Der Abschluss eines Kaufvertrages auf einer Internet-Auktion


Hausarbeit, 2015

21 Seiten, Note: 2,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsdefinitionen
2.1 Kaufvertrag
2.2 Öffentliche Versteigerung
2.3 Internet-Auktion

3. Vertragsabschluss gem. § 156 BGB oder gem. § 145 ff BGB
3.1 Vertragsabschluss gem. § 156 BGB
3.2 Vertragsabschluss gem. § 145 ff. BGB

4. Willenserklärung des Anbieters
4.1 Invitatio ad offerendum oder Angebot
4.2 Angebot oder vorweg erklärte Annahme
4.3 Bestimmtheit

5. Zugang der Willenserklärung des Anbieters und des Bieters

6. Spezialfälle beim Vertragsabschluss
6.1 Vorzeitiger Abbruch einer Internet-Auktion durch den Anbieter
6.2 Beschränkte Geschäftsfähigkeit mit Leistung aus eigenen Mitteln

7. Zusammenfassung

Schrifttumsverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Vor 30 Jahren wurden Kaufverträge typischerweise beim Bäcker, in Ge- schäften oder auf Flohmärkten geschlossen. Seit mehreren Jahren rückt jedoch das Internet immer mehr in den Mittelpunkt. Bevor man sich heutzu- tage stundenlang auf einen Flohmarkt stellt, werden die Verkaufsgegen- stände lieber auf Internet-Plattformen zur Ersteigerung angeboten.

Im Jahre 2000 musste schließlich das LG Münster erstmalig über den Vertragsabschluss bei Internet-Auktionen entscheiden.

Einer eingehenden juristischen Erörterung bedarf dabei insbesondere die Problematik, ob bei einer Internet-Auktion ein Kaufvertrag durch Zuschlag im Sinne des § 156 BGB oder durch Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff. BGB zustande kommt. Weiterhin ist zu beurteilen, ob das Einstel- len eines Versteigerungsgegenstandes auf der Webseite eines Internet- Auktionshauses durch den Anbieter oder das Auktionshaus selbst als eine invitatio ad offerendum oder ein bindendes Angebot zu klassifizieren ist. Die Konsequenzen dieser Einordung ist insofern weitreichend, da der Anbieter bei der Klassifizierung als invitatio ad offerendum nicht zur Annahme des Höchstgebotes verpflichtet ist.

Ferner ist zu prüfen, ob die Willenserklärung des Anbieters dem Bestimmtheitserfordernis entspricht und zu welchem Zeitpunkt der Zugang der Willenserklärungen zu bejahen ist.

Besonderheiten beim Kaufvertragsabschluss bei einer Internet-Auktion könnten sich durch den vorzeitigen Abbruch durch den Anbieter oder bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Bietenden ergeben.

2. Begriffsdefinitionen

2.1 Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den eine Verpflichtung zum Austausch einer Sache oder eines Rechts gegen Geld begründet wird. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet dem Käufer die Sa- che oder das Recht zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache bzw. des Rechts zu verschaffen. Daneben treffen den Käufer die Pflichten, die gekaufte Sache bzw. das gekaufte Recht abzunehmen und den vereinbar- ten Kaufpreis zu zahlen.1

2.2 Öffentliche Versteigerung

Eine öffentliche Versteigerung dient der Verwertung gepfändeter bewegli- cher Sachen. Diese kann als vor Ort oder als allgemein zugängliche Ver- steigerung im Internet durchgeführt werden. Die gepfändete Sache wird durch Zuschlag und Ablieferung an den Erwerber veräußert.2 Die öffentliche Versteigerung unterliegt ferner dem § 34b GewO und den näheren Rege- lungen der Versteigererverordnung. Die Internet-Auktion unterliegt diesen Regelungen jedoch nicht.3

