Risiko als Konzept des Haftungsrechts im BGB

Insbesondere Verschuldensmaßstäbe und Garantiehaftung


Hausarbeit, 2016

20 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG
1. PROBLEMSTELLUNG UND HINTERGRUND
Exkurs: Siemens-Neubürger-Urteil
2. ZIEL UND AUFBAU DER ARBEIT

II. RISIKO IM HAFTUNGSKONZEPT DES BGB UND GARANTIEHAFTUNG
1. RISIKO UND RISIKOMANAGEMENT
1.1. Das Risiko
1.1.1. Juristische Risikodefinition
1.1.2. Wirtschaftswissenschaftliche Risikodefinition
1.2. Das Risikomanagement
2. ANALYSE DER ZIVILRECHTLICHEN RISIKOÜBERNAHME
2.1. Schadensersatzrecht und zivilrechtliche Haftung
2.2. Schadens ü bernahme im Haftungsrecht
2.3. Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung
2.3.1. Das Verschuldensprinzip im Zivilrecht
Exkurs: Haftung für fremdes Verschulden
2.3.2. Eigenes Verschulden und Sorgfaltspflichten
2.3.2.1. Der Sorgfaltsmaßstab innerhalb der Fahrlässigkeit
2.3.2.2. Der Sorgfaltsmaßstab anhand der ökonomischen Analyse des Rechts
2.3.3. Normative Haftungserweiterungen und Haftungsbegrenzungen
2.3.4. Die Garantiehaftung
2.4. Ergebnis

III. SCHLUSS

LITERATURVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

„ Dass Haftung und Risiko zusammengeh ö ren, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. “

Peer Steinbrück1

I. Einleitung

1. Problemstellung und Hintergrund

In der menschlichen Geschichte und im alltäglichen Leben herrscht seit jeher die Grundtat- sache der Ungewissheit. Geschehensabläufe und daraus entstehende künftige Entwicklun- gen und Folgen sind nicht bis aufs Äußerste absehbar. Individuen und Unternehmen sind durch ständige Handlungsentscheidungen dauerhaft mit dieser Thematik konfrontiert. Dies erfordert eine ständige Deduktion über zukünftige Entwicklungen. Die Ungewissheit über die Folgen der Entscheidung bleibt jedoch bestehen, da eine vollkommene Sicherheit für sich selbst und andere unmöglich ist. Der innerste Wunsch der Gesellschaft ist aber genau jene vollkommene Sicherheit, also eine überraschungsfreie Welt. Zurückzuführen ist dies auf die Angst des Menschen vor unvorhersehbaren Situationen. Um dieser Angst entgegenzuwirken wird versucht Ungewissheiten und mögliche Gefahren ganzheitlich zu vermeiden. Dieser Wunsch ist jedoch Utopie, denn ein solch absolutes Sicherheitsgefühl und geordnetes Ge- sellschaftsleben findet sich allein in Thomas Morus’ “Utopia“.2 Zumal umfassende Sicherheit zu einem radikalen Freiheitsverlust führt. Dieser Freiheitsverlust ist wiederum nicht mit einer modernen Welt vereinbar, welche geprägt ist von einer freiheitsbedürftigen Gesellschaft. Daraus ergibt sich zweifellos eine Konfliktsituation. Um diese Freiheiten zu wahren und Un- gewissheiten zu minimieren, werden Risiken zunehmend auf Versicherungen übertragen. Ebenfalls zeigt die jüngste Rechtsprechung, dass Risiken insbesondere im Unternehmens- umfeld erheblich reduziert werden müssen. Risiken sind nicht mehr lediglich unerwünscht, sondern scheinen auch zunehmend nicht erlaubt und somit gesetzeswidrig zu sein.

