Absolute Herrschaft in Saudi-Arabien

Über die machtpolitischen Stabilisierungsmechanismen der saudischen Monarchie


Hausarbeit, 2015
24 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1. Die saudische Monarchie und der Wahhabismus
1.1 Die traditionelle Perspektive
1.2 Die ideologische Perspektive
1.3 Die herrschaftliche Perspektive

2. Die saudische Monarchie und die Rentenökonomie
2.1 Die Bedeutung der saudische Rentenökonomie
2.2 Die Entstehung der saudischen Rentenökonomie
2.3 Die Logik der saudischen Rentenökonomie
2.4 Die ökonomischen Konsequenzen der Rentenökonomie

3. Die saudische Monarchie und die Entpolitisierung
3.1 Die Unterdrückung durch den saudischen Repressionsstaat
3.2 Die Entmündigung durch den saudischen Wohlfahrtsstaat

Resümee

Literatur

Einführung

Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, welche den Wahhabismus, eine puritanische Ausrichtung des sunnitischen Islam, als Staatsreligion propagiert. Streng hierarchisch organisiert, regiert der saudische König unangefochten als Staatsoberhaupt und wird hierbei lediglich durch den (politischen) Konsultativrat [1] und den (religiösen) Ältestenrat der Gelehrten [2] beraten. Dem König untergeordnet folgt der Ministerrat [3], dessen Mitglieder durch den König ernannt bzw. abberufen werden und bei welchem entscheidende Schlüsselpositionen ausschließlich durch Mitglieder der Königsfamilie besetzt sind.

Die vorliegende Arbeit behandelt die Frage, wie sich ein derart autokrates Staatssystem, wie das Königreich Saudi-Arabien, seit seiner Gründung 1932 konsequent allen Liberalisierungs- und Demokratisierungstendenzen widersetzen konnte. So scheinen selbst die teils extremen politischen Umschwünge der vergangenen Jahrzehnte im Vorderen Orient (wie z.B. die Golfkriege von 1980 und 1990, die US-amerikanischen Interventionen nach dem 11. September 2001 oder der Arabische Frühling von 2010) nahezu wirkungslos am absoluten Herrschaftsanspruch des saudischen Königshauses vorbeigegangen zu sein. Selbst innenpolitische Spannungen, wie jene aus dem islamistischen Lager nach 2003, welche eine Verwestlichung des streng wahhabistischen Saudi-Arabiens fürchtet, oder den liberalen Lagern, welche für eine weitere politische wie ökonomische Liberalisierung Saudi-Arabiens plädieren,[4] scheinen keine reformpolitische Relevanz für das Staatssystem zu entfalten.

Die These dieser Arbeit lautet, dass die Stabilität der saudischen Monarchie auf drei zentrale Pfeiler ihrer Macht zurückzuführen ist, welche in Kombination eine nachhaltige Reform des saudischen Staatssystems auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Diese machtpolitischen Pfeiler sind (1.) die traditionell-religiöse Legitimation der saudischen Monarchie, (2.) die finanziellen Ressourcen der saudischen Monarchie sowie (3.) die Entpolitisierung der saudi-arabischen Gesellschaft. Die Entpolitisierung der saudi-arabischen Gesellschaft wird hierbei als Folge einer konsequenten Unterdrückung durch den saudischen Repressionsstaat sowie einer politischen Entmündigung durch den saudischen Wohlfahrtsstaat verstanden.

Im Zuge der Arbeit wird die These in drei Schritten erarbeitet. Zunächst wird im ersten Kapitel die traditionell-religiöse Legitimation der saudischen Monarchie beschrieben. Darauf aufbauend wird im zweiten Kapitel die Bedeutung der saudi-arabischen Rentenökonomie für den Herrschaftsanspruch der Königsfamilie erläutert. Abschließend wird im dritten Kapitel auf die indirekten Folgen der saudi-arabischen Rentenökonomie bezüglich einer potentiellen politischen Reformierung des Staatssystems sowie die Entpolitisierung der saudi-arabischen Gesellschaft eingegangen.

