaug 1999; Mishler und Rose 1997; Norris 1999), die Kultur des Landes (Hart 1978), oder andere Gründe, die sich zum Teil auch nach Länder unterschieden (Dogan 2005; Fuchs u. a. 1998; Listhaug und Wiberg 1998). Überwie- gend konnte aber bei den Untersuchungen außerhalb den USA ebenfalls eine Abnahme des politischen Vertrauens festgestellt werden (Bovens und Wille 2008; Dalton 2004; Hendriks 2009; Hetherington 1998; Pharr 2000; van de Walle u. a. 2008).

Bis dahin lag das Hauptaugenmerk vor allem auf dem Vertrauen in das politische System an sich. Um die Jahrtausendwende richtete sich der Blick dann auch hin zur Analyse des Vertrau- ens in einzelne politische Institutionen (Anderson und Guillory 1997; Bowler und Karp 2004; Cook und Gronke 2005; Devos u. a. 2002; Fuchs u. a. 2002; Mishler und Rose 1997, 2001).

Dabei fand das Parlament als eine zentrale Institution bzw. Arena des politischen Systems Ein- gang in die Untersuchungen. Seitdem wird nun vermehrt und zum Teil auch exklusiv das Parlamentsvertrauen erforscht (van der Brug und van Praag 2007; Dunn 2012, 2015; Nardis 2015; Sani und Magistro 2016).

Die oben bereits angesprochene und für die weitere Arbeit als Grundlage dienende Analyse von van der Meer (2010) ist dabei in seiner Form beispielgebend für Betrachtung des Parlaments- vertrauens. Darauf aufbauend haben beispielsweise van Erkel und van der Meer untersucht, wie sich ökonomische Schwankungen innerhalb eines Landes auf das politische Vertrauen auswir- ken (van Erkel und van der Meer 2016). Der Analysezeitraum war dabei 1999 bis 2011, sodass die Daten noch vor Ende der Weltwirtschaftskrise erhoben wurden. Deshalb stellt die folgende Arbeit, die Daten nach Ende der Weltwirtschaftskrise verwendet, die erste Betrachtung dar, die das Parlamentsvertrauen in Europa nach Ende der Weltwirtschaftskrise analysiert.

Die Arbeit ist dabei wie folgt aufgebaut: Nach einem theoretischen Überblick zum Parlaments- vertrauen werden die daraus abgeleiteten Hypothesen formuliert. Anschließend werden die da- für nötigen Variablen dargestellt und eine deskriptive Analyse des Parlamentsvertrauens vor und nach der Weltwirtschaftskrise gezeigt. Es folgt die multivariate Analyse mit den Bestim- mungsfaktoren auf Individual- und Länderebene, bevor am Ende noch Interaktionseffekte auf- genommen und interpretiert werden. Nach der Zusammenfassung folgt mit einem Vergleich zu den Ergebnissen van der Meers die Beantwortung der Forschungsfrage und ein Ausblick auf mögliche Effekte anderer externer Schocks auf das Parlamentsvertrauen in Europa.

2 Parlamentsvertrauen in Europa: Warum unterscheidet sich das Parlamentsvertrauen in europäischen Staaten vor und nach der Weltwirtschaftskrise?

2.1 Theorie des Parlamentsvertrauens

Van der Meer beschreibt Vertrauen als „eine subjektive Bewertung einer Beziehung“ (van der Meer 2010: 519). Diese Bewertung geschieht dabei entlang vier Dimensionen (Kasperson u. a. 1992), die das Objekt der Vertrauens erfüllt bzw. erfüllen muss: Das Objekt ist kompetent (competent), es kümmert sich (caring), es ist gegenüber dem Subjekt rechenschaftspflichtig (accountable) und es ist berechenbar (predictable) (van der Meer 2010: 519). Kompetenz meint dabei, dass das Objekt die Fähigkeit besitzt, entsprechend den Erwartungen des Subjekts zu handeln. Kümmern bedeutet, dass das Objekt ein Bedürfnis hat, in gleicher Art und Weise wie das Subjekt zu handeln. Wenn die Interessen des Subjekts ebenso auch zu Interessen des Objekts werden, kann das Objekt entsprechend zur Rechenschaft gezogen wer- den. Letztlich beschreibt der Aspekt der Berechenbarkeit den Grad, zu welchem das Verhalten des Objekts in der Vergangenheit konsistent war (van der Meer 2010: 519f.)

2.2 Hypothesen

Aus den oben angesprochen vier Aspekten bzw. Dimensionen des Vertrauens leitet van der Meer verschiedene Hypothesen ab. Diese werden nun dargestellt, erläutert und in der anschließenden Analyse getestet.

2.2.1 Korruption

Korruption stellt das Gegenteil der vier Aspekte des Vertrauens dar. Deshalb scheint der Grad der Korruption eines Landes der wahrscheinlichste Faktor zu sein, der auf Länderebene das Vertrauen der Bürger in ihr politisches System beeinflusst (DellaPorta 2000).