Exkurs: Siemens-Neubürger-Urteil

Das Siemens-Neub ü rger Urteil vom 10.12.2013 zeigt, dass Sorgfaltsma ß st ä be immer h ö her angesetzt werden. Herr Neub ü rger, als Vorstandsmitglied der Siemens AG, hatte demnach nicht nur f ü r die Einf ü hrung eines Compliance Management Sys- tems zu sorgen, sondern auch f ü r die Wirksamkeit eines solchen zu garantieren.3

Auch das Grundprinzip der freien Marktwirtschaft spricht diesem gewünschten Sicherheits- gefühl der Gesellschaft entgegen. Unsere Marktwirtschaft ist davon geprägt, dass sich Märk- te selbstständig durch Nachfrage und Angebot regulieren. Wie sich diese Parameter sowie die Aktionen und Reaktionen der Marktteilnehmer entwickeln ist nicht abschließend vorher- sehbar - Risiken sind somit allgegenwärtig. Die freie Marktwirtschaft setzt ein auf Frei- heitsethik basierendes Privatrecht voraus. Dies spiegelt sich in der aus Art. 2 I GG hergelei- teten Privatautonomie wieder. Risiken müssen demnach in einem gewissen Maße erlaubt sein und sind eng mit dem Gesellschaftsleben und der freien Marktwirtschaft verbunden. Um das Zusammenleben und die wirtschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen hat der Gesetzgeber umfangreiche Regelungen getroffen, die sich unter anderem im Zivilrecht befinden.

Es ist demnach davon auszugehen, dass mit Hinblick auf eine risikoaverse Gesellschaft schon bei der Konzipierung des BGB, ferner des Haftungsrechts, Risiken als Konzept herangezogen wurden.

2. Ziel und Aufbau der Arbeit

Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Hypothese, dass dem Konzept der zivilrechtlichen Haf- tung das Risiko zu Grunde liegt. Risiken gehen mit gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Handeln einher und sind grundlegend mit dem Zusammenleben verbunden. Verwirklichen sich Risiken, so ist dies meist mit Einbußen und somit Schäden verbunden. Dies können Schäden bei anderen oder bei sich selbst sein. Diese Folgen können strafrechtliche aber auch zivilrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Zivilrechtliche Konsequenzen sind ins- besondere in dem Ersatz des entstandenen Schadens zu sehen. Ausgehend von Basis hat die Arbeit das Ziel, das Schadensersatzrecht, insbesondere das Haftungsrecht, dahingehend zu untersuchen, ob und inwieweit das Risiko bei der Konzeption des Haftungsrechts eine Rolle gespielt hat. Zunächst wird hierzu eine Basis durch Erklärungen der Begrifflichkeiten Risiko und Risikomanagement geschaffen. Daraufhin wird das Zivilrecht, insbesondere die Grundzüge des Haftungsrechts - mit Schwerpunkt auf dem Verschuldensprinzip - analysiert, um die aufgeworfene Hypothese zu untersuchen. Abschließend werden die Forschungser- gebnisse zusammengefasst und ein persönliches Fazit gezogen.

II. Risiko im Haftungskonzept des BGB und Garantiehaftung

1. Risiko und Risikomanagement

Folgend werden die der Arbeit zu Grunde liegenden Begrifflichkeiten Risiko sowie Risikomanagement erläutert.

1.1. Das Risiko

Die Herkunft des Wortes Risiko ist nicht abschließend geklärt. In Wörterbüchern sind diverse Wortursprünge zu finden. Unter anderem führt der Duden das Wort „Risiko“ auf das lateini- sche risicare, „Gefahr laufen“, zurück. Zunächst wurde der Begriff im 14. Jahrhundert im Be- zug zur Seefahrt verwendet. Im Mittelalter erfolgte dann aber einer Verallgemeinerung auf andere Handelsgeschäfte. Der deutsche Begriff behielt bis ins 19. Jahrhundert seinen öko- nomischen Bezug und fand erst danach eine Aufnahme in den allgemeinen Sprachge- braucht. Der Risikobegriff wird in den verschiedenen Wissenschaften unterschiedlich ausge- staltet. Es ist folgend zu klären was insbesondere aus juristischer sowie aus ökonomischer Sicht unter dem Begriff Risiko zu verstehen ist um die Grundlage dieser Arbeit zu schaffen.4

