Die Reform-Agenda repräsentiert die Reaktion der Politik infolge tiefgreifender Veränderungen innerhalb der sozialpolitischen Rahmenbedingungen. Insbesondere die Massenarbeitslosigkeit sowie die Wandlungen der Erwerbsbiographien vieler Menschen hin zu flexibleren Beschäftigungsverhältnissen bedingen das Finanzierungsproblem des deutschen Sozialsystems, daß wiederum die Politik dazu zwingt, wesentliche Elemente desselben zu modernisieren. Daher verwundert es nicht, daß speziell die Reform des Arbeitsmarktes als ein zentraler Punkt innerhalb der Agenda 2010 ausgewiesen ist. Ziel der Arbeitsmarktreform ist es, die Leitbilder der Agenda 2010, wie z.B. mehr Eigenverantwortung und Aktivierung, in die Praxis umzusetzen. Infolgedessen ist es die vorrangige Aufgabe dieser Arbeit herauszuarbeiten, inwieweit diese Leitbilder in der Konstruktion des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt berücksichtigt wurden. Weiterhin wird es zu klären sein, ob Strukturfehler des gegenwärtigen Leistungssystems bei Erwerbslosigkeit in das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen bzw. in welchem Umfang neue Strukturprobleme geschaffen wurden. Die Klärung dieser Frage ist insofern wichtig, als das einerseits die Bundesregierung mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes selbst die Absicht verfolgt, effiziente Strukturen zu schaffen und andererseits die öffentliche Debatte gerade zur Schaffung wirkungsvoller Strukturen fordert. Schließlich bleibt zu diskutieren, ob und inwiefern die Neuen Bundesländer von der Verwirklichung des Vierten Gesetzes betroffen sind. Die Thematisierung insbesondere der Neuen Bundesländer ergibt sich allein aus der Tatsache, daß dort flächendeckend eine überdurchschnittliche Erwerbslosigkeit herrscht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Fragestellung und Vorgehensweise
- Forschungsstand
- Die Arbeitslosenversicherung und der Sozialstaat
- Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik
- Begriffserläuterungen zu Arbeit, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik
- Akteure der Arbeitsmarktpolitik
- Die Arbeitsmarktpolitik in den Arbeitsförderungsgesetzen
- Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik
- Instrumente der Arbeitslosenversicherung
- Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.
- Sozialhilfe
- Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik
- Die Arbeitslosenversicherung in der Reform-Agenda 2010
- Der Sozialstaat in der Reformdiskussion
- Die Agenda 2010 und die Arbeitsmarktreformen
- Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der politischen Debatte
- Strukturelle Probleme und negative Anreizeffekte in der gegenwärtigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- Das Problem des ,,Verschiebebahnhofs“
- Geringer Arbeitsanreiz
- Aktuelle Reformvorschläge
- Umgesetzte Kombilohnkonzepte
- Diskutierte Lohnsubventionsmodelle
- Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Aufgaben und Ziele
- Anspruchsvoraussetzungen
- Transferleistungen und Anreizsystem
- Problemlagen bei der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Regionale Unterschiede der Arbeitsmarktstruktur
- Die Träger der Grundsicherung
- Die Finanzierung nach dem Vierten Gesetz.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Auswirkungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Kontext der Reform-Agenda 2010. Ziel ist es, die Umsetzung der Leitbilder der Agenda 2010 in diesem Gesetz aufzuzeigen und zu untersuchen, ob Strukturfehler des bisherigen Leistungssystems bei Erwerbslosigkeit übernommen oder gar verstärkt wurden. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Gesetzes für die Neuen Bundesländer betrachtet, da diese von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit betroffen sind.
- Die Reform der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Agenda 2010
- Die Konstruktion und Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Strukturelle Probleme und negative Anreizeffekte im Bereich der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- Die Bedeutung des Vierten Gesetzes für die Neuen Bundesländer
- Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2 befasst sich mit den Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik, indem es die Begriffe Arbeit, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik definiert und die wichtigsten Akteure wie Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vorstellt. Darüber hinaus werden die Ziele und Schwerpunkte der früheren Arbeitsförderungsgesetze erörtert, um einen Vergleich mit dem aktuellen Leistungssystem zu ermöglichen.
Im ersten Teil von Kapitel 3 wird die Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform in Deutschland thematisiert und die Veränderungen der Rahmenbedingungen des Sozialstaates untersucht, die zu einem Wandel der Vorstellungen über den Sozialstaat führten. Anschließend wird der Einfluss dieses Wandels auf die Arbeitsmarktreformen betrachtet.
Kapitel 4 analysiert die Problemlagen bei der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Es werden regionale Unterschiede der Arbeitsmarktstruktur, die Träger der Grundsicherung und die Finanzierung des Gesetzes untersucht.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Arbeitsmarktpolitik, Sozialstaat, Agenda 2010, Arbeitslosenversicherung, Vertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Strukturprobleme, negative Anreizeffekte, Finanzierung, Neue Bundesländer.
- Quote paper
- Magister Artium Patrick Fengler (Author), 2004, Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt innerhalb der Reform-Agenda 2010, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34668
