Die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 rückten die internationale Sicherheit besonders gegenüber Terroristen und terroristischen Regimes auf die internationale Agenda. Nach dem Krieg gegen die Al Quaida in Afghanistan, gewann auch der Konflikt mit dem Irak neuerlich an Brisanz. Den Anschlägen folgten die Solidaritätsbekundungen aller europäischen Staaten, die den militärischen Einsatz in Afghanistan trotz einer undurchsichtigen Beweislage bedingungslos unterstützten.
Am 8.11.2002 trat die UN- Resolution 1441 in Kraft, die anknüpfend an die vorausgehenden Resolutionen, die den Irak mit Wirtschaftsembargo und politischer Isolation in Folge des Golfkrieges belegten, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“. Inspektionen durch Waffeninspekteure sollten überprüfen, ob der Irak gemäß seinen Verpflichtungen seine Bestände an Massenvernichtungswaffen vernichtet hatte, da einmütig von einer Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit durch den Irak respektive durch die vermuteten Massenvernichtungswaffen und Langstreckenflugkörper des Iraks ausgegangen wurde. Gleichwohl stand man dem irakischen Volk zu, daß die territoriale Integrität und Souveränität des irakischen Volkes unberührt bleiben sollten.
Abschließend „erinnert der Rat (...) daran, daß der Rat Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt“. Die vage Androhung „ernster Konsequenzen“, mit denen das weitere Handeln der Staatengemeinschaft bei einem Verstoß gegen die Resolution, eine weite Palette von weiteren wirtschaftlichen Sanktionen bis zu militärischem Eingreifen offenließ, führte in der Folge zu einem Disput, inwiefern diese Formulierung hinrei- chend sei, den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Gab es einen Automatismus der kriegerischen Intervention bei Zuwiderhandeln des Iraks? Es kam im Zuge der Inspektionen zu Schwierigkeiten, die den zeitweiligen Abzug der Waffeninspektoren nach sich zog. Diese Inkooperation des Irak stellte in den Augen der USA einen deutlichen Verstoß gegen die Resolution dar, gleichwohl die Waffe ninspekteure keine Waffenarsenale aufspüren konnte, und der Irak in Folge des internationalen Drucks vollständige Kooperation zusagte.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Ausgangslage des Irak-Konfliktes
2. Diplomatische Erwägungen im Vorfeld des Irak - Krieges
2.1 Die Position der USA
2.2 Die Position der USA-Befürworter in Europa
2.3 Die Position der USA - Gegner in Europa
3. Die Europäische Union im Irak-Konflikt
3.1 Die Spaltung Europas
3.2 Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Union
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen sicherheits- und außenpolitischen Positionen europäischer Staaten sowie der USA im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 und untersucht die daraus resultierenden Herausforderungen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
- Die diplomatische Ausgangslage des Irak-Konfliktes und die Rolle der UN-Resolution 1441.
- Die Motivlagen der "Coalition of the willing" und der europäischen Unterstützer der USA.
- Die Argumentationslinien Frankreichs und Deutschlands gegen eine militärische Intervention.
- Die strukturelle Spaltung der EU in ein "neues" und "altes" Europa.
- Perspektiven für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU angesichts nationaler Souveränitätsansprüche.
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Position der USA
Die USA betrachteten den Irak bereits früh als Gefahr für die nationale Sicherheit, die erste Priorität der Politik G. W. Bushs, so daß eine internationale Koordination wünschenswert, unipolares Handeln aber ebenso denkbar war, denn der Irak-Konflikt war per definitionem von der Ebene des internationalen Staatensystems auf die nationale Ebene heruntergebrochen worden.
