[...] Im Fall Argentiniens scheiden sich die Geister bis heute über die Frage, wie stark die neue Regierung des ersten Präsidenten tatsächlich unter dem Druck der Militärs stand. Der langwierige Machtverlust der Militärs, der 1982 im Desaster des Falklandkrieges kulminierte, soll deshalb genau untersucht werden. Nach dieser Klärung der Vorbedingungen der argentinischen Wahrheitskommission, wird diese in Kapitel drei untersucht. Dazu muss in erster Linie das Design und die Arbeitsweise der Kommission betrachtet und diskutiert werden. In Hinblick auf die ideale Wahrheitskommission ist an dieser Stelle zu klären, auf welche Weise sie eingesetzt wurde, welche Zielvorgaben der Kommission mit auf den Weg gegeben wurden, wie sie konkret konzipiert wurde, wie sie praktisch arbeitete und welche Ergebnisse sie schlussendlich hervorbrachte. Abschließend wird die wichtige Frage nach den Motiven und den politischen Umstände für die Schaffung der CONADEP gestellt. Wie schon angedeutet, kann eine Wahrheitskommission immer nur der Anfang einer Vergangenheitsaufarbeitung sein. Die Arbeit der CONADEP war nach einigen Monaten 1984 beendet und verstärkte mit ihren Ergebnissen die Frage nach den nächsten Schritten, d.h. welche Maßnahmen zur Bestrafung der Täter und zur Wiedergutmachung der Opfer sollen ergriffen werden? Was soll mit dem Militärapparat passieren, inwiefern muss er reformiert werden usw.? In der nachbetrachtenden Analyse, die Inhalt des Kapitel vier sein wird, kann von einem progressiven zu einem regressiven Verlauf gesprochen werden. Was überaus hoffnungsvoll mit der CONADEP begann, wurde zunehmend durch Rückschläge getrübt. Zwar kam es in der Folge zu ernstgemeinten Bestrebungen einer wirklichen Strafverfolgung, zu einem Reparationsprogramm und zu Reformen im Militärsektor. Doch ersteres und letzteres wurden nur halbherzig durchgeführt, was wichtige Rückschlüsse für den Stand der Demokratisierung gibt. Die generelle Amnestie 1989/90 von Präsident Menem, als „Zeichen der Versöhnung“ wirft die Frage auf, ob hier nicht einfach Versöhnung von oben verordnet wurde. Ein zunächst verheißungsvoller Versuch einer konsequenten Vergangenheitsbewältigung, eingeleitet durch die CONADEP, wurde damit entgültig beerdigt. Die Implikationen, die diese Entwicklung der für die generelle Demokratisierung Argentiniens mit sich bringt, wird den Abschluss dieser Arbeit bilden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Sinn und Funktion von Wahrheitskommissionen