Es gilt zu beachten, dass das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in Saudi-Arabien zu komplex ist, um es im Rahmen einer Semesterarbeit vollständig abzuhandeln. So werden in dieser Arbeit in Folge der arbeitstechnischen Restriktionen Abstriche bei der thematischen Breite zu Gunsten der thematischen Tiefe vorgenommen. Dies bedeutet vor allem, dass alle in der Arbeit angeführten Beispiele und Argumente nicht abschließend sind, sondern lediglich der Verdeutlichung zentraler Mechanismen im saudi-arabischen Staatssystem dienen. Ferner wird auf langwierige historische Herleitungen tagespolitischer Gegebenheiten und eine detaillierte Abhandlung über die Bedeutung Saudi-Arabiens für die OPEC[5] verzichtet. Auch wird in dieser Arbeit bewusst die innenpolitische Perspektive, als entscheidende für die Darstellung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft, präferiert. Folgerichtig werden diverse außenpolitische Besonderheiten Saudi-Arabiens (wie z.B. die Beziehungen zum schiitischen Iran) nur am Rande abgehandelt. Jedoch wird, soweit dies sinnvoll erscheint, an entsprechender Stelle auf weiterführende Literatur verwiesen.

1. Die saudische Monarchie und der Wahhabismus

In diesem Kapitel wird die traditionell-religiöse Legitimation der saudischen Monarchie als Folge einer machtpolitischen Symbiose aus Königshaus und Wahhabismus dargestellt. Hierzu wird sich eines theoretischen Konstrukts Ilya Harik s bedient, welches orientalische Herrschaftsformen anhand ihres individuellen Verhältnisses von Ideologie (Religion), Tradition (Tribalismus) und Herrschaft (Macht) klassifiziert.[6] Der Klassifizierung Ilya Harik s folgend, handelt es sich bei dem Königreich Saudi-Arabien um ein „alliance system of chiefs and imams“[7], welches eben durch eine wechselseitige Abhängigkeit von Tradition und Religion gekennzeichnet ist.

Zwecks Nachvollziehung dieser Klassifizierung, werden an dieser Stelle die traditionelle Perspektive (Tribalismus), die ideologische Perspektive (Religion) sowie die herrschaftliche Perspektive (Macht) in kompakter Form erläutert.

1.1 Die traditionelle Perspektive

Im Gegensatz zu anderen Nationalstaaten im Vorderen Orient blickt Saudi-Arabien auf eine vergleichsweise lange Staatshistorie, welche immer wieder durch autokratische Staatssysteme geprägt war, zurück. So ist das zeitgenössische Königreich Saudi-Arabien nicht das Resultat europäischer Kolonialdiplomatie des frühen 20. Jahrhunderts (wie z.B. das Sykes-Picot-Abkommen von 1916), sondern das Ergebnis militärischer Einigungsbestrebungen tribaler Eliten.

Eine erste Einigung der arabischen Halbinsel erfolgte bereits 1745 durch eine schlagkräftige Koalition aus diversen Beduinenstämmen und bestand bis 1818. Jedoch wurde dieses erste arabische Königreich als Konsequenz einer machtpolitischen Herausforderung des Osmanischen Reiches um die hegemoniale Vorherrschaft im Vorderen Orient sowie die religiöse Deutungshoheit über den Islam nach einer siebenjährigen Auseinandersetzung (1811-1818) zerschlagen.[8] Die Proklamation des heutigen Königreichs Saudi-Arabien hingegen gelang erst nach einem weiteren gescheiterten Versuch (1824-1891)[9], als der Beduinenführer und saudische Prinz Abd al-Aziz ibn Saud (1880-1953) 1932 die heutige Hauptstadt Riad militärisch eroberte und das Königreich Saudi-Arabien unter Führung des Königshauses Saud ausrief.[10] Das Königshaus Saud repräsentiert bis heute die traditionell legitimierte Herrscherfamilie.