2.3 Internet-Auktion

Bei einer Internet- oder Online-Auktion stellt ein Anbieter über eine Internet- Plattform eine Angebotsseite in das Internet. Nach Ablauf des Auktionszeit- raums erwirbt der Höchstbietende den Gegenstand. Bei umgekehrten Auk- tionen fällt der Preis in festgelegten Schritten bis zum ersten niedrigsten bzw. ersten Gebot.4

3. Vertragsabschluss gem. § 156 BGB oder gem. § 145 ff. BGB

Bei Internet-Auktionen ist fraglich, ob es sich um Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB handelt und dementsprechend der Kaufvertrag durch den Zuschlag zustande kommt oder ob der Kaufvertrag durch Antrag und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB zustande kommt - für den Fall, dass es sich nicht um eine Versteigerung handelt.

3.1 Vertragsabschluss gem. § 156 BGB

Nach § 156 Satz 1 BGB kommt bei der Versteigerung ein Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Strittig ist jedoch, ob es sich bei der Erklärung des Anbieters, das Gebot des Höchstbietenden anzunehmen, bereits um einen Zuschlag handelt.

Bei dem Zuschlag handelt es sich um eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, bei welcher der Vertrag auch dann zustande kommt, wenn sich der Bieter bereits entfernt hat.5

Damit bei der Internet-Auktion überhaupt von einem Zuschlag gem. § 156 BGB gesprochen werden kann, müsste das Einstellen der Ware oder Dienstleistung durch den Versteigerer lediglich eine Aufforderung an die Auktionsteilnehmer sein, im Rahmen der Versteigerung zu bieten (invitato ad offerendum). Erst dann würde das von einem Bieter konkret abgege- bene Gebot ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB darstellen. Die- ses könnte dann durch den Zuschlag des Auktionators angenommen wer- den.6

Anderenfalls wäre der § 156 BGB nicht relevant, da es an einem Zuschlag fehlen würde.

Ellenberger und Craifelds vertreten die Ansicht, dass es sich bei einer Ver- steigerung im Internet nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt. Hierfür spreche, dass bei Internetversteigerungen der Vertrag ohne Zuschlag durch das Höchstgebot des Bieters am Ende der Bietzeit zu- stande kommt.7

Jauernig vertritt die Auffassung, dass eine Internet-Auktion nur dann keine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB ist, wenn die Erklärung des Anbieters entweder ein Angebot oder die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots darstellt. Nur wenn dies der Fall wäre würde nach Jauernig ein Kaufvertrag mit dem Höchstgebot zustande kommen.8

Die Konsequenz wäre, dass der § 156 BGB nur in Betracht kommen würde, wenn es sich bei der Einstellung eines Auktionsgegenstandes um eine invitatio ad offerendum handelt. Fraglich bleibt dann jedoch, ob das Ende der Bietzeit mit dem Zuschlag nach § 156 BGB gleichgesetzt werden kann.

Da der Anbieter bei einer Internet-Auktion meistens über die AGB des Plattformbetreibers oder über eine gesonderte Erklärung erklärt, dass ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommen soll, wäre der § 156 BGB auch nach Jauernig für den Abschluss eines Kaufvertrags bei einer Internet-Auktion unerheblich.

3.2 Vertragsabschluss gem. § 145 ff. BGB

Da es sich bei einer Internet-Auktion somit im Regelfall nicht um eine Versteigerung nach § 156 BGB handelt, könnte ein Kaufvertrag gemäß den §§ 145 ff. BGB - durch Antrag und Annahme - zustande kommen.

Ein Antrag ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ge- mäß § 130 BGB mit dem Zugehen wirksam wird. Der Antrag ist jedoch kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern soll Teil eines zweiseitigen Rechtsge- schäfts werden. Gegenstand und Inhalt des Vertrags müssen nach Ellen- berger im Antrag so bestimmt werden, dass die Annahme durch ein einfa- ches „Ja“ erfolgen kann.9

Damit ein „Ja“ als Annahme erfolgen kann, bedarf es dem Zugang des An- trags.

