Die Aspekte des politischen Liberalismus im Leviathan von Thomas Hobbes

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Kriterien des Liberalismus als politische Theorie
2.1 Rawls Theorie des politischen Liberalismus

3 Überblick über Hobbes politische Theorie
3.1 Menschenbild und Naturzustand
3.2 Vertragsschluss und Staatsgründung

4 Hobbes Staat zwischen Totalitarismus und Liberalismus
4.1 Die Macht des Leviathan
4.1.1 Der totalitäre Leviathan
4.2 Die Freiheit der Untertanen
4.2.1 Liberale Aspekte im Leviathan
4.2.2 Rawls Kriterien des politischen Liberalismus im Leviathan

5 Fazit

1 Einleitung

Bei der Betrachtung von Thomas Hobbes Staatskonstruktion, kommt man nicht darum herum die äußeren Umstände zu beachten, die ihn dazu bewogen haben, den Leviathan so zu gestalten wie wir ihn vorfinden. Bezeichnend dafür ist die Überlieferung nach der seine Mutter bei seiner Geburt Zwillinge geboren haben soll: Thomas Hobbes, und die Angst vor einem Krieg, da zum Zeitpunkt der Geburt die spanische Armada vor den Küsten Englands lag. Die Angst vor einem Krieg und später die Erfahrungen des englischen Bürgerkriegs hinterlassen starke Spuren in Hobbes Theorie. Die Art und Weise wie Hobbes den Menschen sieht ist ebenso von diesen Eindrücken geprägt, wie die Konstruktion des Staates. Bei dieser Frage ist Hobbes zu einer –auf den ersten Blick- sehr radikalen Lösung gekommen, nämlich dass die einzige Möglichkeit einen Bürgerkrieg zu verhindern darin liegt, dass sich alle Bürger einem Souverän unterwerfen, der eine nahezu allumfassende Machtfülle hat.

Ob es neben diesen augenscheinlich sehr absoluten Eigenschaften auch liberale Aspekte im Leviathan gibt, soll in der folgenden Arbeit untersucht werden. Da John Rawls mit seiner normativen Theorie des politischen Liberalismus die liberale Ordnung Anfang der 1990er Jahre neu konzipiert hat, soll der Leviathan besonders unter diesen politikphilosophischen Aspekten betrachtet werden.

Dazu werden zuerst einmal die Kriterien des Liberalismus als politische Theorie (2), und speziell die Theorie von John Rawls (2.2) betrachtet. Anschließend wird in einem Überblick über Hobbes politische Philosophie (3) gezeigt, wie er den Menschen und den Naturzustand beschreibt (3.1) und davon den Vertragsschluss und die Staatsgründung ableitet (3.2). Davon ausgehend wird untersucht, wo der Leviathan zwischen Totalitarismus und Liberalismus eingeordnet werden kann (4). Dabei wird anhand der Macht des Souveräns gezeigt, in wiefern der Staat totalitär ist (4.1) und anhand der Freiheit der Untertanen, welche liberalen Aspekte es gibt. Dabei wird der Leviathan auch vor dem Hintergrund des politischen Liberalismus John Rawls betrachtet (4.2). Abschließend sollen die Ergebnisse der Untersuchung in einem Fazit zusammengefasst werden.

2 Kriterien des Liberalismus als politische Theorie

Der Liberalismus, eine der wichtigsten politischen Strömungen der letzten zwei bis drei Jahrhunderte, hat seine Wurzeln im Individualismus der Renaissance und in der Philosophie der Aufklärung. Aus diesen Strömungen entstand im 19.Jahrhundert eine Theorie, in deren Zentrum die freie Entfaltung der Individuen durch eine Beschränkung der politischen Herrschaft steht.

Im Liberalismus geht man davon aus, dass sich die Individuen durch ihre Vernunft selbst bestimmen können und ihr Leben weitestgehend freiheitlich gestalten können. Die individuelle Freiheit ist also die Grundnorm in einer liberalen Gesellschaft, die erst dort endet, wo die Freiheit eines anderen Individuums beeinträchtigt würde. Der Staat als souveräne Gewalt richtet im Liberalismus seine wirtschaftliche und politische Ordnung an dieser Freiheit aus.

In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet das, dass sich der Staat vollständig aus dem Marktgeschehen heraushalten und den Wettbewerb den ihm inhärenten Gesetzmäßigkeiten von Angebot und Nachfrage überlassen soll. Gerade im 19.Jahrhundert forderten Liberalisten wie Adam Smith die völlige Gewerbefreiheit und die Abschaffung von Zollschranken^[1].