2. Die Militärdiktatur (1976-1983)
2.1. Totalitäres Militär
2.1.1. Argentinien zwischen Diktatur und Pseudodemokratie
2.1.2. Das Militär als „Retter der westlichen Zivilisation“
2.1.3. Das totalitäre Feindbild der Militärs
2.1.4. Struktur und Dimension der Repression
2.2. Der Weg zurück in die Kasernen
2.2.1. Faktoren des Wandels
2.2.2. Ein kontrollierter und verhandelter Übergang?
2.3. Zusammenfassung
3. Die Comesion naciónal sobre la Desaparición de Personas (CONADEP)
3.1. Konzeption und Arbeit
3.1.1. Aufgabe, Befugnisse und Strukturierung
3.1.2. Verlauf der Untersuchungen
3.2. Ergebnisse und Wirkung
3.2.1. Der CONADEP-Bericht „Nunca Más
3.2.2. Es fehlen die Täter
3.2.3. Die Empfehlungen der CONADEP
3.2.4. Gesellschaftliche und politische Wirkung der CONADEP
3.3. Motive für die Schaffung der CONADEP
3.3.1. Das Schicksal der Verschwundenen
3.3.2. Präsidentiale Wahrheitskommission oder parlamentarisches Straftribunal
3.3.3. Im Spannungsfeld der Interessen
3.4. Zusammenfassung
4. Nach CONADEP – der schwierige Umgang mit der Wahrheit
4.1. Justiz unter realpolitischen Restriktionen
4.1.1. Die Vorbereitungen der Strafverfolgung
4.1.2. Der Junta - Prozess
4.1.3. Sukzessive Einschränkung der Strafverfolgung
4.2. Der Schlussstrich Menems
4.2.1. Das Militär und die Demokratisierung
4.2.2. Amnestie per Dekret
4.2.3. Reparationen – ein Ersatz für Gerechtigkeit?
4.2.4. Vergangenheitsaufarbeitung – ein Beitrag zur Demokratisierung?
4.3. Zusammenfassung
5. Abschließende Zusammenfassung
6. Literaturverzeichnis
6.1. Periodika
6.2. Internet
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle, Funktion und Wirksamkeit der argentinischen Wahrheitskommission (CONADEP) im Kontext des Demokratisierungsprozesses nach der Militärdiktatur. Die Forschungsfrage fokussiert sich darauf, warum die Kommission eingesetzt wurde und inwieweit sie zur gesellschaftlichen Aufarbeitung und politischen Stabilisierung beitragen konnte, insbesondere unter Berücksichtigung der realpolitischen Spannungsfelder zwischen den Forderungen nach Gerechtigkeit und den Interessen des Militärs.
- Analyse der Vorgeschichte und der totalitären Strukturen der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983).
- Untersuchung der Konzeption, Arbeitsweise und der Ergebnisse der CONADEP.
- Bewertung des Einflusses der CONADEP auf die spätere juristische Aufarbeitung und den Übergang zur Demokratie.
- Diskussion der Rolle von Amnestiepolitik und Reparationen im Umgang mit der Vergangenheit.
Auszug aus dem Buch
2.1.2. Das Militär als „Retter der westlichen Zivilisation“
Argentinien stand in den 1970ern wie so viele Länder zu dieser Zeit ganz im Schatten des Kalten Krieges. Die Konfliktlinien zwischen Links und Rechts verschärften sich immer mehr. Die Militärs fühlten sich seit der Peron-Ära noch bedrohter als vorher, da sie demonstriert bekamen, dass auch Regime, die nicht originär vom Militär beherrscht sind, durchaus schlagkräftige Machtapparate installieren können.
Mit der Zuspitzung des Ost-West-Gegensatzes in den 60ern formte sich ein immer einheitlicher Antikommunismus innerhalb der Streitkräfte. Einheitlich deshalb weil sich sowohl gemäßigte Militärs als auch Hardliner, im Verbund mit zivilen konservativen Kräften darin einig waren, dass die Aktivitäten marxistischer-leninistischer und ähnlicher Gruppierungen als subversiv und gefährlich für die Nation einzustufen sind. „Ideologically, both Argentine military liberals and Catholic nationalists believed in the defense of Western civilization against the forces of international terrorism aided and abetted by Soviet Union and its allies.“ Durch die 68er-Bewegung und als Reaktion auf anhaltenden Repressionen während der diversen Militärherrschaften in den 60ern, radikalisierte sich die linke Bewegung zusehends und sprach sich teilweise auch für den bewaffneten Widerstand aus. Das Schlüsselereignis war die Entführung und Erschießung des ehemaligen Putschgenerals Aramburu durch die Montoneros.