Nach Ansicht von Creifelds kommt ein Vertrag grundsätzlich durch den Antrag der einen Seite und die vorbehaltslose Annahme dieses Antrags durch den anderen Beteiligten zustande. Ein Vertragsantrag liegt nach Creifelds in jedem genügend bestimmten Angebot einer Leistung, dem der erforderliche rechtliche Bindungswille zugrunde liegt.10

Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 08.06.2011, Az. VIII ZR 305/10, dass bei der Internet-Auktion ein Kaufvertrag durch Antrag und Annahme gemäß § 145 ff. BGB zustande kommt. Der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen richtet sich dabei auch nach den Bestimmungen des Vertragsschlusses in den AGB der Internet-Plattform, welchen die Parteien vor der Teilnahme an der Internet-Auktion zustimmen.11

4. Willenserklärung des Anbieters

Die Einstellung eines Versteigerungsgegenstandes auf einer Webseite durch einen Anbieter wirft die Frage auf, ob es sich dabei um eine invitatio ad offerendum oder um ein bindendes Angebot handelt. Zur Beantwortung dieser Frage ist es unerheblich, ob es sich bei dem Anbieter um einen privaten oder gewerblichen Anbieter handelt.

4.1 Invitatio ad offerendum oder Angebot

Problematisch könnte sein, ob es sich beim Einstellen einer Angebotsseite um eine invitatio ad offerendum oder um ein Angebot handelt. Eine invitatio ad offerendum ist eine Einladung oder Aufforderung zur Abgabe eines (Vertrags-) Angebotes.12

Ellenberger vertritt die Auffassung, dass sich das Angebot zum invitatio ad offerendum dadurch unterscheidet, dass bei einem Angebot der Wille zu einer rechtlichen Bindung besteht. Dieser Bindungswille muss im Antrag auch zum Ausdruck kommen.13

Würde es sich somit bei der Einstellung eines Versteigerungsgegenstandes um ein invitatio ad offerendum handeln, wäre der Anbieter zur Annahme des Höchstgebots nicht verpflichtet, da das Gebot des Bieters nur ein An- gebot und nicht die Annahme eines Angebots wäre. Somit würden die An- gebote bei dieser Konstellation von den Bietern kommen und folglich die Annahme vom Anbieter.

Creifelds vertritt hingegen die Ansicht, dass sich der genaue Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach den Versteigerungsbedingungen (AGB) und §§ 145 ff. BGB richtet. Mangels anderer Vereinbarungen sieht Creifelds das Freischalten der Angebotsseite des Verkäufers bereits als ein Angebot.

[...]


1 Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. neu bearbeitete Auflage, München 2014, 717 f..

2 Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. neu bearbeitete Auflage, München 2014, 1393.

3 Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. neu bearbeitete Auflage, München 2014, 1394.

4 Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. neu bearbeitete Auflage, München 2014, 683.

5 Ellenberger in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage, 2015, § 156, RN 1.

6 Hartung, Hartmann, Wer bietet mehr? - Rechtssicherheit des Vertragsschlusses bei Internetauktionen, MMR 2001, 278, (279).

7 Ellenberger in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage, 2015, § 156, RN 3, Crei- felds, Rechtswörterbuch, 21. neu bearbeitete Auflage, München 2014, 643.

8 Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Auflage, 2014, § 156, RN 1.

9 Ellenberger in: Paland, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage, 2015, § 145, RN 1.

10 Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. neu bearbeitete Auflage, München 2014, 1329.

11 BGH, Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, (2643).

12 Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. neu bearbeitete Auflage, München 2014, 648.

13 Ellenberger in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage, 2015, §145, RN 2.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Der Abschluss eines Kaufvertrages auf einer Internet-Auktion
Hochschule
Fachhochschule Bielefeld
Note
2,3
Jahr
2015
Seiten
21
Katalognummer
V349752
ISBN (eBook)
9783668367913
ISBN (Buch)
9783668367920
Dateigröße
663 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
abschluss, kaufvertrages, internet-auktion
Arbeit zitieren
Anonym, 2015, Der Abschluss eines Kaufvertrages auf einer Internet-Auktion, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/349752

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