1.2 Die ideologische Perspektive

Eine Einigung der arabischen Stämme unter Abd al-Aziz ibn Saud wäre ohne eine religiöse Legitimation seines tribalen Führungsanspruches niemals möglich gewesen, da nur der islamische Glaube als verbindendes Element, in Form eines einheitlichen Glaubens- und Rechtssystems, zwischen den traditionell heterogenen Stammesgesellschaften auf der arabischen Halbinsel dienen konnte. So lässt sich die noch heute gültige Allianz aus Königshaus und Wahhabismus bis in das Jahr der ersten Einigungsbestrebungen 1744 zurückverfolgen. Jene Allianz geht auf eine Übereinkunft zwischen dem tribalen Führer Muhammad Ibn Saud und dem religiösen Reformer Muhammad Ibn Abd al-Wahhab, welcher eine radikale und streng textgebundene Auslegung des sunnitischen Islam propagierte, zurück.[11]

Die machtpolitische Symbiose aus Könighaus und Wahhabismus (benannt nach Muhammad Ibn Abd al-Wahhab) führte zu weitreichenden Konsequenzen für beide Seiten. Zum einen konnte sich die geradezu asketische Koranauslegung des Wahhabismus durch die politische Unterstützung des Hauses Saud verhältnismäßig schnell unter den genügsamen Beduinenstämmen der arabischen Halbinsel ausbreiten.[12] Zum anderen führte die dem Wahhabismus, durch seine Radikalität in der Auslegung der heiligen Texte innewohnende Tendenz zur Abgrenzung von liberaleren Rechtsschulen des Islam, zu nachhaltigen Konflikten in der islamischen Glaubenswelt. Geradezu bezeichnend hierfür ist der bis heute andauernde Konflikt zwischen dem wahhabistischen (sunnitischen) Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran.

1.3 Die herrschaftliche Perspektive

Die Kombination aus traditioneller und religiöser Legitimation ist noch heute unverzichtbar für den Herrschaftsanspruch des saudischen Könighauses und hat den Staatsaufbau des Königreiches Saudi-Arabien, welches nicht nur den Stammesnamen der Herrscherfamilie als Staatsnamen trägt, sondern auch den Wahhabismus als Staatsreligion propagiert, nachhaltig geprägt. Denn ungeachtet der gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte handelt es sich bei der saudischen Gesellschaft nach wie vor um eine überaus konservative, welche noch immer durch traditionelle Wert- und Normvorstellungen geprägt ist.[13] Nicht ohne Grund erinnert das saudische Könighaus in regelmäßigen Abständen und öffentlichkeitswirksam an die Allianz von 1744.[14]

In Anbetracht der saudi-arabischen Staatsorganisation ist auffallend, dass Koran und Sunna offiziell die staatsrechtliche Verfassung des Königreichs Saudi-Arabien repräsentieren[15] und dementsprechend alle Gesetze mit diesen beiden Quellen in Einklang stehen müssen.[16] Des Weiteren verkörpert der saudische König nicht nur Staatsoberhaupt, Ministerpräsident und militärischen Oberbefehlsbefehlshaber, sondern auch den „ Hüter der beiden Heiligen Stätten “ in Mekka (Kaaba) und Medina (die Ruhestätte des Propheten Mohammed).[17] Doch auch innenpolitisch kommt die saudische Monarchie ihrer Schutzfunktion des Wahhabismus nach, was nicht selten zur Diskriminierung und Verfolgung religiöser Abweichler führt.[18] Hiervon ist die schiitische Minderheit in besonderem Maße betroffen.[19] Ferner ist erwähnenswert, dass der Klerus neben der Deutungshoheit in religiösen Fragen, in Form des Obermuftis und des Ältestenrates der islamischen Gelehrten, auch über staatliche Exekutivkompetenzen, welche durch eine von der staatlichen Polizei autonom agierenden Religionspolizei ausgeübt werden, besitzt.[20]

Diese machtpolitische Symbiose aus Schwert (Tradition) und Koran (Religion) konstituieren den Herrschaftsanspruch (Macht) des Hauses Saud und der Wahhabiyya im Königreich Saudi-Arabien. In Anbetracht der vorhergegangenen Ausführungen lässt sich somit auch leicht nachvollziehen, warum jegliche Liberalisierungs- und Demokratisierungsbestrebungen, welche die etablierten Machtverhältnissen reformieren könnten, regelmäßig blockiert und verschleppt werden.[21]