Daraufhin sprach man in konservativen Kreisen zunehmend von einer linken Guerilla, die mit ihrem Terror einen regelrechten Krieg gegen die argentinische Nation führt. Die Darstellung der „Subversion“ durch Bessone, ein hochrangiger General in den 70ern, zeigt deutlich, dass das Militär eindeutig auf Eskalation aus war: „Su poder se incrementó en ese lustro en forma constante y cada vez más peligrosa para la vida y la seguridad de las personas, para sus bienes, y, en suma para la Nación toda.“ Der Ex-General zeichnet von der Subversion das Bild einer immer mächtiger werdenden, gut organisierten Untergrundsarmee, die kurz davor ist die ganze Nation ins Unglück zu stürzen. Tatsächlich verübten linke Terrorgruppen eine Reihe von Anschlägen, doch zu keiner Zeit konnte davon ausgegangen werden, dass das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand. Dafür war die Unterstützung in der Bevölkerung für diese Gruppen viel zu gering. Außerdem standen rechtsperonistischen Terrorgruppen den Linken an Brutalität in nichts nach. Insofern ist die folgende Frage Hodges wohl berechtigt: „And was the defense of Western civilization really at stake?“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Sinn und Funktion von Wahrheitskommissionen: Es wird die theoretische Bedeutung von Wahrheitskommissionen als alternatives Aufarbeitungsinstrument bei massiven staatlichen Menschenrechtsverletzungen und deren Funktion für neue Demokratien erörtert.
2. Die Militärdiktatur (1976-1983): Dieses Kapitel analysiert die totalitären Züge des Regimes sowie die politischen Bedingungen und den Machtverlust der Junta, die den Übergang zur Demokratie einleiteten.
3. Die Comesion naciónal sobre la Desaparición de Personas (CONADEP): Hier werden die Gründung, die Arbeitsweise und der Untersuchungsbericht der CONADEP detailliert untersucht und ihr Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie ihre Defizite kritisch beleuchtet.
4. Nach CONADEP – der schwierige Umgang mit der Wahrheit: Es folgt eine Untersuchung der juristischen Aufarbeitung, des Juntaprozesses und der nachfolgenden gesetzlichen Einschränkungen durch Amnestie- und Schlusspunktpolitik unter den Präsidenten Alfonsín und Menem.
5. Abschließende Zusammenfassung: Die Arbeit fasst zusammen, wie Argentinien durch eine autoritäre Geschichte geprägt wurde und welche ambivalenten Rollen der CONADEP-Prozess und die anschließende Aufarbeitung für die Demokratisierung spielten.
Schlüsselwörter
Wahrheitskommission, CONADEP, Argentinien, Militärdiktatur, Menschenrechtsverletzungen, Staatsverbrechen, Demokratisierung, Transition, Straflosigkeit, Aufarbeitung, Nunca Más, Verschwundene, Zivilgesellschaft, Amnestie, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der CONADEP als Wahrheitskommission in Argentinien und deren Einfluss auf den Demokratisierungsprozess des Landes nach 1983.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Untersuchung umfasst die Struktur der argentinischen Militärdiktatur, die Arbeit und den Bericht der CONADEP, sowie die anschließenden Prozesse der Strafverfolgung und Amnestiepolitik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Rolle der CONADEP im Demokratisierungsprozess zu hinterfragen und zu analysieren, ob sie als wirksames Mittel zur Aufarbeitung der Vergangenheit oder als Instrument zur Begrenzung derselben diente.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf Literaturrecherche, der Auswertung historischer Dokumente (wie Regierungsdekrete und Berichte) sowie einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Forschungsstand basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Diktaturvorgeschichte, die detaillierte Betrachtung der Arbeit der CONADEP, sowie die Analyse der nachfolgenden juristischen Auseinandersetzungen und politischer Schlusspunkt-Entscheidungen.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Wahrheitskommission, CONADEP, Argentinien, Militärdiktatur, Menschenrechtsverletzungen und Demokratisierung.
Welche besondere Rolle spielten die "Madres de la Plaza de Mayo"?
Die Madres leisteten durch ihren mutigen und symbolträchtigen Protest einen entscheidenden Beitrag, um das Thema der "Verschwundenen" ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und übten kontinuierlichen Druck auf die Regierung aus, auch wenn sie der CONADEP kritisch gegenüberstanden.
Warum war der Abschlussbericht "Nunca Más" so bedeutsam?
Der Bericht war ein "Bestseller", der die staatlich organisierte Brutalität offiziell dokumentierte, die Propaganda der Militärs entlarvte und eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Staatsterror schuf.
- Quote paper
- Anna Hörlein (Author), 2002, Grenzen und Möglichkeiten von Wahrheitskommissionen - Der Fall Argentinien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34862