In politischer Hinsicht steht der Liberalismus allen Formen absoluter Herrschaft entgegen. Der Staat selbst und sein Gewaltmonopol wird zwar nicht in Frage gestellt, jedoch muss die politische Herrschaft durch eine Verfassung gebändigt werden. Die Sicherung der Grundrechte durch unabhängige richterliche Gewalt und eine umfassende Rechtsweggarantie wird im liberalen Rechtsstaat besonders betont. Montesquieu, einer der ersten liberalen Theoretiker, hielt eine konstitutive Teilung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative in einem Verfassungsstaat für unverzichtbar^[2].

Diese liberalen Konzeptionen sind im Laufe der Geschichte vielfach theoretisch betrachtet worden und unter den jeweils geltenden Bedingungen hat sich auch der Liberalismus gewandelt.^[3] Politisch normativ wurde der Liberalismus unter den Systembedingungen der Gegenwart ebenfalls neu konzipiert. John Rawls hat dabei mit seiner vertragstheoretischen Begründung liberaler Ordnung in Anfang der 90er Jahre Gerechtigkeitsprinzipien in einem liberalen Staat beschrieben.

2.1 Rawls Theorie des politischen Liberalismus

John Rawls beschreibt in seinem Werk „Politischer Liberalismus“ die Theorie einer in einem Vertrag begründeten Gesellschaft, die unterschiedliche Wertvorstellungen und Lebensentwürfe in einem vernünftigen Pluralismus vereint. Die Gesellschaft ist dabei ein „faires System sozialer Kooperation zwischen freien und gleichen Personen“^[4]. Diese freien und gleichen Bürger sollen sich in einem Konsens zu einer Gerechtigkeitskonzeption bekennen, auf deren Basis sie ihre Rechtsordnung und zentrale politische Institutionen bewerten und einrichten^[5]. Die rechtliche und politische Gestaltung muss allen gegenüber rechtfertigbar sein, denn nur durch einen gemeinsamen Konsens ist sie legitimiert.

Der erste Gerechtigkeitsgrundsatz mit dem Rawls Theorie des politischen Liberalismus begründet ist, ist der folgende: „Jede Person hat den gleichen Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundrechte und Freiheiten, das mit demselben System für alle vereinbar ist, und innerhalb dieses Systems wird der faire Wert der gleichen politischen [und nur der politischen] Freiheiten garantiert.“^[6]

Folgende liberalen Aspekte der Gerechtigkeit stellt Rawls in seiner Konzeption dar: Die Beschränkung auf die Grundstruktur der Gesellschaft, bei der Grundrechte und Chancengleichheit Priorität gegenüber anderen politischen Forderungen haben. Auch das Gemeinwohl steht dabei hinter den Grundrechten zurück. Die Chancengleichheit wird damit begründet, dass Bürger als freie und gleiche Personen über ein moralisches und kognitives Vermögen verfügen, das ihnen ermöglicht in einer kooperativen Gesellschaft zu leben. Chancengleichheit heißt jedoch nicht, dass soziale oder wirtschaftliche Ungleichheiten in jedem Fall abgelehnt werden, sondern nur, dass für alle Bürger die gleichen Chancen bestehen müssen, Ämter, Positionen etc. erreichen zu können. Bei solch Ungleichheiten müssen nach Rawls Maßnahmen ergriffen werden, die zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder sind.^[7]

[...]

^[1] Vgl. Nohlen, Dieter: Kleines Lexikon der Politik, Bundeszentrale für politische Bildung 2002, S.277-282

^[2] Vgl. Microsoft® Encarta® Enzyklopädie Professional 2003. © 1993-2002 Microsoft Corporation.

^[3] Nach dem Frühkapitalismus im 18./19.Jahrhundert, in dessen Mittelpunkt das eben beschriebene liberale Weltbild, ökonomisches Gesetzesdenken und freiheitlicher Individualismus steht, wurden im Liberalismus des etablierten Bürgertums in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts die Bruchpunkte zwischen Freihandel und Protektionismus, Verfassungsideal und Realpolitik etc. thematisierte. Daraufhin kam es zwischen den 1890er und 1930er Jahren zu einer Krise des Liberalismus. In ökonomischer Hinsicht durch eine Schrumpfung der mittelständischen-kleinbürgerlichen Basis und der damit verbundenen Klassenpolarisierung und auf politischer Ebene durch den soziale Entwurzelungsprozesse in Weltkrieg und Inflation. Nach 1945 gab es Erneuerungsprozesse vor allem im wirtschaftlichen Kontext durch den Neoliberalismus.

^[4] Rawls, John: Politischer Liberalismus. Suhrkamp Verlag 1. Auflage 1998, S.95

^[5] Vgl.: Niesen, Peter: Die politische Theorie des politischen Liberalismus: John Rawls. in: Brodocz, Andre/ Schaal, Gary S.: Politische Theorien der Gegenwart. Leske+Budrich, Opladen 1999, S.22

^[6] Rawls, John: Politischer Liberalismus. Suhrkamp Verlag 1. Auflage 1998, S.69

^[7] Vgl.: Niesen a.a.O., S.23ff