Da durch die Einführung des New Public Management (NPM) weiterhin versucht wird, privatwirtschaftliche Ansätze für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu nutzen, muss sich der öffentliche Sektor verstärkt mit der Frage beschäftigen, wie er staatliches Handeln wirtschaftlicher gestalten kann. Als eine Möglichkeit sieht das NPM in diesem Zusammenhang eine Aufgabenverlagerung vom Staat an Private oder den öffentlichen Sektor vor
Diese Entwicklung ist insofern von wissenschaftlichem Interesse, als dass in diesem Zusammenhang immer wieder die Forderungen nach einer Verlagerung von polizeilicher Tätigkeit auf Private aufkommen. In Anbetracht dieser Tatsache, sollen, im Zuge der vorliegenden Arbeit, Übertragungsformen hoheitlicher Rechte an Private und die Kooperation von Polizei mit privaten Sicherheitsunternehmen genauer analysiert werden. Hierbei ist anzumerken, dass insbesondere die Möglichkeit der Beleihung, sowie die Kooperation im Rahmen der City-Streife, bzw. im Bereich des Objektschutzes im Mittelpunkt der Analyse stehen. Differenziert hierzu ist die ehrenamtliche Kooperation zu betrachten, die nicht Gegenstand dieser Arbeit sein soll.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Definition des Begriffs Privatisierung
- Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte
- Möglichkeit der Beleihung
- Beleihung nach dem LuftSiG
- Beleihung nach dem JagdG
- Beleihung privater Sicherheitsdienste
- Der Verwaltungshelfer
- Möglichkeit der Beleihung
- Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen
- Die Rolle der City-Streife
- Private Sicherheitsunternehmen im Objektschutz
- Verfassungsrechtliche Grenzen
- Garantie des Berufsbeamtentums
- Sozialstaatsprinzip
- Demokratieprinzip
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit der Frage, welche Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen es bei der Privatisierung polizeilicher Arbeit gibt. Sie analysiert verschiedene Übertragungsformen hoheitlicher Rechte an Private und beleuchtet die Kooperation zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen.
- Möglichkeiten der Privatisierung polizeilicher Arbeit
- Kooperationsformen von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen
- Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung
- Die Rolle des Berufsbeamtentums
- Das Sozialstaatsprinzip im Kontext der Privatisierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Privatisierung polizeilicher Arbeit ein und beleuchtet die historischen Hintergründe und den Einfluss des New Public Management. Kapitel 2 befasst sich mit der Definition des Begriffs „Privatisierung“ und stellt die verschiedenen Formen der Privatisierung dar. Kapitel 3 analysiert die Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte, insbesondere die Möglichkeit der Beleihung nach dem LuftSiG und dem JagdG, sowie die Rolle von privaten Sicherheitsdiensten. Kapitel 4 untersucht die Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen, insbesondere im Bereich der City-Streife und des Objektschutzes. Kapitel 5 beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grenzen der Privatisierung, wobei die Garantie des Berufsbeamtentums, das Sozialstaatsprinzip und das Demokratieprinzip im Vordergrund stehen.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Polizei, hoheitliche Rechte, Beleihung, Sicherheitsunternehmen, City-Streife, Objektschutz, Verfassungsrecht, Berufsbeamtentum, Sozialstaatsprinzip, Demokratieprinzip.
- Arbeit zitieren
- Marcel Garbrecht (Autor:in), 2016, Privatisierung polizeilicher Arbeit. Welche Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen gibt es?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351435