Die Option, einen mutmaßlich gefährlichen Staat ohne tatsächliche Aggression anzugreifen, also die Option zu einem Präventivkrieg, eröffnete G. W. Bush bereits am 26. Februar 2002 in einer Rede vor dem American Enterprise Institute. Darin argumentierte der US-amerikanische Präsident damit, daß die USA nicht warten dürften bis sie abermals angegriffen würden. Dabei griff er den von Bill Clintons Regierung eingeführten Terminus des Schurkenstaates auf, der terroristische Staaten mit Massenvernichtungswaffen bezeichnete. Polarisierend wirkten die vereinfachende Sicht des Präsidenten, der eine Achse des Bösen ausmachte, die in Anklang an den „Kampf der Kulturen“ zwei Kulturräume und deren inkompatible Wertesysteme trennen sollte.
Die amerikanische Entschlossenheit zu einem Präventivkrieg gegen den Irak mündete am 20. März 2003 in der Kriegserklärung gegen den Irak als präventive Verteidigung der nationalen Sicherheit der USA.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Ausgangslage des Irak-Konfliktes: Erläutert die politische Einordnung des Irak-Konflikts nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und analysiert die Bedeutung der UN-Resolution 1441 als Grundlage für die diplomatischen Bemühungen.
2. Diplomatische Erwägungen im Vorfeld des Irak - Krieges: Untersucht die unterschiedlichen sicherheitspolitischen Strategien und Interessenlagen der USA, ihrer europäischen Befürworter sowie ihrer europäischen Gegner.
3. Die Europäische Union im Irak-Konflikt: Beleuchtet die interne Zersplitterung der EU in dieser Krise und stellt die drängenden Fragen zur künftigen Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Schlüsselwörter
Irak-Konflikt, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, USA, Europäische Union, UN-Resolution 1441, Präventivkrieg, Coalition of the willing, transatlantische Beziehungen, GASP, ESVP, nationale Souveränität, Massenvernichtungswaffen, Diplomatie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die verschiedenen diplomatischen Standpunkte und außenpolitischen Motivationen im Kontext des Irak-Krieges 2003 mit besonderem Fokus auf die europäische Reaktion und die Haltung der USA.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder umfassen die US-amerikanische Sicherheitspolitik, die diplomatische Spaltung innerhalb Europas sowie die Auswirkungen des Konflikts auf die institutionelle Identität und Handlungsfähigkeit der EU.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie unterschiedliche nationale Interessen und sicherheitspolitische Weltbilder zur Zersplitterung der europäischen Außenpolitik führten und welche Herausforderungen dies für eine gemeinsame europäische Identität birgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die offizielle Dokumente (wie UN-Resolutionen), politische Reden und politikwissenschaftliche Fachliteratur zur internationalen Politik heranzieht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Positionierung der USA als "lonely supernation", die Solidaritätsbekundungen europäischer Staaten zur US-Politik sowie die Gegenpositionen von Frankreich und Deutschland, unterlegt mit wahlstrategischen und völkerrechtlichen Argumenten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Irak-Konflikt, Unilateralismus, transatlantische Solidarität, europäische Sicherheitsidentität, Völkerrecht und die Rolle der UN im 21. Jahrhundert.
Wie begründete die USA ihren Präventivkrieg gegen den Irak?
Die USA argumentierten mit der Verteidigung ihrer nationalen Sicherheit, der Gefahr durch sogenannte "Schurkenstaaten" und dem notwendigen Abbau von Massenvernichtungswaffen, um künftige terroristische Angriffe zu verhindern.
Welche Rolle spielten die europäischen Befürworter der US-Politik?
Länder wie Großbritannien, Polen und die Tschechische Republik betonten ihre Bündnistreue zu den USA und beriefen sich auf gemeinsame Werte wie Freiheit und Demokratie, die sie durch den Irak bedroht sahen.
Warum lehnte Deutschland den Irak-Krieg besonders entschieden ab?
Deutschland verwies auf die Gefahren einer Destabilisierung der Region, die Bedeutung des Völkerrechts und die Notwendigkeit einer UN-Legitimierung, wobei auch wahlpolitische Erwägungen eine Rolle spielten.
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- Mariette Köster (Author), 2003, Der Irakkrieg im Fokus der eruropäischen Sicherheits- und Außenpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34677