1.1.1. Juristische Risikodefinition

Grundsätzliche sprechen Juristen von einem Risiko, wenn ein Schaden möglich ist, der Ver- lauf sowie die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes aber nicht hinreichend beurteilt werden kann. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um einen allgemeinen Rechtsbegriff, sondern um eine

1.1.2. Wirtschaftswissenschaftliche Risikodefinition

Grundsätzlich kann Risiko aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht als „ Abweichung, sowohl positiv als auch negativ, eines zuk ü nftigen Ereignisses von dem erwarteten Ausgang dieses Ereignisses “ 5 definiert werden. In den Wirtschaftswissenschaften findet somit sowohl ein weiter als auch ein enger Risikobegriff Anwendung. Der weite Risikobegriff bezieht positive und negative Entwicklungen, der enge nur negative mit ein.6 Dies geht mit dem grundlegen- den Gedankengut der Wirtschaftswissenschaften vom Umgang der Gesellschaft mit be- schränkten Gütern einher.7

Ableitung vom Rechtsbegriff „Gefahr“. Demnach stehen Gefahr und Risiko in einem unmittelbaren Verhältnis.8

„ Eine Gefahr f ü r ein Rechtsgut liegt vor, wenn eine Sachlage besteht aus der heraus der Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens Wahrscheinlichkeit. “ 9

Hierbei setzt die Gefahr somit die Kenntnis von Umständen oder eine hinreichende Schädi- gungswahrscheinlichkeit von Rechtsgütern voraus. Um Risiko und Gefahr abzugrenzen wird die notwendige hinreichende Wahrscheinlichkeit herangezogen. Ein Risiko, jur. auch oftmals als Restrisiko bezeichnet, ist gegeben, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit an der Grenze des Prognostizierbaren liegt. Dies ergibt sich hierbei meist aus dem menschlichen Kenntnis- stand.10 Eine eindeutige Grenze, wann diese Schwelle zur Prognostizierbarkeit überschritten wird, ist anlehnend an die Ausführungen der Rechtsprechung nicht gegeben. Somit ist der Risikobegriff aus juristischer Sicht eine Erweiterung des Gefahrenbegriffes und wird als eine theoretische Schadensmöglichkeit für Rechtsgüter verstanden. Ebenfalls schlägt der Duden Risiko als Synonym des Wortes „Gefahr“ vor.

Im Rahmen dieser Arbeit wird Risiko als Synonym für eine mögliche Gefahr für Rechte und Rechtsgüter verstanden.

1.2. Das Risikomanagement

Ähnlich dem Begriff Risiko gibt es auch für den Begriff Risikomanagement in der Literatur diverse Definitionen. Unter anderem werden unter Risikomanagement alle Aktivitäten im Umgang mit Risiken verstanden. Insbesondere werden hierzu die Identifikation, die Analyse sowie die Bewältigung einbezogen. Es ist hierbei erneut auf die divergierenden Definitionen des Risikos hinzuweisen. Insbesondere haben diese Auswirkungen auf die Ausgestaltung des (rechtlichen) Risikomanagements. In diesem Zusammenhang zeigt sich zur genaueren Analyse der verschiedenen Risikomanagementansätze (ökonomisch / rechtlich) weiterer Forschungsbedarf. In aller kürze wird die folgende Arbeit auf diese Thematik eingehen.11

Wird der wirtschaftswissenschaftliche weite Risikobegriff herangezogen, sind unter dem Ri- sikomanagement Aktivitäten umfasst, welche zur Minimierung, Vermeidung oder Übertra- gung von negativen oder Förderung und Unterstützung von positiven Entwicklungen, beitragen. Hier besteht die Funktion im Risikomanagements im bestmöglichen Ressourceneinatz, i. S. einer Kosten- Nutzen - Analyse.