Abschließend zu diesem Kapitel sind noch zwei Anmerkungen notwendig. Zum einen hält die religiöse Legitimation der saudischen Herrschaft nicht nur Vorteile für das Königshaus bereit. So herrschen die saudischen Könige nicht von „Gottes Gnaden“, wie ihre Konterparts im absolutistischen Europa, sondern bedingen einer religiösen Legitimierung, welcher auf der wahhabistischen Weltanschauung zu fußen hat und gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erneuert werden muss.[22] Zum anderen ist eine traditionell-religiöse Legitimierung nicht ausreichend, um einen absoluten Herrschaftsanspruch dauerhaft durchzusetzen und stabilisieren zu können. Eine solche Umsetzung absoluter Herrschaft ist nur unter Aufwendung enormer fiskalischer Mittel realisierbar und bedingt zudem einen hohen Grad an administrativer Zentralisierung.

So bemerkt Thomas Richter vollkommen zutreffend, dass es für Monarchien im Vorderen Orient nicht nur charakteristisch, sondern auch notwendig ist, dass diese sich „traditioneller, religiöser und fiskalischer Elemente [bedienen], um ihre Herrschaft zu legitimieren“[23].

2. Die saudische Monarchie und die Rentenökonomie

Selbst unter Berücksichtigung der traditionell-religiösen Legitimation der saudischen Herrschaft ist eine langfristige Stabilisierung der saudischen Monarchie ohne entsprechende fiskalische Mittel, welche gezielt zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs verwendet werden, nicht möglich. Und da die Devisen aus der Erdölförderung mit einem Anteil von ca. 75% der Staatseinnahmen[24] und 90% der Exporteinnahmen[25] bestimmender Faktor des saudi-arabischen Wohlstandes sind, steht und fällt die saudische Monarchie mit den Erdöleinnahmen.[26] Diese Dominanz des Erdöls wird auch ungeachtet der aktuellen Entwicklungen am Weltmarkt, wie z.B. die wachsende Bedeutung von Erdgas und erneuerbaren Energien, auf absehbare Zeit bestehen bleiben.[27]

In diesem Kapitel wird dargelegt, inwiefern die saudische Monarchie mit einer Kombination aus rentengebundener Produktionsweise (Devisen aus Erdöleinnahmen) und administrativer Zentralisierung (bürokratischer Staatsapparat) ihren Herrschaftsanspruch sichert. Dazu wird in einem ersten Schritt die generelle Bedeutung der Renteneinnahmen und staatlichen Bürokratie für das saudi-arabische Staatswesen erläutert, um in einem weiteren Schritt die Entstehung und Logik der saudischen Rentenökonomie im Detail nachzuvollziehen. Das Kapitel abschließen werden kurze Anmerkungen zu den möglichen ökonomischen Folgen einer etablierten Rentenökonomie.

2.1 Die Bedeutung der saudische Rentenökonomie

Im Rahmen der Theorie der Rentenökonomie beschreibt der Terminus Rente „ein Einkommen, dem keine Arbeits- oder Investitionsleistung des Empfängers gegenübersteht“[28], weshalb „Erdöl [als der] (…) rentengenerierenden Rohstoff par excellence“[29] zu verstehen ist. Hierbei ist zudem zwischen ökonomischen Renten (z.B. Erdölrente), politischen Renten (z.B. Entwicklungshilfe) sowie Rentenäquivalenten (z.B. Gastarbeiterüberweisungen) zu unterscheiden.[30] Dementgegen wird als Rentier jener Akteur bezeichnet, welcher „sich Rente aneignet und zu diesem Zweck günstige politische Bedingungen zu schaffen sucht“[31]. Werden diese Definition kombiniert und auf das Königreich Saudi-Arabien angewendet, so ist dieses als erstklassiger Rentierstaat im Sinne der Rentenökonomie zu klassifizieren.[32] Denn folgen nahezu alle (außen-) politischen Bestrebungen des saudischen Königshauses primär der Rentenmaximierung aus der Erdölförderung,[33] welche ohne nennenswerte kapitalistische Arbeits- oder Investitionsleistungen erzeugt und zur Sicherung der innenpolitischen Verfasstheit verwendet wird.[34] Aufgrund seiner herausragenden Bedeutung für das saudische Staatssystem ist dem Erdöl in Saudi-Arabien somit eine „staatsgestaltende Kraft“[35] zuzuschreiben.