Zum ersten verhindert Korruption die Effizient und Effektivität der parlamentarischen Arbeit. Außerdem zeugt eine hohe Korruption von der Unfähigkeit des Parlaments, mit diesem Problem umzugehen. Zweitens deutet Korruption auf fehlende moralische Bedenken hin. Drittens wächst Korruption, wenn Abgeordneten ihren Bürger nur begrenzt rechenschaftspflichtig sind. Viertens sind korrupte Gesellschaften unglaubwürdig (van der Meer 2010: 520).

Zusammengefasst hat Korruption den Anschein, die Antithese zu einer vertrauenswürdigen Beziehung zu sein. Dem folgend lautet die entsprechende Hypothese:

H1: Je geringer der Grad der Korruption in einem Land ist, desto wahrscheinlicher vertrauen die Bürger dem Parlament

2.2.2 Ökonomischer Erfolg

Um den Aspekt der Kompetenz zu messen, wird häufig die Leistung eines Landes betrachtet. Diese Leistung kann durch den ökonomischen Erfolg beschrieben werden (Keele 2007; McAl- lister 1999; Miller und Listhaug 1999). Vertrauen in das Parlament ist größer, wenn der öko- nomische Erfolg eines Landes größer ist, unabhängig des Einkommensniveaus eines einzelnen Bürgers (van der Meer 2010: 520). Der ökonomische Erfolg kann dabei unterteilt werden in die wirtschaftliche Entwicklung (McAllister 1999) und das wirtschaftliche Wachstum (Miller und Listhaug 1999). Im Anschluss daran lauten zwei Hypothesen bezüglich des ökonomischen Er- folges:

H2a: Je gr öß er der Grad der wirtschaftlichen Entwicklung eines Lan- des ist, desto wahrscheinlicher vertrauen die Bürger dem Par- lament

H2b: Je gr öß er der Grad des wirtschaftlichen Wachstums eines Lan- des ist, desto wahrscheinlicher vertrauen die Bürger dem Par- lament

2.2.3 Wahlsystem

Auf der einen Seite könnten proportionale Wahlsysteme aufgrund des Faktor des Kümmerns für ein höheres Vertrauen sorgen. Wegen der geringeren Rechenschaftspflicht könnte jedoch auch das Gegenteil der Fall sein (van der Meer 2010: 521). Je besser das Parlament die Wäh- lerschaft abbildet, desto eher kümmert sich das Parlament um die Bürger (Banducci u. a. 1999). Von dieser Perspektive aus gesehen würden die Bürger einem Parlament mit proportionalem Wahlsystem eher vertrauen, als einem Parlament mit disproportionalen System. Mit Blick auf die Rechenschaftspflicht sind Politiker in disproportionalen Systeme jedoch leichter zur Ver- antwortung zu ziehen als in proportionalen Systemen (Powell 2000). Diese gegensätzlichen Ansichten führend entsprechend auch zu zwei gegensätzlichen Hypothesen:

H3a: In proportionalen Wahlsystemen haben Bürger mehr Ver- trauen in das Parlament als in disproportionalen Wahlsystemen

H3b: In disproportionalen Wahlsystemen haben Bürger mehr Ver- trauen in das Parlament als in proportionalen Wahlsystemen

2.2.4 Grad der Fragmentierung

Bürger haben ein größeres Vertrauen in das Parlament, wenn die Anzahl der Sitze der Partei, für die sie gestimmt haben, größer ist (Anderson und Guillory 1997). Mit Blick auf den Aspekt des Kümmerns ist aber generell das Vertrauen in das Parlament niedriger, wenn der Grad der Fragmentierung des Parlaments größer ist (van der Meer 2010: 522). Die entsprechende Hypo- these lautet daher:

H4: Je geringer der Grad der Fragmentierung eines Parlaments ist, desto wahrscheinlicher vertrauen die Bürger dem Parlament

2.2.5 Früherer Regimetyp

Um dem politischen System vertrauen zu können, müssen Bürger an demokratische Traditionen gewöhnt sein (McAllister 1999). Nach beispielsweise einer Veränderung von einem autoritären oder totalitärem Regime hin zu einer Demokratie braucht es Zeit, um dieses Vertrauen zu entwickeln (Rose 1994). Vertrauen in das Parlament wird in neu etablierten Demokratien geringer sein als in lang etablierten Demokratien (van der Meer 2010: 522):

H5: In lang etablierten Demokratien haben Bürger mehr Vertrauen in das Parlament als in neu etablierten Demokratien

2.2.6 Bildungsgrad

Besser gebildete Bürger haben die Fähigkeiten, politische Institutionen und deren Leistungen besser zu beurteilen (van der Meer 2010: 522f.). Deshalb ist zu erwarten, dass objektive Indikatoren der Kompetenz und des Einsatzes unter den höher Gebildeten stärker an das Vertrauen in das Parlament gebunden sind als unter den niedrig Gebildeten:

H6a: Vertrauen in das Parlament ist unter den höher Gebildeten stÄr- ker an die Leistung gebunden als unter den niedrig Gebildeten

[...]

¹ In der Literatur ist Beginn und Ende der Weltwirtschaftskrise umstritten (siehe beispielsweise Mimir und Sunel 2015: 1). Für diese Arbeit wurden Beginn und Ende auf 2008 und 2011 festgelegt (van Erkel und van der Meer 2016: 177; Testa und Basten 2014: 687).