Der Umgang mit Risiken aus Sicht der Rechtswissenschaften (rechtliches Risikomanage- ment / Legal Riskmanagement) betrachtet, in Anlehnung an die Begriffsdefinition unter Punkt 1.1.1. dieser Arbeit, lediglich negative Entwicklungen, nämlich die wahrscheinliche Gefahr vor der möglichen Verletzung von Rechten. Diese Rechtsverletzungen können unter anderem zu Rechtsfolgen aus dem Zivilrecht führen (Bspw. Schadensersatz- und Haftungsrecht). Somit ergibt sich grundsätzlich bereits eine normative Struktur für Individuen und somit für die Gesellschaft, wie mit Gefahren für Rechtsgütern und Rechten umzugehen ist. Diese zivilrechtliche Struktur kann aus Sicht der Autoren als Grundlage des rechtlichen Risikomanagements betrachtet werden und wird nun genauer betrachtet.

Das Zivilrecht und der Umgang mit Risiken

Der rechtswissenschaftliche Umgang mit Gefahren für Rechte und Rechtsgüter basiert, wie angesprochen, unter anderem auf gesetzlichen Normen, wie dem Zivilrecht. Im Folgenden wird lediglich der Begriff Recht für Rechtsgüter und Rechte verwendet.

Es wird untersucht wie das Zivilrecht mit Gefahren für Rechte umgeht. Dabei ist Gegenstand der Analyse, wer Risiken/Gefahren für Rechtsverletzungen, und somit für daraus resultieren- de Schäden, übernimmt. Schäden sind hierbei als unfreiwillige Einbußen in den Rechten definiert.12

2. Analyse der zivilrechtlichen Risikoübernahme

Dem Zivilrecht liegt der Grundgedanke der Privatautonomie zugrunde. Dieses Prinzip, hergeleitet aus Art. 2 I GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) besagt, dass das BGB grundsätzlich auf die Funktion beschränkt ist, verlässliche Handlungsformen für den Kontakt zwischen den einzelnen Bürgern vorzuhalten. Dies ist insbesondere durch das Vertragsrecht ausgeprägt. Ein nach rechtsstaatlichen Prinzipien organisiertes Gemeinwesen bleibt nur dann funktionsfähig, wenn bestimmte Regeln zwischen den Rechtssubjekten eingehalten werden. Auch dann, wenn ein konkretes vertragliches Verhältnis nicht gegeben ist, sind die Rechte anderer ebenfalls im Rahmen allgemeiner Verhaltensregeln zu wahren. Somit können im Schadensfall neben vertraglichen Ansprüchen auch Ansprüche aus allgemeinen Verhaltensnormen herangezogen werden. Pflichtverletzungen und Rechtsgutverletzungen führen demnach unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen.13

[...]


1 Gespräch vom 24.10.2011 online gefunden unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d- 81136819.html , [aufgerufen am 16.06.2016]

2 Maurus (1516); Im Roman „ Utopia “ , wird eine solch ideale Gesellschaft beschrieben

3 Vgl. LG München, Urteil vom 10.12.2013, Siemens-Neub ü rger

4 Vgl. Meyer in Kalwait/Mayer/Romeike/u.a (2008), S.24.

5 Vgl. Jaeckel (2010), S. 55 ff..

6 Vgl. Pampel /Krolak in Hauschka (2016), Rn. 38.

7 Vgl. Schäfer / Ott (2012), S.

8 Vgl. Jaeckel (2010), S. 54.

9 Definition des Rechtsbegriffes „Gefahr“ online gefunden unter: www.rechtswörterbuch.de [abgerufen am 18.06.2016]

10 Vgl. Proske (2004), S. 304 ff..

11 Vgl. Idinger (2014), S. 4.

12 Vgl. Wilke (2016), S. 164.

13 Vgl. Busche (1999), S. 22 ff..

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Risiko als Konzept des Haftungsrechts im BGB
Untertitel
Insbesondere Verschuldensmaßstäbe und Garantiehaftung
Hochschule
Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz
Veranstaltung
Risk Managment
Note
1,3
Autoren
Jahr
2016
Seiten
20
Katalognummer
V349906
ISBN (eBook)
9783668369412
ISBN (Buch)
9783668369429
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Risiko, Haftungsrecht, BGB, Verschuldensmaßstäbe
Arbeit zitieren
Samuel Brehmer (Autor)Camilla Efler (Autor), 2016, Risiko als Konzept des Haftungsrechts im BGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/349906

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