[...]


[1] Gegründet 1993 und mit 150 Mitgliedern besetzt, welche lediglich eine beratende Funktion wahrnehmen.

[2] Gegründet 1971 und mit 17 Mitgliedern besetzt, welche über die Erziehung und die Einhaltung der islamischen Gesetze wachen.

[3] Gegründet 1953.

[4] Vgl. Wurm, I. (2007), S.7-9; vertiefend hierzu vgl. Freitag, U. und Atmaca, N. (2014), S. 12-17

[5] Organization of the Petrolium Exporting Countries

[6] Vgl. Harik, I. (1990), S. 5

[7] Harik, I. (1990), S. 5

[8] Vgl. Harik, I. (1990), S. 10ff

[9] Hierzu vgl. Fürtig, H. (2014), S. 3

[10] Vgl. Fürtig, H. (2014), S. 4; eine detaillierte Beschreibung der saudischen Staatsentwicklung bietet Pawelka, P. (1993), S. 110ff

[11] Vgl. Fürtig, H. (2014), S. 3

[12] Vgl. Fürtig, H. (2014), S. 3

[13] Vgl. Freitag, U. und Atmaca, N. (2014), S. 16

[14] Vgl. Fürtig, H. (2014), S. 5

[15] Basierend auf dem Gesetz Die grundlegende Regelung der Herrschaftsweise von 1992.

[16] Vgl. Wurm, I. (2007), S. I

[17] Vgl. Fürtig, H. (2014), S. 5; ebenso vgl. Wurm, I. (2007), S. 3

[18] So verbietet das Nationale Sicherheitsgesetz von 1965 jede öffentliche Kritik am Wahhabismus und der Königsfamilie.

[19] Vgl. Fürtig, H. (2014), S. 6

[20] Vgl. Wurm, I. (2007), S. 2f

[21] Vgl. Freitag, U. und Atmaca, N. (2014), S. 16

[22] Vgl. Fürtig, H. (2014), S. 6

[23] Richter, T. (2007), S. 123

[24] Vgl. Wurm, I. (2007), S. 10

[25] Vgl. Koch, C. (2014), S. 35

[26] Vgl. Wurm, I. (2007), S. 9

[27] Vgl. Wörtz, E. (2006), S. 7, 13

[28] Beck, M. (2007), S. 102

[29] Peters, S. (2014), S. 62

[30] Eine detaillierte Übersicht bietet Neelson, J. P. (1997), S. 123f

[31] Pawelka, P. (1993), S. 105

[32] Vgl. Beck, M. (2007), S. 113

[33] Vgl. Pawelka, P. (1997), S. 220

[34] Vgl. Zeino-Mahmalat, E. (2014), S. 47

[35] Fürtig, H. (1999), S. 84

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Absolute Herrschaft in Saudi-Arabien
Untertitel
Über die machtpolitischen Stabilisierungsmechanismen der saudischen Monarchie
Hochschule
Universität Erfurt  (Staatswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Staat und Gesellschaft im Vorderen Orient (Prof. Dr. Ferhad Seyder)
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
24
Katalognummer
V350456
ISBN (eBook)
9783668370272
ISBN (Buch)
9783668370289
Dateigröße
554 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wahhabismus, Saudi-Arabien, Monarchie, Tradition, Religion, Islam, Mittlerer Osten, Vorderer Orient, OPEC, Erdöl, Rentenökonomie, Rentierstaat, Partizipation, Zivilgesellschaft, Politikwissenschaften, Politikfeldanalyse
Arbeit zitieren
Philipp Söchting (Autor), 2015, Absolute Herrschaft in Saudi-Arabien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/350456

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